Handelsblatt - 18.11.2019

Silke Kersting Bielefeld

R

egnete es am Samstag

für die beiden wieder-

gewählten Bundesvor-

sitzenden noch Konfet-

ti, lieferten sich die

Grünen am Sonntag harte Debatten

um ihre Klima- und Wirtschaftspoli-

tik. Vor allem um die Höhe eines

CO 2 -Preises und ein Datum für den

Kohleausstieg wurde am dritten Tag

des Bundesparteitags der Grünen in

Bielefeld gerungen. Das Führungs-

duo Annalena Baerbock und Robert

Habeck übernahm es gleich mehr-

fach, Änderungsanträge, die dem

Bundesvorstand zu weit gingen, mit

einer Gegenrede abzuwehren.

Am Nachmittag stand fest: Die Grü-

nen bleiben bei ihren Forderungen,

bis 2030 aus der Kohle auszusteigen

und ab 2030 keine Autos mit Ver-

brennungsmotoren neu zuzulassen.

Eine Änderung beschlossen sie beim

CO 2 -Preis im Verkehr- und Wärmesek-

tor. Ihr Konzept sieht nun vor, dass

dieser 2020 bei 60 Euro pro Tonne

liegen soll und in Schritten von 20

Euro pro Jahr ansteigen soll. Zugleich

schlagen sie ein unabhängiges Gremi-

um vor, das bis zu einer Einigung auf

europäischer Ebene Preissteigerung

und soziale Auswirkungen kontrol-

liert und den Preis, wenn notwendig,

anpasst. Damit, so heißt es, solle ein

optimales Zusammenwirken mit den

begleitenden ordnungsrechtlichen

Maßnahmen zum Klimaschutz herge-

stellt werden.

Der Bundesvorstand wollte 60

Euro erst ein Jahr später und keinen

festen Anstieg festlegen. Forderun-

gen nach einem Einstiegspreis von

80 Euro wurden indes abgeblockt.

Grünen-Chefin Baerbock, die am

Samstag mit einem für die Grünen

sensationellen Ergebnis von 97,1 Pro-

zent wiedergewählt worden war, hat-

te noch am Morgen die Delegierten

um Realismus in den bevorstehen-

den Abstimmungen beschworen.

„Leute, lasst uns genau hingucken“,

sagte Baerbock und warnte vor un-

realistischen Forderungen. Ziele sei-

en das eine. „Aber wir müssen auch

liefern.“

Machthungrig wie nie

Dieser Anspruch zog sich durch den

gesamten Bundesparteitag, der am

Freitagabend begonnen hatte. Die

Grünen regieren in vielen Bundeslän-

dern mit, doch im Bund sitzen sie

seit 14 Jahren auf der Oppositions-

bank. In Bielefeld präsentierten sie

sich machthungrig wie nie. Habeck

beschwor die Grünen bereits in sei-

ner Eröffnungsrede auf eine Regie-

rungsbeteiligung. „Die Ära Merkel

geht erkennbar zu Ende, eine neue

beginnt“, rief Habeck, der später mit

90,4 Prozent – also einem niedrige-

ren Ergebnis als Baerbock – wieder-

gewählt wurde. Diese Ära wollten die

Grünen mitgestalten. Man sei keine

Bürgerbewegung mehr, sondern eine

politische Kraft, die den Auftrag zur

Gestaltung habe. Dafür seien die Grü-

nen gegründet worden, „und jetzt lö-

sen wir es ein“.

Winfried Kretschmann, Regie-

rungschef in Baden-Württemberg,

stärkte Baerbock und Habeck am

Samstag in Bielefeld den Rücken. „Es

wächst uns eine neue Rolle zu“, sagte

der bislang einzige grüne Regierungs-

chef auf Landesebene. „Jetzt wählen

uns eben nicht mehr nur einge-

fleischte Ökos, sondern ganz viele

Menschen suchen Orientierung bei

uns und erwarten von uns realisti-

sche Antworten“, sagte Kretsch-

mann, der bei den Landtagswahlen

2021 ein weiteres Mal als Spitzenkan-

didat antreten will. Das reale Klima

werde heißer, so Kretschmann, das

gesellschaftliche Klima durch Rechts-

populisten und Rechtsradikale dage-

gen kälter. Da müssten die Grünen

politisch Führung übernehmen.

Die Klimapolitik im Bund geht dem

grünen Oberrealo Kretschmann nicht

weit genug. Der von der Koalition be-

schlossene Einstieg in den CO 2 -Preis

auf Sprit, Heizöl und Erdgas sei deut-

lich zu niedrig: „Man kann Leute

nicht mitnehmen, wenn man sich

ganz hinten anstellt, wo die Ängstli-

chen und Verzagten stehen“, sagte

der 71-Jährige. Sprüche wie „der Weg

ist das Ziel“ könne „man ins Poesie-

Album schreiben, aber Politik kann

man so nicht machen“.

Klare Regeln gefordert

Baerbock sprach von einem „Drei-

klang“ aus ökologischer, wirtschaftli-

cher und gesellschaftlicher Verant-

wortung. Sie forderte klare politische

Regeln für eine klima- und umwelt-

verträgliche Wirtschaft. Raubbau an

der Natur zerstöre nicht nur den Pla-

neten, sondern auch die Grundlage

der Wirtschaft, sagte die 38-Jährige.

Sowohl sie als auch Habeck bekann-

ten sich mehrfach zur Marktwirt-

schaft, so wie sie es auch zuvor in ih-

rem Wirtschaftsleitantrag formuliert

hatten. Allerdings gehörten Leitplan-

ken dazu. Geregelte Märkte könnten

eine Wucht entfalten, die gebraucht

werde, um die Klimakrise in den

Griff zu bekommen, aber dennoch

Wohlstand sichern.

Die gestärkte Grünen-Chefin for-

derte Mut, in der Europäischen Uni-

on als größtem Binnenmarkt Stan-

dards für Umweltschutz und Rechts-

staat zu setzen. Als Beispiele nannte

Bundesparteitag der Grünen

Markt, Staat und Regeln

Annalena Baerbock und Robert Habeck schwören ihre Partei in Bielefeld auf

eine Regierungsbeteiligung ein. Um Klimapolitik wird heftig gerungen.

Annalena Baerbock und

Robert Habeck: Rekord-

ergebnis für die Grünen-

Chefs.

sie Digitalisierung, Finanzmärkte und

große Industrieprojekte. „Natürlich

braucht auch ein Markt Regeln“, sag-

te Baerbock. Und ja, „natürlich kann

man das auch Verbote nennen, wenn

man sagt, gewisse Dinge gehören

nicht auf diesen Markt“, rief sie unter

großem Beifall. Es brauche alles:

„Markt und Staat und klare politische

Ansagen.“ Sie wolle nicht, dass die

Gestaltungsmacht der globalisierten

Wirtschaft überlassen werde. „Ich

will, dass Politik die Verantwortung

übernimmt, unsere Zukunft zu ge-

stalten.“

Bekräftigt wurde die Forderung

nach höheren Investitionen beispiels-

weise in die Infrastruktur. Die Schul-

denbremse für den Bund soll im Rah-

men der EU-Regeln gelockert wer-

den, damit der Staat deutlich mehr

als bisher investieren kann. Ein aus-

drückliches Bekenntnis zur Schul-

denbremse für die Bundesländer

wurde aus dem Leitantrag des Bun-

desvorstands mit knapper Mehrheit

gestrichen.

Schärferes Mietrecht

Zudem beschlossen die Grünen, den

Mindestlohn von derzeit 9,19 Euro

auf zwölf Euro anzuheben, wie es

auch Linke und SPD wollen. Um den

angespannten Wohnungsmärkten et-

was entgegenzusetzen, beschlossen

sie eine stärkere Regulierung und Be-

grenzung von Mieten. Auch wenn sie

wissen, dass sie mit solchen Entschei-

dungen die ohnehin fragile Balance

zwischen den Rechten der Mieter

und Vermieter gefährden, soll die

Mietpreisbremse dauerhaft im Miet-

recht verankert werden. Man wolle

zudem einen Rechtsanspruch für

Mieter schaffen, ihre Mietverträge

untereinander zu tauschen, heißt es.

Damit solle erreicht werden, dass

Menschen, denen ihre Wohnung im

Alter zu groß geworden ist, sie mit ei-

ner jungen Familie tauschen können,

ohne sich finanziell zu verschlech-

tern. Private Kleinvermieter sollen

davon ausgenommen sein.

Habeck mahnte seine Partei, für

Kritik offen zu bleiben, auch wenn

die Angriffe härter würden. „Bei al-

lem, was die Parteien umtreibt“, sag-

te er, „eins eint sie: der Wunsch, dass

die Grünen wieder kleiner werden.“

Die prompte Reaktion der CSU, die

die Grünen schon zuvor als ihren

größten Feind ausgemacht hatte, gab

ihm recht: Habeck und Baerbock sei-

en die Fassade einer im Kern linken

Partei, sagte CSU-Generalsekretär

Markus Blume und machte das an

Verboten, einer Anti-Auto-Politik und

Enteignungsfantasien fest – Vorwür-

fe, die regelmäßig gegen die Grünen

erhoben werden. Dabei waren alle

Enteignungsfantasien schon am Frei-

tag abgebügelt worden. Der Bundes-

vorstand verweist lediglich auf eine

Baupflicht bei Bauland.

Baerbock und Habeck hatten die

Parteiführung der Grünen Ende Janu-

ar 2018 übernommen – unmittelbar

nachdem die Gespräche zur Bildung

einer Jamaika-Koalition mit Union

und FDP geplatzt waren. In Umfra-

gen stehen sie derzeit bei stabilen 20

Prozent und sind damit zweitstärkste

Kraft nach der Union. Wer von ihnen

beiden möglicher Kanzlerkandidat

vor den nächsten Bundestagswahlen

wird, ist weiterhin offen.

> Kommentar Seite 14

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uns eben

nicht mehr

nur

eingefleischte

Ökos.

Winfried Kretschmann

Ministerpräsident von

Baden-Württemberg

AFP

Wirtschaft & Politik

MONTAG, 18. NOVEMBER 2019, NR. 222

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