Handelsblatt - 18.11.2019

Cum-Ex-Geschäfte

Spezialeinheit gegen Steuersünder

Das Finanzministerium

nimmt organisierten

Steuerbetrug stärker ins

Visier. Der Vorstoß stößt auf

breite Zustimmung.

Dietmar Neuerer Berlin

B

undesfinanzminister Olaf

Scholz (SPD) will künftig mit

einer Taskforce aus Steuer -

experten gegen groß angelegten

Steuerbetrug wie im Fall der Cum-Ex-

Geschäfte von Banken und Anlegern

vorgehen. Das erfuhr das Handels-

blatt aus Regierungskreisen. Dem-

nach soll eine 43 Stellen starke Spezi-

aleinheit beim Bundeszentralamt für

Steuern eingerichtet werden. Fünf

weitere Stellen seien im Ministerium

selbst geplant. Die „Welt am Sonn-

tag“ hatte zuerst darüber berichtet.

Ziel der „Taskforce gegen Steuerge-

staltungsmodelle am Kapitalmarkt“

ist es, Betrugsmaschen schneller auf-

zudecken und das Treiben zu stop-

pen. Bei den „Cum-Ex“-Transaktio-

nen hatten Investoren dubiose

Aktiengeschäfte auf Kosten des Steu-

erzahlers getätigt. Mithilfe von Ban-

ken hatten sie sich mehrfach Kapital-

ertragsteuer erstatten lassen. Diese

Geschäfte haben den Staat Schätzun-

gen zufolge um die 30 Milliarden

Euro gekostet. Auch die Justiz befasst

sich mit dem Steuerskandal.

Insgesamt sei der Aufbau von mehr

als 100 neuen Stellen im Bereich

Steuerbetrug und Steuerumgehung

geplant, hieß es in Regierungskrei-

sen. Für die neue Truppe seien Aus-

gaben von etwa 21 Millionen Euro

veranschlagt, die im Bundeshaushalt

2020 schon eingeplant seien. Die

Spezialeinheit mit Profis aus der

Finanzbranche soll helfen, Steuer -

ermittlungen zu forcieren, indem sie

„Informationen über Handlungsmus-

ter und Akteure“ in einer Hand bün-

delt und auswertet. Zudem fungiere

die Einheit als Ansprechpartner für

Landesbehörden, die Finanzaufsicht

Bafin und ausländische Ermittler.

Der Koalitionspartner unterstützt

das Vorhaben. „Ich begrüße, dass

das Finanzministerium sich hier fach-

lich noch besser aufstellt“, sagte die

CDU-Finanzpolitikerin Antje Till-

mann dem Handelsblatt. Die Mitar-

beiter im Ministerium seien zwar

„sehr fit in jedem Detail der einzel-

nen Steuerart“, ihre Aufgabe sei es

aber bisher nicht, sich Steuergestal-

tungen auszudenken. „Damit sind so-

wohl das Finanzministerium als auch

wir häufig sehr spät, ungewollte Ge-

staltungen zu erkennen und gegebe-

nenfalls gesetzgeberisch gegenzu-

steuern.“ Es gelte, „gleiche Vorausset-

zungen zu den Beratern herzustellen,

die gezielt Steuergestaltungen erden-

ken“, so Tillmann. Das sei wegen der

neuen Meldepflichten bei grenzüber-

schreitenden Steuergestaltungen

auch zwingend. „Andernfalls gehen

solche Meldungen ins Leere, wenn

niemand sie inhaltlich bewertet.“

Der FDP-Finanzexperte Florian

Toncar sagte, die Liberalen hätten

bereits vor einem Jahr im Zuge der

Cum-Fake-Enthüllungen eine solche

Einheit gefordert. „Durch organisier-

ten Steuerbetrug entsteht ein immen-

ser Schaden, es wird Zeit, dass der

Staat diesem kriminellen Treiben mit

einer hochprofessionellen Einheit be-

gegnet“, betonte der Abgeordnete.

Auch von der Deutschen Steuer -

gewerkschaft kam Lob. „Eine solche

Spezialeinheit ist notwendig, um die

geplante ‚Anzeigepflicht für grenz-

überschreitende Steuergestaltungs-

modelle‘ rasch mit Leben zu erfül-

len“, sagte Gewerkschaftschef Tho-

mas Eigenthaler. Hintergrund ist ein

Gesetzentwurf von Scholz, wonach

Steuerberater stärker in die Pflicht

genommen werden sollen: Künftig

müssen sie alle Steuergestaltungsmo-

delle, die sie an ihre Kunden verkau-

fen, direkt dem Finanzamt melden.

„Es geht darum, findigen Steuerakro-

baten früher als bisher ins Handwerk

zu pfuschen“, sagte Eigenthaler. Die

Steuerverwaltung brauche viel früher

Finanzminister Olaf

Scholz (SPD): Betrugs-

maschen aufdecken.

als bisher Informationen über Hand-

lungsmuster und Modelle. „Wir kön-

nen nicht wieder wie bei Cum-Ex vie-

le Jahre warten, bis sich endlich et-

was tut.“ Scholz drückt aufs Tempo.

Schon an diesem Montag will er die

neue Einheit den Chefs der Steuerab-

teilungen bei Bund und Ländern vor-

stellen.

Andreas Pein/laif

Wirtschaft & Politik

MONTAG, 18. NOVEMBER 2019, NR. 222

9

Anzeige

‹+DQGHOVEODWW0HGLDURXSPE+ &R.*$OOH5HFKWHYRUEHKDOWHQ=XP(UZHUEZHLWHUJHKHQGHU5HFKWHZHQGHQ6LHVLFKELWWHDQQXW]XQJVUHFKWH#KDQGHOVEODWWJURXSFRP