Die Welt - 05.11.2019

Die neue

Draghi

Offiziell ist Christine Lagarde schon

seit drei Tagen als neue Präsidentin

der Europäischen Zentralbank im

Amt, aber der erste richtige Arbeits-

tag war Montag. Sichtlich guter

Dinge erscheint die 63-Jährige in

Frankfurt. Optimistisch verkündet

sie bereits eines ihrer Ziele: die

Spaltung im EZB-Rat wegen der

Geldpolitik zu überwinden. Sie wer-

de sicher mit einem anderen Blick

an die Debatten herangehen als ihr

Vorgänger Mario Draghi, sagt Bun-

desbank-Vorstand Joachim Wuerme-

ling im Interview. Seite 13

GETTY IMAGES

/ THOMAS LOHNES

D

ie Organisation Repor-

ter ohne Grenzen hat

die chinesischen Behör-

den aufgefordert, die Journalis-

tin Huang Xueqinumgehend

freizulassen. Die Reporterin,

die auch unter dem Namen

Sophia Huang bekannt ist,

hatte über die anhaltenden

Proteste in Hongkong berich-

tet, bevor sie am 17. Oktober

dieses Jahres in der südchinesi-

schen Stadt Guangzhou fest-

genommen wurde. Ihr wird zur

Last gelegt, „Streit und Ärger

provoziert zu haben“ – ein

Vorwurf, mit dem in China

viele regimekritische Journalis-

ten verfolgt werden und der

mit bis zu zehn Jahren Haft

bestraft werden kann.

Huang ist eine wichtige

Stimme der MeToo-Bewegung

in China und hatte auf sozialen

Medien über ihre eigene Er-

fahrung mit sexueller Belästi-

gung am Arbeitsplatz berichtet.

„Dass sie für diesen Mut nun

bestraft wird, ist beschämend“,

sagte Christian Mihr, Ge-

schäftsführer der Organisation

Reporter ohne Grenzen. Neben

Huang sitzen in China derzeit

mindestens 120 Medienschaf-

fende in Haft, mehr als in je-

dem anderen Land.

Auf der Rangliste der Presse-

freiheit von Reporter ohne

Grenzen steht China auf Platz

177 von 180 Ländern.

#Free

them

all

Huang Xueqin ©RSF

In Kooperation mit

REPORTER OHNE GRENZEN

D

er Maulwurf wurde

zum Tier des Jahres

2020 ernannt. Abge-

sehen davon, dass der Maul-

wurf viele Kleingärtner zur

Verzweiflung getrieben hat und

zu Mördern werden ließ, ist die

Wahl ein fatales politisches

Signal. Die Entscheidung für

ein Tier, das sein Leben lang im

Untergrund arbeitet, kann für

gewisse Kreise doch nur als

Ermunterung verstanden wer-

den, das Fundament unserer

Gesellschaft weiter auszuhöh-

len und am Ende das ganze

Gebäude der Demokratie zum

Einsturz zu bringen. Maulwürfe

sind in Behörden gefürchtet,

und sie verraten mit Vorliebe

Firmengeheimnisse. Erst kürz-

lich wurde ein Maulwurf im

Verteidigungsministerium ent-

deckt, und auch beim Verfas-

sungsschutz wurden schon

welche gefunden. Angeblich

vertilgt der Maulwurf tonnen-

weise Schädlinge und belüftet

die Wurzeln. Nur sieht man

davon nichts, aber von den

Erdhügeln, die er mitten auf

dem Rasen aufwirft, umso

mehr. Seine CO 2 -Bilanz dürfte

daher nicht besonders erfreu-

lich ausfallen. Der Maulwurf

sollte nicht Tier, sondern Un-

wort des Jahres werden.

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05.11.19 Dienstag, 5. November 2019DWBE-HP

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E

in Verbot der sogenannten Konversionsthe-

rapien gegen Homosexualität rückt näher.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn

(CDU) hat am Montag in Berlin einen Gesetzent-

wurf vorgelegt, wonach Behandlern oder Vermitt-

lern Freiheitsstrafen von bis zu einem Jahr drohen.

Spahn erklärte, schon der Begriff Therapie sei irre-

führend: „Diese angebliche Therapie macht krank

und nicht gesund.“ Laut Gesetzentwurf sind Kon-

versionstherapien künftig bei unter 18-Jährigen ver-

boten. Das Verbot gilt auch, wenn eine volljährige

Person durch Täuschung, Irrtum, Zwang oder Dro-

hungen zu der Entscheidung gebracht wird, sich be-

handeln zu lassen. Bei 16- bis 18-Jährigen gibt es eine

Ausnahme vom Verbot dann, wenn der Behandler

nachweist, dass sein Kunde oder seine Kundin genau

weiß, worauf er oder sie sich einlässt. Folgen solcher

Konversionstherapien seien oft schweres seelisches

und körperliches Leid, erklärte Spahn. Homosexua-

lität sei keine Krankheit. „Ein Verbot ist auch ein

wichtiges gesellschaftliches Zeichen an alle, die mit

ihrer Homosexualität hadern: Es ist okay so, wie du

bist“, sagte Spahn.

Auch die Werbung für die sogenannten Therapien

soll bestraft werden. Bei Personen unter 18 Jahren

wird jegliches Bewerben, Anbieten oder Vermitteln

solcher Behandlungen künftig verboten, bei Perso-

nen über 18 Jahre nur die öffentliche Reklame, das

Anbieten und die Vermittlung. Hintergrund ist ver-

mutlich, dass Minderjährige auch von Eltern oder

Erziehern zu einer Konversionstherapie gedrängt

werden können. Seelsorger oder Psychotherapeuten

dürfen in Gesprächen oder Therapien nicht Einfluss

zu nehmen versuchen auf die sexuelle Orientierung

oder die selbst empfundene geschlechtliche Identi-

tät ihrer Klienten. Bei Verstößen gegen das Werbe-

verbot drohen Bußgelder bis zu 30.000 Euro.

Das Bundesgesundheitsministerium teilte mit,

der Entwurf sei bereits zwischen den Ministerien

der Bundesregierung abgestimmt worden. Ein Spre-

cher sagte, er solle bis Ende des Jahres vom Kabinett

beschlossen werden. Die FDP kritisierte, die Regie-

rung habe viel Zeit verloren. Spahn müsse den ur-

sprünglich für vor der Sommerpause angekündigten

Gesetzentwurf nun endlich auch dem Parlament

vorlegen, forderte der zuständige Sprecher der Bun-

destagsfraktion, Jens Brandenburg. Die Grünen äu-

ßerten sich ähnlich und forderten außer einem straf-

rechtlichen Verbot Kampagnen, die über die Gefähr-

lichkeit der Behandlungen aufklären. Sie hatten be-

reits vor sechs Jahren einen Gesetzentwurf zu Kon-

versionstherapien vorgelegt.

Sogenannte Konversionstherapien zur angebli-

chen „Heilung“ von Homosexualität, Bi-, Trans-

oder Intersexualität können schwere Schäden an-

richten. In der medizinischen Fachwelt ist man sich

einig, dass die Unterdrückung der sexuellen Identi-

tät zu Depressionen, Angsterkrankungen oder ei-

nem erhöhten Suizidrisiko führen kann. Der nun

vorgelegte Gesetzentwurf fußt laut Gesundheitsmi-

nisterium auf den Erkenntnissen einer Bestandsauf-

nahme der Konversionstherapien und ihrer Folgen,

die das Ministerium mit der Bundesstiftung Magnus

Hirschfeld vorgenommen hatte. epd

„„„Therapien“ gegen Homosexualität werden bald verbotenTherapien“ gegen Homosexualität werden bald verboten

Gesundheitsminister Spahn legt Gesetzentwurf vor: Solche Behandlungen machten „krank und nicht gesund“

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D

ie Bundesregierung will

Elektroautos mit höheren

Kaufprämien sowie Millio-

nen neuen Ladepunkten

bis 2030 zum Durchbruch

verhelfen. Einem Konzeptpapier der Re-

gierung zufolge, das am Montag mehre-

ren Nachrichtenagenturen vorlag, sollen

die Kaufprämien für E-Autos bis Ende

2025 verlängert und deutlich ausgeweitet

werden. Parallel will die Regierung mit

einem „Masterplan Lade-Infrastruktur“

eine Million öffentliche Ladepunkte

schaffen, damit Ende des nächsten Jahr-

zehnts zehn Millionen E-Autos auf deut-

schen Straßen fahren.

Dafür würden in den nächsten Jahren

3,5 Milliarden Euro in den Ausbau der öf-

fentlichen Lade-Infrastruktur investiert,

sagte Kanzlerin Angela Merkel (CDU)

beim Großserienstart des ersten rein

elektrischen VW-Modells ID.3 im sächsi-

schen Zwickau. Sie sagte „erhebliche An-

strengungen“ zu. Letzte offene Fragen

bei den Konzepten sollten am Montag-

abend bei einem Gipfeltreffen mit Ver-

tretern der Industrie im Kanzleramt ge-

klärt werden.

Die Bundesregierung macht Druck auf

den Ausbau der Elektromobilität, weil sie

ein Kernelement für die Klimaschutzzie-

le der Regierung ist. Ein entsprechendes

Gesetz soll noch dieses Jahr beschlossen

werden. Zudem will die Regierung der

Automobilindustrie beim Umsteuern auf

neue Antriebe helfen. Derzeit fahren in

Deutschland etwa 220.000 E-Autos. Ein

Element ist dabei offenbar eine deutlich

erhöhte Kaufprämie. Diese soll für Autos

unter einem Listenpreis von 40.000 Eu-

ro um die Hälfte steigen, wie aus dem Re-

gierungspapier hervorgeht. Davon würde

beispielsweise auch der neue VW ID.

profitieren. Für rein elektrische Autos

wird sie demnach von 4000 auf 6000 Eu-

ro angehoben. Für sogenannte Plug-in-

Hybride ist die Prämie in dieser Preis-

klasse bei 4500 Euro vorgesehen, derzeit

sind es 3000 Euro. Für Autos mit einem

Kaufpreis von über 40.000 Euro soll der

Bonus um 25 Prozent auf 5000 bezie-

hungsweise für Plug-in-Hybride auf

4000 Euro klettern.

Das Papier ist Regierungskreisen zu-

folge unter den Ressorts Konsens. Die

Förderung soll Anfang 2020 starten und

bis Ende 2025 laufen. Bis 2023 sind dafür

zunächst zwei Milliarden Euro vorgese-

hen. Der Bund will allerdings die Autoin-

dustrie dafür gewinnen, dass diese weiter

wie bisher die Hälfte des Betrages zahlt.

Dies sollte auch Thema beim Autogipfel

im Kanzleramt sein. Offen sei zudem, ob

das bisherige Limit für die Prämien von

einem Listenpreis bis 60.000 Euro fallen

soll. Dies würde bedeuten, dass etwa die

höherwertigen Modelle des US-Autobau-

ers Tesla nicht gefördert würden.

Die Regierung will zudem den Bau

neuer Ladesäulen beschleunigen. Derzeit

gibt es etwa 21.000 öffentliche Lade-

punkte in Deutschland. Bis 2030 sollen

es eine Million sein. Dazu soll es zu-

nächst bis 2025 eine Förderung geben,

damit Ladesäulen auch in ländlichen Re-

gionen errichtet werden. Für Tankstellen

soll es Auflagen geben. Bis 2022 peilt die

Regierung mindestens vier Schnell-Lade-

punkte an jeder Autobahnraststätte an.

Um mehr private Ladepunkte möglich zu

machen, soll das Miet- und Wohnungs-

recht überarbeitet werden. Mieter sollen

so vom Vermieter die Erlaubnis zum Bau

von Ladepunkten fordern können. Bei

Eigentümergemeinschaften will die Re-

gierung verhindern, dass Einzelne Be-

schlüsse zum Bau von Ladepunkten ver-

hindern können. Die Anhebung der Kauf-

prämien soll durch eine stärker am CO 2 -

Ausstoß ausgerichtete Kfz-Steuer finan-

ziert werden. rtr/dpa Seite 12

RRRegierung will noch mehr Geldegierung will noch mehr Geld

fffüür E-Mobilität ausgebenr E-Mobilität ausgeben

Kanzlerin Merkel verspricht Milliarden für Ladesäulen. Auch höhere Kaufprämien für Fahrzeuge

sind im Gespräch. Volkswagen startet Serienfertigung seines ersten reinen Elektroautos in Zwickau

DIE WELT digital ISSN 0173-8437 258-45 ZKZ 7109

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In Deutschland finden Elektro-

autos zunehmend Käufer. Von

Januar bis Oktober wurden knapp

5 3.000 E-Autos zugelassen, rund

8 9 Prozent mehr als im Vorjah-

reszeitraum.Das geht aus Zahlen

des Kraftfahrt-Bundesamts her-

vor. Beliebter sind bei den Käufern

Hybride, die Elektro- und Ver-

brennungsmotor kombinieren:

Davon wurden in diesem Jahr

bislang 190.000 zugelassen, drei

Viertel mehr als im Vorjahres-

zeitraum. Noch dominieren aber

Verbrennerden Markt.

Mehr Elektroautos

J

eden Freitag streiken Schüler

auch hierzulande wegen der

Klimakrise. Zu Tausenden ge-

hen sie bei Fridays for Future auf die

Straße und greifen die Regierung

lautstark wegen der aus ihrer Sicht

verfehlten Klimapolitik an.

Es ist erstaunlich, dass sich der ju-

gendliche Protest auf diesen Bereich

beschränkt. Mindestens genauso stark

wwwie die Folgen der Klimakrise dürfte dieie die Folgen der Klimakrise dürfte die

Generation Greta von der finanziellen

Last getroffen werden, die ihr von der

großen Koalition in den letzten Jahren

aaaufgebürdet wird. Nach der Rente mitufgebürdet wird. Nach der Rente mit

6 3, Mütterrente oder der Angleichung

der Ostrente soll jetzt die Grundrente

kommen. Alle haben eins gemeinsam:

Stets einigt sich die Bundesregierung

aaauf Projekte, die kurzfristig die ältereuf Projekte, die kurzfristig die ältere

WWWählerschaft besänftigen sollen, umählerschaft besänftigen sollen, um

sich in einigen Jahren als sozialpoliti-

scher Sprengstoff zu entpuppen.

Die Großzügigkeiten gehen über

die eigentlich erworbenen Rentenan-

sprüche hinaus. Die große Koalition

verteilt Geschenke und verschärft das

demografische Problem noch weiter.

Die Zeche zahlen wieder einmal die

Jungen. Von einem fairen Generatio-

nenvertrag kann keine Rede mehr

sein. Knapp zwei Milliarden Euro pro

Jahr soll die Grundrente wohl in dem

Szenario kosten, auf das sich Union

und SPD zubewegen. Das wäre zwar

weniger als der Vorschlag von Ar-

beitsminister Hubertus Heil (SPD),

der zwischen fünf und sieben Milliar-

den gekostet hätte. Aber immerhin

zehnmal so viel, wie im Koalitionsver-

trag ursprünglich vereinbart wurde.

Besonders bitter ist, dass die Grund-

rente nicht einmal denjenigen hilft, die

sie wirklich bräuchten. Am stärksten

von Altersarmut bedroht sind Lang-

zeitarbeitslose, Selbstständige, die

nicht vorsorgen, und Erwerbsgemin-

derte. Von der Grundrente profitiert

keine dieser Gruppen. Denn diese setzt

als Kriterium 35 Arbeitsjahre an.

Ohne eine strenge Bedürftigkeits-

prüfung würden stattdessen vor al-

lem Frauen profitieren, die lange in

Teilzeit gearbeitet haben. Zumeist

konnte sich diese Gruppe ebenjenes

Arbeitsverhältnis leisten, weil ihre

Ehemänner gut verdienten. Die

Grundrente wäre demnach eine Leis-

tung, die es gar nicht braucht.

Der Aufschrei der Jungen müsste

laut sein. Doch es regt sich kein Pro-

test. Für die meisten scheint die Rente

noch zu weit weg. So macht es die Ju-

gend der Politik leicht, sie immer wie-

der zu übergehen. Wenn nicht schleu-

nigst ein Umdenken stattfindet, wird

das nächste Rentengeschenk nicht lan-

ge auf sich warten lassen. Dabei müsste

es die Jugend längst besser wissen.

Denn die Fridays-for-Future-Proteste

haben bewiesen, dass eine geschlosse-

ne Generation durchaus Einfluss auf

die Regierenden haben kann.

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