Die Welt - 05.11.2019

D

ie Grundrente kommt –

später. Noch haben sich

SPD und Union zwar

nicht auf alle Details geei-

nigt und den Koalitions-

gipfel deshalb auf die nächste Woche

verschoben. Doch die Grundsatzent-

scheidung steht: Das eherne Prinzip der

Rente, dass sich die Höhe der Altersbe-

züge nach den im Erwerbsleben einge-

zahlten Beiträgen bemisst, wird aufge-

weicht. Das Versicherungssystem soll

mit dem System der staatlichen Fürsor-

ge gemixt werden.

VON DOROTHEA SIEMS

Wer trotz 35 Beitragsjahren nur eine

Minirente bekommt – weil er zum Bei-

spiel nur Teilzeit gearbeitet hat –, soll

ab 2021 eine Aufstockung erhalten. Al-

lerdings soll auch das Partnereinkom-

men bei der Bedürftigkeitsprüfung he-

rangezogen werden. Strittig ist noch,

inwiefern überdies Vermögen berück-

sichtigt werden soll. Je nachdem, wie

streng die Bedürftigkeitsprüfung gere-

gelt wird, kostet die neue Leistung die

Steuerzahler zwischen 200 Millionen

Euro (vollständige Prüfung von Ein-

kommen und Vermögen) oder zwei

Milliarden (nur Haushaltseinkom-

men). Bei dem von der SPD ursprüng-

lich verlangte Streichung der im Koali-

tionsvertrag festgeschriebenen Bedürf-

tigkeitsprüfung wären fünf bis sieben

Milliarden Euro fällig, zumal dann

auch Millionen Rentnerhaushalte pro-

fitieren würden, die gar keine Altersar-

mut zu fürchten haben.

Dass die Koalitionäre so erbittert

über die Grundrente streiten, verwun-

dert. Schließlich haben SPD und Union

in der Rentenpolitik in den vergange-

nen Jahren ziemlich reibungslos zu-

sammengearbeitet – und dabei das Sys-

tem der Alterssicherung enorm belas-

tet. Ohne allerdings damit nennens-

wert etwas gegen die Altersarmut zu er-

reichen. WELT zeigt die fünf bisher

größten Sünden.

RENTE MIT 63

Während immer mehr Länder weltweit

angesichts der rasanten Alterung das

Renteneintrittsalter anheben, mar-

schiert Deutschland in die andere Rich-

tung. Wer 45 Beitragsjahre inklusive Er-

ziehungs-, Pflege- und Zeiten der Kurz-

zeitarbeitslosigkeit vorweisen kann,

darf seit 2014 ohne Abschläge zwei Jahre

früher in Rente gehen. Schon über eine

Million Arbeitnehmer haben das Ange-

bot dankend angenommen. Kosten für

die Rentenkasse: rund zwei Milliarden

Euro pro Jahr – Tendenz stark steigend.

Hinzu kommen durch den vorzeitigen

Ruhestand noch Steuerausfälle und ge-

ringere Beitragszahlungen für die ande-

ren Sozialkassen und nicht zuletzt eine

Verschärfung des Fachkräftemangels.

MÜTTERRENTE I UND II

Während die Rente mit 63 ein Herzens-

anliegen der SPD war, setzte die Union

die Mütterrente durch: Frauen, die ihre

Kinder vor 1992 geboren haben, bekom-

men seit 2014 statt nur einem Erzie-

hungsjahr zwei Jahre (Mütterrente I)

und seit diesem Jahr sogar zweieinhalb

Jahre (Mütterrente II) als Beitragszei-

ten anerkannt. Die Gesamtkosten be-

GroKo hat 2017 jedoch eine „Haltelinie“

beim Rentenniveau eingezogen: Danach

soll es bis 2025 nicht unter das derzeiti-

ge Niveau von 48 Prozent sinken. Die

Kosten dieser Maßnahme sind momen-

tan noch gering und steigen in den

nächsten Jahren auf rund eine Milliarde

Euro an. Entscheidend ist, wie es nach

2025 weitergeht. Denn dann stehen die

geburtenstarken Jahrgänge vor dem

Renteneintritt. Ohne ein Absinken der

Haltelinie drohen exorbitante Kosten

für die Finanziers. Zwar hat die GroKo

auch eine Haltelinie für den Beitrags-

satz festgeschrieben, der bis 2025 nicht

über 20 Prozent klettern soll. Ein Aus-

gleich allein über Steuermittel dürfte

aber unmöglich sein. Zumal der Bund

schon heute mit rund 100 Milliarden

Euro ein Drittel der gesamten Renten-

ausgaben finanziert.

ANGLEICHUNG DER OSTRENTEN

Mit der Angleichung der Ostrenten an

das Westniveau haben SPD und Union

ein weiteres Mal eine Besserstellung der

älteren Bevölkerung zulasten der jünge-

ren Erwerbstätigen beschlossen. Bis

2025 steigt der Rentenwert Ost in

Schritten von 94 auf 100 Prozent. Damit

sind die Ostrentner nun doppelt be-

günstigt. Denn bei der Wiedervereini-

gung wurde als Ausgleich für das insge-

samt niedrige Lohnniveau eine dauer-

hafte Höherwertung der Löhne bei der

Berechnung der Ostrenten vereinbart.

Diesen Vorteil sollen die heutigen Rent-

ner auch künftig behalten. Und bei ei-

nem auf 100 Prozent Westniveau ange-

hobenen Rentenwert schlägt die Höher-

wertung der Löhne sogar noch deutli-

cher durch. Für die heutigen Arbeitneh-

mer im Osten wird die Höherwertung

dagegen sukzessive abgeschafft. Unter

dem Strich verlieren sie dadurch mehr,

als sie im Gegenzug durch die Anglei-

chung an das Westniveau gewinnen. Die

Kosten für die Angleichung betragen

rund vier Milliarden Euro pro Jahr.

KEIN ZUKUNFTSPLAN

Längere Erwerbstätigkeit und kapitalge-

deckte Zusatzvorsorge gelten unter

Ökonomen als die wichtigsten Instru-

mente, um die Alterssicherung ange-

sichts des demografischen Wandels zu-

kunftsfest zu machen. Doch eine Koppe-

lung des Renteneintrittsalters an die

steigende Lebenserwartung ist für die

SPD tabu. Und die kapitalgedeckte Ries-

terrente haben Spitzenpolitiker der Ko-

alition so pauschal wie kenntnisfrei als

„Flop“ schlechtgeredet und damit die in

der Bevölkerung angesichts der Niedrig-

zinspolitik verbreitete Skepsis enorm

verstärkt. Auch die kleineren Verbesse-

rungen bei der betrieblichen Altersvor-

sorge greifen nicht. Jetzt droht mit der

Einführung einer Finanztransaktions-

teuer ein weiterer herber Schlag gegen

die kapitalgedeckte Altersvorsorge.

Keine der rentenpolitischen Großta-

ten ist geeignet, das staatliche Renten-

versicherungssystem zu stabilisieren

oder das Problem der in Zukunft zuneh-

menden Altersarmut gezielt anzugehen.

Auch die Grundrente ist teuer, aber geht

komplett an den größten Risikogruppen

vorbei: den Erwerbsgeminderten, den

nicht vorsorgenden Selbstständigen

und vor allem den Langzeitarbeitslosen.

Die größten

RRRenten-Sünden enten-Sünden

Seit Jahren bürden SPD und Union

den Beitrags- und Steuerzahlern

immer neue Finanzlasten auf. Mit der

Grundrente folgt wohl bald die nächste

*Die Standardrente ist eine fiktive Rente, die einem Versicherten gewährt würde, wenn er über ��

Versicherungsjahre hinweg stets ein Entgelt in Höhe des Durchschnittsentgeltes aller Versicherten

erzielt und dementsprechende Beiträge geleistet hätte.

Standardrente* steigt

Quelle: Bundesministerium für Arbeit und Soziales

Monatliche Bruttostandardrente der gesetzlichen Rentenversicherung

von ���� bis ����* in Euro 

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Unwucht bei der Rente

Quelle: Deutsche Rentenversicherung

Beiträge und Ausgaben der Rentenversicherung bis ��

in Millionen Euro

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Rentenausgaben

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Beiträge

Bund muss ordentlich zuschießen

Quelle: Deutsche Rentenversicherung

Bundeszuschüsse zur gesetzlichen Rentenversicherung

in Millionen Euro

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laufen sich auf rund 11,4 Milliarden Euro

pro Jahr, die bislang vor allem aus der

Rentenkassen finanziert werden. Auch

dieser Posten wächst, wenn in den

nächsten Jahren die Babyboomer das

Rentenalter erreichen. Da jüngeren

Müttern drei Erziehungsjahre bei der

Rente angerechnet werden, wird nicht

nur von den Sozialverbänden bereits

für die Mütterrente III getrommelt, al-

so eine weitere Aufstockung um ein

halbes Erziehungsjahr.

HALTELINIE BEIM RENTENNIVEAU

Seit den tiefgreifenden Rentenrefor-

men der rot-grünen Regierung unter

Gerhard Schröder sinkt das Rentenni-

veau, also das Verhältnis von der Rente

zu den Löhnen, langsam ab. Zwar stei-

gen die Renten dennoch Jahr für Jahr,

aber langsamer als die Löhne. Auf diese

Weise wollten die Reformer damals die

finanziellen Lasten des demografischen

Wandels auf Jung und Alt verteilen. Die

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05.11.1905.11.1905.11.19/1/1/1/1/Wir2/Wir2 CPASSLAC 5% 25% 50% 75% 95%

10 WIRTSCHAFT *DIE WELT DIENSTAG,5.NOVEMBER

Absturz eines größeren Passagierflug-

zeugs. Gegenüber früheren Jahrzehnten

sei das Risiko, bei einem Absturz ums

Leben zu kommen, extrem gering. Den-

noch steigen sowohl die Anzahl der

Schäden als auch die materiellen Schä-

den. Die Studie analysierte mehr als

50.000 Fälle in der Luftfahrtversiche-

rung zwischen 2013 und 2018 – mit einer

Schadenssumme von insgesamt 14,8 Mil-

liarden Euro. Auf Zusammenstöße am

Boden und Abstürze entfällt dabei gut

die Hälfte des Betrags. Vom Trend her

gibt es also weniger Tote in der Luft-

fahrt, aber mehr Schäden.

Falls es doch zu Abstürzen kommt

oder die Aufsichtsbehörden ein Flugver-

bot verhängen, wird es richtig teuer. Bo-

eing hat nach eigenen Angaben bisher

wegen der zwei 737-Max-Abstürze mit

346 Todesopfern mehr als fünf Milliar-

den Dollar zurückgestellt – für die Zu-

satzkosten und Schadenersatzzahlungen

an Airlines. „Das ist deutlich mehr, als

versichert ist“, sagt Allianz-Experte von

Frowein. „Nur ein Bruchteil des Gesamt-

schadens ist von Versicherungen bei den

Fluggesellschaften gedeckt.“ Die Allianz

ist auch vom 737-Max-Desaster betrof-

fen, wenn auch nicht als führender Ver-

sicherer, wie es heißt.

Noch längst steht nicht fest, wie die

Fluggesellschaften selbst als 737-Max-

D

er Absturz der beiden

Boeing-737-Max-Maschinen,

die zu einem Flugverbot des

Modells führten, entwickelt sich zum

wohl größten Schadenfall der Luft-

fahrt. In einer vom Industrie- und

Luftfahrtversicherer Allianz Global

Corporate & Speciality (AGCS) vorge-

legten Studie wird auf die von dem US-

Konzern genannten Milliardenschäden

verwiesen. Damit nicht genug: Die Alli-

anz geht davon aus, dass es durch

Hightechflugzeuge künftig zu weiteren

und dann auch sehr kostspieligen Flug-

verboten kommen kann.

VON GERHARD HEGMANN

In jüngerer Vergangenheit habe es ei-

ne Häufung von behördlichen Flugver-

boten gegeben, gibt Allianz-Luftfahrt-

manager Axel von Frowein zu bedenken.

„Der Druck, immer schneller, immer

modernere, sparsame Luftfahrzeuge

und Triebwerke in hohen Stückzahlen

zu erstellen“, mache weitere Flugverbo-

te wahrscheinlich.

Trotz der zwei 737-Max-Abstürze ver-

weist die Allianz auf den Trend, dass

Fliegen immer sicherer wird. Jährlich

steigen mehr als vier Milliarden Men-

schen in ein Flugzeug. Und 2017 gab es

keinen einzigen Todesfall durch einen

Kunden entschädigt werden. Die Allianz

darf keine Details nennen. In der Studie

heißt es, dass der finanzielle Schaden,

der für die Airlines durch das Flugver-

bot entsteht, größtenteils nicht versi-

chert ist. In der Branche ist von etwa

500 Millionen Dollar Schaden in der

Versicherungswirtschaft die Rede. Bei

der Allianz als einem der international

großen Luftfahrtversicherer hat man

bisher 70 Millionen Euro für den Scha-

den aus den 737-Max-Unfällen zurück-

gelegt. Insgesamt dürften es nicht mehr

als 150 Millionen werden, heißt es.

Hinzu kommen die Entschädigungen

für die Opfer. Auch hier zeige sich ein

Trend, heißt es bei der Allianz. Vor zehn

Jahren wurde der Tod eines Passagiers

nach einer Faustregel, insbesondere bei

US-Bürgern, mit einer bis zu drei Mil-

lionen Dollar entschädigt. Inzwischen

lägen die Summen deutlich darüber.

Weil die Haftung pro Passagier in den

Multimillionenbereich gestiegen sei,

könne der Absturz eines voll besetzten

Großraumflugzeugs durchaus einen

Versicherungsschaden von einer Milli-

arde Dollar erreichen, heißt es bei der

Allianz. Inzwischen gebe es Haftpflicht-

versicherungssummen von teilweise

über zwei Milliarden Dollar für einen

Absturz.

Indirekt warnt der Versicherer die

Branche, sich zu sehr in Sicherheit zu

wiegen. Die 737-Max-Abstürze hätten

die Abhängigkeit von komplexen, auto-

matisierten Flugmanövern offenbart.

Zudem steigt die Zahl der Passagiere

und der Flugzeuge. Bis 2037 wird mit ei-

ner Verdoppelung der Passagierzahlen

gerechnet. Allianz-Manager Frowein

kündigt an, dass sich die Allianz vor

dem Hintergrund der Schadenentwick-

lung in der Branche genauer anschaut,

wie viel Versicherungsdeckung bereit-

gestellt wird. Im Bereich des behördli-

chen Flugverbots werde das Unterneh-

men „die Kapazitäten eher reduzieren“,

sagt von Frowein. Derzeit überprüfe sie,

welches Volumen bereitgestellt wird.

An der einen oder anderen Stelle würde

Versicherungsgeschäft bei großen Her-

stellern voraussichtlich zurückgenom-

men. Namen nennt die Allianz nicht.

Bei den meisten Fluggesellschaften

steht zum Jahresende die Verlängerung

der meist nur auf ein Jahr abgeschlosse-

nen Versicherungsverträge an. Dabei

dürfte mit Prämienerhöhungen zu rech-

nen sein. „Die Luftfahrtversicherungs-

preise steigen derzeit im allgemeinen

im zweistelligen Prozentbereich“, sagt

von Frowein.

WWWeniger Tote, aber mehr Schädeneniger Tote, aber mehr Schäden

Bei Flugunglücken kommen immer weniger Menschen ums Leben. Doch die Zahl der Fälle, in denen Versicherungen zahlen müssen, steigt

Boeing 737 Max auf einem Flughafen in Washington. Sie dürfen derzeit nicht abheben

AFP

/ DAVID RYDER

D

avid Bowie, die Sex Pistols und

Queen feierten damals Erfolge.

Für die britischen Staatsfinan-

zen sind die 1970er-Jahre dagegen in we-

niger guter Erinnerung. 1976 war das

Land gezwungen, den Internationalen

Währungsfonds (IWF) um finanzielle

Unterstützung zu bitten. Die Kreditli-

nie von 3,9 Milliarden US-Dollar (ver-

gleichbar mit über 17 Milliarden US-

Dollar heute) war die größte, die bis da-

hin ausgereicht worden war.

VON CLAUDIA WANNER

AUS LONDON

Nach den Wahlen zum britischen Un-

terhaus am 12. Dezember werden die

Staatsausgaben des Landes mit rund 42

Prozent des Bruttoinlandsprodukts

(BIP) aber wieder das Niveau dieser Ära

erreichen, hat die Denkfabrik Resoluti-

on Foundation errechnet. Das deutliche

Anschwellen des Staates gelte sowohl

für einen Sieg der Konservativen unter

Boris Johnson als auch für eine Labour-

Regierung unter Jeremy Corbyn. Unter

Johnson haben auch die Konservativen

deutlich mehr Ausgabenversprechen

gemacht als in der Vergangenheit für

konservative Regierungen üblich.

Anberaumt wurden die Parlaments-

wahlen im nächsten Monat, die dritte

Abstimmung in weniger als fünf Jahren,

um endlich aus der Brexit-Sackgasse zu

kommen. Doch die beiden großen Par-

teien versuchen seit dem Start des

Wahlkampfs, den Fokus vom Ausstieg

aus der EU abzulenken. Zu punkten ver-

suchen sie stattdessen mit drängenden

innenpolitischen Themen, wie der Fi-

nanzierung des staatlichen Gesund-

heitsdienstes NHS, mehr Geld für Schu-

len und die Polizei, Aufstockung der

Verkehrs- und Kommunikationsinfra-

struktur, zusätzlichen Wohnungsbau-

programmen.

Auf Basis der bisher vorliegenden Fi-

nanzierungspläne dürften die Haus-

haltsausgaben unter einer konservati-

ven Regierung bis 2023 auf 41,3 Prozent

des BIP steigen, deutlich höher als der

Durchschnitt von 37,4 Prozent aus den

zwei Jahrzehnten vor der Finanzkrise.

Doch angesichts des Versprechens, den

NHS finanziell deutlich besser auszu-

statten, dürfte der Wert schnell über die

42 Prozent steigen, die im Schnitt zwi-

schen 1966 und 1984 aufgelaufen sind.

Wahlkampfprogramme haben die Par-

teien bisher noch nicht veröffentlicht.

Die Analysten von Resolution Foundati-

on haben sich daher die Ankündigungen

und Finanzierungszusagen der vergan-

genen Wochen angesehen. Die Tories

haben in ihrem Ausgabenüberblick im

September eine Reihe von Ankündigun-

gen gemacht.

Für die oppositionelle Labour-Partei

dient ihr Programm der letzten Wahl im

Juni 2017 als Vorlage. Außerdem hat

Schatten-Finanzminister John McDon-

nell 250 Milliarden Pfund über zehn

Jahre für Infrastrukturinvestitionen

versprochen. Damit würde das Ausga-

benniveau auf 43,3 Prozent des BIP stei-

gen. „Auf dem Weg in die vierte Wahl

innerhalb einer Dekade scheint es eine

breite Übereinstimmung zu geben, dass

es notwendig ist, die Ausgabenhähne

wieder aufzudrehen“, sagte Studienau-

tor Matthew Whittaker, stellvertreten-

der Chef der Resolution Foundation.

Der Vergleich mit den 1970er-Jahren

ruft in Großbritannien indes bei vielen

keine gute Erinnerungen hervor. Das

Jahrzehnt war geprägt von Streiks,

Stromausfällen und Stagflation, der

Kombination einer stagnierenden Wirt-

schaft und hoher Teuerungsraten.

Hinzu kam noch die Demütigung des

IWF-Kredits, gekoppelt mit dem zeit-

weisen Rückzug der Bank of England

vom Devisenmarkt. Der Kredit war drei

Jahre später zurückgezahlt. Doch unter

anderem diese Erfahrung führte in den

kommenden Jahren unter der konserva-

tiven Premierministerin Margaret That-

cher zu umfassenden Ausgabenkontrol-

len und einem weitreichenden Privati-

sierungsprogramm.

Erst mit der Finanzkrise 2008

schnellten die Ausgaben wieder in die

Höhe. Das höhere Ausgabenniveau läu-

tete aber direkt eine Dekade der Spar-

politik ein. Den damit verbundenen

Kürzungen bei öffentlichen Leistungen,

von Gesundheit über Bildung bis zur

Polizei, sind viele Briten längst müde.

Philip Hammond hatte in seiner Zeit als

Schatzkanzler bereits das Ende der Aus-

terität angekündigt. Sein Nachfolger Sa-

jid Javid zeigt noch deutlich mehr Nei-

gung für staatliche Investitionen.

Ende der

Bescheidenheit

in London

Staatsausgaben dürften

auf Niveau der 70er steigen

Nach der Absage des Koalitions-

gipfels zur Grundrente wächst beim

Sozialflügel der CDU der Unmut.

Aus der Wirtschaft komme „kein

einziger sinnvoller Vorschlag, da

wird nur gestänkert“, sagte der

Vorsitzende der CDU-Sozialaus-

schüsse (CDA), Karl-Josef Lau-

mann. Der nordrhein-westfälische

Arbeitsminister kritisierte damit die

Einflussnahme des Spitzenverban-

des der Arbeitgeber. Die SPD rea-

gierte reserviertauf Forderungen

aus der Union, die Einführung eines

Rentenzuschlags für Geringver-

diener mit einer Senkung der Unter-

nehmensteuern zu verknüpfen. „Wir

sind nicht in Verhandlungen über

andere Dinge, wir reden über die

Grundrente“, sagte SPD-Generalse-

kretär Lars Klingbeil. Vor allem beim

Wirtschaftsflügel der Unions-Frakti-

on im Bundestag gibt es Wider-

stand gegen eine Einigung entlang

der Grundzüge, auf die sich eine

Arbeitsgruppe der Koalition am

Freitag verständigt hatte. Vizefrak-

tionschef Carsten Linnemann poch-

te im ZDF darauf, die Grundrente

von einer Vermögensprüfung ab-

hängig zu machen.„Das können die

Finanzämter nicht klären, weil sie

beispielsweise nicht sehen, ob je-

mand Aktien hat“, sagte Linnemann,

der auch der Chef der Mittelstands-

union ist. Damit wandte sich Linne-

mann gegen ein Kompromissmodell,

das sich in einer Koalitionsarbeits-

gruppe unter Kanzleramtschef Hel-

ge Braun (CDU) und Bundesarbeits-

minister Hubertus Heil (SPD) abge-

zeichnet hatte. Anstelle der von der

Union geforderten und im Koaliti-

onsvertrag vereinbarten Bedürftig-

keitsprüfung könnte es eine Einkom-

mensüberprüfung geben. rtr

Koalitionsprojekt in der Warteschleife

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