Die Welt - 05.11.2019

Der EZB-Leitzins seit der Jahrtausendwende

Quelle: Bloomberg

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Deutsche Bank und Commerzbank im Vergleich

Quelle: Bloomberg

Wertentwicklung der Aktien in Prozent

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Commerzbank

Deutsche Bank

Langfristig sollte im Sinne einer recht- lich und institutionell unstrittigen Grundlage eine eigenständige Auf- sichtsbehörde oder aber wenigstens eine komplett getrennte Aufsichtsbehör- de innerhalb der EZB angestrebt werden. Allerdings hat sich die aktuelle Struktur in der Praxis bislang bewährt. Mir ist wichtig zu sagen, dass die Auf-

bauphase jetzt abgeschlossen ist. Natio- nale Aufseher sollten auch in Zukunft ausreichend frei sein, um die Besonder- heiten ihres Bankenmarktes berück- sichtigen zu können.

Klingt, als wären Sie mit Ihren EZB- Kollegen unzufrieden? Nein, keineswegs. Auch im SSM gibt es das natürliche Spannungsverhältnis eines ffföderalen Systems. Die EZB strebt nachöderalen Systems. Die EZB strebt nach einheitlichen Standards. Doch die Auf- sicht darf nicht nur mechanistisch sein. Das Urteil des einzelnen Aufsehers braucht ausreichend Raum, gerade auch um qualitative Informationen adäquat zu bewerten. Darüber hinaus muss der SSM weiter lernen. Im Zuge der Digitalisierung gibt es ganz neue Risiken, die unser Ban- kensystem bedrohen. Die nächste Krise könnte zum Beispiel auch durch ein IT- Problem ausgelöst werden, etwa wenn ir- gendwo auf der Welt die Infrastruktur im Zahlungsverkehr länger lahmgelegt wird.

Das unmittelbarste Risiko dürfte der Brexit sein. Der Brexit – auch ein harter Brexit – kä- me nicht mehr überraschend. Die Ban- ken und die Aufsicht sind vorbereitet. Aber wir sollten bereits darüber hinaus denken: Wenn das Vereinigte König- reich irgendwann tatsächlich die EU verlässt, brauchen wir einen starken eu- ropäischen Finanzmarkt, der bisherige Aufgaben des Finanzplatzes London übernimmt. Der SSM muss dazu beitra- gen, dass der europäische Bankenmarkt dazu in der Lage ist.

Aber das europäische Bankensystem gilt als sehr anfällig. Die Banken im gesamten Euro-Raum sind heute weitaus widerstandsfähiger als zur Zeit der Finanzkrise. In Deutsch- land haben sich die Eigenkapitalquoten der Banken seither fast verdoppelt.

Trotzdem geht es den deutschen In- stituten schlecht. Global fehlt es ih- nen an Größe, um mitzuhalten. Wir als Aufsicht betreiben keine Ban- kenstrukturpolitik. Das Management und die Eigentümer eines Instituts müssen entscheiden, was aus ihrer Sicht die richtige Größe ist.

Warum geht es den deutschen Banken so viel schlechter als den übrigen eu- ropäischen Instituten? So groß sind die Unterschiedegar nicht. Die Eigenkapitalrendite beispielsweise ist bei allen Instituten in der EU seit der Finanzkrise zurückgegangen.

Aber nicht in dem Ausmaß wie in Deutschland. Die Debatte geht am Kernproblem vor- bei. Die deutschen Institute sehen sich einem schärferen Wettbewerb im Kre- ditgeschäft ausgesetzt. Deshalb sind die Margen so gering. Umgekehrt profitie- ren aber gerade Unternehmen in die- sem Wettbewerb von günstigen Kredit- konditionen.

Selbst ein Zinsanstieg würde also wo- möglich die Not der deutschen Ban- ken kaum mildern?

Kurzfristig ist das so. Mittelfristig wür- de sich sicherlich die Profitabilität ver- bessern. Das Problem ist: Vor der Fi- nanzkrise wurden überschüssige Mittel in der ganzen Welt investiert. Das hat sich als zu riskant erwiesen. Wenn sich als Lehre daraus Banken nur noch auf Deutschland konzentrieren, ist das na- türlich auch keine Lösung.

Was wäre ein Ausweg? Wir brauchen eine Vollendung der eu- ropäischen Banken- und Kapitalmarkt- union. Einlagenüberhänge könnten dann zumindest in der EU besser dort angelegt werden, wo die Mittel ge- braucht werden.

Es könnten bald flächendeckende Mi- nuszinsen drohen. Gleichzeitig sollen die Menschen für ihr Alter vorsorgen. Finden Sie das nicht problematisch? Wir fordern die Banken auf, ihr Ge- schäftsmodell so zu entwickeln, dass es auch bei negativen Leitzinsen tragfähig ist. Jedes Institut muss selbst entscheiden, welche Instrumente es dafür ein- setzt. Das kann auch die Weitergabe von Minuszinsen umfassen. Die Markt- kräfte spielen hier eine entscheidende Rolle. Allerdings sehe ich keine große Akzeptanz bei den Privatkunden für solche Maßnahmen.

Das ist noch milde ausgedrückt. Darauf muss sich die Bank einstellen. Es kommt aber sehr auf die Kundschaft an. Etliche Banken geben die negativen Zin- sen schon jetzt an Firmenkunden und Privatkunden mit sehr hohen Einlagen weiter.

Aber möglicherweise trifft der Minus- zins bald auch Kleinstsparer. Wenn wir Guthaben von über 100. Euro betrachten, sprechen wir dann vom Kleinsparer? Die wirklich hohen Liquiditätsreserven halten Unterneh- men, die diese für das Begleichen von Rechnungen halten müssen. Bei sehr großen Guthaben werden Banken und Sparkassen sich bemühen, ihren Kun- den alternative Anlageformen zu offe- rieren.

Wie problematisch wäre es, wenn auch Guthaben unter 100.000 Euro betroffen wären? Unter rein ökonomischen Gesichts- punkten wäre das weniger problematisch. Wenn die Banken die Gelder, die sie von den Sparern bekommen, nur ne- gativ anlegen können, wäre es eigent- lich sogar logisch, dass sie auch die Mi- nuszinsen an die Sparer weitergeben. Aber diese Frage lässt sich wohl nicht rein ökonomisch beantworten, weil hier die tradierte Rolle des Sparens hinterfragt wird und auch der Verbraucher- schutz eine große Rolle spielt.

Offenbar haben schon einige Banken geprüft, alte Tresore wieder in Betrieb zu nehmen, um Vermögen als Bargeld vor Negativzinsen zu schützen. Das hat alles seine physikalischen Gren- zen, und wir stellen bisher keine signifi- kant erhöhte Bargeldhaltung der Ban- ken fest.

„Die Rolle des

Sparens wird

hinterfragt“

Der oberste Bankenaufseher der Bundesbank,

Joachim Wuermeling, über die EZB,

Minuszinsen und die Zukunft des Sparens

Staaten miteinander kombiniert. Die Aufsicht ist dadurch europaweit besser geworden. Obwohl der SSM ein Start- up gewesen ist, hat er sich auch bei schwierigen Fällen bewährt.

Dann haben Sie gar nicht mehr den Ehrgeiz, den SSM außerhalb der EZB anzusiedeln?

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DIE WELT DIENSTAG,5.NOVEMBER2019 SEITE 13 *

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MIETENDECKEL

Wissenschaftlicher Dienst hat Zweifel

Rechtliche Zweifel am vom Senat beschlossenen Mietendeckel-Gesetz hat der Wissenschaftliche Dienst des Berliner Abgeordnetenhauses geäußert. Das rückwirkende Ein- frieren der Mieten auf dem Niveau vom 18. Juni 2019 sei aus rechts- staatlichen Gründen nicht unbe- denklich, heißt es in einem Gut- achten. Die Begünstigung der Mie- ter bedeute gleichzeitig für die Ei- gentümer eine Belastung, weil für sie die nach dem Bürgerlichen Ge- setzbuch erlaubten Mieterhöhungen nicht mehr möglich seien. Es handle sich daher nicht um ein rein be- günstigendes Gesetz, sodass eine Rückwirkung nur in engen Grenzen möglich sei. Das Gutachten spart die Frage aus, ob das Land Berlin überhaupt die Kompetenz hat, das Mietendeckel-Gesetz zu erlassen. Ob das so ist, sei bisher jedoch völ- lig ungeklärt und hoch umstritten, so der Wissenschaftliche Dienst.

HEIZEN MIT ÖL

Langfristig teurer als mit Gas

Die geplante CO 2 -Abgabe wird Öl- heizungen im Vergleich zu Gashei- zungen nochmals verteuern. Das ergab eine Analyse des Internetpor- tals Verivox. Ab 2021 werden im Wärmebereich zusätzlich zehn Euro pro Tonne CO 2 fällig. Dieser Betrag steigt bis 2025 auf 35 Euro je Tonne. Dann müssten Ölkunden bei einem

steigt bis 2025 auf 35 Euro je Tonne. Dann müssten Ölkunden bei einem

steigt bis 2025 auf 35 Euro je Tonne.

Bedarf von 20.000 Kilowattstunden mit Mehrkosten von 220 Euro brut- to rechnen, Gaskunden dagegen nur mit 170 Euro. Die CO 2 -Emissionen von Erdgas werden um rund ein Viertel geringer veranschlagt als von Heizöl. Das ist nicht ganz un- umstritten, weil bei der Erdgasför- derung mehr Methan freigesetzt wird. Rund die Hälfte der Wohnun- gen in Deutschland wird mit Gas beheizt, ein Viertel mit Öl, ein wei- teres Viertel mit anderen Heiz- systemen, vor allem Fernwärme und Strom. Beim Neubau von Wohnun- gen und Häusern spielt die Ölhei- zung kaum noch eine Rolle.

WOHNRAUM

Apple verspricht 2 ,5 Milliarden Dollar

Zwischen den Tech-Riesen ist ein Wettlauf um die Finanzierung be- zahlbaren Wohnraums im Silicon Valley entbrannt: Apple kündigte am Montag ein 2,5 Milliarden Dollar (2,24 Milliarden Euro) schweres Maßnahmenpaket an. Zuvor hatten bereits Google und Facebook jeweils eine Milliarde Dollar zugesagt. Der Anstieg der Immobilienpreise in der Heimat der Internetschwergewichte und vieler Start-ups hat in den vergangenen Jahren Wohnraum für viele unerschwinglich gemacht. Ein Faktor neben den hohen Gehältern und dem Wachstum der Beschäftig- tenzahl ist die steigende Zahl von Millionären mit jedem Tech-Börsen- gang. Unterdessen nimmt das Wohnraumangebot nicht schnell genug zu, obwohl vielerorts neue Mehrfamilienhäuser gebaut werden. Viele, die im Silicon Valley oder in San Francisco arbeiten, wohnen deshalb weit weg.

KOMPAKT

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urch Europa läuft ein Riss nicht nur zwischen Nord und Süd, sondern auch zwischen Ost und West. Die osteuropäischen EU-Staaten fühlen sich gegängelt vom alten Westen. Brüssel dagegen pocht auf mehr Ge- meinschaft und eine Einhaltung der Verträge.

VON HOLGER ZSCHÄPITZ

Sichtbar wird die Kluft auch bei der Währung. Ungarn, Polen und Tsche- chien haben auch 15 Jahre nach dem Bei- tritt zur Union noch Forint, Zloty oder Krone, obwohl der Euro das offizielle Geld der EU ist und die osteuropäi- schen Staaten wirtschaftlich längst stark genug sind, um dem Euro beizu-

treten. Doch die Länder haben bislang erfolgreich ihre Währungen verteidigt. Nun geht der ungarische Notenbank- chef György Matolcsyeinen Schritt weiter. In einem aufsehenerregenden Auf- satz in der „Financial Times“ hat er den Euro eine „Falle“ genannt. Die Gemein- schaftswährung sei ein historischer Fehler, den man korrigieren müsse. „Die Mitglieder der Euro-Zone sollten die Möglichkeit haben, die Wäh- rungsunion in den kommenden Deka- den zu verlassen. Und jene Mitglieder, die in der Währungszone bleiben wollen, sollten eine nachhaltigere globale Währung aufbauen“, schrieb Matolcsy in deutlichen Worten. Auch zwei Jahr- zehnte nach der Einführung des Euro fehlten noch immer die meisten der

notwendigen Säulen einer erfolgreichen Weltwährung– ein gemeinsamer Staat, ein Haushalt, der mindestens 15 bis 20 Prozent des gesamten Bruttoinlands- produkts der Euro-Zone abdecke, ein Finanzminister der Euro-Zone und ein Ministerium. Matolcsy erinnert an die Entste- hungsgeschichte, die bis heute nicht ab- schließend von Historikern bewertet worden ist. Der französische Präsident François Mitterrand, habe dem damali- gen Bundeskanzler Helmut Kohl den Euro als Preis für die Wiedervereini- gung abgerungen. Matolcsy nennt das eine „französische Falle“. Damit hätten die Franzosen verhindern wollen, dass sich Europa zu einem deutschen Europa entwickelt. Stattdessen habe sich der

Kontinent mit dem Euro zu einem euro- päischen Deutschland entwickelt, wo- bei die Währung den Aufstieg der Wirt- schaftsmacht Deutschland nicht habe verhindern können. Allerdings ist auch Deutschland nach Ansicht des ungari- schen Notenbankers in die Euro-Falle getappt. Dank der Mitgliedschaft schwächerer Nationen aus dem Süden, sei der Euro für die deutsche Wirtschaft viel zu schwach gewesen. Dagegen spricht, dass der Euro zumindest in der Bevölkerung einen guten Ruf genießt. Die EU-weite Zustimmung hat laut dem jüngsten „Eurobarome- ter“, einer Umfrage unter 27.464 EU- Bürgern, einen Rekord erreicht. Selbst in Italien wird die Gemeinschaftswäh- rung wieder von einer Mehrheit befür-

wortet. Und auch in Ungarn ist eine knappe Mehrheit für eine gemeinsame Währung. Doch Matolcsy ist da offen- sichtlich anderer Ansicht. „Es ist an der Zeit, einen Weg aus dem Euro zu su- chen“, schreibt er. Europa müsse aus dem „schädlichen und fruchtlosen“ Eu- ro-Traum aufwachen. „Ein guter Aus- gangspunkt wäre die Erkenntnis, dass die einheitliche Währung für praktisch alle ihre Mitglieder – aus verschiedenen Gründen – eine Falle ist und nicht eine Goldmine.“ Er spricht sich dafür aus, den Maastricht-Vertrag, der die Grund- lage des Euro bildet, zu überarbeiten. „Feiern wir im Jahr 2022 den 30. Jahres- tag des Maastrichter Vertrags, der den Euro hervorgebracht hat, indem wir den Pakt neu schreiben.“

Ungarischer Notenbankchef fordert Ende der Währungsunion

György Matolcsy nennt den Euro in einem aufsehenerregenden Aufsatz eine „Falle“. In der Bevölkerung genießt das Geld einen guten Ruf

04.11. 17.30 Uhr

03.11. Schluss Bunds 10 Jahre -0,350 -0, Bund-Future 170,94 171, 1-Monats-Euribor - -0, 3-Monats-Euribor - -0, Treasuries 10 Jahre 1,788 1, Treasuries 30 Jahre 2,276 2,

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Zinsenin Prozent

Qualitätstest für Druckereien

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Dax in Punkten Dow Jones in Punkten Umlaufrendite in Prozent Ölpreis Sorte Brent je Barrel in Dollar

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Euro EZB-Referenzkurs in Dollar

Xetra-Kurse (Schluss) Adidas: 286,10(+ 2.18%) Allianz: 222,05 (+ 1,09%) BASF: 70,29 (+ 1,87%) Bayer: 71,28 (+ 1,97%) Beiersdorf 105,20 (+ 0,53%) BMW: 71,60 (+ 3,11%)

MTU Aero: 239,40 (+ 0,38%) Munich Re: 250,70 (+ 0,48%) RWE: 27,50 (- 0,94%) SAP: 120,82 (+ 1,00%) Siemens: 107,46 (+ 2,40%) Vonovia: 47,92 (+ 1,01%) VW Vz.: 177,72 (+ 2,91%) Wirecard: 118,90(+ 3,53%)

E.on: 8,98 (- 0,22%) FMC: 66,76 (+ 1,18%) Fresenius: 48,29 (+ 1,08%) HeidelCement: 68,18(+ 0,92%) Henkel Vz.: 94,72 (+ 0,77%) Infineon: 18,36 (+ 3,16%) Linde plc: 179,80(+ 1,12%) Merck: 107,95 (- 0,55%)

Continental: 127,54 (+ 3,93%) Covestro: 46,02 (+ 2,18%) Daimler: 53,15 (+ 0,85%) Dt. Bank: 6,84 (+ 3,71%) Dt. Börse: 137,15 (- 1,90%) Dt. Post: 32,48 (+ 0,99%) Dt. Lufthansa: 15,95 (+ 1,24%) Dt. Telekom: 15,67 (+ 0,32%)

Joachim Wuermelingist seit 2016 Mitglied im Vorstand der Deutschen Bundesbank. Der Jurist war vor seinem Amtsantritt Europa- politiker der CSU, Vorstand beim Verband der Sparda Banken und Mitglied der Haupt- geschäftsführung des Gesamtverbands der Deutschen Versicherungswirtschaft.

Zur Person NILS THIES

J

oachim Wuermeling kennt die Finanzwelt aus allen Per- spektiven: Er war schon für die Versicherungswirtschaft tätig und für die Sparda Ban- ken. Heute beaufsichtigt er als Bundes- bank-Vorstand die deutschen Geldhäu- ser. Mitgefühl für die Branche ange- sichts der Minuszinsen ist ihm trotzdem fremd. Er empfiehlt den Instituten, mit guten Argumenten zu punkten.

VON ANJA ETTEL UND ANNE KUNZ

WELT:Seit Anfang November leitet Christine Lagarde die Europäische Zentralbank (EZB). Was erwarten Sie von Mario Draghis Nachfolgerin? JOACHIM WUERMELING:Sie wird si- cher mit einem anderen Blick an die De- batten herangehen als ihr Vorgänger. Das ist eine Chance, lässt aber natürlich viele Spekulationen zu, was dabei he- rauskommen wird.

Die Bankenklagen jedenfalls immer vehementer über die Nebenwirkun- gen der Geldpolitik. Je länger das Niedrigzinsumfeld anhält, desto stärker dürften die Banken belas- tet werden. Aber es ist sinnlos, in einer solchen Debatte immer nur aus der ei- genen Betroffenheit heraus zu argu- mentieren. Die Geldpolitik kann sich nicht von solchen Wirkungen leiten las- sen. Das Ziel unserer Geldpolitik ist die Preisstabilität. Wir sichern nicht das Geschäftsmodell einzelner Institute.

Das Dauerfeuer der Banken ist kon- traproduktiv? Die Argumentation, dass die Geldpolitik helfen müsse, damit es den Banken wieder besser geht, ist „unbehelflich“, wie wir Juristen sagen. Sie müssen in einer solchen Debatte mit guten Argumenten punkten, nicht mit dem Herausstellen ne- gativer Wirkungen für Sie selbst. Das Eu- ro-System ist allein der Stabilität des Gel- des und dem Gemeinwohl verpflichtet.

Unter Draghi ist die Bankenaufsicht SSM 2014 unter dem Dach der EZB in- stalliert worden. Die Bundesbank war damals dagegen. Sie fürchtete Inte- ressenkonflikte zwischen Bankenauf- sicht und Geldpolitik. Nein, es hat in den vergangenen fünf Jahren keinen einzigen Fall gegeben, in denen der EZB-Rat die Vorschläge des SSM in Frage gestellt oder in denen sich im Entscheidungsprozess ein solcher Konflikt gezeigt hat. Insofern ist die bisherige Erfahrung positiv. Allerdings hat es in dieser Zeit auch keine Krise gegeben. Den Schlechtwettertest hat die In- tegration des SSM in die EZB also noch nicht machen müssen.

Sie bleiben also skeptisch? Wir können froh sein, dass wir den SSM haben. Es ist eine echte europäische Er- rungenschaft, dass wir heute ein gleich- mäßig hohes Niveau der Aufsichtsarbeit haben. Das verhindert Wettbewerbs- verzerrungen durch unterschiedliche Aufsichtsstandards im europäischen Binnenmarkt. Dank des SSM wurden die besten Aufsichtspraktiken aus 19

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Die Welt - 05.11.2019

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