Die Welt - 05.11.2019

Mohrings Annäherung an die Linke

überdauerte nicht einmal den Montag

nach der Wahl. Sowohl im Präsidium

der Bundes-CDU wie auch im Thürin-

ger Landesvorstand, der am Montag-

abend in Erfurt tagte, wurde dem vom

Wähler gerupften Spitzenkandidaten in

teilweise sehr hitzigen Debatten klarge-

macht: Mit der Linken regieren Christ-

demokraten auf keinen Fall.

Doch auch Mohrings Vorstoß bei

Lanz endete schnell im Nirwana. SPD

und Grüne, die der CDU-Chef für sein

„breites bürgerliches Bündnis“ bräuch-

te, lehnten die Offerte ebenso schnell

wie kühl ab. Ein „billiges Ablenken“ sei

Mohrings Manöver, sagte der Bundesge-

schäftsführer der Grünen, Michael Kell-

ner. Dass die CDU aus dem Wahlergeb-

nis einen Regierungsauftrag für sich ab-

leite, bezeichnete er als „ziemliche

Chuzpe“. Der Wahlsieger heiße Bodo

Ramelow, man wolle die rot-rot-grüne

Koalition auch mit einer Minderheitsre-

gierung unter dem Linke-Ministerpräsi-

denten fortsetzen.

Auch bei der Thüringer SPD ist keine

Bereitschaft zu erkennen, sich auf ein

sogenanntes Simbabwe-Bündnis unter

Mohrings Führung einzulassen. Die bis-

herige rot-rot-grüne Koalition habe

zwar im neuen Landtag keine Mehrheit

mehr, erklärte SPD-Landeschef Wolf-

gang Tiefensee. Das Wahlergebnis ma-

che aber deutlich, dass die Mehrheit der

Bevölkerung im Vergleich zu Mohring

weiter Amtsinhaber Ramelow als Minis-

terpräsidenten wolle.

Zudem ist zur Stunde noch immer

unklar, ob die FDP, die Mohring drin-

gend bräuchte, den Einzug in den Land-

tag überhaupt geschafft hat. Mit einem

amtlichen Endergebnis wird erst Ende

der Woche gerechnet, in vielen Wahl-

D

ie Sätze hatten es in sich.

„Eigentlich unfassbar!“,

twitterte der Thüringer

CDU-Bundestagsabge-

ordnete Tankred Schi-

panski am Donnerstag vergangener

Woche. „Keine Aufarbeitung des kata-

strophalen Wahlergebnisses ... aber

Zeit für den Besuch von Talkshows.

Keine Demut und Verantwortung für

fast zwölf Prozent Stimmenverlust. Ei-

ne bittere Show.“

VON CLAUS CHRISTIAN MALZAHN

AUS ERFURT

Die ungewöhnlich scharfe Attacke,

die Schipanski wenig später wieder

löschte, galt seinem Parteifreund Mike

Mohring. Der Thüringer CDU-Landes-

vorsitzende hatte am Abend zuvor in

der ZDF-Sendung „Markus Lanz“ einen

kühnen Plan vorgestellt. Nach der

Landtagswahl gehe es um die Frage, wer

„eine stabile Regierung“ bilden könne.

Er denke da an eine „Minderheit der

Mitte“, eine Koalition aus CDU, SPD,

Grünen und FDP, mit ihm als Minister-

präsidenten.

Zwei Tage zuvor hatte Mohring in ei-

nem Interview mit dem ARD-„Morgen-

magazin“ noch ganz andere Überlegun-

gen angestellt. Auf die Frage, ob er be-

reit sei, auch mit der Linken über eine

Regierung zu verhandeln, antwortete

Mohring: „Wir sind bereit für so eine

Verantwortung.“ Ihm seien „stabile Ver-

hältnisse wichtiger für das Land, als

dass es nur um parteipolitische Interes-

sen geht“. Man könne sich angesichts

der schwierigen Lage in Thüringen

nicht „in eine Ecke stellen“, sondern

müsse „Verantwortung übernehmen,

damit das Land weiter vorankommt“.

kreisen wird noch einmal ausgezählt,

weil das Ergebnis der FDP nur hauch-

dünn über der Fünf-Prozent-Hürde lag.

Mohrings politische Slalomfahrt

durch die vergangene Woche irritiert

Gegner und Parteifreunde gleicherma-

ßen. Freunde hat er sich damit weder im

Land noch im Bund gemacht. In Berlin

hatte man ihm geraten, den Ball erst

mal flach zu halten, schließlich sei Mi-

nisterpräsident Ramelow im Zugzwang.

Doch Mohring tat das Gegenteil.

Sein großer, populärer Kontrahent fuhr

dagegen erst einmal für ein paar Tage

in den Urlaub. Während Mohring

strampelte, legte sich Ramelow auf die

Couch und kommentierte das Gesche-

hen amüsiert über Twitter: „Darf ich

darauf hinweisen, dass die Wählerin-

nen und Wähler in Thüringen erwar-

ten, dass ich mich der Wahl im Thürin-

ger Landtag stelle und mir dadurch ei-

nen neuen Parlamentsauftrag als Mi-

nisterpräsident holen werde!“ Von

Nervosität keine Spur.

Dass Mohring für Thüringen eine Zu-

sammenarbeit mit der Linken ins Spiel

gebracht hatte, provozierte zudem um-

gehend innerparteiliche Gegenreaktio-

nen. Sein Fraktionsvize Michael Heym

warb in einem Interview für eine Öff-

nen. Sein Fraktionsvize Michael Heym

warb in einem Interview für eine Öff-

nen. Sein Fraktionsvize Michael Heym

nung zur AfD, die er explizit dem „bür-

gerlichen Lager“ zurechnete. Vor allem

westliche Parteifreunde reagierten ent-

setzt, forderten Heyms Ausschluss aus

der CDU.

Zwar findet Heyms Haltung auch in

anderen CDU-Landesverbänden wie

beispielsweise Sachsen Zustimmung.

Doch die Protagonisten einer Öffnung

zur AfD halten sich dort seit den Wah-

len vom 1. September sehr bedeckt und

tragen den Kurs von Ministerpräsident

Michael Kretschmer, eine Kenia-Koaliti-

on mit Grünen und SPD zu bilden, er-

staunlich diszipliniert mit. Dass der

Thüringer Heym es überhaupt gewagt

hatte, sich öffentlich derart zu äußern,

werten Insider deshalb vor allem als ra-

piden Autoritätsverlust von Mohring im

eigenen Beritt. In den Reihen der CDU

wird allerdings auch für möglich gehal-

ten, dass Heyms Vorstoß mit Mohring

insgeheim abgesprochen war. „Zwi-

schen die beiden passt eigentlich kein

Blatt“, sagt ein Christdemokrat aus der

Landespartei. Vor einem Jahr noch hat-

te Mohring Heym als Landtagspräsiden-

ten vorgeschlagen. Der Plan scheiterte,

weil Linke, SPD und Grüne den CDU-

Fraktionsvize als „zu rechts“ ablehnten.

Der Landeschef habe mit seinem

Schlingerkurs die Büchse der Pandora

geöffnet, heißt es nicht nur in Berlin. In

der Hauptstadt macht die Union zurzeit

eh keinen geordneten Eindruck; die

Vorsitzende angeschlagen, die Kanzle-

rin meist entrückt oder auf Reisen,

Friedrich Merz grantelnd an der Seiten-

linie, nie um eine Attacke auf die Kanz-

lerin verlegen. Der Slalomkurs und der

Streit in Thüringen haben dieses Chaos

noch verstärkt.

Viele fragen sich zudem, worauf

Mohrings Vorschläge eigentlich zielen –

und ob überhaupt eine Strategie dahin-

tersteckt. Denn auch ein Simbabwe-

Bündnis hätte im Thüringer Parlament

keine Mehrheit. Um zum Ministerpräsi-

denten gewählt zu werden, müsste

Mohring nach Lage der Dinge die Un-

terstützung der AfD in Kauf nehmen.

Das würde allerdings auch bei einer ge-

heimen Wahl nicht nur von der Linken,

SPD und Grünen als Tabubruch kriti-

siert werden, sondern auch die Union

bundesweit in eine Krise stürzen.

Der Plan würde außerdem nur dann

aufgehen, wenn Mohring sich der Stim-

men von CDU, FDP und AfD wirklich si-

cher sein könnte. Das aber ist keines-

wegs der Fall. Erstens zeigt die Ge-

schichte der Thüringer CDU, dass sich

in ihren Landtagsfraktionen immer wie-

der „Heckenschützen“ befunden haben,

die ihren Führungsfiguren in entschei-

denden Momenten die Gefolgschaft

versagten. So wurde beispielsweise die

Christdemokratin Christine Lieber-

knecht im Jahr 2009 erst im dritten

Wahlgang mit relativer Mehrheit zur

Ministerpräsidentin gewählt, weil ihr

CDU-Abgeordnete in der geheimen

Wahl die Stimme verweigert hatten.

Dass ausgerechnet die AfD-Fraktion,

die nun mit doppelter Stärke in den

Landtag einzieht, Mohring unterstüt-

zen wird, scheint sehr zweifelhaft. Meh-

rere AfD-Politiker hatten Mohring in

der Vergangenheit als „unwählbar“ be-

zeichnet, der AfD-Spitzenkandidat

Björn Höcke hatte Mohring im Wahl-

kampf als gewissenlosen Opportunisten

attackiert, der „nur an die Macht will,

egal wie“. Mohring wiederum hatte Hö-

cke kurz vor der Wahl einen „Nazi“ ge-

nannt; keine guten Voraussetzungen für

eine punktuelle Zusammenarbeit.

Von einem CDU-Ministerpräsiden-

ten Mohring würde die AfD politisch

auch nicht profitieren. „Je unregierba-

rer das Land, desto besser für die AfD“,

sagt ein ehemaliger Fraktionsmitarbei-

ter der AfD. Sollte Höcke sich ent-

schließen, neben Mohring und Rame-

low als dritter Kandidat für das Amt

des Ministerpräsidenten zu kandidie-

ren, wäre der Sieg des Linken sicher.

Eine Entscheidung darüber steht bei

der AfD noch aus.

Die unklare politische Lage in Erfurt

wird sich wohl erst in einigen Wochen

aufklären. In dieser Woche treffen sich

die neuen Fraktionen, bis zum 26. No-

vember muss sich der neue Landtag

konstituieren. Im Dezember könnte es

dann zur Wahl des Ministerpräsidenten

kommen. Falls nicht, macht die Regie-

rung Ramelow geschäftsführend weiter.

Das könnte Jahre dauern.

Verlaufen

auf der Suche

nach der

Mitte

Erst Planspiele für eine Kooperation

mit der Linken, dann Entwürfe einer

bürgerlichen Koalition ohne Mehrheit:

Thüringens CDU-Chef Mohring irritiert

seine Parteifreunde – mit Folgen für

die Union

Mike Mohring bei seiner Wahlkampftour durch die Kleinstadt Apolda

THOMAS MÜLLER

/WELT

4

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4 POLITIK *DIE WELT DIENSTAG,5.NOVEMBER

sollen. Die geplante Ausweitung der

DNA-Analyse dürfte dabei einer der um-

strittensten Punkte im Gesetzgebungs-

prozess werden. Nicht nur Linke und

Grüne fürchten, dass die neuen Polizei-

befugnisse zu Racial Profiling führen

könnten – pauschale Verdächtigungen

auf Grundlage äußerer Merkmale.

Schon heute dürfen Kriminologen am

Tatort gefundene DNA analysieren. Sie

können daraus etwa ableiten, welches

Geschlecht der sogenannte Spurenge-

ber hatte, und die Fahndung danach

ausrichten. Die Analyse von anderen

Merkmalen – etwa Haar-, Augen- und

Hautfarbe – ist hingegen bislang tabu.

Zu groß waren die Befürchtungen, be-

stimmte Personengruppen, etwa Dun-

kelhäutige, vorschnell zu verdächtigen.

Dass die Bundesregierung den Schritt

nun dennoch geht, erklärt sie mit der

„hohen Bedeutung“, die die Aufklärung

schwerer Straftaten habe. „Untersu-

chungen einer DNA-Tatort-Spur zur Er-

mittlung äußerlich erkennbarer Merk-

male eines Spurenlegers“ seien grund-

sätzlich geeignet, „die Ermittlungen vo-

ranzubringen und den wahren Sachver-

halt aufzuklären“, heißt es im Gesetz-

entwurf. Der rechtspolitische Sprecher

E

in paar Wochen nach dem Mord

an der Freiburger Studentin Ma-

ria L. im Herbst 2016 äußerte sich

der für die Ermittlungen zuständige Po-

lizeipräsident Bernhard Rotzinger in

der Presse. Seine Behörde stand unter

Rechtfertigungsdruck, weil sich die Er-

mittlung des Hauptverdächtigen so lan-

ge hingezogen hatte. Rotzinger deutete

an, dass auch veraltete Ermittlungsme-

thoden dafür verantwortlich seien.

VON RICARDA BREYTON

Wenn es der Polizei erlaubt gewesen

wäre, die gefundenen DNA-Spuren auch

auf Augen- und Haarfarbe des Tatver-

dächtigen zu analysieren, „hätten wir

sehr viel zielgerichteter vorgehen kön-

nen“, sagte Rotzinger damals. Er forder-

te die Bundesregierung auf, die gesetzli-

chen Grundlagen dafür zu schaffen. Nun

• drei Jahre nach dem Mord – kommt die
  Politik seiner Forderung nach.
  In dieser Woche soll der Bundestag in
  erster Lesung über einen entsprechen-
  den Gesetzentwurf der Bundesregie-
  rung beraten. Er sieht eine Reihe von
  gesetzlichen Änderungen vor, die die
  Aufklärung von Straftaten vereinfachen

der SPD-Fraktion, Johannes Fechner,

konkretisierte die Pläne am Montag. Es

gehe darum, die Ermittlungsarbeit der

Polizei zu vereinfachen, sagte er – auch

als Folge der Erfahrungen des Freibur-

ger Mordfalls. Sorgen, dass man durch

die neuen Ermittlungsmethoden be-

stimmte Bevölkerungsgruppen stigma-

tisieren könnte, wies Fechner zurück.

„Das ist nicht der Fall.“ Schon heute

fahnde die Polizei aufgrund gezeichne-

ter Phantombilder nach Personen mit

einem bestimmten Erscheinungsbild.

Da diese Zeichnungen auf Zeugenaussa-

gen beruhten, seien sie ungenauer als

die DNA-Analysen.

Dennoch gibt es an den Plänen heftige

Kritik.„Wir lehnen die geplante Auswei-

tung der DNA-Analyse ab“, sagt Fried-

rich Straetmanns, rechtspolitischer

Sprecher der Linksfraktion. „Die Gefahr

eines Racial Profiling ist nicht von der

Hand zu weisen.“ Die Analysen seien zu-

dem „nicht hinreichend“ sicher. „Krimi-

nologen berichten uns, dass sie eine

zweifelsfreie Auswertung der DNA-Spu-

ren gar nicht vornehmen können.“ Ähn-

lich sieht es die Grünen-Fraktion. Die

Ausweitung der DNA-Analyse sei

„rechtsstaatlich bedenklich“, sagt die

Rechtsexpertin der Fraktion, Canan Bay-

ram. „Aus der DNA lassen sich die ge-

suchten Eigenschaften, die quasi die Er-

stellung eines Phantombildes ermögli-

chen sollen, nicht herauslesen.“ Die zur

Verfügung stehenden Analysemöglich-

keiten wiesen „derart große Ungenauig-

keiten“ auf, dass zu befürchten sei, „dass

Menschen falsch festgestellt werden und

es aufgrund dieser fehlerhaften Feststel-

lungen zu Diskriminierungen und Hetze

gegen Minderheiten kommen“ könne.

AAAuch die FDP warnt vor problemati-uch die FDP warnt vor problemati-

schen Folgen. „Durch eine solche Auswei-

tung würde stark in das allgemeine Per-

sönlichkeitsrecht eingegriffen“, sagt der

rechtspolitische Sprecher Jürgen Mar-

tens. „Die aktuelle Regelung wurde be-

wwwusst auf den persönlichkeitsneutralenusst auf den persönlichkeitsneutralen

Bereich beschränkt, unter anderem um

dem sogenannten Racial Profiling vorzu-

beugen.“ Darüber hinaus sei die Belast-

barkeit solcher Erkenntnisse selbst nach

Darstellung der Bundesregierung zweifel-

haft. Es sei zu befürchten, dass der Er-

mittlungserfolg sogar gefährdet würde.

Denkbar ist nach Darstellung des FDP-

Politikers, dass Tatverdächtige die Er-

mittler täuschen, indem sie etwa ihre

Haare färben. Die Auswertung der DNA-

Ausweitung der DNA-Analyse hingegen

grundsätzlich ab. „Das ist ein Tabu-

bruch, den wir ablehnen“, sagt Wendt

WELT. Das Erbgut eines Menschen zu

untersuchen stelle „einen erheblichen

Eingriff in sein Persönlichkeitsrecht“

dar. „Dieser Eingriff steht einem abseh-

bar geringen Nutzen gegenüber. Ange-

sichts der hohen Fehlerquote bei der

Analyse von Haar- und Augenfarbe ist

ein Beitrag zum Ermittlungserfolg nicht

wahrscheinlich.“

Unterstützt wird die Bundesregie-

rung hingegen von der AfD. „Wir halten

die Ausweitung der DNA-Analyse für

überfällig“, sagt der rechtspolitische

Sprecher der Fraktion, Roman Reusch.

Die entlaste nicht nur die Polizei, son-

dern auch Verdächtige. „Bislang kam es

schon mehrfach vor, dass Tausende

Männer aufgefordert wurden, DNA-

Proben abzugeben, weil ein Vergewalti-

ger gesucht wurde.“ Mit einer DNA-

Analyse könne man die Zahl reduzieren.

Viel Zeit für die Diskussionen lassen

will die Bundesregierung offenbar

nicht. Nach Auskunft des SPD-Rechts-

experten Fechner soll das Gesetz schon

in den nächsten Wochen durch den

Bundestag gehen.

Erweiterte DNA-Fahndung weckt Ängste vor Racial Profiling

Die Bundesregierung will der Polizei erlauben, Genspuren auf Haut-, Haar- und Augenfarbe auszuwerten. FDP, Grüne und Linke warnen davor

Spuren nach der ursprünglichen Haarfar-

be wäre dann nutzlos.

Auch in der SPD-Fraktion weiß man,

dass die Trefferquoten nicht unbedingt

hoch sind. Manchmal ergebe die DNA-

Analyse nur eine Wahrscheinlichkeit von

60 Prozent, sagt Rechtsexperte Fechner.

Er geht davon aus, dass die Polizei die

Erkenntnisse für ihre Ermittlungsarbeit

dann nicht verwenden würde.

Bei der Gewerkschaft der Polizei (GdP)

wäre man über die neuen Befugnisse zwar

erfreut. „Eine erweiterte DNA-Analyse

kann den Werkzeugkoffer der polizeili-

chen Ermittler sinnvoll ergänzen“, sagt

der GdP-Bundesvorsitzende Oliver Mal-

chow. Voraussetzung dafür sei jedoch

„nicht nur eine verfassungsrechtlich ein-

wandfreie Regelung, sondern auch ein

wissenschaftlich ausgereiftes Vorgehen“.

Er fordere „eine gesunde Skepsis“ ein, be-

vor die Methode flächendeckend einge-

setzt werde. „Eine zu hohe Fehlerrate

oder eine zu ungenaue Bestimmung

könnten einerseits für vermeintlich Tat-

verdächtige einen großen Schaden bedeu-

ten, andererseits die Polizei sogar auf ei-

ne falsche Fährte führen.“

Philipp Wendt, Hauptgeschäftsführer

des Deutschen Anwaltvereins, lehnt die

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