Die Welt - 05.11.2019

Sarah O. wird in

Düsseldorf von

Justizbeamten in

den Gerichtssaal

geführt

D

PA

/DAVID YOUNG

D

ie islamische Konvertitin

erscheint unverhüllt und

setzt sich mit offenen,

hüftlangen Haaren und

grauem Businesskleid auf

die Anklagebank. Der Düsseldorfer Ge-

richtssaal ist speziell gesichert, schon

zahlreiche Prozesse gegen Terroristen

haben hier stattgefunden. Die 21-jährige

Sarah O. aus Konstanz muss sich seit Mit-

te Oktober vor dem Oberlandesgericht

Düsseldorf in Nordrhein-Westfalen ver-

antworten.

VON KRISTIAN FRIGELJ

Sie ist 2013 über die Türkei nach Syrien

aaausgereist und hat sich nach Erkenntnis-usgereist und hat sich nach Erkenntnis-

sen der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe

der Terrororganisation Islamischer Staat

angeschlossen. Der Prozess findet unter

AAAusschluss der Öffentlichkeit statt, weilusschluss der Öffentlichkeit statt, weil

Sarah O. zum Tatzeitpunkt nicht volljäh-

rig war. Sie soll in Syrien den ebenfalls

aaaus Deutschland stammenden IS-Kämp-us Deutschland stammenden IS-Kämp-

fffer Ismail S. nach islamischem Recht ge-er Ismail S. nach islamischem Recht ge-

heiratet haben. Die Ermittler erheben

schwere Vorwürfe gegen das Ehepaar: Es

soll Wach- und Polizeidienste übernom-

men haben. Die beiden sollen Wohnun-

gen bezogen und deren Eigentümer getö-

tet oder vertrieben haben, um auf diese

WWWeise „den Gebietsanspruch des ,IS‘ zueise „den Gebietsanspruch des ,IS‘ zu

fffestigen“, heißt es bei den Anklägern. Inestigen“, heißt es bei den Anklägern. In

ihrem Haushalt sollen zwei Jahre lang ein

jesidisches Mädchen sowie zwei jesidi-

sche Frauen „als Sklavinnen“ gehalten

worden sein.

Dieses Verfahren zeigt einmal mehr,

vor welchen Herausforderungen die

westlichen Sicherheitsbehörden bei IS-

Terroristen stehen, die aus Deutschland

stammen. Reihenweise hat die Bundesan-

waltschaft Ermittlungen gegen Ausge-

reiste und Rückkehrer eingeleitet und An-

klage erhoben. Der Umgang mit diesen

Islamisten erhält angesichts des aktuellen

Einmarsches türkischer Truppen in

Nordsyrien eine neue Dramatik. Viele eu-

ropäische Regierungen zögern, ihre

Staatsbürger oder früheren Einwohner

unter den gefangenen IS-Kämpfern zu-

rückzuholen und vor Gericht zu stellen.

Die Türkei will einem Medienbericht

zufolge 20 internierte deutsche Anhänger

der Terrormiliz in die Bundesrepublik zu-

rückschicken. Das Bundesinnenministeri-

um lehnt bisher jedenfalls eine pauschale

Ü

m lehnt bisher jedenfalls eine pauschale

Ü

m lehnt bisher jedenfalls eine pauschale

bernahme ab. Es gibt bei Sicherheitsbe-

hörden zudem die Sorge, dass IS-Terro-

risten unerkannt zurückkehren. Von ih-

nen kann eine erhebliche Gefahr ausge-

hen, weil sie gewaltbereit, im Umgang

mit Waffen ausgebildet und kampferfah-

rensind. Als wichtiges Ziel gilt es, Strafta-

ten oder gar Anschläge zu verhindern.

KKKurdische Kämpfer haben in Nordsyrienurdische Kämpfer haben in Nordsyrien

bisher Haftanstalten bewacht, in denen

sich auch viele der ausgereisten IS-Kämp-

fffer befinden. Durch den Druck des türki-er befinden. Durch den Druck des türki-

schen Militärs und die Kämpfe können

die Kurden die Standorte nicht mehr wie

bisher bewachen. Die westlichen Sicher-

heitsbehörden befürchten, dass IS-Kämp-

fffer die Gelegenheit nutzen und fliehener die Gelegenheit nutzen und fliehen

könnten.

Die Sorgen sind berechtigt: Nach An-

gaben der US-Regierung sind mehr als

1 00 IS-Anhänger aus einem Camp in

Nordsyrien ausgebrochen. Zu ihnen soll

aaauch der aus Hamburg stammende 39-uch der aus Hamburg stammende 39-

jährige Fatih K.gehören. Sein Anwalt sag-

te WELT AM SONNTAG: „Ausgebroche-

ne IS-Kämpfer sind unberechenbar und

eine echte Gefahr, auch für die Sicherheit

in Deutschland. Die Bundesregierung

muss endlich handeln.“ Ein Teil der Fana-

tiker aus Deutschland dürfte nach Ein-

schätzungen von deutschen Verfassungs-

schützern für den IS in den Krisengebie-

ten weiterkämpfen. Einige könnten sich

aaauf den Weg Richtung Westen machenuf den Weg Richtung Westen machen

und unter die Zivilbevölkerung mischen,

die vor den kriegerischen Auseinander-

setzungen flüchtet.

„Die Sicherheitsbehörden haben ange-

sichts der Lage in Syrien darauf zu ach-

ten, dass IS-Rückkehrer nicht unkontrol-

liert einreisen“, sagt der Leiter des NRW-

VVVerfassungsschutzes, Burkhard Freier,erfassungsschutzes, Burkhard Freier,

WELT. Die meisten Ausgereisten seien

namentlich bekannt. Bei etwa der Hälfte

wisse man, wo sie sich aufhielten. Die

Staatsanwaltschaften können bei ausrei-

chend Verdachtsmomenten Strafverfah-

ren einleiten und Rückkehrer an den

Flughäfen in Untersuchungshaft nehmen.

Das ist nach Einschätzung von Freier in-

zzzwischen ein eingespieltes Verfahren.wischen ein eingespieltes Verfahren.

So ähnlich lief es auch bei der aktuell in

Düsseldorf angeklagten Sarah O. Sie war

aaaus dem Herrschaftsgebiet des IS geflo-us dem Herrschaftsgebiet des IS geflo-

hen, als sich die militärische Lage Ende

2 017 verschärfte. Im Februar 2018 über-

querte sie die syrisch-türkische Grenze

und wurde von türkischen Sicherheits-

kräften festgenommen. Ein halbes Jahr

später wurde die Angeschuldigte nach

Deutschland abgeschoben und bei ihrer

Einreise festgenommen. Das ist der Ideal-

fffall. Der Ausbruch der Kämpfe in Nordsy-all. Der Ausbruch der Kämpfe in Nordsy-

rien könnte zu einer unübersichtlichen

Lageführen. „Wir können nicht aus-

schließen, dass es einige wenige unkon-

trollierte Rückkehrer geben könnte. Das

ist eine große Herausforderung für die Si-

cherheitsbehörden in Deutschland und

Europa“, sagt der NRW-Verfassungs-

schutzchef Freier.

Das bevölkerungsreichste Bundesland

ist besonders alarmiert. Seit 2012 sind

2 60 IS-Kämpfer aus NRW Richtung Sy-

rien oder Irak aufgebrochen. Das ist etwa

ein Viertel aller bisher aus Deutschland

aaausgereisten IS-Kämpfer. Die Hälfte derusgereisten IS-Kämpfer. Die Hälfte der

Islamisten aus NRW befindet sich nach

Informationen des Landesinnenministe-

riums noch in den Krisengebieten. Davon

wiederum ist etwa die Hälfte inhaftiert

oder wird in einem Lager festgehalten.

„Es geht auch um deren Familien, die sich

in Syrien gebildet haben. Bundesweit sind

es 300 bis 400 Minderjährige, ein Teil ist

in den Krisengebieten im Irak und in Sy-

rien geboren“, sagt NRW-Verfassungs-

schutzleiter Freier. Bei einer Einreise

deutscher Islamisten will man besonders

aaauf radikalisierte Frauen und Kinder ach-uf radikalisierte Frauen und Kinder ach-

ten. Von weiblichen Rückkehrern gehen

nach Erkenntnissen der Sicherheitsbe-

hörden ebenso große Risiken aus wie von

Männern, weil sie die Szene vernetzen

und die Dschihad-Ideologie an ihre Kin-

der und an andere Frauen weitergeben.

Es gehe darum, „die Ausbreitung ihrer

Hass-Ideologie“ zu stoppen, sagte NRW-

Innenminister Herbert Reul (CDU) kürz-

lich. Verfassungsschutz, Jugendämter

und Schulen sollen dabei gemeinsam hel-

fffen. Eine entsprechende Handlungsemp-en. Eine entsprechende Handlungsemp-

fffehlung wird gerade erarbeitet.ehlung wird gerade erarbeitet.

Seit 2018 sind 13 Frauen und 33 Kinder

nach NRW zurückgekommen, die beson-

ders betreut werden müssen. Die IS-An-

hänger und -Kämpfer kehren in Deutsch-

land in der Regel zu ihren Familien zu-

rück. Dabei hat der Verfassungsschutz

fffolgende Erfahrung gemacht: Ein Drittelolgende Erfahrung gemacht: Ein Drittel

der Familien hat die Radikalisierung un-

terstützt, finanziell oder ideologisch, ein

Drittel bemüht sich um Deradikalisie-

rung, und etwa ein Drittel steht dem

gleichgültig gegenüber.

WWWenn die Verdachtsmomente derenn die Verdachtsmomente der

Staatsanwaltschaft nicht ausreichen und

eine Festnahme bei der Einreise nicht

möglich ist, werden diese Personen von

Polizei und Verfassungsschutz eng über-

wacht. Sie werden als „Gefährder“ oder

als gewaltorientierte Personen einge-

stuft. In einem nächsten Schritt wird eine

Gefährderansprachevorgenommen, und

der Verfassungsschutz versucht, sie für

AAAussteigerprogramme zu gewinnen, da-ussteigerprogramme zu gewinnen, da-

mit sie sich deradikalisieren.

Momentan sind in NRW 249 Personen

als „Gefährder“ eingestuft – deutschland-

weit sind es 688. In NRW sitzen momen-

tan 45 Islamisten in Haft. Auch bei ihnen

versucht man, von ihrer Ideologie abzu-

bringen und von einem Ausstieg zu über-

zeugen. Das ist noch schwerer als bei

denjenigen, die frei sind.

Die Angst der Behörden vor

der Rückkehr der IS-Anhänger

Sicherheitsexperten fürchten, dass freigekommene IS-Terroristen von Syrien nach Deutschland

zurückkommen. Nordrhein-Westfalen will nun besonderes Augenmerk auf eine Gruppe legen

ES KÖNNTE

EINIGE WENIGE

UNKONTROLLIERTE

RÜCKKEHRER GEBEN

BURKHARD FREIER

NRW-Verfassungsschutz

,,

kfw.de

Weiterdenker bekämpfen

künstliche Feinde:

Tüten, Becher, Folien.

Mehr zum nachhaltigen

Engagement der KfW:

kfw.de/stories/plastik

Die KfW fördert nachhaltige Projekte zur Reduzierung von Plastikmüll.Durch die

Finanzierung von Meeresschutzzonen und innovativem Abfallmanagement leistet die

KfW einen wichtigen Beitrag gegen die Verschmutzung der Meere. Schließlich bieten sie

Nahrung für zwei Milliarden Menschen und sind von elementarer Bedeutung für unser

Klima und die Artenvielfalt. Plastik gefährdet dieses sensible Ökosystem – und damit uns

alle. Als nachhaltige und moderne Förderbank unterstützt die KfW Weiterdenker, die

zukunˆ sweisende Lösungen zur Abfallvermeidung, -verwertung und -entsorgung in die

Tat umsetzen. Weitere Informationen unterkfw.de/stories/plastik

5

• Belichterfreigabe: ----Zeit:Belichterfreigabe: Zeit:Belichterfreigabe: -Zeit:-Belichterfreigabe: -Belichterfreigabe: Zeit:Belichterfreigabe: -Belichterfreigabe: -Zeit:-Belichterfreigabe: -Belichterfreigabe: Zeit:Belichterfreigabe: -Belichterfreigabe: ---Zeit:---Belichterfreigabe: -Belichterfreigabe: -Belichterfreigabe: -Belichterfreigabe: Zeit:Belichterfreigabe: -Belichterfreigabe: -Belichterfreigabe: -Belichterfreigabe: Belichterfreigabe: Zeit:Belichterfreigabe: :Belichterfreigabe: Zeit:Belichterfreigabe: Belichterfreigabe: Zeit:Belichterfreigabe: :Belichterfreigabe: Zeit:Belichterfreigabe: Belichterfreigabe: Zeit:Belichterfreigabe: :Belichterfreigabe: Zeit:Belichterfreigabe: :Belichterfreigabe: Zeit:Belichterfreigabe: :Belichterfreigabe: Zeit:Belichterfreigabe: Belichterfreigabe: -Belichterfreigabe: Zeit:Belichterfreigabe: -Belichterfreigabe: :Belichterfreigabe: -Belichterfreigabe: Zeit:Belichterfreigabe: -Belichterfreigabe: :Belichterfreigabe: -Belichterfreigabe: Zeit:Belichterfreigabe: -Belichterfreigabe: :Belichterfreigabe: -Belichterfreigabe: Zeit:Belichterfreigabe: -Belichterfreigabe: Belichterfreigabe: -Belichterfreigabe: Zeit:Belichterfreigabe: -Belichterfreigabe: :Belichterfreigabe: -Belichterfreigabe: Zeit:Belichterfreigabe: -Belichterfreigabe: :Belichterfreigabe: -Belichterfreigabe: Zeit:Belichterfreigabe: -Belichterfreigabe: :Belichterfreigabe: -Belichterfreigabe: Zeit:Belichterfreigabe: -Belichterfreigabe: Belichterfreigabe: -Belichterfreigabe: -Belichterfreigabe: -Belichterfreigabe: Zeit:Belichterfreigabe: -Belichterfreigabe: -Belichterfreigabe: -Belichterfreigabe: :Belichterfreigabe: -Belichterfreigabe: -Belichterfreigabe: -Belichterfreigabe: Zeit:Belichterfreigabe: -Belichterfreigabe: -Belichterfreigabe: -Belichterfreigabe: :Belichterfreigabe: -Belichterfreigabe: -Belichterfreigabe: -Belichterfreigabe: Zeit:Belichterfreigabe: -Belichterfreigabe: -Belichterfreigabe: -Belichterfreigabe: :Belichterfreigabe: -Belichterfreigabe: -Belichterfreigabe: -Belichterfreigabe: Zeit:Belichterfreigabe: -Belichterfreigabe: -Belichterfreigabe: -Belichterfreigabe:
  Belichter: Farbe:Belichter: Farbe:Belichter:

DW_DirDW_DirDW_Dir/DW/DW/DW/DW/DWBE-HP/DWBE-HP

05.11.1905.11.1905.11.19/1/1/1/1/Pol2/Pol2 CPASSLAC 5% 25% 50% 75% 95%

DIE WELT DIENSTAG,5.NOVEMBER2019 POLITIK 5

ANZEIGE

I

n denFraktionen von Union, SPD

und FDP wird über konkrete Wege

zur Ablösung des AfD-Abgeordne-

ten Stephan Brandner als Vorsitzen-

der des Bundestagsrechtsausschusses

nachgedacht. Brandner werden antise-

mitische Äußerungen vorgeworfen.

Die Rede ist von einer „schnellen Lö-

sung“, die bis zum Wochenende ge-

fffunden werden soll. Brandner weistunden werden soll. Brandner weist

die Vorwürfe zurück.

VON RICARDA BREYTON UND ANSGAR GRAW

Der im Ruhrgebiet geborene Abge-

ordnete aus Thüringen hatte auf Twit-

ter die Verleihung des Bundesverdienst-

kreuzes an den Sänger Udo Lindenberg

als „Judaslohn“ bezeichnet. Vorausge-

gangen war eine Attacke des Rocksän-

gers gegen die AfD. „Wir brauchen keine

rückwärtsgewandten Rassisten, Hetzer

und menschenfeindlichen Brandstifter

mehr in unserm schönen Land“, hatte

Lindenberg nach der Wahl in Thürin-

gen, wo die AfD 23,4 Prozent geholt hat-

te, auf Facebookgepostet.

„Brandner diskreditiert sich mit jeder

solchen Äußerung weiter“, sagte Johan-

„Brandner diskreditiert sich mit jeder

solchen Äußerung weiter“, sagte Johan-

„Brandner diskreditiert sich mit jeder

nes Fechner, rechtspolitischer Sprecher

der SPD-Fraktion, im Gespräch mit

WELT. Als Ausschussvorsitzender sei er

„nicht mehr tragbar“. „Wir werden die

Frage der Abwahl von Ausschussvorsit-

zenden im zuständigen Geschäftsord-

nungsausschuss thematisieren.“

In der Unionsfraktion sei die Stim-

mung ähnlich, heißt es. Allerdings woll-

te die Fraktionsspitze am Montag nicht

Stellung zu dem Thema nehmen. Zu

vermuten ist, dass CDU, CSU und SPD

versuchen, FDP, Linke und Grüne für

ein gemeinsames Vorgehen zu gewin-

nen. Erkennbar soll aber ein Alle-gegen-

die-AfD-Eindruck vermieden werden,

durch das sich Brandner als Opfer stili-

sieren könnte. Darum wird betont, dass

es sich ja nicht um den ersten Ausrut-

scher handele. Brandner hatte vier Wo-

chen zuvor eine Kurznachricht weiter-

verbreitet, in der ein Nutzer nach dem

rechtsterroristischen Anschlag in Halle

schrieb, dass es sich bei den dort getöte-

ten Menschen um „Deutsche“ handele:

„Warum lungern Politiker mit Kerzen in

Moscheen und Synagogen rum?“ Für

das Weiterleiten dieser Kurznachricht

hatte Brandner später um Entschuldi-

gung gebeten. Seinen aktuellen Tweet

verteidigt Brandner hingegen. Der Vor-

wurf, der Begriff „Judaslohn“ sei „anti-

semitisch konnotiert“, sei „an den Haa-

ren herbeigezogen“ und diene nur dazu,

ihn und die AfD zu diskreditieren, so

Brandner, der Rechtsanwalt ist. Bundes-

tagsabgeordnete von Grünen, FDP und

SPD hätten diesen „zugespitzten Be-

griff in der inhaltlichen Auseinanderset-

zung“ ebenfalls benutzt.

Die Absetzung eines Ausschussvorsit-

zenden ist in der Geschäftsordnung des

Bundestags nicht vorgesehen. Offenkun-

dig erwägt man in SPD und Union, eine

Regelung zu beschließen, die rückwir-

kend gilt. Dazu müsste mutmaßlich eine

Begründung formuliert werden, etwa

„unqualifizierte Amtsführung“. Die Ge-

schäftsordnung lässt sich mit einfacher

Mehrheit ändern. Die AfD hatte zu Be-

ginn der Legislaturperiode den Zuschlag

für den Ausschuss bekommen und müss-

te im Fall einer Ablösung Brandners ei-

nen neuen Vorschlag unterbreiten.

Aus der FDP gibt es ebenfalls Forde-

rungen nach einer Absetzung des AfD-

Abgeordneten. Bundestagsvizepräsident

Wolfgang Kubicki sagte der „Neuen Os-

nabrücker Zeitung“, die Äußerung zu

Lindenberg sei „in unerträglicher Weise

antisemitisch“. Der Bundestag müsse

nun Möglichkeiten zu Brandners Ab-

wahl schaffen.

Fraktionen wollen

AAAfD-Ausschusschef absetzenfD-Ausschusschef absetzen

Brandner verteidigt seinen „Judaslohn“-Tweet

© WELTN24 GmbH. Alle Rechte vorbehalten - Jede Veröffentlichung und nicht-private Nutzung exclusiv über https://www.axelspringer-syndication.de/angebot/lizenzierung DIE WELT -2019-11-05-ab-22 03009f56541eee0559ca00c1b1172d

UPLOADED BY "What's News" vk.com/wsnws TELEGRAM: t.me/whatsnws