Die Welt - 05.11.2019

S

elten waren die Spannungen

zwischen den USA und der

Türkei so intensiv wie in

diesen Wochen, seit die Tür-

kei die mit Amerika verbün-

deten Kurden in Nordsyrien angegriffen

hat und dabei auch US-Soldaten unter

Beschuss gerieten. Die jüngste Krise,

aber auch die Annäherung Ankaras an

Russland, weckt Zweifel, ob das Nato-

Land am Bosporus tatsächlich noch ein

verlässlicher Partner des Westens ist. Si-

cherheitsexperten diskutieren deshalb

mit zunehmender Dringlichkeit eine

zentrale Frage: Sind die Atomwaffen, die

die Amerikaner in der Türkei stationiert

haben, überhaupt noch sicher?

VON CLEMENS WERGIN

Das ist eine Diskussion, die seit dem

Militärputsch in der Türkei von 2016 an

Fahrt aufgenommen hat und die nun neu

aufflammt. Auch die Trump-Regierung

scheint zunehmend beunruhigt zu sein

über die Sicherheit der vermuteten 50

Atomsprengköpfe, die auf der türkischen

Luftwaffenbasis Incirlik gelagert wer-

den. Wie die „New York Times“ berich-

tet, haben Beamte des Energieministeri-

ums (das für Nuklearsicherheit zustän-

dig ist) und des US-Außenministeriums

angesichts der jüngsten Krise Pläne für

einen Abzug der Atomwaffen überprüft.

Ein mit der Materie befasster US-Of-

fizieller sagte laut „Times“, dass „diese

Waffen nun im Grunde Geiseln Erdo-

gans“ seien. Sie aus Incirlik auszuflie-

gen, „würde de facto das Ende der tür-

kisch-amerikanischen Allianz bedeuten.

Sie aber dort zu lassen würde heißen, ei-

ne nukleare Verwundbarkeit zu verlän-

gern, die schon vor Jahren hätte been-

det werden müssen“.

Schon der Putsch in der Türkei im Jahr

2 016 hatte Atomwaffenexperten sehr

beunruhigt, schließlich schien der türki-

sche Kommandeur von Incirlik beteiligt

zu sein am Coup, und Kampfflugzeuge,

die das Parlament und andere Regie-

rungsinstitutionen bombardierten, sollen

von einem in Incirlik gestarteten Flug-

zeug in der Luft betankt worden sein. Das

türkische Militär hatte deshalb am Tag

des Putsches die Stromversorgung von

Incirlik gekappt und den Luftraum um

die Basis gesperrt. „Das hat damals einige

unangenehme Gedanken aufkommen las-

sen“, schriebAtomwaffenexperte Jeffrey

Lewis 2016. „Erscheint es wirklich als gu-

te Idee, amerikanische Atomwaffen auf

einer Luftwaffenbasis zu stationieren, die

von jemandem befehligt wird, der gerade

mithalf, das Parlament seines eigenen

Landes zu bombardieren?“

Lewis und andere Experten plädierten

damals für einen Abzug der Waffen. „Es

wäre eine gute Idee gewesen, das 2016 zu

machen“, sagt Lewis nun angesichts der

jüngsten Spannungen im Gespräch mit

WELT. „Es ist heute jedoch offensicht-

lich ein sehr viel schwierigeres Unterfan-

gen.“ Lewis ist Professor am Middlebury

Institute of International Studies im ka-

lifornischen Monterey. Vor drei Jahren

war er besorgt, dass türkische Putschis-

ten versuchen könnten, die Atomwaffen

in ihre Hände zu bekommen. Angesichts

der jüngsten türkisch-amerikanischen

Krise hat er nun andere Sorgen, schließ-

lich haben türkische Kräfte bei der Inva-

sion in Nordsyrien amerikanische Solda-

ten beschossen.

„Was würde passieren, wenn die türki-

sche Regierung unter Erdogan die Waf-

fen beschlagnahmen würde?“, fragt er

nun. Lewis hält die Wahrscheinlichkeit

dafür zwar für gering, aber immer noch

hoch genug, um einen Abzug der Waffen

zu fordern. „In der Welt der Nuklearwaf-

fen reden wir über sehr kleine Risiken,

die, wenn sie eintreten, aber enorme

Konsequenzen haben.“ Natürlich sind

die Kernwaffen in Incirlik mit Sicher-

heitsmaßnahmen geschützt. „Es gibt

Zäune und Tore und Wachleute, und die

Atomsprengköpfe werden in Kammern

aufbewahrt, die in den Boden von Flug-

zeugbunkern eingelassen sind. Die Waf-

fen sind auch mit Schlössern gesichert,

deren Codes man knacken muss, um sie

scharf zu machen“, berichtet Lewis.

Doch keine dieser Sicherheitsmaß-

nahmen seien darauf ausgerichtet,

staatlichen Akteuren zu widerstehen,

die sich Zugang verschaffen wollen.

„Sogar die mit Codes geschützten

Schlösser sind nur darauf ausgelegt, den

Zugang zur Waffe zu verzögern“, sagt

Lewis. Deshalb ist der Niedergang der

türkisch-amerikanischen Beziehungen

so bedenklich. „Wenn die Beziehung

sich in diese Richtung weiterentwickelt

und wir aufhören, Verbündete zu sein,

dann befinden wir uns in einer Situati-

on, die sich niemand vorgestellt hat, der

die Sicherheitsmaßnahmen entworfen

hat, nämlich dass die US-Nuklearwaffen

in einem unfreundlich gesinnten Land

aufbewahrt würden.“

Die Nato-Partner beobachten jeden-

falls seit Jahren mit Besorgnis, dass die

Türkei sich immer weiter vom Westen

entfernt. „Der Bogen ihres Verhaltens

über die vergangenen Jahre hinweg war

furchtbar“, sagte etwa US-Verteidi-

gungsminister Mark Esper kürzlich.

„Ich meine, dass sie sich herausbewe-

gen aus dem westlichen Orbit.“

Eine weitere Sorge, die Experten um-

treibt: Die Türkei ist zum Tummelplatz

fffür islamistische Extremisten geworden.ür islamistische Extremisten geworden.

Terrorgruppen könnten versuchen, ei-

nen Angriff auf Incirlik zu starten, um an

die Bomben zu kommen. Lewis ist jeden-

fffalls beunruhigt vom allgemeinen Nie-alls beunruhigt vom allgemeinen Nie-

dergang der amerikanischen Sicherheits-

kultur im Umgang mit Atomwaffen. Ein

Beispiel seien etwa die Friedensaktivis-

ten in Belgien, die sich vor einiger Zeit

Zugang zu einem Atomhangar verschafft

hätten, weil jemand einfach die Tür of-

fffen stehen ließ. „Wir haben immer wie-en stehen ließ. „Wir haben immer wie-

der gesehen, dass das Personal, welches

die Waffen bewacht, oft Sicherheitspro-

tokolle missachtet“, sagt Lewis. Und das

sei in einem Gefahrenumfeld wie in der

Türkei gravierender als anderswo. „Es

reicht, dass eine Terrorgruppe einmal

versucht, an die Waffen zu kommen,

wenn die Sicherheit nicht gewährleistet

ist, dann werden sie erfolgreich sein.“

In einem jüngsten Artikelschlägt

auch Hans Kristensen, Nuklearwaffen-

experte der Federation of American

Scientists, Alarm. Er schreibt, die Frage

werde noch akuter dadurch, dass die

derzeit in der Türkei lagernden Atom-

waffen vom Typ B61 in den kommen-

den Jahren durch modernere Lenkflug-

körper vom Typ B61-12 ersetzt werden

sollen. Das käme einer Neuverpflich-

tung der USA gleich, weiterhin Kern-

waffen in der Türkei zu lagern. 60 Jah-

re nach dem Beginn der Stationierung

von Nuklearwaffen im Land sei es aber

nun „an der Zeit, sie nach Hause zu

bringen“, so Kristiansen.

Offiziell gibt die US-Regierung sich zu-

geknöpft bei dem Thema. Das schürte

schon in der Vergangenheit Gerüchte. Et-

wa jenes, die Waffen seien nach 2016 weg-

geschafft worden und befänden sich in-

zzzwischen in Rumänien. Doch das ist of-wischen in Rumänien. Doch das ist of-

fffenbar nicht der Fall, wie die von der „Ti-enbar nicht der Fall, wie die von der „Ti-

mes“ berichteten Planspiele für einen Ab-

zug zeigen. Auch auf der Webseite des in

Incirlik stationierten „39th Operations

Support Squadron“ finden sich Hinweise

aaauf den Verbleib der Nuklearwaffen amuf den Verbleib der Nuklearwaffen am

Standort. Dort ist die Rede davon, das Ge-

schwader unterstütze die von Incirlik aus

operierenden türkischen, amerikanischen

und verbündeten Kräfte „im umfassenden

Spektrum von Luftoperationen und bei

Operationen nuklearer Abschreckung“.

Kritiker wie Lewis sagen, Incirlik sei

der am schlechtesten gesicherte Nukle-

arstandort der Amerikaner weltweit.

Doch was für ein Signal würde ein Ab-

zug gerade jetzt setzen? „Weil die USA

so lange gewartet haben mit dem Ab-

zug, hat man sich selbst in eine Ecke ge-

drängt, in der die Wahl zwischen Nukle-

arsicherheit einerseits und einem Im-

Stich-Lassen der Türkei andererseits

unnötig zugespitzt und dringlich ge-

worden ist“, schreibt Kristensen.

Andere Experten warnen deshalb vor

voreiligen Aktionen. Bruno Tertrais,

stellvertretender Direktor der Fondati-

on pour la recherche stratégique in Pa-

ris und Berater der Regierung, ist skep-

tisch, ob es wirklich so dringlich ist, die

Atomwaffen zu verlegen. Entsprechen-

de Schreckensszenarien gingen von der

Annahme aus, dass die Türken oder eine

andere fremde Macht die Waffen an

sich reißen könnten, ohne das Feuer auf

amerikanische Truppen zu eröffnen,

weil das eine Kriegserklärung gegen die

USA wäre, meint Tertrais.

„Selbst im außergewöhnlichen Fall,

dass es dazu kommt, ist die Wahr-

scheinlichkeit extrem gering, dass An-

kara sich die Waffen zunutze machen

könnte oder die darin enthaltenen Ma-

terialien extrahieren könnte“, erklärt

Tertrais in einer E-Mail an WELT.

Schließlich würde das Zeit kosten und

die Amerikaner würden dem nicht ein-

fach zusehen. Tertrais warnt hingegen

vor den politischen und strategischen

Folgen einer Verlegung.

„Ein unilateraler Abzug wäre ein ne-

gatives Signal an die Türkei, das die Be-

ziehungen der Nato zu dem Land weiter

verschlechtern würde.“ Das könnte als

ein Zeichen empfunden werden, dass

Amerika die Türkei aufgibt und der Tür-

kei als Vorwand dienen, sich aus der Na-

to und dem Atomwaffensperrvertrag

zurückzuziehen. „Das wäre ein total

kontraproduktives Szenario“, glaubt

Tertrais. Er hält es für „außerordentlich

unwahrscheinlich“, dass die Türkei in

solch einem Falle ein Staat bleiben wür-

de, der auf die Entwicklung eigener

Atomwaffen verzichtet.

Tertrais warnt auch davor, dass solch

eine Entscheidung eine neue Debatte

über amerikanische Atomwaffen in ein-

zelnen europäischen Ländern auslösen

könnte, etwa in Deutschland, Belgien,

Italien und Großbritannien. Ein Abzug

aus der Türkei könne dazu führen, das

Konzept der nuklearen Teilhabe insge-

samt infrage zu stellen, unter anderem

wegen des anhaltenden Unbehagens in

der Bevölkerung über die Stationierung

von US-Atomwaffen in ihrem Land.

Dazu kommt, dass die aus der Türkei

abgezogenen Waffen, etwa ein Drittel

der insgesamt in Europa stationierten

US-Atombomben, anderswo auf dem

Kontinent deponiert werden müssten,

wenn man die Abschreckungswirkung

erhalten will. Laut Lewis kämen aus Si-

cherheitsgründen vor allem die Standor-

te Lakenheath in Großbritannien und

Ramstein in Rheinland-Pfalz in Betracht.

In Deutschland wäre das aber derzeit po-

litisch wohl kaum durchsetzbar.

AAAuch die US-Luftwaffenbasis im nord-uch die US-Luftwaffenbasis im nord-

italienischen Aviano sei ausreichend gesi-

chert, verfüge aber nicht über genügend

Platz, um alle Bomben aus der Türkei auf-

zunehmen. Solch einer Stationierung zu-

zustimmen sei aber für viele europäische

Regierungen keine Selbstverständlich-

keit, wie Tertrais anmerkt. Die Amerika-

ner haben also im Grunde nur schlechte

Optionen. Entweder nicht optimal gesi-

cherte Atomwaffen in der Türkei zu be-

lassen und das Risiko zu akzeptieren, das

damit verbunden ist. Oder sie abzuziehen

und damit unkalkulierbare politisch-stra-

tegische Folgewirkungen auszulösen.

„NATO-Area“

Luftwaffenstützpunkt Incirlik

Quelle: Federation of American Scientists,

Satellitenbild: Maxar Technologies/

Google Earth ����

In den �� Flugzeughangars lagern

Atombomben der US-Streitkräfte

in Unterflurmagazinen

Atomwaffen-

Wartungseinheit

��� m

TÜRKEITÜRKEITÜRKEITÜRKEITÜRKEITÜRKEI

IncirlikIncirlikIncirlikIncirlikIncirlikIncirlik

Amerikas

GEFÄHRLICHSTE

AAAtomwaffentomwaffen

Auf der türkischen Luftwaffenbasis Incirlik lagern

Nuklearsprengköpfe – die am schlechtesten

gesicherten der USA weltweit

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05.11.1905.11.1905.11.19/1/1/1/1/Pol3/Pol3 CPASSLAC 5% 25% 50% 75% 95%

6 POLITIK DIE WELT DIENSTAG,5.NOVEMBER

will. Das wurde auch beim Besuch von

Maas wieder deutlich: Szijjártó sprach vor

der Presse vor allem über Verteidigungs-

und Migrationspolitik, Maas sprach von

Rechtsstaatlichkeit, Unabhängigkeit der

Justiz, von Meinungs- und Pressefreiheit.

Die Minister redeten in den wichtigen

Fragen aneinander vorbei.

Budapest hofft seit der Wahl von der

Leyens zur EU-Kommissionspräsiden-

tin – die ohne die osteuropäischen

Stimmen nicht möglich gewesen wäre –

auf Nachsicht, wenn es um Rechtsstaat-

lichkeit geht. Unter Ministerpräsident

Orbán nutzte Budapest seine Zweidrit-

telmehrheit im Parlament seit 2010, um

die Opposition, Medien, Nichtregie-

rungsorganisationen, wissenschaftliche

Einrichtungen sowie die Justiz einzu-

schränken und zu kontrollieren. Gegen

Ungarn läuft daher ein Rechtsstaatlich-

keitsverfahren nach Artikel 7 der EU-

Verträge, das schärfste Mittel gegen ein

EU-Mitgliedsland. Auch gegen Polen ist

ein solches Verfahren eingeleitet.

Nun setzen die Visegrád-Staaten –

Polen, Tschechien, Slowakei und Un-

garn – darauf, dass sich von der Leyen

besinnt, wer ihr ins Amt geholfen hat.

Sie erhoffen sich eine Gegenleistung.

Von der Leyen hat bereits signalisiert,

B

undesaußenminister Heiko Maas

(SPD) und sein ungarischer Kol-

lege Péter Szijjártó bekräftigten

erst einmal guten Willen. Als sie am

Montag in Budapest gemeinsam vor die

Presse traten, sagte Szijjártó, strittige

Fragen hätten bei seinem Gespräch mit

Maas viel weniger Raum eingenommen

als jene, bei denen beide Länder die

gleichen Standpunkte verträten. Maas

begann seine Rede mit Lob für Ungarn.

Ohne deren Mut „wäre die deutsche

Wiedervereinigung nicht möglich gewe-

sen“, sagte der Minister. Beide hoben

die ungarisch-deutschen Handelsbezie-

hungen hervor.

VON CAROLINA DRÜTEN

AUS BUDAPEST

Es ist das Lied, das Deutschland und

die osteuropäischen Staaten seit der

WWWahl von Ursula von der Leyen zur EU-ahl von Ursula von der Leyen zur EU-

Kommissionschefin anstimmen. Der

Streit muss ein Ende haben, ein Neuan-

fffang sei nötig. Auch beim Besuch vonang sei nötig. Auch beim Besuch von

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU)

bei ihrem ungarischen Kollegen Viktor

Orbán vor wenigen Wochen war das die

Grundmelodie. Aber völlig unklar bleibt,

wie man in Sachfragen zueinanderfinden

die Gräben überwinden und den osteu-

ropäischen Ländern mit mehr Respekt

begegnen zu wollen. Auch Merkel hielt

sich mit Kritik zurück, als sie Orbán im

August traf. Sie stimmte ihrer Partei-

freundin von der Leyen zu, dass in Eu-

ropa bessere Beziehungen untereinan-

der nötig seien. Sie lobte die ungarische

Regierung sogar für den Einsatz von

EU-Fördermitteln: Man sehe, „dass Un-

garn dieses Geld wirklich so einsetzt,

dass es auch dem Wohle der Menschen

zugutekommt“. Die Vorwürfe, Orbáns

Regierung habe EU-Gelder veruntreut,

erwähnte sie nicht.

Die SPD kann kompromissloser auf-

treten, sie ist den Osteuropäern nichts

schuldig. Diese hatten vielmehr den so-

zialdemokratischen Kandidaten Frans

Timmermans als EU-Kommissionschef

verhindert, weil der ihnen in Sachen

Rechtsstaat zu radikal vorgegangen war.

Maas bekräftigte die scharfe Linie der

Sozialdemokraten am Montag – immer-

hin diesmal, ohne dem Koalitionspart-

ner CDU in den Rücken zu fallen, wie er

es zuletzt in Ankara getan hatte. Da hat-

te er öffentlich bei einem Treffen mit

seinem türkischen Kollegen den Syrien-

Vorstoß von Parteichefin Annegret

Kramp-Karrenbauer torpediert.

In einem Interview, das das ungari-

sche Wochenmagazin „HVG“ am Mon-

tag veröffentlichte, stärkte Maas der

Kanzlerin den Rücken. Auf die Frage, ob

er wie Merkel zufrieden sei, wie Ungarn

die europäischen Gelder einsetze, sagte

Maas: „Es ist nicht unsere Aufgabe, zu

loben oder zu tadeln – und so habe ich

die Kanzlerin auch nicht verstanden.“

Die Menschen in Ungarn sowie die Wirt-

schaft hätten aber enorm profitiert. Zu

den Korruptionsvorwürfen gegen die Fi-

desz-Regierung schwieg aber auch Maas.

EU-Fördermittel sind derzeit ein heik-

les Thema. Brüssel plant, die Gelder für

Mitgliedstaaten zu kürzen, wenn sie sich

nicht an rechtsstaatliche Standards hal-

ten. Von der Leyen hat signalisiert, offen

fffür diesen Vorschlag zu sein. Zugleichür diesen Vorschlag zu sein. Zugleich

aaaber plant sie einen neuen „Rechtsstaats-ber plant sie einen neuen „Rechtsstaats-

mechanismus“, nach dem sich jedes Land

einmal im Jahr einer objektiven Überprü-

echanismus“, nach dem sich jedes Land

inmal im Jahr einer objektiven Überprü-

echanismus“, nach dem sich jedes Land

fffung unterziehen muss. Maas bekräftigteung unterziehen muss. Maas bekräftigte

diesen Vorschlag am Montag. Die Mit-

gliedstaaten müssten ein gemeinsames

VVVerständnis von Rechtsstaatlichkeit ent-erständnis von Rechtsstaatlichkeit ent-

wickeln. Gleiches Recht für alle, soll die

Botschaft an die osteuropäischen Staaten

sein. Schluss mit dem Pranger.

Bei den Osteuropäern kommen diese

Pläne nicht gut an, schon gar nicht in

Ungarn, versucht doch die Fidesz-Re-

gierung, mehr Kontrolle über EU-Gel-

der zu erlangen. Im Juli etwa trat ein

Gesetz in Kraft, das der Regierung die

Hoheit über die Forschungsinstitute

der ungarischen Akademie der Wissen-

schaften überträgt. Offiziell soll da-

durch die Forschung innovativer wer-

den. Doch Kritiker fürchten um die aka-

demische Freiheit, denn die Institute

sind durch diese Änderung politisch

und finanziell abhängig. „Die Regierung

hat so weitgehende Kontrolle darüber,

wie EU-Forschungsgelder eingesetzt

werden“, sagt Milan Nic von der Deut-

schen Gesellschaft für Auswärtige Poli-

tik. „Der große Profiteur ist am Ende

Orbáns Fidesz-Partei.“ Kritische For-

schungsvorhaben würden nach dem

neuen Gesetz kaum eine Chance auf

Förderung haben.

Ein zweites Problem für die EU ist die

Blockadehaltung einiger osteuropäischer

Staaten. Die EU-Länder müssen gemein-

same außenpolitische Erklärungen ein-

stimmig beschließen. Seit Jahren torpe-

diert Orbán zentrale Entscheidungen von

EU und Nato. Im Oktober etwa verhin-

derte er im Alleingang eine Resolution,

die den Nordsyrien-Einmarsch der Tür-

kei kritisierte – Außenminister Szijjártó

betonte damals, es sei Ungarns nationales

Interesse, dass die Türkei die Migrations-

fffrage in Richtung Syrien löse und nicht inrage in Richtung Syrien löse und nicht in

Richtung Europa. Dies ließ Maas bei sei-

nem Treffen mit Szijjártó nicht unkom-

mentiert. Die Einheit der EU sei „von

üüüberragender Bedeutung, um in China,berragender Bedeutung, um in China,

den USA und der Türkei ernst genommen

zu werden“. Es sei wichtig, in der EU mit

einer Stimme zu sprechen – ein Seiten-

hieb gegen Budapest. Auch hier wurde

deutlich: In den zentralen Sachfragen

sind die Gräben so tief wie zuvor.

Die Illusion vom Neuanfang mit Osteuropa

Heiko Maas wirbt in Budapest für eine Überwindung der West-Ost-Spaltung. Aber in den wichtigen Kernfragen reden Deutschland und Ungarn aneinander vorbei

Außenminister Heiko Maas (l.) mit

seinem Amtskollegen Peter Szijjarto

DPA

/ZOLTAN MATHE

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