Die Welt - 05.11.2019

D

er 1. November sollte für

die EU eigentlich einen

Neuanfang darstellen. Ei-

ne neue Europäische

Kommission sollte ihre

Amtszeit beginnen und Großbritannien

die Union endlich verlassen haben.

Stattdessen wabert ein Nebel der Unsi-

cherheit über Brüssel. Der Start von Ur-

sula von der Leyens Kommission verzö-

gert sich; mindestens bis Anfang De-

zember, womöglich aber bis ins nächste

Jahr. Und der Brexit wurde erneut ver-

schoben– offiziell bis Ende Januar,

möglicherweise... Traut sich überhaupt

noch jemand, diesbezüglich einen Tipp

abzugeben?

VON LILI BAYER, HANS VON DER BURCHARD

UND CRISTINA GONZALEZ

AUS BRÜSSEL

Das Verharren im Schwebezustand

bedeutet, dass derzeit niemand die

Macht hat, dringende Themen anzu-

schieben – vom Klimawandel bis zur

künstlichen Intelligenz. Von der Leyen

mag zwar an vielen Fronten kühne Plä-

ne vorgelegt haben, ihr fehlt aber wei-

ter die Macht, auch nur zu versuchen,

sie in die Tat umzusetzen. Derweil hat

die Kommission von Jean-Claude Jun-

cker in den reinen Verwaltungsmodus

geschaltet. Das Ziel: den Betrieb am

Laufen zu halten, ohne den Nachfol-

gern auf die Füße zu treten. Das Inter-

regnum bedeutet auch, dass EU-Beam-

te in unklaren Karrieresituationen fest-

stecken und die Lobbyisten der Stadt –

von Handelsinstitutionen, Beratungs-

unternehmen und NGOs – in der War-

teschleife hängen, während sie auf die

neuen Entscheider warten.

Das EU-Parlament hatte drei Kom-

missars-Kandidaten abgelehnt – aus

Frankreich, Ungarn und Rumänien.

Frankreich und Ungarn haben inzwi-

schen neue Kandidaten nominiert. Aber

Europas Problem Nummer eins heißt

im Moment Rumänien. Dort ist die so-

zialdemokratische Regierung im Okto-

ber durch ein Misstrauensvotum ge-

stürzt worden. Nun bekriegen sich dort

die Sozialdemokraten und die liberal-

konservative Partei, die mit Ludovic Or-

ban den neuen Ministerpräsidenten

stellen will. So verstreicht Tag um Tag,

der 1. Dezember ist jetzt schon kaum

noch zu halten als Starttermin für die

neue Kommission. Denn auch wenn Ru-

mänien sich auf einen neuen Kandida-

ten einigt – dieser müsste sehr schnell

vom Parlament bestätigt werden. Am

25. November schon will von der Leyen
    ihr gesamtes Personaltableau dem Par-
    lament vorlegen, um am 1. Dezember zu
    starten. Der scheidende Kommission-
    schef Juncker hat seinen Kommissaren

die derzeitige Situation unmissverständ-

lich klargemacht. „Wie in früheren Fäl-

len beschränken sich die Befugnisse der

Kommission in dieser Lage auf die Ab-

wicklung laufender Geschäfte, basierend

auf der Notwendigkeit, als Verwaltungs-

kommission Kontinuität zu gewährleis-

ten“, schrieb er in einem Brief vom 25.

Oktober, der dem europäischen Politma-

gazin „Politico“ vorliegt, das wie WELT

zum Axel-Springer-Konzern gehört.

„Während dieser Zeit werden wir die

tägliche Verwaltung öffentlicher Ange-

legenheiten gemäß den Regeln der Uni-

on ebenso wie laufende Akten und Ver-

fahren weiterführen, ohne die politi-

schen Entscheidungen der künftigen

Kommission zu beeinträchtigen.“ Mit

anderen Worten: Wir sind zwar im Amt,

wir haben aber nichts mehr zu melden.

Laut eines Kommissionsbeamten wurde

Mitarbeitern gesagt, dass sie jetzt in

den „stillen Modus“ wechseln und nicht

mehr über zukünftige Aktivitäten spre-

chen sollten. Ein EU-Diplomat be-

schrieb die aktuelle Lage als „durch ei-

nen Tunnel gehen“ mit „einem kleinen

Licht am Ende“. Genau dieses Licht

könnte weiter entfernt sein, als es den

Anschein hat.

In politischer Hinsicht ist der Still-

stand ein massives Problem für die vo-

raussichtlich größte Schlacht in Brüssel

im Jahr 2020 – und zwar die um den

nächsten EU-Haushalt für sieben Jahre,

den mehrjährigen Finanzrahmen. Von

der Leyen hat diverse Leuchtturmpro-

jekte vorgeschlagen, die nicht in der bis-

herigen Haushaltsplanung der Kommis-

sion enthalten waren und erhebliche Fi-

nanzmittel erfordern. Dazu gehören ein

übergreifender europäischer „Green

Deal“, um die EU bis 2050 kohlendi-

oxidneutral zu machen, ebenso wie spe-

zifische Vorschläge – etwa ein Kompen-

sationstopf für Kohleregionen, die auf

erneuerbare Energien umsteigen. In

manchen Themenbereichen, wie bei-

spielsweise der künstlichen Intelligenz,

sehen Beamte und andere wichtige Ak-

teure einer zusätzlichen Wartezeit von

einem oder zwei Monaten gelassen ent-

gegen – sofern die neue Kommission in-

nerhalb einer angemessenen Zeitspan-

ne ins Amt kommt.

Und für einige EU-Kommissare birgt

der Stillstand auch die Chance, Projekte

weiterzuführen, an denen sie jahrelang

gearbeitet haben, um ihre Amtszeit mit

einem Höhepunkt zu beenden. So hat

zum Beispiel der Vizepräsident der

Energie-Union, Maros Sefcovic, jetzt et-

was mehr Zeit für den Versuch, ein neu-

es Gasabkommen zwischen Kiew und

Moskau abzuschließen.

Die Verzögerung bedeutet auch, dass

einige EU-Karrieren pausieren, zumal

diverse neue Kommissare erst noch

Schlüsselrollen in ihrem Kabinett fin-

den müssen. Einige Beamte im Berlay-

mont-Hauptquartierder EU-Kommissi-

on sehen sich „mit Unsicherheit kon-

frontiert, weil sie in neue Positionen

einsteigen oder befördert werden wol-

len“, aber noch nicht wüssten, wer das

Sagen hat, so ein EU-Beamter. Ein ande-

rer Kommissionsbeamter sagte aller-

dings, die Verzögerung sei deshalb will-

kommen, gerade weil sie mehr Zeit für

die Besetzung von Schlüsselpositionen

ließe, bevor die neue EU-Exekutive

übernimmt: „Es wäre ein Gehetze ge-

wesen, die Stellen bis zum 1. November

zu besetzen.“

Außerhalb der EU-Institutionen füh-

len sich einige derjenigen, die dort Ein-

fluss suchen, frustriert. „Es gehört im-

mer etwas Frust dazu, wenn solche Ver-

zögerungen vorkommen, weil alle Ak-

teure Verbindlichkeit bevorzugen. Also

wollen sie die Kommission so zeitnah

wie möglich eingerichtet wissen, damit

die gesetzgebenden Dossiers das Sys-

tem durchlaufen können“, sagte Wes

Himes, Präsident der Gesellschaft der

Fachleute für Europäische Angelegen-

heiten. Lobbyisten arbeiten weiterhin

mit Beamten in der Kommission und

anderswo zusammen, finden es jedoch

schwierig, sich ohne hochrangige Ent-

scheider für ihre Interessen einzuset-

zen. „Wir haben keine Ahnung, mit wem

wir uns treffen können“, sagte ein Lob-

byist und fügte hinzu, dass es ein „Füh-

rungsvakuum“ und ein „Gefühl der nie

endenden Übergangsphase“ gebe.

Für einige Lobbyisten ist der derzeiti-

ge Stillstand aber eine Gelegenheit, sich

besser auf die neue Ära vorzubereiten.

Karen Massin, Chefin der Beraterfirma

BCW Brussels, sagte, die Verzögerung

habe ihrem Team mehr Zeit gegeben, die

Kunden besser an die neuen EU-Priori-

tätenanzupassen und die Struktur der

neuen Kommission zu analysieren, um

zu verstehen, wer die wichtigen Ent-

scheidungen trifft. Es könne jedoch ein

Problem für die EU werden, wenn die

Verzögerung sich weiter hinziehe.

Ein Diplomat aus einem EU-Mitglied-

staat schlug einen ähnlichen Ton an und

sagte, dass etwas Extra-Vorbereitungs-

zeit auf von der Leyens Kommission

durchaus hilfreich war. „In Brüssel ist

immer so viel zu tun, also hole ich die

Dinge nach, zu denen ich vorher nicht

gekommen bin“, sagte der Diplomat.

Mitarbeit: Laura Kayali und Kalina

Oroschakoff

Gelähmtes

Brüssel

Niemand weiß, wann die neue

EU-Kommission ihre Arbeit

aufnehmen kann. Wichtige

Themen bleiben liegen

UUUrsula von der Leyen wurde im Juli zur Präsidentin der EU-Kommission gewählt, am 1. November begann ihre Amtszeitrsula von der Leyen wurde im Juli zur Präsidentin der EU-Kommission gewählt, am 1. November begann ihre Amtszeit

DPA

/ HEIKKI SAUKKOMAA

In Zusammenarbeit mit

Übersetzt aus dem Englischen von

Jessica Wagener.

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