Die Welt - 05.11.2019

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05.11.1905.11.1905.11.19/1/1/1/1/Pol5/Pol5 CPASSLAC 5% 25% 50% 75% 95%

8 POLITIK *DIE WELT DIENSTAG,5.NOVEMBER

E

ine WWWelle linksextremisti-elle linksextremisti-

scher Gewalt rollt durch

deutsche Städte, vor allem

durch Berlin, Hamburg und

Leipzig. Der massivste An-

schlag zuletzt wurde am 3. Oktober auf

eine Leipziger Baustelle verübt. Drei Bau-

kräne standen in Flammen und drohten,

in benachbarte Wohnhäuser zu stürzen –

Bewohner mussten evakuiert werden.

Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD)

sprach von einem „Terroranschlag“.

VON WOLFGANG BÜSCHER

Gut zwei Wochen später, in der Nacht

des 14. Oktober, folgte der nächste An-

schlag, diesmal brannte ein Bagger. Und

am 26. Oktober stand abermals eine

Baustelle in Flammen – in Leipzig-Con-

newitz, einer Hochburg der autonomen

Szene. Als Feuerwehr und Polizei an-

rückten, wurden sie von einer Menge

mit Feuerwerkskörpern, Steinen und

Flaschen angegriffen, zwei Beamte wur-

den verletzt.

In Berlin schlug am 2. November eine

Demonstration in massive Gewalt um.

VVVermummte bewaffneten sich mit Stei-ermummte bewaffneten sich mit Stei-

nen, Straßenschildern und Bierbänken

und attackierten Sicherheitskräfte an

Baustellen und Polizisten – 16 Beamte

wwwurden verletzt, Sicherheitsleute gejagt. urden verletzt, Sicherheitsleute gejagt.

Die Akteure nehmen Verletzte nicht

nur in Kauf, sie gehen das Risiko ein, mit

Bränden und Attacken noch Schlimme-

res anzurichten – wie in Leipzig, wo Men-

schen aus ihren Wohnungen geholt wer-

den mussten, weil offenbar Gefahr für

Leib und Leben bestand.

Diese Gruppen rechtfertigen ihre Ge-

walt mit dem Kampf gegen die Gentrifi-

zierung, also die Sanierung und Verteue-

rung meist von Altbauvierteln großer

Städte. Und sie nehmen ein Recht für

sich in Anspruch, das das Grundgesetz

nicht kennt: das Recht, selbst zu richten

und zu strafen, wen sie politisch verur-

teilen, weil er oder sie Wohnungen baut,

besitzt oder bewohnt, die in ihren Augen

„Luxuswohnungen“ sind.

Eine Leipziger Gruppe, die sich Kiez-

miliz nennt, veröffentlichte auf der Platt-

ffform Indymedia, die oft von Linksextre-orm Indymedia, die oft von Linksextre-

misten genutzt wird, am 3. November ei-

ne Erklärung, die kaum anders denn als

AAAufruf zur Gewalt gegen solche Men-ufruf zur Gewalt gegen solche Men-

schen gelesen werden kann: „Wir haben

uns deswegen entschieden, die Verant-

wortliche für den Bau eines problemati-

schen Projekts im Leipziger Süden da zu

treffen, wo es ihr auch wirklich wehtut:

in ihrem Gesicht.“ Es folgt der volle Na-

me der Frau, die beruflich mit einem in

der Szene verhassten Bauprojekt zu tun

habe, samt Privatadresse.

Leuten wie ihr müsse klar sein, „dass

sie sich an einem Angriff auf einen Raum

der radikalen Linken beteiligen und dass

dieser Angriff beantwortet werden wird“.

Ein Teil der Stadt wird also zur linksbe-

fffreiten Zone erklärt, die militant zu ver-reiten Zone erklärt, die militant zu ver-

teidigen sei. Auch wie das geschehen sol-

le, lassen die Verfasser nicht im Unkla-

ren: „kaputte Scheiben, brennende Autos

und kaputte Nasen“.

In der Bewertung dieser Gewaltwelle

durch Sicherheitsbehörden zeichnet

sich ein Wandel ab. Noch in seinem Be-

richt für 2018 bewertete das sächsische

Landesamt für Verfassungsschutz (LfV)

Leipzig zwar als „die Schwerpunktregi-

on der sächsischen autonomen Szene“

und auch als den „Brennpunkt linksex-

tremistischer Gewalt“. Mit rund 250

Personen gehören mehr als die Hälfte

der sächsischen Autonomen (insgesamt

rund 425 Personen) zur Leipziger Sze-

ne. Der attestierte das Landesamt für

VVVerfassungsschutz „hohe Gewaltorien-erfassungsschutz „hohe Gewaltorien-

tierung“, aber „noch keine terroristi-

sche Dimension, was Angriffe gegen

Personen betrifft“.

Die sächsischen Verfassungsschützer

warnten aber: „Auch Angriffe auf Infra-

struktur können die Schwelle zum Terro-

rismus erreichen.“ Etwa Attacken auf die

Bahn, auf AfD-Einrichtungen, auf Firmen

und auf Polizeibehörden.

An diesem Punkt sind die Dinge aus

der Sicht einer anderen Behörde nun an-

gekommen. Anders als das LfV noch für

2 018, sieht das sächsische Landeskrimi-

nalamt (LKA) nach den jüngsten An-

schlägen auf Baustellen in Leipzig „eine

neue Stufe der Gewalt“ und „die Schwel-

le zum Terrorismus bereits erreicht“.

Laut einem Bericht der „Leipziger Volks-

zeitung“ spricht das LKA in seiner aktu-

ellen Lageeinschätzung von einem „ste-

tig wachsenden Gewaltsockel“.

Dieses Jahr zählt das LKA bisher 305

linksmotivierte Straftaten in Leipzig,

2 018 waren es 222, davon werden 42 als

Gewaltdelikte eingestuft ( Gesamtjahr

2 018: 47), es gab 20 Brandstiftungen

(2018: 23). Im gleichen Zeitraum regis-

trierte das LKA 192 rechtsextremistische

Straftaten (2018: 234), davon acht als ge-

walttätig eingestufte (2018: 9).

AAAuch das Bundesamt für Verfassungs-uch das Bundesamt für Verfassungs-

schutz (BfV) hat die wachsende linksex-

treme Militanz im Blick. Rund 9000

Linksextremisten betrachtet die Behörde

als gewaltorientiert – das sagte BfV-Prä-

sident Thomas Haldenwang kürzlich in

der öffentlichen Anhörung des sonst ge-

heim tagenden Parlamentarischen Kon-

trollgremiums im Bundestag. Sie begin-

gen „Straf- und Gewalttaten sowohl in

Form von Sachbeschädigung und Brand-

stiftung als auch in Form gezielter An-

griffe auf Personen“. Ziel solcher Angrif-

fffe seien tatsächliche und vermeintlichee seien tatsächliche und vermeintliche

Rechtsextremisten, Polizisten, politische

Gegner und wirtschaftliche Entscheider,

aaaber auch Infrastruktureinrichtungenber auch Infrastruktureinrichtungen

oder Firmeneigentum.

„Dabei ist das Aggressionsniveau kon-

tinuierlich angestiegen“, sagte Halden-

wang. Nicht erst seit dem G-20-Gipfel in

Hamburg könnten viele Polizeibeamte

bestätigen, „dass auch die Gefährdung

von Menschenleben von linksextremisti-

schen Gewalttätern in Kauf genommen

wird“. Linksextremisten griffen emotio-

nal besetzte Themen auf wie etwa Kapi-

talismuskritik oder den Klimawandel.

„Sie verstehen es, zivilgesellschaftlichen

Protest zu kapern. Es wird die politische

Fieberkurve hochgetrieben, um die ver-

meintliche Systemfrage zu stellen.“

Christoph de Vries, CDU-Innenexper-

te und Bundestagsabgeordneter aus

Hamburg mit langjähriger Erfahrung mit

der militanten Linken in der Hansestadt,

beklagte gegenüber WELT eine sympa-

thisierende Milde im Umgang mit ihr: Es

sei gesellschaftlich gefährlich, dass diese

„insbesondere in großstädtischen Mi-

lieus zum Teil salonfähig ist“.

Dauerhafte Hausbesetzungen wie in

Hamburg, Berlin und Leipzig und tätli-

che Angriffe auf Polizisten, „die als Re-

präsentanten des verhassten Staats quasi

entmenschlicht werden“, würden „viel-

fffach romantisiert und verklärt“. Der ge-ach romantisiert und verklärt“. Der ge-

sellschaftliche Aufschrei bleibe aus,

„„„wenn im Monatstakt Farbanschläge aufwenn im Monatstakt Farbanschläge auf

Politiker verübt und ihre Abgeordneten-

büros demoliert werden. Das ist der gro-

ße Unterschied zum Rechtsextremismus,

der zu Recht gesellschaftlich konsequent

geächtet wird.“ Die Inkonsequenz des

Rechtsstaats gegenüber Linksextremen,

sagte de Vries, zeige sich im Umgang des

rot-grünen Senats in Hamburg mit der

Roten Flora, einem Zentrum der Szene.

„Einzige politische Konsequenz in Ham-

burg, nachdem linke Chaoten beim G-20-

Gipfel 2017 die halbe Stadt verwüstet und

Hunderttausende Bürger verängstigt

hatten, war die Einführung einer Kenn-

zeichnungspflicht für Polizeibeamte

durch Rot-Grün. Ein einziges politisches

VVVersagen.“ersagen.“

Sachsens Innenminister Roland Wöl-

ler (CDU) will bald mit dem Oberbürger-

meister von Leipzig und der Polizei das

weitere Vorgehen gegen den Linksextre-

mismus besprechen. WELT sagte er:

„Leipzig hat sich zu einem Schwerpunkt

beim Linksextremismus entwickelt.“

Man habe eine gemeinsame Ermitt-

lungsgruppe des LKA und der Polizeidi-

rektion Leipzig gegründet und Kontrol-

len an Brennpunkten verstärkt. Die Poli-

zei sei verstärkt präsent und ahnde

Rechtsverstöße. Nach den Gewaltexzes-

sen der letzten Zeit wollten Polizei, Jus-

tiz und Stadt „alles daransetzen, die Tä-

ter zu ermitteln. Wir werden in Sachsen

und insbesondere in Leipzig keine

rechtsfreien Räume dulden.“

Berlins Innensenator Andreas Geisel

(SPD) hat die jüngsten Gewaltausbrüche

in seiner Stadt scharf verurteilt: „Wer

Menschen angreift, die das Grundrecht

auf Versammlungsfreiheit sichern, hat

sich von der ernsthaften politischen De-

batte verabschiedet. Hier sind ganz of-

fffenbar blinde Wut und schlichte krimi-enbar blinde Wut und schlichte krimi-

nelle Energie am Werk.“ MITARBEIT: MANUEL

BEWARDER, UWE MÜLLER

Baukräne brennen in Leipzig, in Berlin

herrscht Straßenkampf gegen Polizisten

und Feuerwehr. Sicherheitsbehörden sehen

eine neue Stufe linksextremistischer Gewalt

Die verkohlten Reste der angezündeten Baustellenkräne – ein Millionenschaden

In der Rigaer Straße in Berlin werden oft Barrikaden angezündet –

und Polizisten mit Flaschen und Steinen beworfen

Ein

zerstörtes

Schaufenster

im Leipziger

Stadtteil

Connewitz

PA/DPA

/JAN WOITAS; DPA/SEBASTIAN WILLNOW; DPA/PAUL ZINKEN

KAPUTTE Nasen“

„KAPUTTE Scheiben,

B

jörn Höcke erscheint auf der

Leinwand im Tagungssaal des

nordrhein-westfälischen Innen-

ministeriums. Der Fraktionschef der

AfD in Thüringen spricht über seine

„dunkle Vermutung“, dass die „Flücht-

lingsströme vielleicht doch als Migrati-

onswaffe eingesetzt werden“. Es sei ei-

ne „realistische Möglichkeit“, dass An-

gela Merkel „in einen großen geopoliti-

schen Plan eingeweiht ist und diesen

Plan willentlich durchführt“.

VON KRISTIAN FRIGELJ

AUS DÜSSELDORF

Mit diesen Ausschnitten aus einer öf-

fentlichen Rede Höckes will der Lan-

desverfassungsschutz NRW beispiel-

haft deutlich machen, wie die rechtsex-

tremistische Verschwörungstheorie

vom „Volkstod“ und vom „großen Aus-

tausch“ verbreitet wird. Es ist ein Nar-

rativ, dass in der rechtsextremistischen

Szene überaus populär ist – und auf das

sich auch Attentäter berufen haben, um

ihre Verbrechen zu rechtfertigen.

Bei einer Fachtagung über aktuelle

Entwicklungen im Rechtsextremismus

zeigte sich NRW-Innenminister Her-

bert Reul (CDU) am Montag alarmiert

über die wachsende Radikalisierung

und Gewaltbereitschaft in der Szene.

„Rechtsextremismus ist neben Islamis-

mus die größte Gefahr für die innere Si-

cherheit unseres Staates“, betonte Reul

in Düsseldorf. Neu sei der bewaffnete

Angriff auf Vertreter des Staates.

Der Mord an dem hessischen CDU-

Politiker Walter Lübcke und der An-

schlag von Halle mit zwei Todesop-

fffern gelten als Belege dafür, dass esern gelten als Belege dafür, dass es

nicht mehr bei Drohungen bleibt. Mit

großer Sorge registrieren die Sicher-

heitsbehörden in diesem Zusammen-

hang, dass deutsche Anhänger einer

US-Gruppe namens „Atomwaffen Di-

vision“ Morddrohungen gegen die bei-

den Grünen-Politiker Cem Özdemir

und Claudia Roth ausgesprochen ha-

ben. Diese „absolut radikale extremis-

tische Neonazi-Gruppe“ habe in den

USA mehrere Menschen getötet, be-

tonte Extremismusforscher Peter R.

Neumann vom King’s College in Lon-

don. Sie ist nach seiner Ansicht unter

den neonazistischen Gruppen eine der

gefährlichsten, weil es ihr allein um

den bewaffneten Kampf, um einen ge-

waltsamen Umsturz geht.

Bundesweit zählen die Verfassungs-

schützer etwa 24.000 Personen mit

rechtsextremem Potenzial, 12.700 von

ihnen gelten als gewaltbereit. In Nord-

rhein-Westfalen sind es 3255 Rechtsex-

treme, unter ihnen etwa 2000 Gewalt-

bereite. Seit der Flüchtlingskrise 2015

wird in der Szene verstärkt zur Radika-

lisierung und zum Widerstand aufgeru-

fen. Die Szene ist nicht sonderlich ange-

wachsen, aber die Gewaltbereitschaft

hat zugenommen. Zudem versuchen so-

genannte Kulturkämpfer, wie etwa die

Identitäre Bewegung, mit zeitgemäßen

Clips Ideologien vom angeblichen

Volksaustausch zu verbreiten und zu ei-

nem Mainstream in der Gesellschaft zu

machen. „Die Täter kommen nicht aus

einem luftleeren Raum. Sie sind in ei-

nem gesellschaftlichen Umfeld einge-

bunden“, sagt Christoph Busch, Experte

für Rechtsextremismus beim Landes-

amt für Verfassungsschutz NRW.

Extremismusforscher Neumann be-

tont, dass ein neuer Tätertypus entstan-

den sei: der Einzeltäter, der jedoch nicht

komplett isoliert sei, sondern sich über

das Internet mit Gleichgesinnten welt-

weit vernetzt habe und sich sehr aktiv in

Chatforen mit anderen austausche. „Sie

sind Einzeltäter, haben aber dennoch

ein Publikum.“ Neumann spricht auch

von einer „Gamifizierung des Terrors“,

wonach die Täter wie bei einem Ego-

Shooter-Spiel vorgingen und sich gegen-

seitig zu übertreffen versuchten.

Eine Reihe fremdenfeindlicher Atten-

täter der vergangenen Jahre hat unter

psychischen Störungen gelitten, etwa

der Mann, der in der Silvesternacht 2018

in Bottrop mit einem Auto Migranten

angefahren hat. Oder jener Mann, der

die damalige Kölner Oberbürgermeis-

terkandidatin Henriette Reker (partei-

los) 2015 im Kommunalwahlkampf mit

einem Stich in den Hals lebensgefähr-

lich verletzt hatte. Oder jener Mann,

der 2017 den Bürgermeister von Altena,

Andreas Hollstein, mit einem Messer in

einem Dönerladen angegriffen und am

Hals verletzt hatte.

CDU-Politiker Hollstein nahm

ebenfalls an der Fachtagung im NRW-

Innenministerium teil und sprach da-

rüber, dass die Drohungen gegen

Kommunalpolitiker deutlich zuge-

nommen haben. „Die Rechtsradikalen

haben gemerkt, dass Kommunalpoliti-

ker leicht zu verunsichernde Ziele

sind. Das ist eine ganz gefährliche Ent-

wicklung“, sagt Hollstein. Er habe von

einigen Amtsträgern gehört, dass sie

deswegen aufhören würden. Hollstein

kritisierte in diesem Zusammenhang

auch das Gerichtsurteil, wonach die

Grünen-Politikerin Renate Künast

schäbigste Beleidigungen hinnehmen

muss. Dieses „Fehlurteil“ dürfe nach

Hollsteins Ansicht nicht in der Welt

bleiben. „Wer will dann noch Kraft ha-

ben weiterzumachen?“ Hollstein hatte

sich nach dem Attentat vor zwei Jah-

ren selbst mit dem Gedanken getragen

aufzuhören. Gemeinsam mit seiner

Familie entschied er sich dann aber

fffürs Weitermachen.ürs Weitermachen.

Im nächsten Jahr tritt er jedoch

nicht wieder an. Das habe nichts mit

dem Angriff zu tun, betonte Hollstein.

Er wolle weiter politisch tätig sein,

auch wenn er fürchten müsse, dass jede

neue Erwähnung seines Namens in den

Medien neue Drohungen nach sich zie-

hen könnte.

Der neue rechtsextreme Täter-Typus

Experten warnen vor steigender Gewaltbereitschaft in der Szene: Die Attentäter werden durch Verschwörungstheorien angestachelt

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