Neue Zürcher Zeitung - 01.11.2019

Freitag, 1. November 2019 MEINUNG & DEBATTE

Scharfe Kritik ander CDU-VorsitzendenKramp-Karrenbauer

Auf Merkel folgt der grosse Umbruch

Es war ein genialer Plan: Erst trat Angela Merkel
als CDU-Vorsitzende zurück,umihreKanzlerschaft
zuretten.Dann sorgte sie für dieWahl einer ihr ge-
nehmen Nachfolgerin, die ihr Erbe bewahren sollte.
Doch was vor einemJahrnochalsraffinierter Schach-
zug galt, ist spätestens mit derWahl inThüringen
Makulatur.Am Sonntag landete die CDU mit kläg-
lichen 22 Prozent hinter der Linkspartei und der AfD
nur nochauf Platz drei.Das Resultat verändert auch
die Machtverhältnisse in der CDU.Fortan gibt es
eine Zeitrechnung vorThüringen und eine danach.
Die glückloseVorsitzende Annegret Kramp-Karren-
bauer muss jetzt um ihrParteiamt kämpfen. Hiess es
bisher in der CDU,Kramp-Karrenbauer sei kaum
mehr als Kanzlerkandidatin vorstellbar,steht nun
überdies ihrPosten alsVorsitzende zur Disposition.
Der personelle Pfeiler,auf dem Merkels Erberuhte,
wankt. Kramp-Karrenbauerkönnte eineVorsitzende
des Übergangs sein, diekeine Spuren hinterlässt.
MerkelsRückzug vomParteivorsitz sollteKon-
tinuität imWandel symbolisieren. Wie verunsichert

und richtungslos ihrePartei aber ist, zeigt die Debatte

um eine Unterstützung der nächstenRegierung von

Thüringens Ministerpräsident BodoRamelow. Dass

die Linkspartei und die AfD deutlich zulegen wür-

den, war schon vor derWahl offensichtlich. Dennoch

diskutiert die CDU nun über dieKonsequenzen wie

ein aufgeschreckter Hühnerhof.EineKoalition mit

Honeckers Erben wäre für die CDU eine Zäsur. Das

hätte Kramp-Karrenbauer voraussehenkönnen.Sie

hätte sich sofort und unmissverständlich positionie-

ren und die Bundespartei auf ihre Linie bringen müs-

sen– auch auf die Gefahr hin, dass der betroffene

Landesverband einen anderenKurs einschlägt.Alles

andere ist fortgesetzteFührungsschwäche.

Das politischeFundament von Merkels Erbe zeigt

Risse. InThüringen haben CDU und SPD zusammen

ein knappes Drittel der Stimmen errungen. Sie be-

stimmen also nicht mehr, was Mitte ist. Ihr Anspruch,

die ganze Gesellschaft zurepräsentieren, ist obsolet

geworden. Die Idee derVolkspartei ist einWider-

spruch in sich, aber über vieleJahre ein äusserst er-

folgreicher. Dieses Gravitationszentrum ist implo-

diert, und niemand sollte davon ausgehen, dass es

sich je wieder zusammenfügt.

Was in Ostdeutschland dramatischeFormen an-

nimmt,geschieht imWesten in gemilderterForm.

Die einst so stabileParteienlandschaft zersplittert.

Union und Grüne sind zwar bundesweit jeweils noch

für mehr als20 Prozent gut, dahinter ist aber einFeld

vonParteien entstanden, die zwischen 5 und 15 Pro-

zent erwarten dürfen.DaAfD, SPD, Linkspartei und

FDP nicht zusammenarbeiten, haben sienur negative

Macht: Siekönnen verhindern, aber nicht gestalten.

Die Gesellschaft ist heterogener geworden. Die

traditionellen kirchlichen und gewerkschaftlichen

Milieus haben sich weitgehend aufgelöst. Mit die-

serFragmentierungverlieren auch die Parteien an

Bindekraft. DerWandel vollzieht sich schon lange,

dieWiedervereinigung hat diesenTr end nochmals

verstärkt.Dafür kann die CDU nichts, und auch

die Kanzlerin ist schuldlos. Dennochdürfteman im

Rückblick MerkelsJahre im Kanzleramt als Brand-

beschleuniger für diesenWandel betrachten. Indem

Merkel zielstrebig die Unterschiede zwischen Union

und Sozialdemokratie einebnete, machte sie diePar-

teien austauschbar. Marken, die sich vonderKon-

kurrenz nicht unterscheiden, bewirkenkeine posi-

tive Identifikation. No-Name-Produkte kauft man

nur, weil sie billig sind. Und wer billig ist, wirdirgend-

wann verramscht.

Die SPD ist als Erste auf demWühltisch gelan-

det. Bei denLandtagswahlen inBayern, Sachsen

undThüringen erzielte sie weniger als 10 Prozent.

InBaden-Württemberg liegt sie in Umfragen eben-

falls unter dieser Marke.Der Süden und der Süd-

osten der Bundesrepublikscheinen für die Sozial-

demokratie weitgehendverloren zu sein. Die CDU

stemmt sich gegen denAusverkauf beim Ein-Euro-

Discounter. Ihr Machtinstinkt ist intakt, aber Mer-

kels zähflüssiges Nachfolge-Arrangement verhindert

einen glaubwürdigen Neuanfang. Die Erosion wird

sich daher fortsetzen, allenfalls dieWahl eines über-

zeugenden Kanzlerkandidatenkönnte sie stoppen.

Jelänger der Neuanfang auf sich warten lässt,

umso höher ist der Preis für die Union. Merkel

konnte 20 01 noch ihrem Rivalen Edmund Stoiber

beimFrühstück inWolfratshausen die Kanzlerkandi-

datur überlassen und dann halbwegs gelassen ab-

warten. Sichert sich dieVerteidigungsministerin hin-

gegen nicht dieKanzlerkandidatur, ist sie politisch

erledigt.

Und Merkel? Siewollte es wirklich besser machen

als der letzte CDU-Kanzler. Kohl konnte nicht einse-

hen, dass seine Zeit abgelaufen war, und erriss seinen

einzigen denkbaren NachfolgerWolfgang Schäuble

mit in den Untergang. Merkel versuchte hingegen, ihr

Erberechtzeitig zu ordnen, eine Nachfolgerin aufzu-

bauen und die Machtkontrolliert abzugeben.Das ist

in derPolitikkein kleinesVerdienst. Doch dieKon-

trolle ist Merkel längstentglitten. Am Schluss steht

sie genauso mit leeren Händen da wieKohl. Ihre

Regierungszeit war eine Phase der bis zum Stillstand

potenzierten Stabilität, auf die nun der grosse Um-

bruch folgt.Was für eine Hinterlassenschaft.

Überwachungssoftware kanndieDemokratie gefährden

Die verlorene Unschuld der Tech-Welt

DieTextnachricht klang dramatisch:«Herr Simon,
IhreTochter hatte einen schweren Unfall. Ich hoffe,
Siekönnenkommen. Hier sind die Angaben, wo sie
im Spital liegt...(es folgt ein Link).» Hätte Simon
Barquera den Link angeklickt, wäre er Opfer einer
Überwachungssoftware geworden, mit deren Hilfe
die Absender derTextnachricht Zugriff auf sein
Smartphone mit allenKontakten, sämtlichen Nach-
richten und denAufenthaltsorten erhalten hätten.
Auch Kamera und Mikrofon hätten aus derFerne
kontrolliert werdenkönnen.Barquera istkein Terro-
rist oder Krimineller, sondern ein mexikanischerWis-
senschafter, der sich füreine Zuckersteuer ausspricht.
DieVermutung liegtnahe,dass er aus Geschäfts-
interessen ausspioniert wurde. DerVorfall deutet
darauf hin, dass ausgeklügelte Überwachungstech-
nologien von staatlichen Stellen ohne weitereKon-
trolle missbraucht werdenkönnen. DieseTextnach-
richt, dieRonald Deibert vor kurzem an einerVer-
anstaltung der ProgressFoundation in Zürich nannte,

ist eines der Beispiele, wie Bürger ausgehorcht wer-

den. DerWissenschafter leitetdieForschungsstelle

CitizenLab an der Universität vonToronto.

Die Dimensionen solcher Attacken werden lang-

sam bekannt: DieseWoche klagte derTechnologie-

konzernFacebook, zu dem auchWhatsapp gehört,

gegen die israelischeFirma NSO, die Spionagesoft-

ware anbietet.Facebook stoppte im Mai Hacker, die

sich Lücken imVideoanruf-System vonWhatsapp

zunutze gemacht machten.Laut CitizenLab befin-

den sich unter den betroffenenPersonen rund 100

Journalisten und Menschenrechtsaktivisten in mehr

als 20Ländern.NSOgibt an, die Überwachungssoft-

ware nur an staatliche Stellen zu verkaufen. Zu den

Kunden zählen unter anderem dieRegierungen von

Bahrain, Kasachstan, Mexiko, Rwanda, Saudiarabien

und denVereinigten ArabischenEmiraten.Auch im

Fall des MexikanersBarquera fand die Software von

NSOVerwendung.

Durchdie breiteVerwendungkommerziell ver-

triebener Spionagesoftware sehen manche die

Demokratie in Gefahr, weil missliebige politische

Gegner oder Menschenrechtsaktivisten elektronisch

drangsaliert werdenkönnen. Zudem werden inLän-

dern mit einem schwachenRechtsstaatTür undTo r

fürkorrupte Staatsangestellte geöffnet. Mithilfe von

Softwareunternehmenkönnen sich auch kleinere

oder ärmereLänder eine «massgeschneiderte NSA»

leisten. In den USA ist die Sicherheitsbehörde NSA

für die weltweite Überwachung, Entzifferung und

Auswertung elektronischerKommunikation zustän-

dig. Ob eine solche «Demokratisierung» der Sicher-

heitswelt für ebenbürtigeVoraussetzungen sorgt und

wünschenswert ist, bleibt fraglich.

Das Ausspionieren von staatlicher Seite muss

nicht per se die Demokratie gefährden. Mit demAuf-

kommen vonTechnologien zur verschlüsseltenKom-

munikation istes auch für Behörden schwieriger ge-

worden,Terroristen und Kriminelle zu überwachen.

Hier kann es einen legitimen Grund geben, solche

Hacker-Software zu verwenden – solange dies nach

rechtsstaatlichen Grundsätzen verläuft. Die Gefah-

ren des Missbrauchs sindjedochoffenkundig. In man-

chenLändern ist vorgesehen, dass der Export sol-

cher Software genehmigt werden muss. DieseRege-

lungen gelten als zahnlos, zumal eineenge Kontrolle

weltweit als zweifelhaft erscheint. Umso mehr sind

«Wachhunde» wie CitizenLab notwendig. Zudem

werden wohl die Investitionen in die Cybersicher-

heit zunehmen, was jedoch meist in einemWettrüs-

ten endet. EineFolge dürfte auch sein,dass das Miss-

trauen gegenüber der Nutzung digitalerKommuni-

kationswege zunimmt. Die schöne neueTech-Welt

hat bereits vor geraumer Zeit ihre Unschuld verloren.

Keine Besserungfür Hongkongs taumelnde Wirtschaft in Sicht

Tappt Peking in die Hongkong-Falle?

In vielen HongkongerFamilien wird es wegen der
sich verschlechternden wirtschaftlichen Situation
zwischenJung und Alt heiss hergehen. Der Nach-
wuchs pocht darauf, für Demokratie undFreiheit not-
falls bis zumÄussersten zu kämpfen, während die
Eltern aus guten Gründen ihrenWohlstand in Ge-
fahr sehen. Hongkong befindet sich in einer schweren
wirtschaftlichen Krise. Die einstige britischeKolo-
nie leidet unterdem amerikanisch-chinesischen Han-
delskonflikt, dem sich eintrübendenWelthandel und
den Demonstrationen. Und Besserungist nicht in
Sicht. DieProteste haben sich im Oktober weiter ver-
schärft und sind nochgewalttätiger geworden. Es ist
eineFrage der Zeit, bis der Arbeitsmarkt dieFolgen
zu spüren bekommt und sich die Krise in denPorte-
monnaies bemerkbar macht.
Gut schlägt sich dagegen noch derFinanzplatz
Hongkong.VonBankern ist zu hören, dass sich die
Kapitalflüsse in normalenBahnen bewegen. Es gibt
keine Bestätigung für dieThese, dass Singapur von

den Unruhen in der einstigen britischenKolonie pro-

fitiert hat – zumindest bisher nicht. Es dürften sich

zwar Anleger überlegen, ob sie Gelder nach Südost-

asien verlagern sollen. Noch ist der Zeitpunkt dafür

nicht gekommen. DerVertreter einesFinanzinstituts

sagte,Abflüsse in grossemAusmass werde es erst ge-

ben,wennPeking dieVolksbefreiungsarmee nach

Hongkong schicke, um die Situation in den Griff zu

bekommen.Dann dürften die Investoren ihrVer-

trauen in den Standort verlieren. Noch ist es jedoch

nicht so weit.

ChinasPartei- und Staatschef Xi Jinping hatte sich

bei seiner kurzen Ansprache auf demTiananmen an-

lässlich des 70. Geburtstages derVolksrepublik noch-

mals klar zum Prinzip «einLand, zweiSysteme» be-

kannt, durch das Hongkong weitgehende,aberkeine

vollständigeAutonomie gewährt wird. Es dürfte sich

um mehrals umeinreines Lippenbekenntnis Xis ge-

handelt haben, dennPeking hat grosses Interesse an

einem intaktenWirtschaftsstandort Hongkong. Für

chinesischeFirmen bietet die einstige britischeKolo-

nie dasTor zu den internationalenFinanzmärkten.

Selbst wennPeking die Öffnung desFinanzsektors

auf demFestland wie versprochen weiter vorantreibt,

werden Standorte wieSchanghai oder Shenzhen

noch lange brauchen, bis sie Hongkong dieseFunk-

tion streitig machen. In der einstigen britischenKolo-

niekönnen die Investoren auf ein funktionierendes,

intaktes und unabhängigesRechtssystem setzen.Da-

von ist das chinesischeFestland noch weit entfernt.

Hongkong wird trotz den Standortvorteilen für

Peking dennoch zu einer immer grösseren Gefahr.

Was passiert, wenn es bei den Demonstrationen

Tote geben sollte?Geriete die Situation dann voll-

kommen ausserKontrolle,und würden sich die chi-

nesischen Machthaber doch zu einem militärischen

Eingreifen genötigt sehen? DieKonsequenzen für

Peking wären verheerend. DerWesten würde sich

von China abwenden und dasLand mit Sanktio-

nenbelegen.DerwirtschaftlicheAufstieg desReichs

der Mitte wäre wegen der noch existierenden Ab-

hängigkeit von Know-how aus demAusland jäh ge-

stoppt. Und China wäre dann nicht länger in der

Lage, die bestehendeWeltordnung herauszufor-

dern. DieFrage bleibt, wer in solchen Szenarien

denkt und sich eine solche Eskalation wünscht. Sind

es die Demonstranten, die eigentlichkein Interesse

daran haben sollten, ihre eigene Zukunft aufs Spiel

zu setzen? Oderstecken hinter den Protesten aus-

ländische Kräfte, diePeking herausfordern? Die chi-

nesischen Machthaber sind gut beraten, ihre bis-

her besonneneHaltung beizubehalten und nicht in

die Hongkong-Falle zu tappen. Der Preis für diesen

Fehltritt wäre zu hoch.

Die chinesischen

Machthaber sind gut beraten,

ihre bisher besonnene

Haltung beizubehalten.

Global Risk

Newsletter fürWirtschaft undPolitik

WeitereThemen dieserWoche:

 Argentinien und der IMF

 Das Dilemma der Brexit-Partei

Das Briefing finden Sie unter: http://www.nzz.ch/globalrisk

MATTHIAS MÜLLER