Süddeutsche Zeitung - 08.11.2019

Hannover–Eine ältere Dame kommt auf

ihn zu, sie starrt ihn an und umrundet ihn

wie eine Statue. „Ich wollte Sie nur anku-

cken“, sagt sie. „Ich kann Sie gar nicht wäh-

len, ich wohne nicht in Hannover. Aber

wenn ich schon mal die Chance habe, woll-

te ich einmal um Sie rumgehen. Ich drücke

Ihnen die Daumen.“ Belit Onay bedankt

sich höflich nach der Besichtigung und bit-

tet: „Wenn Sie Menschen aus Hannover

kennen, gerne ansprechen.“

Er steht im Nieselregen vor einem

grünen Wahlkampfstand mit Schirm und

Plakat in der zubetonierten Fußgängerzo-

ne, mitten im lange so knallroten Hanno-

ver, seiner Heimat, deren Oberbürgermeis-

ter er am Sonntag werden könnte. Groß,

schlank, graue Mütze. Plötzlich ist er eine

Attraktion. Denn es sieht so aus, als würde

dieser 38 Jahre alte Grünen-Politiker mit

dem türkischen Namen bei der Stichwahl

am Sonntag diese SPD-Hochburg erobern.

Belit Onay wäre tatsächlich der erste

Chef einer deutschen Landeshauptstadt,

dem man so etwas wie Migrationshinter-

grund zuschreiben kann. Kind türkischer

Zuwanderer, geboren 1981 in Goslar. „Ein

junger Mensch, auch mit Migrationshinter-

grund, steht für Diversity, für eine junge,

lebendige Stadt“, sagt er, es klingt nicht

aufgesetzt. „Das empfinden viele auch als

Signal und Chance für Hannover, gerade in

diesen Zeiten der Polarisierung, des

Rechtspopulismus. Ist schon ’ne coole Bot-

schaft.“ Das andere: Im schlossartigen Neu-

en Rathaus am Maschteich enden am Wo-

chenende 73 Jahre SPD-Herrschaft.

Seit 1946 regieren die Genossen Nieder-

sachsens Zentrale, doch seit dem Verfah-

ren wegen Untreue und dem Rücktritt von

OB Stefan Schostok im Mai 2019 fällt auch

diese Bastion. Der SPD-Bewerber hat die

erste Wahlrunde nicht überstanden. Ge-

genüber stehen sich nun der Jurist und

Landtagsabgeordnete Belit Onay und der

parteilose Ingenieur und frühere VW-Ma-

nager Eckhard Scholz, 56, der für die CDU

antritt. Beide bekamen in Durchgang eins

32,2 Prozent der Stimmen, Onay dreimal

so viel wie der Kandidat der Grünen 2013.

Umfragen sehen ihn jetzt vorne. Hanno-

ver neigt wie Hamburg zu Mitte-links, der

Mann der Grünen scheint das Lebensge-

fühl der Wähler am besten zu treffen. Die

ausgeschiedene SPD, im Stadtrat noch in

der Mehrheit, hat sich für Belit Onay ausge-

sprochen. Als Schüler war er selbst mal in

der SPD und an der Uni im CDU-nahen

Studentenring. Seine Herkunft spielte im

Wahlkampf alles in allem eine Nebenrolle,

von den knapp 550 000 Bewohnern hat je-

der dritte ausländische Wurzeln.

Manchmal wird er auf Türkisch ange-

sprochen, Belit Onay spricht die Sprache

und bringt sie auch seinem Sohn bei. „Ist

doch eine Bereicherung“, sagt er. Seine Rus-

sischkenntnisse sind ebenfalls nützlich,

„Hannover ist eine bunte Stadt“. Seine El-

tern sprechen längst gutes Deutsch, sie ka-

men in den Siebzigerjahren, der Vater ar-

beitete erst in einem Hotel. Ihre Sprache zu-

hause war Türkisch, Deutsch lernte der

kleine Belit im Kinderarten.

Er erzählt, wie ihn der Brandanschlag

1993 in Solingen geprägt hat, Neonazis töte-

ten fünf türkischstämmige Menschen. Die

Onays hatten damals ein Lokal und wohn-

ten darüber, „wie auf einem Präsentiertel-

ler“. Sie hatten Angst, sie überlegten, in die

Türkei zu ziehen. Nun könnte Onay für die

nächsten sieben Jahre Oberbürgermeister

von Hannover werden. In Netzwerken liest

er auch giftige Beiträge, aber die Zustim-

mung überwiege, meint er. Und vielen sei

dieses Migrationsthema völlig egal: „Mich

interessiert nicht, wo der herkommt, son-

dern wo der hinwill.“

Belit Onay ist für besseres Klima, für ei-

ne autofreie Innenstadt, für bezahlbaren

Wohnraum, für soziales Miteinander. Er

will dann am Abend erst mal zu Verdi,

nächstes Duell der zwei Rivalen, wieder oh-

ne SPD. Unterwegs kauft er sich am Kiosk

ein Stück vegetarische Pizza. Im Gewerk-

schaftshaus geht es um Mieten, Kitas, Ju-

gend, Pflege, Frauenhäuser, Obdachlose.

Belit Onay spricht von der diskriminie-

rungsfreien Stadt, die er sich wünscht, von

der Single-Hauptstadt, die es ist, von der

Achse Warschau– Amsterdam, auf der

Hannover liege. Er findet, beim Wohnen ha-

be der Markt versagt. „Nicht an der schwar-

zen Null festhalten“, will er, „jetzt ist die

Zeit zu investieren.“ Auffällig häufig nickt

sein freundlicher Rivale Scholz, wenn Belit

Onay antwortet. peter burghardt

Berlin – Jens Stoltenberg ist in Feierlaune.

Eigentlich. Der Nato-Generalsekretär ist

hauptsächlich nach Berlin gekommen, um

den 30. Jahrestag des Mauerfalls zu würdi-

gen. Das tut er dann erst einmal, als er am

Donnerstag in Berlin eine Rede hält.

„Wenn man heute in dieser vibrierenden

Stadt steht, fällt es schwer, sich vorzustel-

len, wie anders die Welt noch vor einer Ge-

neration aussah“, beginnt er seine Anspra-

che bei der Körber-Stiftung. Ziemlich

schnell aber wird klar, dass der Norweger

einiges auf dem Herzen hat – und dass er

deutlich zu werden gedenkt. Am Morgen

war ein Interview mit Emmanuel Macron

erschienen, in dem der französische Präsi-

dent der Militärallianz einen Totenschein

ausstellt. „Was wir derzeit erleben, ist der

Hirntod der Nato“, sagte Macron der briti-

schen WochenzeitschriftThe Economist.

Auf die Frage, ob er noch immer an den

Bündnisfall-Artikel des Nato-Vertrages

glaube, wonach ein Angriff auf ein Mit-

gliedsland als Angriff auf alle Verbündeten

angesehen wird, antwortete Macron: „Ich

weiß nicht.“

Stoltenberg reagiert darauf auf seine

Weise. Den Namen Macron erwähnt er

nicht, doch wesentliche Passagen seiner

Rede können als Antwort auf Macron ver-

standen werden. Die Nato und die EU seien

„zwei Seiten derselben Medaille“. Die euro-

päische Einheit könne die transatlantische

Einheit nicht ersetzen. Bemühungen der

Europäer, ihre militärischen Fähigkeiten

zu stärken, begrüße er, versichert der Gene-

ralsekretär. „Aber die Europäische Union

kann Europa nicht verteidigen“, warnt er.

Nach dem Brexit würden 80 Prozent der

Verteidigungsausgaben der Nato-Staaten

von Nicht-EU-Ländern aufgebracht, rech-

net Stoltenberg vor. Im Ernstfall, sagt er

durch die Blume, wären die Europäer ohne

die amerikanische Militärmacht aufge-

schmissen. Wirklich bestritten wird das

nirgendwo in Europa, auch in Paris nicht.

Umstritten ist nur, was daraus folgt.

Frankreich, ohnehin traditionell ein

skeptischer Nato-Verbündeter, setzt sich

dafür ein, sich unabhängiger von den USA

und den Launen von US-Präsident Donald

Trump zu machen, der das Bündnis vor sei-

nem Amtsantritt als „obsolet“ abgetan hat-

te. Die Bundesregierung wirbt eher dafür,

die USA durch stärkeres europäisches En-

gagement bei der Stange zu halten. Auch

die künftige EU-Kommissionspräsidentin

Ursula von der Leyen argumentiert so.

Zwar will sie eine europäische Verteidi-

gungsunion vorantreiben, diese aber nicht

als Nato-Konkurrenz verstanden wissen.

Versicherungen sind das, die in Wa-

shington und im Nato-Hauptquartier in

Brüssel mit einem Misstrauen zur Kennt-

nis genommen werden, das nach den Äuße-

rungen Macrons nun noch verstärkt wer-

den dürfte. Allerdings weiß auch Stolten-

berg, dass er die Probleme im Bündnis und

den Frust der Europäer nicht ignorieren

kann. Er wisse um die „Meinungsunter-

schiede und Spaltungen unter Nato-Ver-

bündeten“, sagt er. Das zeige sich bei Han-

delsfragen oder Themen wie Klimawandel

und Iran „und ganz aktuell bei der Situati-

on in Nordostsyrien“. Mit dem Einmarsch

im Nachbarland nach dem von Trump be-

fohlenen Rückzug der US-Truppen hatte

die Türkei die Verbündeten empört – aber

auch deren Hilflosigkeit offenbart.

Meinungsunterschiede habe es doch

auch schon in der Vergangenheit gegeben,

beschwichtigt Stoltenberg. „Aber am Ende

des Tages, waren wir immer in der Lage,

uns um unsere Kernaufgabe zu versam-

meln: uns gegenseitig zu verteidigen“,

wirbt er. Ob er denn sicher sei, dass die

Nato, die im Dezember in London ihr 70. Ju-

biläum begeht, auch noch ihren 80. Ge-

burtstag werde feiern können, wird Stol-

tenberg am Ende gefragt. „Ja“, antwortet

er zunächst schnell, dann wird er nach-

denklicher. Eine Garantie, räumt er ein, ge-

be es nicht. „Es liegt“, sagt er, „an uns“.

daniel brössler

Sicherheitspolitik in Zeiten der Krise:Wie sollen sich Deutschland und Europa künftig militärisch aufstellen?

von max muth

und mike szymanski

Neubiberg–An gewöhnlichen Tagen sit-

zen im Audimax der Bundeswehr-Universi-

tät in Neubiberg bei München Studenten

in Zivil. Doch heute ist kein gewöhnlicher

Tag. Alle Angehörigen der Bundeswehr

sind in Uniform erschienen, auch die Gene-

ral-Dichte ist bemerkenswert hoch. Der

Grund: Annegret Kramp-Karrenbauer.

Die Bundesverteidigungsministerin und

CDU-Vorsitzende, die zuletzt in beiden

Funktionen mehrfach in der Kritik stand,

ist nach Neubiberg gekommen, um eine si-

cherheitspolitische Grundsatzrede zu hal-

ten.

Kramp-Karrenbauer wollte den großen

Auftritt. Tags zuvor hatte sie bereits im In-

terview mit derSüddeutschen Zeitungskiz-

ziert, wie sie als Verteidigungsministerin

die Rolle Deutschlands in der Welt zukünf-

tig sieht, nämlich zupackender. In ihrer Re-

de streift Kramp-Karrenbauer die vielen

Konfliktherde der Welt. Deutsche Solda-

ten sieht sie schon im Indopazifik, wo sich

der Ministerin zufolge Partner wie Australi-

en und Japan zunehmend vor dem Macht-

anspruch der Chinesen fürchten. Sie sagt,

Deutschland müsse bereit sein, mehr Ver-

antwortung zu übernehmen.

Für Auslandseinsätze gelte, militärisch

alle Fähigkeiten zur Verfügung zu stellen,

die die Truppe hat. Sie bezieht sich dann

auf die Jahre, als sich Deutschland in Af-

ghanistan im Kampfeinsatz befand, um

das Land zu stabilisieren. Heute bilden

deutsche Soldaten dort die afghanischen

Streitkräfte aus und führen den Kampf ge-

gen die Taliban aus der zweiten Reihe. Ge-

fährlich ist die Mission dennoch. Kramp-

Karrenbauer sagt, sie höre bei ihren Termi-

nen als Verteidigungsministerin die Frage:

„Könnt ihr Deutschen bitte noch mehr

tun?“ Sie jedenfalls ist bereit dazu.

Jetzt zeigt sich, dass ihr Vorstoß für eine

international kontrollierte Sicherheitszo-

ne in Nordsyrien kürzlich kein Ausrut-

scher war. Sie hatte sich dafür eingesetzt

und ihr war klar, in einem solchen Fall

müsste die Bundeswehr dann wohl auch

Bodentruppen schicken. Auslandseinsätze

muss der Bundestag billigen. Da wünscht

sie sich schnellere Verfahren. Diskussio-

nen und Ideen gab es in der Vergangenheit

schon. Nur geändert hatte sich nichts. Sie,

Kramp-Karrenbauer, will das nun ändern.

Und auch einen anderen, alten Vorschlag

greift sie jetzt wieder auf. Sie möchte den

Bundessicherheitsrat zu einem Nationalen

Sicherheitsrat weiterentwickeln.

In dem Gremium, in dem Vertreter von

Diplomatie, Militär, Wirtschaft und Han-

del, Innerer Sicherheit und Entwicklungs-

zusammenarbeit vertreten sein sollen,

könnten die Sicherheitsinteressen des Lan-

des verlässlich koordiniert werden. Ein sol-

cher Sicherheitsrat könne auch dazu füh-

ren, dass die notwendigen Diskussionen

über deutsche Militärpolitik schneller in

Entscheidungen münden.

Der Koalitionspartner SPD verfolgt auf-

merksam, wie Kramp-Karrenbauer sich

positioniert. Für den Sicherheitszonen-

Vorschlag hatte sie seitens der SPD schon

heftig Kritik einstecken müssen. Vor al-

lem, weil sie diesen Vorstoß nicht abge-

stimmt hatte. Außenminister Heiko Maas

stellte sie auf internationaler Bühne dafür

bloß und warf ihr gerade wieder vor, die

deutsche Außenpolitik beschädigt zu ha-

ben. Auch am Donnerstag dauert es nicht

lange, bis die SPD auf Distanz geht. Der au-

ßenpolitische Sprecher der Fraktion, Nils

Schmid, stellt zu den Plänen für einen Nati-

onalen Sicherheitsrat klar: „Wie brauchen

kein zusätzliches Gremium.“ Die SPD im

Bundestag wird seit September von Rolf

Mützenich geführt, einem Außenpolitiker,

der sich auf Abrüstung und Rüstungskon-

trolle spezialisiert und immer für mehr Ein-

fluss des Parlaments gekämpft hat.

Mützenich ist gerade bemüht, die Regie-

rungskoalition im Grundrenten-Streit zu-

sammenzuhalten und deshalb kaum zu

sprechen. Was den Nationalen Sicherheits-

rat angeht, hat er sich früher schon geäu-

ßert, als die Union schon einmal dafür

warb. 2008 war das. Schon damals sah er

darin aber „kein adäquates Instrument“

für Deutschland. So viel dazu.

München–US-Chefdiplomat Mike Pom-

peo und Außenminister Heiko Maas (SPD)

haben knapp 30 Jahre nach dem Fall der

Mauer die Bedeutung der Nato für die ge-

meinsame Sicherheit bekräftigt. „Die USA

bleiben Europas wichtigster Verbündeter

und Deutschlands wichtiger Verbündeter

außerhalb Europas“, sagte Maas bei einer

gemeinsamen Pressekonferenz mit dem

US-Außenminister am Donnerstag in Leip-

zig. Pompeo forderte zum Kampf für ge-

meinsame Werte auf. Die Nato bezeichnete

er als eine der wichtigsten strategischen

Partnerschaften in der Geschichte.

Die deutsch-amerikanischen Beziehun-

gen haben sich seit dem Amtsantritt von

US-Präsident Donald Trump Anfang 2017

verschlechtert. Die US-Regierung warf

dem Nato-Partner Deutschland mangeln-

de Militärausgaben vor, kritisierte das

deutsch-russische Pipeline-Projekt Nord

Stream 2 scharf und drohte der EU mit

Strafzöllen, was vor allem die deutsche Au-

toindustrie treffen könnte. Gleichzeitig

setzte Trump auf politische Alleingänge oh-

ne Abstimmung mit den Partnern.

Pompeo würdigte nun Deutschlands

Rolle bei der internationalen Krisenbewäl-

tigung. „Deutschland ist ein großartiger

Partner bei vielen internationalen Proble-

men“, sagte er. „Wir haben dieselben Prinzi-

pien, dieselben Sorgen. Gelegentlich ha-

ben wir einen anderen Ansatz. Das passiert

unter guten Freunden und Verbündeten.“

Gespräche Pompeos mit Kanzlerin Angela

Merkel (CDU), mit Verteidigungsministe-

rin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU)

und Finanzminister Olaf Scholz (SPD) sind

diesen Freitag in Berlin geplant. In Leipzig

erinnerten Maas und Pompeo an die lange

Zusammenarbeit im Bündnis. „Ohne die

Führungskraft Amerikas hätte es keine

Wiedervereinigung gegeben“, sagte Maas.

Pompeo hatte am Donnerstag zunächst

US-Soldaten in Bayern besucht. Am Abend

war er in der Leipziger Nikolaikirche. Ge-

meinsam mit Maas informierte er sich

über die friedliche Revolution in der DDR

vor 30 Jahren. Für Pompeo ist es auch ein

persönlicher Besuch: Nach dem Abschluss

als Klassenbester an der West Point Mili-

tary Academy war er in den 1980er-Jahren

als Panzerkommandeur an der innerdeut-

schen Grenze stationiert. areu, dpa

Jens Stoltenberg, 60,

ist seit Oktober 2014

Generalsekretär der

Nato. Zuvor war der

Politiker der sozialde-

mokratischen Arbei-

terpartei zweimal

Ministerpräsident

Norwegens.

FOTO: REUTERS

Berlin –Die AfD will sich mit Hilfe eines

Gutachtens gegen die Beobachtung von

Teilen der Partei durch den Verfassungs-

schutz zur Wehr setzen. Der Verfassungs-

rechtler Dietrich Murswiek kommt in dem

am Donnerstag vorgestellten Gutachten

zu dem Schluss, dass die Einschätzung des

Verfassungsschutzes zur AfD „nicht neu-

tral und objektiv“ sei. Vielmehr sei es der

Behörde darum gegangen, „die AfD poli-

tisch zu diskreditieren“, wirft Murswiek

dem Amt vor. Das Bundesamt für Verfas-

sungsschutz hatte die AfD zu Jahresbeginn

zu einem Prüffall erklärt. Es führte als Be-

leg zahlreiche Äußerungen von AfD-Politi-

kern an.

Der Verfassungsrechtler Murswiek wi-

derspricht dieser Einschätzung nun in sei-

nem Gutachten und wirft der Behörde Feh-

ler vor. „Ich halte über 80 Prozent der Be-

wertungen des Bundesamtes für Verfas-

sungsschutz für falsch“, sagte Murswiek

mit Blick auf mehr als 400 Zitate von AfD-

Politikern, die das Amt als Beleg angeführt

hatte. Nur bei einem ganz kleinen Teil der

Zitate seien die Vorwürfe des Verfassungs-

schutzes berechtigt. Während viele falsch

eingeschätzt worden seien, gebe es zudem

eine erhebliche Anzahl von Zitaten aus der

AfD, die er als mehrdeutig bewertet. In die-

sen Fällen habe er der AfD „eine Klarstel-

lung empfohlen“, sagte er.

Murswiek wollte bei der Vorstellung sei-

nes Gutachtens keine konkreten Fälle nen-

nen. Er äußerte sich auf Wunsch der Partei

auch nicht zu seiner Bewertung von Aussa-

gen prominenter AfD-Politiker, etwa des

Thüringer Landesvorsitzenden Björn Hö-

cke. Im Gutachten des Verfassungsschut-

zes waren zahlreiche Aussagen Höckes als

problematisch angeführt worden. jsc

Berlin– Bundeswirtschaftsminister
Peter Altmaier sieht „dringenden Hand-
lungsbedarf“ für eine umfassende Poli-
tik- und Staatsreform in Deutschland.
Der CDU-Politiker (FOTO: DPA) sagte am
Donnerstag in Berlin, die Erosion des
traditionellen politischen Spektrums
sei weit fortgeschritten, wie die Land-
tagswahl in Thüringen gezeigt habe.
CDU, SPD, FDP und Grüne zusammen
könnten dort keine Regierung mehr

bilden. Dies sei eine „Zäsur“. Die „Ab-
kehr“ der Bürger müsse ernst genom-
men werden: Die Politik müsse imstan-
de sein, „unser politisches System auch
dort zu reformieren, wo es uns viel-
leicht weh tut, weil eigene Besitzstände
betroffen sind“. Altmaier will zum Bei-
spiel eine Verkleinerung des Bundes-
tags, der zu groß sei. Die Bürger sollten
mehr beteiligt werden an politischen
Prozessen. Parlamentarische Verfahren
sollten beschleunigt werden, um schnel-
ler zu Ergebnissen zu kommen. dpa

Berlin– Im Umgang mit Anhängern
der Terrorgruppe Islamischer Staat (IS)
hat die Bundesregierung eine Niederla-
ge hinnehmen müssen. Das Oberverwal-
tungsgericht Berlin-Brandenburg ver-
pflichtete das Auswärtige Amt, eine
deutsche Ex-Anhängerin des IS und
deren Kinder aus Nordostsyrien zurück-
zuholen. So steht es in einem Beschluss
des Gerichts, derSüddeutscher Zeitung,
NDR und WDR vorliegt. Erstmals hat
damit ein Oberverwaltungsgericht be-
schlossen, die Deutsche und ihre Kin-
der müssten „unverzüglich“ aus einem
Gefangenenlager in Nordsyrien nach
Deutschland zurückgeholt werden. Die
Bundesregierung hatte sich schon vor
Monaten zur Aufnahme der Kinder von
IS-Angehörigen aus Syrien bereit er-
klärt, nicht aber ihrer Mütter. Dem
widersprechen die Richter am Oberver-
waltungsgericht nun ausdrücklich, da
sie das „besondere Schutzbedürfnis der
Familie“ verletzt sehen. bvh, kab

Wo der hinwill

Der Grüne Belit Onay hat die Chance, erster Oberbürgermeister mit Migrationshintergrund in einer Landeshauptstadt zu werden

Sie wäre bereit

Annegret Kramp-Karrenbauer erklärt in einer Grundsatzrede, wie sie Deutschlands

Rolle in der Welt in Zukunft sieht: zupackender. Die SPD geht sogleich auf Distanz

Den Bundessicherheitsrat will

Kramp-Karrenbauer zu einem

Nationalen Sicherheitsrat machen

Berlin– Der Rechtsausschuss des Deut-
schen Bundestags will seinen umstritte-
nen Vorsitzenden Stephan Brandner
(AfD) in der kommenden Woche abwäh-
len. Dies hätten die Obleute aller Frakti-
onen außer der AfD am Donnerstag
beschlossen, teilte der rechtspolitische
Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion,
Johannes Fechner, mit. Brandner hatte
zuletzt mit einer „Judaslohn“-Äuße-
rung für Empörung gesorgt. Zuvor hat-
te er nach dem rechtsextremistischen
Anschlag auf eine Synagoge in Halle
Opfer und Politiker verhöhnt. Alle Bun-
destagsfraktionen außer der AfD haben
sich von ihm distanziert. Der Obmann
der Unionsfraktion im Rechtsaus-
schuss, Jan-Marco Luczak (CDU), kün-
digte an, der Rechtsausschuss werde
die Möglichkeit der Abwahl nutzen,
„um dem Amt des Vorsitzenden des
Rechtsausschusses seine Würde zurück-
zugeben.“ dpa/epd

„Die Europäische Union kann Europa nicht verteidigen“

Nato-Generalsekretär Stoltenberg erinnert daran, dass die Europäer nicht ohne die US-Militärmacht auskommen können. Umstritten ist, was daraus folgt

Gutachten soll

AfD entlasten

Erfurt– Knapp zwei Wochen nach der
Landtagswahl in Thüringen ist es offizi-
ell: Die FDP zieht mit 5,0 Prozent der
Stimmen ins Thüringer Parlament ein.
Das gab der Landeswahlleiter Günter
Krombholz bei der Präsentation des
amtlichen Endergebnisses am Donners-
tag bekannt. Demnach übersprangen
die Liberalen die Fünf-Prozent-Hürde
um 73 Stimmen. Damit endet das Ban-
gen der FDP, die nach dem vorläufigen
Ergebnis am Wahlabend lediglich 5
Stimmen über der Fünf-Prozent-Hürde
gelegen hatte. Nun wurde dieses Ergeb-
nis korrigiert – die bisherigen vorläufi-
gen Ergebnisse der Parteien wurden
weitgehend bestätigt. dpa

London– Der Vize-Chef der britischen
Labour-Party, Tom Watson, tritt bei der
Parlamentswahl am 12. Dezember nicht
an. Das teilte Watson am Mittwoch-
abend im Kurznachrichtendienst Twit-
ter mit. Auch sein Parteiamt werde er
niederlegen. Im Wahlkampf will er
Labour aber noch unterstützen. Watson
galt als gemäßigter Gegenpol zum lin-
ken Parteichef Jeremy Corbyn. Immer
wieder brachen offene Meinungsver-
schiedenheiten zwischen beiden aus.
Im September forderte der Brexit-Geg-
ner Watson ein zweites Referendum
über den EU-Austritt. Seine Partei solle
sich dabei hinter die Forderung stellen,
den Brexit abzusagen; erst danach solle
es Neuwahl geben. Corbyn erklärte
aber, er strebe erst Wahlen und dann
ein Referendum an. Beim folgenden
Labour-Parteitag wurde Watson fast
gestürzt. Watson betonte aber, seine
Entscheidung sei „persönlich, nicht
politisch“. Er reiht sich in eine Riege
proeuropäischer Politiker ein, die nicht
mehr fürs Parlament kandidieren.dpa

8 HF2 (^) POLITIK Freitag, 8. November 2019, Nr. 258 DEFGH
Belit Onay und seine Frau Derya nach dem ersten Wahlgang in Hannover. Am Sonn-
tagmuss er gegen Eckhard Scholz (CDU) in die Stichwahl. FOTO: SINA SCHULDT / DPA
Die Stichwahl in Hannover
machen der 38-Jährige und der
Kandidat der CDU unter sich aus
Großer Auftritt: Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer spricht in der Bundeswehr-Universität. FOTO: SVEN HOPPE/DPA
Wie in
alten Zeiten
Pompeo und Maas legen
Bekenntnis zur Nato ab
Brandner vor Abwahl
73 Stimmen über der Hürde
Labour-Vize geht
Altmaier fordert Staatsreform
IS-Anhängerin darf zurück
KURZ GEMELDET