Frankfurter Allgemeine Zeitung - 08.11.2019

ZEITUNGFÜR DEUTSCHLAND

Freitag, 8.November 2019·Nr.260/45D2 HERAUSGEGEBENVONGERALD BRAUNBERGER,WERNER D’INKA,JÜRGE NKAUBE,BERTHOLDKOHLER 3,00€D 2954 AF.A.Z.imInternet:faz.net

InParishatdie Polizeizwei

Flüchtlingslagergeräumt.Jetzt

solleineNull-Toleranz-Strategie

durchgesetzt werden.

Politik,Seite

DerPopstarPrincekonntealles.

DasnachgelasseneText-und

Bildalbum„TheBeautifulOnes“

setztihmdafüreinDenkmal.

Feuilleton, Seite

DieNachfrag enachPutzhilfen

übersteigtdasAngebotdeutlich.

DasbefördertdieSchwarzarbeit,

wieneueZahlenzeigen.

Wirtschaft, Seite 21

AndreaGotzmann,Chefinder

NationalenAnti-Doping-

Agentur,überPionierarbeitund

denIOC-PräsidentenBach.

Sport, Seite

Eine100JahrealteSiedlungin

Essenzeigt,wiebezahlbares,

ökologischverantwortbaresund

beliebtesWohnengeht.

Immobilien, SeiteI

VorachtzigJahrenscheiterte

GeorgElsersAttentataufHitler.

DerWiderstandskämpferwar

langekaumbekannt.

Politik,Seite

E

mmanuel Macrongefällt sich

in der Rolle des visionären

Weltpolitikers.Wenn Europa

nicht endlicheine weltpolitischeRol-

le einnehme, so lautet seine jüngste,

düsterePrognose,werdeesbaldnicht

mehrHerrseinesSchicksalssein.Von

Amerik aerwarteterkeine Hilfe

mehr.Für PräsidentTrumpsei die

Nato zu einem „kommerziellen Pro-

jekt“ verkommen:Werunter den nu-

klearen Schutzschirmder Amerika-

ner schlüpfe, müsse im Gegenzug

amerikanischeWarenkaufen.Europa

erlebe ,soMacron im „Economist“,

den„Hirntod“derNato.

Das mag bestechend logischklin-

gen, beruht aber aufFehlschlüssen.

So berechtigt Macrons ätzende Kritik

am amerikanischen Präsidenten auch

ist, TrumpsolltemannichtmitAmeri-

ka gleichsetzen.Paradoxerweise ha-

bendie Vereinigten Staaten geradein

den vergangenen drei Jahren immer

mehr Milliarden Dollar in dieRück-

versicherungderAlliiertenanderOst-

flankeinvestier t.Dieamerikanischen

Truppen haben Europa nichtverlas-

sen–siesindzurückgekehr t.Imnächs-

tenJahrwerden20000Soldatenzuei-

ner Großübung über den Atlantik

nachEuropa kommen.Dashatesseit

einem Vierteljahrhundertnicht mehr

gege ben.Dahintersteht nichtTrump,

sondernderWilleimamerikanischen

Kongress,anEuropaalsengstemVer-

bündetenfestzuhalten.

Berechtigt istMacrons Kritik an

mangelnden Absprachen in Syrien.

Als die Amerikaner im Sommer die

EuropäerumTruppenfüreineSchutz-

zonean der GrenzezurTürkei baten,

schüttelten die synchron mit dem

Kopf. Jetzt, da die Amerikaner ihre

Soldaten aus derZone abziehen, er-

greiftplötzlic hDeutschlanddieInitia-

tive.Oderistesnurdie Verteidigungs-

ministerin? Bei ihrer Grundsatzrede

inMünchenerwähntesieden Vorstoß

garnicht mehr.Zur Wahrheit gehört

auchdies:Vonder„strategischenAu-

tonomie“,dieMacronstet simM unde

führt,sinddieEuropäernochweitent-

fernt. Selbstdas stolze Frankreich

sieht da ziemlichschwach aus. Es

musstegerade seine Spezialtruppen

ausdemNordostenSyriens abziehen,

ebensowiedieBriten.Ohneamerika-

nische Unterstützung konnten sie

dortnichtmehroperieren.

miha. FRANKFURT. Die Reform des

Rundfunkbeitrags istgescheitert. Die

Bundesländer einigten sichnicht auf ein

neuesModell,demzufolgederBeitrag,an

einenIndexgebunden, automatischstei-

genwürde. Das sagteOliver Schenk,Lei-

terder SächsischenStaatskanzlei,im Ge-

spräc hmitdieserZeitung.Damitistauch

derPlaneinergroßenReformderÖf fent-

lich-RechtlichenvomTisch; sie sollen

abereinegemeinsamePlattformimInter-

netbilden. Der monatlicheRundfunkbei-

trag werdevon 2021 anwahrscheinlich

auf „18 Europlus X“ steigen, sagte

Schenk.(SieheFeuilleton,Seit e15.)

löw. WIEN.SebastianKurz,der Vorsit-

zendeder Ös terreichischenVolkspar tei,

warntvor tieferwerdenden Gräben zwi-

schen Ost-undWesteuropaundkritisiert

eineHaltungmoralischenÜberlegenheits-

dünkelsimWesten.ImGesprächmitdie-

serZeitungsagteKurz:„Esistdieteilwei-

se vorhandenewestliche Arroganz, die

einStückweitdie RessentimentsinOsteu-

ropa stärkt und die leider Gottes auchin

den Be völkerungenWesteuropasteilwei-

sedazuführt,dassmanaufdi eOsteuropä-

erherabschaut.“Erhaltenichtsvoneiner

„Politik des erhobenenZeigefingers“.

(SieheSeite4.)

Rundfunkbeitragsoll

nichtautomatischsteigen

D

eutschlandfeiertdenSiegder

Freiheit.Dochfreivon Sor-

genistesdabeinicht.Dreißig

JahrenachdemFallderMauerscheint

dieKluf tzwischen OstundWest eher

größer zu werden, als zu schrumpfen.

Den Umfragen nachwächs tdie Dis-

tanz der Ostdeutschen zu demStaat,

dem sie einstaus freienStückenund

mit einergewissen Begeisterung bei-

traten .Dastrif ftimWestenauf Unve r-

ständnis:Wie kann man nur soge-

schichtsvergessen und undankbar

sein!Dochwird,dasistdasErbederal-

tenBundesrepublik, auchSelbstkritik

geübt.Sind wir „Wessis“ vielleicht

wirklic hzuarrogantunddominantge-

wesen? Is tdie Lebens- und Anpas-

sungsleistungderOstdeutschenausrei-

chend gewürdigtworden? Warumge-

lingt es uns Deutschen bloß nicht, die

Geschichtevom Mauerfall mit dem

Satz enden zu lassen:Undwenn sie

nicht gestorben sind,dann liegen sie

sichnochheuteindenArmen?

So mär chenhaftschön dieNacht

war,inde rvordreiJahrzehntende rEi-

serne Vorhangzer riss:Di eGeschichte

der Deutschen wurde und wirdnicht

vonden GebrüdernGrimm geschrie-

ben. In ihr gibt es, wie imNovember

1989,Momentedesunerhörtennatio-

nalenGlücks.Zuihrgehörtaberauch

jener 9. November,der für das

schlimmste Kapitel steht.Vor diesem

Hinter grund wurden selbstnochim

Herbstder Wende Stimmen imWes-

tenDeutschlands laut, die meinten,

die Nation habe die Wiedervereini-

gung nichtverdient.Manche Regie-

rungschef sverbündeterNationenhiel-

tendie Einheitangesichts der alten

deutschenNeigungzum Größenwahn

sogarfürgefährlich.

JedenfallsdieseSorgewarunberech-

tigt.Die Wiedervereinigung istuns

Deutschen nicht zuKopfegestiegen –

wenn manvonder Prophezeiung Be-

ckenbauersabsieht, dassdie Fußball-

nationalmannschaftaufJahr enichtzu

schlagen seinwerde. Doc hauchdiese

Vorhersag eerwies sic hals voreilig.

Enttäuscht wurde allerdings auchdie

Hoffnung, dassdie vereinten Deut-

schen sich nicht nur staatsrechtlich

souverän fühle nwürden, sondern

auchweltpolitisch.

Wiedie intensiveAuseinanderset-

zung mit demStand der inneren Ein-

heitzeigt,ziehtDeutschlandesimmer

nochvor,sichmit sic hselbstzube-

schäftigen.Stoffdafür gibt esgenug,

seitauc hUnterschiedeimWahlverhal-

tenoffenbaren, dassinden ostdeut-

schen Länderndie Vorbehaltegegen

Demokratie und Marktwirtschaftgrö-

ßer sind als imWesten. Be vorjedoch

vom„Scheitern“ der Wiedervereini-

gung und einem abermaligen spezi-

fischdeutschenVersagen gesprochen

wird,solltemaneinenBlickinandere

Länder werfen, deren Gesellschaften

nachdem Sturzder kommunistischen

RegimemitähnlichenVerände rungen

zurechtkommenmusstenwiedieBür-

gerderunter gegangenenDDR.

AuchinPolen,UngarnundderSlo-

wakeigingen nicht alleTräume inEr-

füllung,dieimFreudentaumelderBe-

freiung vomTotalitarismusgeträumt

wordenwaren.Auc hdortgabundgibt

esStreitdarüber,obdereingeschlage-

neWegderrichtigegewesen is t–und

wasman alles andershättemachen

müssen in Politik und Wirtschaf t.

Auchdortzeigtsich,dassderSozialis-

mus nir gends so erfolgreichwar wie

beider generationsübergreifendenPrä-

gung vonEinstellungen und Ansich-

ten. Auc hdorthatten die Schmerzen

derTransformationunddieAngstvor

denAuswirkungenderGlobalisierung

politischeFolgen. Undauchdortbefin-

densic hdiePopulistenimAufwind.

EinfundamentalerUnterschied zur

LageinDeutschland besteht jedoch:

In der Nachkriegsvergangenheit der

mittelos teuropäischenReformländer

gabesnur ein politisches System, mit

dessen Verboten, aber auchAngebo-

tenviele zu lebengelernt hatten. Bei

den Nachbarngibt es keine „Wessis“,

denen„Ossis“vorwerfenkönnten,sie

führtensichwie Kolonialherrenauf.

Die meistenExilanten, die nachder

WendeinihreHeimatländerzurückge-

kehrtwaren, suchten,weil ebenfalls

als „Besserwessis“ gebrandmarkt,

schnell wieder dasWeite. Nir gendwo

existieren wie in DeutschlandHemi-

sphären,diesichwechselseitigvorwer-

fenkönnen,diejeweilsandereseiver-

antwortlichfür alles Schlechte, und

seiesnurdieStimmung.

Die is tind eutschen Landengar

nicht so mies, wie oftbehauptetwird,

insbesonderenicht bei den Jüngeren.

Dochwie gewinnt man jene, die sich

trotzmilliardenschwererZuwendung

als„Bür gerzweiterKlasse“fühlen,für

ihren Staat–den freiheitlichstenund

demokratischsten, den es je auf deut-

schem Bodengab? MehrRente, mehr

Behörden und mehr Führungspositio-

nen alleinwerden nichtreichen, um

das„blamegame“zubeendenundim

OstendasGefühlauszurotten,dor tsei

maner stzueinemOpferderSEDund

dann zu einem der BRDgeworden.

Dieser Mythos wie auchmanche im

Westen kursierenden Legenden müs-

sen aktiv entkräftet werden –und

zwar vomOstenbeziehungsweiseWes-

tenselbst.Eswürdegewissnichtscha-

den, wenn die Westdeutschen sichin-

tensiver mit denVerhältnissen in der

DDRbeschäftigten.Dassolltefreilich

dieehemaligenBürgerderDDRnicht

davonabhalten, es ebenfalls zu tun.

Der 9. November 1989 isteiner der

hellstenTagederdeuts chenGeschich-

te.Dochdarfauchdie Dunkelheit

nicht vergessen werden, die zu dieser

Revolutionführte.

bub. BERLIN.Der Rechtsausschussdes

DeutschenBundestagswillseinenVorsit-

zendenStephan Brandner(AfD) in der

nächs tenWoche abwählen.Der Ge-

schäftsordnungsausschuss des Bundes-

tags hat amDonnerstag entschieden,

das sein Ausschuss den Vorsitzenden

schon nachgeltendem Rechtmit der

Mehrheit seiner Mitgliederabwählen

kann. Die Obleutealler Fraktionen au-

ßer der AfD vereinbarten daraufhin,

Brandner bei der nächstenSitzun gam

Dienstagabzuwählen.DieAfDbehältal-

lerding sdas Recht, de nAusschu ssvorsit-

zendenzustellen.

bub./elo./mic./pca.BERLIN/PARIS.Bun-

deskanzlerin Angela Merkel(CDU) hat

derÄußerungdesfranzösischenPräsiden-

tenEmmanuelMacron widersprochen,

man erlebe derzeit den „Hirntod“ der

Nato .Bei einemgemeinsamenAuftritt

mit Nato-Generalsekretär Jens Stolten-

berginBerlin sagteMerkelamDonners-

tag: „Ic hglaube, ein solcherRundum-

schla gist nicht nötig, auchwenn wir Pro-

bleme haben, auchwenn wir uns zusam-

menraufen müssen.“Stoltenber gsagte, er

stimme Merkelzu.Die Nato seistark. Ma-

cron hat die Europäer zuverstärktenVer-

teidigungsanstrengungen aufgefordert,

denn auf dieNato sei kein Verlassmehr.

„Was wir derzeit erleben, istder Hirntod

der Nato “, sagt eerder Zeitschrif t„The

Economist“.Es gebe„keinerleiKoordinati-

on bei strategischen Entscheidungen zwi-

schen denVereinigtenStaaten und ihren

Nato -Verbündeten“. Die Amerikaner

schienen den europäischenPartnern„den

Rücken zu kehren“, sagteMacron. „Wenn

Europa sichselbst nicht als Großmacht

vorstellen kann, wir desverschwinden“,

warnteer .Aufdie Frage,obernochandie

im Nato -Vertrag festgelegteBeistandsga-

rantie glaube, sagteMacron: „Ichweiß es

nicht.“Erwissenicht,obdieNato-Staaten

militärischder Türkei zur Hilfeeilen wür-

den, wenn der syrische Machthaber Ba-

scharalAssadnachdertürkischenOffensi-

ve inNo rdsyrienzurückschlagensollte.

VerteidigungsministerinAnnegret

Kramp-Karrenbauer(CDU)forderteinei-

nerGrundsatzredeunterdessenmehrMut

und mehr sicherheitspolitisches Engage-

ment Deutschlands und Europas. Europa

sei als Teil der Natogemeinsamstark,

„wirtschaftlich, politisc hund militärisch,

wenn wiresdennseinwollen.Wollenwir

esnicht,werdenwirunsverzwergen“,sag-

tesievorjungenOffiziereninderUniversi-

tätder Bundeswehr in München.Aber-

mals warb sie für das Zwei-Prozent-Ziel

beiden Verteidigungsausgaben.Allewüss-

ten,„das sunsereBundeswehr nochNach-

holbedarfhat,das sgeradebeiderEinsatz-

bereitschaftvonMaterialundAusstattu ng

nochmancheszuverbesser nist“.Sie warb

für eine Erhöhung desVerteidigungsetats

vonderzeit 1,2 auf 1,5 Prozent des Brut-

toinlandprodukt bis 2024und zwei Pro-

zent „bis spätestens 2031“. Die Bundes-

kanzlerinnanntedieseZiele„realistisch“.

DeramerikanischeVerteidigungsminis-

terMikePompeo,dersichseitDonnerstag

in Deutschland aufhält, begrüßte das Be-

kenntnis Kramp-Karrenbauerszur Nato.

„Deutschland is tein wichtigerPartner,

und ic hwürdig edie multilateralen Bemü-

hungen Deutschlands.“ Außenminister

Heik oMaaslob tedie„F ührungskraf tAme-

rikas“im ZusammenhangmitderWieder-

vereinigung.(SieheSeiten2und10.)

ami. BERLIN. Kassenpatienten sollen

künftigmehrdigitaleHilfsangeboteeinfa-

cher auf Kosten der Krankenkassen nut-

zenkönnen.DassiehtdasamDonnerstag

vomBundestagverabschiedete „Gesetz

füreinebessereVersorgungdurchDigita-

lisierung und Innovation“ vor. Gesund-

heitsministerJens Spahn (CDU)sagte,

„gesunde Apps aufRezept“ seien eine

Weltpremiere. „Deutschland istdas er ste

Land,indem digitale Anwendungenver-

schriebenwerdenkönnen.“

Ab Januar können Ärztedigitale An-

wendungenwiezumBeispielTagebücher

für Diabetiker und Apps für Menschen

mit Bluthochdruck,zur Unterstützung

der Ph ysiotherapie oder bei anderen Er-

krankungen aufKassenkos tenverschrei-

ben. Um die Entwicklung neuer digitaler

Helfer zu beschleunigen, soll das Gesetz

ihnen eine zügigeErstattung sicherstel-

len.DazuprüftdasBundesinstitutfürArz-

neimittel und MedizinprodukteSicher-

heit, Funktion, Qualität, Datenschutz

und Datensicherheit der Produkte. Der

Hersteller mussbinnen zwölf Monaten

nachweisen,dassdieAppdieVersorgung

verbesser t.BisheristderEinflussderÄrz-

teaufGesundheits-Appsnoc hsehrklein.

In einer Befragung für dieKaufmänni-

sche Krankenkassegaben nur vier Pro-

zentderBefragtenan,ihrArzthabedazu

geraten, Gesundheitsdaten mit Hilfeei-

nerAppaufzuzeichnen.

Krankenkassenkönnen zudemfinan-

ziell die Entwicklung digitalerNeuerun-

genunter stützen.Auchmüssensiediedi-

gitaleGesundheitskompetenzihrerVersi-

chertenförde rn.Diese können sichim

Umgang mit Gesundheits-Apps oder der

elektronischenPatientenakteschulenlas-

sen.

DasGesetz erlaubt zudem dieÜbertra-

gung großer Mengen anAbrechnungsda-

tenaus Arztpraxen und Kliniken,voral-

lem zuForschungszwecken. Er st dieser

Tage hatten die Bundestagsabgeordneten

die Regeln zur Verschlüsselung dafürver-

schär ft.Spahnargumentiert,großeDaten-

mengen seien eineVoraussetzung für me-

dizinischenFortschritt .Die SPD-Gesund-

heitspolitikerinBärbel Bas sagte, Ziel sei

eineVersorgungsforschung,dieMenschen

mit chronischen und seltenen Erkrankun-

genzugutekomme und Erkenntnisse für

eine bessereVersorgung liefere. Die Grü-

nen,diegegendieDatenübertragungpro-

testierthatten, lehnten das Gesetz ab,

ebensodieLinke;AfDundFDPenthielten

sich.

Brandne rsoll

abgewä hltwerden

MerkelweistMacronsDiagnose

vom„Hirntodder Nato“zurück

Kramp-KarrenbauerfordertmehrMutDeutschlandsundEuropas/PompeozuBesuch

Deutsch-amerikanischeFreundschaft:PompeoundMaasamDonnerstaginMödlareut h FotoPhotothek

Schic ksalshafte

13 Minuten

reb. DÜSSELDORF.Nachder Tötung
eines drei Jahrealten Jungen in Detmold
hat die Staatsanwaltschaf tHaftbefehl
wegenTotschlags gegendie 15 Jahrealte
Halbschwesterbeantragt.Sie soll an die-
sem Freitag dem Haftrichtervorgeführt
werden. Die Jugendlichewarzunächst
flüchtig und wurde nachstundenlanger
Fahndung am Donnerstagmorgenimbe-
nachbar tenLemgo festgenommen. Der
Jungewar am Mittwochgegen 21 Uhr
vonAngehörigentotinder heimischen
Wohnung gefundenworden. Erstarb an
„multiplen Stichverletzungen“. (Siehe
DeutschlandunddieWelt.)

SebastianKurzwarnt

vorGräbeninEuropa

mas.BERLIN.DieBundesregierung
istmit dem Versuchgescheitert,
Bahn-Finanzvorstand Alexander
Doll sofortvon seinenAufgaben zu
entbinden.WieesamDonnerstag
aus der nochlaufenden Sitzung des
Aufsichtsratesverlautete,gab es da-
für keine Mehrheit.Doll werdezu-
nächs timAmt bleiben, dochinzwei
Wochen sei eine Sondersitzung des
Gremiums zuderPersonaliegeplant,
hießes .SowohlVerkehrsministerAn-
dreas Scheuer (CSU) als auchAuf-
sichtsratschefMichaelOdenwaldwa-
renvon demFinanzvor stand abge-
rückt .DerCSU-PolitikersolldemMa-
nager schon am Mittwochgesagt ha-
ben, dasserkein Vertrauen mehr zu
ihmhabe.Dollwirdvorgeworfen,Re-
gierung und Aufsichtsrat über die
Schwierigkeiten bei demgeplanten
Verkaufder TochtergesellschaftArri-
va zu spät und unzureichend infor-
miertzuhaben. Der Bahnkonzern
stoppte dieses Vorhaben wegender
Probleme, waswiederum seine
Finanzplanung durcheinanderbringt.
Der Aufsichtsrat berief die Chefin
der BerlinerVerkehrsbetriebe, Sigrid
Nikutta,indenVorstand.Die50Jah-
re alteManagerin tritt ihreStelle bei
der Bahn am 1. Januaran. Sie soll
den verlustreichen Güterverkehr auf
der Schiene sanieren.(Siehe Wirt-
schaft,Seite26.)

Briefeandie Herausgeber,Seite

DigitaleGesundheitsangeboteaufRezept

Kass enpatientensollenmehrAppsnutzenkönnen/SchnelleKostenerstattung

Mädche nsollHalbbruder

getöte thaben

Immer noch ein Glück

VonBerthold Kohler

Fehlschlüsse

VonThomas Gutschker

Finanzvorstand

der Bahn bleibt

vorerstimAmt

DieWiedervereinigung

istnicht gescheiter t.

Auch ander eMythen

gehörenauf denMüll.

VomZelt in dieTurnhalle

Die Purpurparty

Putzhilfen gesucht

„IOC will nicht loslassen“

Aufder Höhe der Zeit

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