Frankfurter Allgemeine Zeitung - 08.11.2019

FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG Wirtschaft FREITAG,8.NOVEMBER 2019·NR.260·SEITE 17

Seite21SSeite24 eite

Putzhilfenwerdenhänderingend

gesucht .Männlichsollensielaut

einerUmfrag eabernichtsein.

FürdenBaudesneuenWerksin

ZwickauhatVWnurzweiJahre

gebraucht .Wieis tdasgelungen?

ImAufsichtsratderDeutschen

Bahngehtesheißher.Ein

VorstandstehtvordemAus.

BEGEHRTBLITZSCHNELL TURBULENT

E

sist eine ziemlichmühsame

Angelegenheit, im Alter auf

eineordentlicheRentezukom-

men. Knapp 39000 Euromüssen in

diesem Jahr inWestdeutschlandver-

dient werden, um auf einen Entgelt-

punkt für dieRentezukommen. Der

bringtdann33EuroRenteimMonat.

Weresalso geschaf ft hat, 44 Jahre

wie der Durchschnitt zuverdienen,

kommt heuteauf eine Rentevon gut

1400 Euro. So viel bekommt der

männliche Durchschnittsrentner der-

zeit.Beiden FrauenliegendieWerte

niedriger.24Entgeltpunkteund da-

mit800EuroRentestehenzuBuche.

Damit sindwahrlic hkeine großen

Sprüngemöglich. Unddas Schlimme

daran is t: Das heutigeRentensy stem

hat seine bestenZeiten hinter sich.

DazusindkeinegroßenRechenküns-

te nötig. Aktuellgeht der Jahrgang

1954 inRente. Damals wurden gut

1,1 Millionen Menschengeboren. 17

weitereJahrgängeinMillionengröße

werdenindennächstenJahrenindie

Rentefolgen. NeuinsBerufslebentre-

tenJahr für Jahr aber nur Jahrgänge

mit Größen zwischen 660000 und

800000Menschen.

Selbstwenn weniger Menschen

Teilzeit arbeiten, die Frauen nach

Schwangerschaftennochschnellerin

den Beruf zurückkehren und mehr

Ausländer als Arbeitskräftenach

Deutschlandkommen,wirddasnicht

ausreichen, um dieLückezuschlie-

ßen.DasRentensy stemwir dächzen.

Es gibt vierStellschrauben zur Lö-

sungdesProblems.Nochlängerarbei-

ten. Die Bundesbank schlägt bis 69,

Jahrevor.HöherereRentenbeiträge

zahlen. ZumBeispiel 26 Prozent des

Lohnsstattheut e18,6Prozent.Weni-

gerRente. Oder nochhöhereSteuer-

zuschüsse in dieRentenkasse. Der-

zeitsindesrund100MilliardenEuro

und damit mehr als einVierte ldes

Bundeshaushalts.Fürdie Landesver-

teidigungsind2020nur45Milliarden

Eurovorgesehen,fürInvestitionenin

Verkehrswegeund Digitales 30 Milli-

ardenEuro.

Keine der vierStellschrauben ist

populär.Rücklagen für die schwieri-

ge Zeit in derRentenkasse gibt es

nicht .Esist daher längstüberfä llig,

an die Seitedes Umlagesy stems, in

demdieArbeitnehmermitihrenBei-

trägen dieRentner finanzieren, eine

nennenswerteVorsorge am Kapital-

markt zustellen. Dierot-grüne Bun-

desregierungunterGerhardSchröder

hat dies mit der Riester-Rentever-

sucht, istdabei aber derVersiche-

rungswirtschaftauf den Leimgegan-

gen, die mit teilshorrenden Gebüh-

render größteProfiteur der Riester-

Rentewurde.

Hier is tein neuer Ansatz nötig.

Hoffnungmacht,dasssichdieChrist-

lich-Demokratische Arbeitnehmer-

schaf tnun der Sache annimmt. Für

den CDU-Parteitag in zweiWochen

stellt sie einPapier zur Diskussion,

das an denrichtigen Stellen ansetzt.

ImKernsiehtesmehrAktienundei-

nenstaatlichenSchubsvor.

Das is tbei diesem Thema nötig

und sinnvoll. Auseigenem Antrieb

wirdunzureichend für das Altervor-

gesorgt. Werweiß schon, wie alt er

wird. DerStaat aberweiß, an wem

die Kosten der Alterung am Ende

hängenbleiben. Alle, die unzurei-

chend vorgesorgt haben,werden am

Ende nichtverhunger nmüssen, son-

dernwerden staatlichalimentiert.

Das is tzutiefst ungerecht denjenigen

gegenüber,die br av für das Alterge-

spartund dafür aufKonsum verzich-

tethaben.

Der CDA-Vorschlag sieht daher

vor, dasszunächs teinmalalleArbeit-

nehmer in einemStandardvorsorge-

produkt sparen. Der Arbeitgeber

führtdasGelddirektdorthinab.Wer

das nicht möchte, mussaktiv wider-

sprechen. Diese Regelung findet

scho ninanderen LändernwieSchwe-

dener folgreichAnwendung.

Das Standardprodukt istnicht der

Weisheit letzter Schluss, bietetaber

viele Vorteile. Es soll deutlichgünsti-

gersein als alleVersicherungslösun-

gen, die bisher den Markt dominie-

ren.UndessollvondenteurenGaran-

tiezusagen befreit sein, die bisher die

Riester-Renteschmälern. Dadurch

bietetesdie Freiheit, sehr viel mehr

alsbisherinAktienzuinvestieren.

Das is tnicht ohne Risiko.Aber un-

ser 44 Jahredurchschnittlichverdie-

nender Arbeitnehmer hättemit einer

Sparleistungvon75EuroimMonatin

breitgestreuten Aktienanlagen im

Schnitt seineRenteverdoppelnkön-

nen. Hier istder Hin weis im Schnitt

wichtig. Im schlechtestenhistori-

schen Fallseit1900hätteseineZusatz-

renteaus der globalen Aktienanlage

nur510Eurobetragen.ImbestenFall

aber 2700 Euro. Hätteerdas Geld 44

Jahrelang untersKopfkissengelegt,

wäre die Zusatzrentemit unter 100

Eurodeutlichdürftiger ausgefallen

alsimschlimmstenAktienszenario.

Innovation, Fortschritt undfindi-

gesUnternehmertumspiegelnsichin

steigenden Aktienkursen wider.Die

deutschePolitik solltedas Zutrauen

haben,dassdies auc hkünftig so sein

wird. Dannkann derKapitalmarkt

endlichseinen Beitrag leistenund

das ächzende Rentensy stem entlas-

ten. Ohne ihn droht der Generatio-

nenvertragausden Fugenzu geraten.

D

ie Hoffnungen Donald

Trumps aufWiederwahl im

kommenden Jahrruhen auf

derwirtschaftlichenEntwicklungder

Vereinigten Staaten.Siesindnichtun-

begründet. Seltenwählen die Ameri-

kanereinenPräsidentenab,dernoch

eine Wahlperiode regieren könnte.

Noch seltenerschickensieeinenPrä-

sidentennachHause ,wenndie Volks-

wirtschaftbrummt.MiteinerArbeits-

losenquotevon3,6 Prozent,großer

Preis stabilität und einem soliden

Wirtschaftswachstum im Vergleich

zu dümpelnden Industrieländernwie

Deutschlandstehen dieVereinigten

Staatennichtschlechtda.

Allerdings sind Bremsspuren un-

übersehbar:Die Industrieproduktion

schrumpft, die Investitionen gehen

zurück. Die Impulse aus dergroßen

Steuerreform sind verpufft.Ameri-

kasKonjunktur wirdvon einemstar-

kenArbeitsmarktgetragen,derzuei-

nerrobustenKonsumbereitschaftbei-

trägt .Eszeigtsic hallerdingseinebe-

merkenswer te Diskrepanz in der Be-

urteilung der wirtschaftlichen Lage.

Während die Konsumenten immer

nochvorZuversicht strotzen,sinddie

Unternehmens-Chefspessimistisch.

Die Dämpfer sind ziemlicheindeutig

denHandelskonfliktenzuverdanken,

dieDonaldTrumpangezettelthat.Je-

der zweiteArbeitsplatzinAmerikas

Industrie hängt am Außenhandel.

FürInvestitioneninFabrikenundMa-

schinen brauchen Geldgeber Sicher-

heitim Handel. Solltesichder jüngst

vermeldet eRückgangderProd uktivi-

tätder amerikanischenWirt schaf tin

den nächstenQuartalen bes tätigen,

wirdesb renzligerfürTrump.

Aufdie Gesamtkonjunktur haben

dieEntwicklungenbisherwenigAus-

wirkungen, weil die Industrie einen

deutlichgeringeren Anteil anWert-

schöpfung hat alsetwa in Deutsch-

land. Trumps Problem liegt darin,

dassdie schwächelnden Branchen

sichinBundesstaaten konzentrieren,

dieer gewinnenmuss.ErmussdieAr-

beiter in Michigan undPennsylvania

gewinnen und die Bauernbei der

Stangehalten. Denn die jüngsten

Wahlen zeigen einen fürTrumpbe-

drohlichenTrend.Diewohlhabenden

Vorstädte in Metropolregionen, einst

eine Hochburgder Republikaner,

wechseln ins demokratischeLager.

Angesichts dieser Entwicklung

brauchtTrumpeinen Er folg in den

vonihm angezettelten Handelskrie-

gen. Das macht einTeilabkommen

mitChinawahrscheinlich.

D

er Handelskonflikt zwischen

ChinaunddenVereinigtenStaa-

tenscheint sic hzumindestet-

waszub eruhi gen. Die beiden

Staatenhabensichoffenbardaraufverstän-

digt, die imZuge des Handelskonfliktes

verhängten Zölle auf Importe Schritt für

Schrit tzurückzuführen. Sowollen sie die

Voraussetzung für den Abschlus seines

Freihandelsabkommens schaffen. So mel-

detenesmehrer eNachrichtenagenturen

unterBerufungaufeinenSprecherdeschi-

nesischen Wirtschaftsministeriums. Die

MeldunghatFinanzmärkteaufde rganzen

Weltbeflügelt.

OffenbarhabensichdieChefunterhänd-

lerbeiderLänderaufeineMarschroute

fürdie Verhandlungenverständigt,beider

bestimmteMeilensteine mit einerRück-

führungjenerZölleverbundensind,die

im Zug edes Handelskonfliktesverhängt

worden waren. China erwartet offenkun-

dig, das sAmerik avon neuen Zöllen auf

Smartphones, Computer,Spielzeugeund

andereWarenim Wertvon156Milliarden

Dollar absieht. Sie sollten bishervom15.

Dezember angelten. Peking signalisierte

seinerseits Entgegenkommen. DieNach-

richtenagentur Xinhua meldete, China

könnteden ImportamerikanischerHähn-

chen und Eier bald erlauben. Das Land

hattedie Importe im Jahr 2015 nachei-

nemAusbruc hderVogelgrippegestoppt.

Der Sprecher deschinesischenWirt-

schaftsministeriums machtedeutlich,

dassdieRückführungderZöllefürdiechi-

nesische Seiteeine Voraussetzung für

eine Handelsvereinbarung ist. Präsident

Donald Trump hatteinmehrerenWellen

Einfuhrzölle auf insgesamt rund zwei

Drittel derchinesischen Lieferungenver-

hängt,diechinesischeRegierung reagier-

te ihrerseits mit Zöllen und Einfuhr-

stopps. Die amerikanische Seitehat eine

entsprechende Absprache über dieRück-

führungderZöllebishernichtoffiziellbe-

stätigt, allerdingskursieren Hinweise in

Washington, dassdie Meldungen ausPe-

kingstimmen.

BeideSeiten hatten sichkürzlic hdar-

aufverständigt,dasAbkommeninmehre-

re Phasenzu zerlegen und fürden ersten

Abschnitt nochinden nächstenWochen

ein unterschriftsreifesTeilabkommen zu

erzielen. Allerdingssind weder Zeit-

punktnochOrt für ein eVertragsunter-

zeichnunggeklärt. Ursprünglichwollten

sichTrump und Xi Jinping auf dem asia-

tisch-pazifischen Wirtschaftsgipfel in

Chiletreffen.WegenderUnruheninChi-

le wurde das internationaleTreffenaber

abgesagt.Die amerikanische Seitehatte

dannof fenbarIowaundAlaskaalsTreff-

punkte vorgeschlagen, biss aber auf Gra-

nit.Nun is tein TreffenamRande des

Nato-Gipfels in London Anfang Dezem-

berimGespräch.

Die Unsicherheit über den Ausgang

der Handelskonfliktebelaste tdie Welt-

wirtschaft, dieinzwischen das langsams-

te Wachstum seit derFinanzkrisever-

zeichne t. Die amerikanische Volkswirt-

schaf tzeigtsic hdagegeninrobusterVer-

fassungmitniedrigerArbeitslosigkeit.Al-

lerdings mehrensich auch in denVerei-

nigten StaatenAnzeichen dafür, dassdie

KonjunkturanFahrtverlierenkönnte.In-

vestitionen und Industrieproduktionge-

hen zurück, zudemsank die Produktivi-

tätder amerikanischen Wirtschaf tim

drittenQuartalnachJahrendesZuwach-

ses. Das istein weiteres Indizfür

schrumpfendeInvestitionen.

Nach Darstellung der Lobby-Gruppe

„Tarif fsHurtthe Heartland“ (Zöllescha-

den dem Kernland) haben amerikani-

sche KonsumentenundUnternehmenzu-

sätzlic h38MilliardenDollarseitdemBe-

ginn des Handelskonflikts imFebruar

2018 bezahlt.Allein im September hät-

tenAmerikaner 7,1 Milliarden Dollar an

Zöllen entrichtet,ein Zu wachsvon 59

Prozent gegenüberdemVergleichszeit-

raumdes Vorjahres.Gleichzeitig be-

scher tder Handelskonflikt allerdings

dem amerikanischenFinanzministerium

Rekordeinnahmenaus Zöllen. EinTeil

derEinnahmenkommtzudemamerikani-

schen Bauernzugute, deren Exporteun-

terChinas Einfuhrbeschränkungenstark

schrumpften.

Die Rente neu denken

VonDanielMohr

dc.BERLIN.EinmöglicherKompromiss

vonUnionundSPDzurGrundrentekönn-

te zwardenKoalitionsstreit der vergange-

nenWochen vorläufig entschärfen–doch

droht der DeutschenRenten versicherung

dann ein enormer neuerVerwaltungsauf-

wand: Sie müsstebis zu 5000 neue Mitar-

beitereinstellen,umzuprüfen,werdiege-

plantenRentenzus chlägebekommen soll.

Eine solche Größenordnung anPersonal

seierforderlich,fallsesanstelledereigent-

lich geplanten Bedürftigkeitsprüfung eine

neue Einkommensprüfung unter derRe-

gie derRenten versicherunggebe, wurde

inKreisenderSozialkasseamDonnerstag

gewarnt.DieEinkommensprüfunggiltder

Koalition als möglicher Lösungsweg, seit

dieSPDdie2018imKoalitionsvertragver-

einbarteBedürftigkeitsprüfungablehnt.

Brisant sind dieWarnungen nicht nur

intechnischerHinsicht,sondernauchpo-

litisch:Sielegennahe,dassBundeskanzle-

rinAngelaMerkel(CDU)dieUnionsabge-

ordne tenamD ienstaginderFraktionssit-

zung mit einer unzutreffenden Begrün-

dungaufgeforderthat,sic haufeine Kurs-

änderung einzulassen. Laut Sitzungsteil-

nehmer nbegründete sie dies damit, dass

die ursprünglichvereinbarte Bedürftig-

keitsprüfungeinenunerwartethohenVer-

waltungsaufwandfürdieRenten versiche-

rung auslöse. Dies–und nicht diegeän-

derte Position der SPD–erforder enun

einUmschwenkenderUnion.Tatsächlich

aber scheint der insAuge gefasste Kom-

promissmitEinkommensprüfungdasPro-

blem gerade nicht zu lösen,sondernwo-

möglic hsogarzu verschärfen.

Sitzungsteilnehmer bestätigten der

F.A.Z. Darstellungen, wie sie auchdie

DeutschePresse-Agenturverbreitet hatte.

DemnachargumentierteMerkel: Man

habesic hvomWortlautdes Koalitionsver-

trags entfernt, da dieUnion keine Ant-

wortdarauf habe, wie eine solche Grund-

renteverwaltungstechnischsinnvoll um-

setzbar sei. Außerdem habe Merkeldie

Zahl von5000 Mitarbeiterngenannt, die

bei der Renten versicherung neu benötigt

würden,aber–lautihrerDarstellung–für

einPrüfver fahrennachArtdesKoalitions-

vertragsund nicht für das Modell einer

Einkommensprüfung.Sowurdesiejeden-

fallsvonmehrerenZuhörernverstanden.

Die Rentenversicherung bestätigteam

Donnerstag auf Nach frag ezwardie Zahl

5000nichtoffiziell–wohlaberdenSach-

verhalt: „DieUmsetzung derVorschläge

zur Grundrente, die zurzeit in derKoali-

tion diskutiertwerden, würde zu einem

deutlichhöheren personellen Mehrbe-

darfbei der Renten versicherung führen,

als bei derUmsetzung derVereinbarung

imKoalitionsvertragoderdenÜberlegun-

geninder Bund/Länder-Arbeitsgruppe“,

schriebsie ineinerMitteilung.Und:„Die

Einkommensprüfung bei denRentenbe-

ziehernselbstund derenPartnernwäre

für die Rentenversicherung sehr aufwen-

dig und würde mangelsverfügbarer eige-

nerDatenzueinemdeutlichhöherenVer-

waltungsaufwandführen.“

Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe hat-

teschon2018ergründet,wiesichderKo-

alitionsvertrag zur Grundrentetechnisch

umsetzen lasse.Siekamdamalsauchmit

ZustimmungvonSPD-Ländernzufolgen-

der Überlegung: Die Sozialämterprüfen

wie gewohnt, ob einRentner Anspruch

aufGrundsicherunghat–unddie Renten-

versicherungteilt dem Amt dann mit, ob

erdiefüreinenRentenzuschlag(„Grund-

rente“) geforderten35Beitragsjahrebei-

sammenhat. Laut Schätzungen des Bun-

dessozialministeriums würde dies für die

Rentenkasse Mehrkosten„im niedrigen

einstelligenMillionenbereich“auslösen.

Derhohe AufwandeinerEinkommens-

prüfungrührthingegen daher,dassdie

Renten versicherungdazuvölligneueAuf-

gaben erledigen müsste–einen intensi-

venDatenaus tauschmit allenFinanz-

ämtern, um die Einkommensverhältnisse

ihrer Versicher tenzuklären. Grund all

dieserÜberlegungenist,dassRentnermit

35 Beitragsjahren nachSPD-Ansicht

nicht zum Sozialamtgehen sollten.Uni-

onsfraktionsvizeCarstenLinnemann,der

2018 mit der damaligen SPD-Fraktions-

chefin AndreaNahles über denKoaliti-

onsvertraginSachenGrundrenteverhan-

delt hat,fasstdie damaligen Pläne aller-

dingssozusammen:„DievereinbarteBe-

dürftigkeitsprüfung wirdmit geringem

Verwaltungsaufwand durch die Grundsi-

cherungsämter ausgeführt“, sagteerder

F.A.Z. „Und dieRenten versicherung soll

dieAuskunfts stellefürdieRentnersein.“

Chinesisches Spielzeug bleibtwohlvonamerikanischen Zöllenverschont. FotoReuters

DerKapitalmarktkann

dasächzende

Rentensy stem entlasten

helfen.

Die Wette

VonWinandvonPetersdor ff

smo./kön. FRANKFURT/MÜNCHEN.

Erstmals hat die deutscheFinanzaufsicht

eine Übernahmeoffertegenehmigt, in-

demsienichtsgetanhat.Wedergestattete

die Bundesanstalt für Finanzdienstleis-

tungsaufsicht (Bafin) das neuerliche Ge-

botder ös terreichischen AMS für den

LichtkonzernOsramaktiv,nochuntersag-

tesiees. Stattdessenwähltesieineinerbis-

her beispiellosen Entscheidung den drit-

tenWeg: Sie ließ eineZehn-Werktage-

Fristverstreichen, wodurch die Übernah-

meautomatischgebilligtist.Entsprechen-

de Informationen derF.A.Z. aus Finanz-

kreisenbestätigtedieBafinaufAnfrage.

Kapitalmarktfachleuteinterpr etierten

dasamDonnerstagmit un terschiedli-

chen Nuancen: Die einensahendarin

eineGenehmigungzweiterKlasse.Ande-

re sagten ,die Bafinversuche sichwohl

neutral zuverhalten. Dennder Gesetz-

geber prü ft gerade ein eLücke im Über-

nahmegesetz, die fürden vorliegenden

Fallrelevantist. FürOsram kommtdiese

Prüfungnunzuspät.

DieGesetzeslückebetrif ftdieSper rfrist

füreinenBie ter,dermiteinererstenOffer-

te gescheiter tist:Ermussregulärbis zum

nächs tenAnlaufeinJahrwarten.AMSum-

ging das über eine neueTochter gesell-

schaf t(„AMS Of ferGmbH“). Im Prinzip

hat der Gesetzgeber einen derartigen

KniffimAuge, denn häufig istimÜber-

nahmegesetzdieRedevomBieterundge-

meinsam handelndenPersonen –aber

nichtimParagr aphenzurSperrfri st.

AMS-GegnerwiedieIGMetallundde-

renRechtsberater bezeichnen dasVorge-

hen der Österreicher als unlautereUmge-

hung undforderten die Bafin zum Ein-

schreiten auf. AndereJuristen –darunter

solche, die nicht in denFall in volviert

sind–sprechenvonschlampiger Gesetz-

gebung,welchemannichtAMSzurLastle-

genkönne.DasBundesfinanzministerium

teiltevorzwei Wochenauf F.A.Z.-Anfrage

mit, es prüfe, ob die Sperrfrist künftig für

mehr als nur die formale Bietergesell-

schaf tgelten solle. Der jetzigeWortlaut

desParagr aphenseieindeutigunderfasse

nurdenBieter.

Auch die Bafin sah offenkundig nach

geltendemRechtkeineGrundlage,dieOf-

fertezuuntersagen.„Wir können bestäti-

gen,das sdieBafindieAngebotsunterlage

der AMS OfferGmbH zurÜbernahme

derOsramLichtAG wedergestattetnoch

untersagt hat“,teilteeine Behördenspre-

cherin mit.Entsprechend demÜbernah-

merechtgeltedieOffertenachzehnWerk-

tagenautomatischalsgestattet–was„Ge-

stattungsfiktion“genannt wird. „Die Ge-

stattungsfiktion wurde hier zum ersten

Mal genutzt.“ Befragt nachdem Grund,

verwiessieaufdieAussagedesFinanzmi-

nisteriumsinBerlin.

AMSstartetnundenzweitenAnlauffür

41 Eur ojeAktie, dieFristläuftbis 5. De-

zember.Der Sensorhersteller aus Prem-

stättensenktegegenüberdemerstenAnge-

botdie Mindestannahmeschwelle von

62,5 auf 55 Prozent.AMS, mit 19,99 Pro-

zent inzwischen größter Einzelaktionär,

istaufBedenkendesOsram- Vorstandsein-

gegangen, welcheimerstenAnlaufWider-

standauslösten.DemneuenAngebotspro-

spektsindzahlreicheKonzessionenzuent-

nehmen.FürdiedeutschenStandortegibt

eseine BeschäftigungssicherungbisEnde

2022.DieVerlusteschreibende,eigentlich

nichtindieAMS-StrategiepassendeDigi-

talsparte soll nichtkomplett abgestoßen

werden, die VerlagerungvonProduktion

ausdemWerkKuliminMalaysianac hRe-

gensburgmussnichtmehrunbedingterfol-

gen. Die Hälfte der Verwaltungsfunktio-

nen einesgemeinsamenUnte rnehmens

soll in München angesiedeltwerden. Ein

Osram-Managergeht in den AMS-Vor-

stand. Die Integration wirdgemeinsam

umgesetzt.Osramis tBestandteildesneu-

enFirmennamens.

5000 Einkommensprüfer für die Grundrente

DieRenten versicherungwarntvordem geplantenKompromiss.FührteKanzlerinMerkelihreFraktionindieIrre?

Entspannung im Handelskonflikt

Die Aufsicht bleibt untätig

DaszweiteÜbernahmegebotfürOsramkommtdurch,denndiezuständigeBehördelässteineFristverstreichen

PekingundWashing ton

wollen ihreZölle

reduzieren.Esi st der

ersteSchrittzueinem

Handelsabkommen.

VonWinandvon

Petersdorff,Washington