Frankfurter Allgemeine Zeitung - 08.11.2019

SEITE 20·FREITAG,8.NOVEMBER 2019·NR.260 Wirtschaft FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG

B

undesfinanzministerOlafScholz

(SPD) hat seine EU-Amtskolle-

genaufgerufen,diejahrelangblo-

ckierteDiskussionübereineeu-

ropäische Einlagensicherung mit neuem

Schwung zuversehen und dafür dievon

ihm jüngstvorgelegten Vorschlägeals

Grundlagezunehmen. „Die Zeit des Re-

dens is tvorbei, jetzt mussdie Zeit des

Handelnskommen“, sagteder Minister

voreinem Treffender Eurogruppe am

Donnerstag in Brüssel. Die Diskussion

über eineVollendung der Bankenunion

seiindenvergangenenJahrenimmernur

davongeprägt gewesen, „dass der eine

daseinegutfindetundderanderedasan-

dere“.EsseijetztZeit,alle Vorschlägezur

selbenZeitzudiskutierenundeinenKom-

promis szuf inden.

ScholzhattesichamMittwoc hbereiter-

klärt, in der EU über dasVorhaben einer

europäischenEinlagenrückversi cherung

zureden,das dieBundesregierungbisher

blockierthatte.DiesemVorschlagzufolge

werdendienationalenSparerschutzsyste-

me dur ch einen europäischenFonds er-

gänzt,ausdessenMittelnimFallder Not-

lageeinzelner Banken deren Einlagen

mitabgesi chertwürden.Deutschlandhat-

te diese Rückversicherung bisher mit der

Begründung abgelehnt, dasszuerst die

Bankenrisiken überall in der EUredu-

zier twerde nmüssten,etwa durchdenAb-

baufauler Krediteund neueRegeln für

eine Risikogewichtung derStaatsanlei-

henindenBankbilanzen.Erstdanachlas-

sesic hüberdieEinlagensicherungreden.

Scholz hält an der deutschen Forde-

rung nac heiner Risikosenkungfest,

macht sie aber nicht mehr zurVorbedin-

gung für Gespräche über die Einlagensi-

cherung. EU-Diplomatenvermuten da-

hinter vorallem verhandlungstaktische

Motive.SokönneDeutschland,dasbisher

inderEUfürseineBlockadehaltungkriti-

siertwurde,inderDiskussiondenschwar-

zenPeteranLänderwieItalienweiter rei-

chen, die eine Risikogewichtung von

Staatsanleihenstrikt ablehnen. DerWi-

derstand ausRomgeht darauf zurück,

dassitalienischeBankeneinenhohenAn-

teilanheimischenStaatstitelnhalten,die

wegender hohen italienischenStaats-

schuld als ausfallgefährdetergelten müs-

sen als dieTitelanderer Länder.Wäh-

rend Deutschland auf Risikosenkung

dringt, wollen Italien und andereLänder

mithohenBankenrisikendiesemöglichst

schnel lvergemeinschaften.

DeritalienischeFinanzministerRober-

to GualtierilobteinBrüssel, dasssich

Scholz bewegt habe. Er fügteaber hinzu,

dasssi chdieitalienischePositionzurRisi-

kogewichtun gvon Staatsanleihen nicht

veränderthabe. „Wir sind unverändert

weit auseinander.“ Der niederländische

Ressortchef WopkeHoekstra und der

neue österreichische MinisterEduard

Müllersagtenübereinstimmend,esbleibe

dabei,dasszuerstkonkreteSchrittezurRi-

sikosenkungerforderlic hseien.

Nicht nurwegendieser unterschiedli-

chenInteressendürfteScholz’Vorstoßkei-

nenschnelle nDurchbruchindenVerhand-

lungen über die Einlagensicherung nach

sichziehen.DennderMinisterwillfürdie

BankenuniondasganzgroßePaketschnü-

ren,dasnebenderEinlagensicherungund

derRisikosenkungzweiweiter eVorhaben

enthalten soll: die Harmonisierung des

Bankeninsolvenzrechts und einegemein-

sameBemessungsgrundlagefürdie Unter-

nehmensbesteuerung.BeideVorhabengel-

tenalsäußer st kompliziert,letzteresistin

der EU seit Jahrzehnten in der Debatte

und scheitertimmer wieder an derNot-

wendigkeit,inderSteuerpolitikeinstimmi-

ge Entscheidungen aller Mitgliedstaaten

zutref fen.Hoek stragabinB rüsselzuver-

stehen, dasssein Land einegemeinsame

Bemessungsgrundlagefür die Unterneh-

mensbesteuerungweiterablehne.

Sollteüber eingroßes Paket komplett

verhandeltwerden, wärennachEinschät-

zungvonDiplomatenersteinmalmehrere

neueGesetzesvorschlägederEU-Kommis-

sionnotwendig.Alleindiesewürdenwohl

mehrer eJahreerfordern, die Beratungen

der Mitgliedstaaten danacherstrecht.

AuchdasstütztinBrüsseldieVermutung,

Scholz ’Initiativ eseivorallemtaktisc hmo-

tiviert. Der in der alten und in der neuen

EU-Kommission für den Euround die Fi-

nanzmärktezuständigeVizepräsidentVal-

dis Dombrovskis sagte, das politische Ge-

samtbild änderesichdurchden Vorstoß

nicht.Entscheidendsei,das ssichdie Mit-

gliedstaaten einigten. Auchder Chef der

Eurog ruppe,PortugalsFinanzministerMá-

rioCenteno,wiesdaraufhin,dasszurBan-

kenunionbereitsausgearbeiteteVorschlä-

geaufdemTischlägen.Erhoffe,dassihm

dieStaats-undRegierungschefsdesEuro-

raumsimDezemberdasMandaterteilten,

über dieseVorschlägekonkreteVerhand-

lungenaufzunehmen.

Dieeuropäische Ban kenunionwarbis-

her in dreiTeilen konzipiert, einerge-

meinsamen Bankenaufsicht und Banken-

abwicklung–diese sind bereitsweitge-

hendverwirklicht –sowiede rnochausste-

hendeneuropäischenEinlagensicherung.

Dombrovskis sagte, zur Bankenunionge-

höreaußerdemderKampfgegenGeldwä-

sche undTerrorfinanzierung. Erforderte

die Ministerauf, einschlägigeVorschläge

der Kommission nochindiesem Jahr zu

beschließen. Bisherstreiten die Mitglied-

staaten darüber,obeine EU-Behörde –

etwa die Bankenaufsichtsbehörde Eba –

zusätzlicheKompetenzen imKampfge-

genGeldwäschebekommensoll.

DasTreffenderEurogruppewarbeiRe-

daktionsschlussdieser Ausgabe noch

nicht beendet. Die Ministerwollten die

Bonner Ökonomin Isabel Schnabel als

neues Mitglied des Direktoriums der Eu-

ropäischenZentralbank (EZB) nominie-

ren. Gegen diesenVorschlag werdeessi-

cherkeinenWiderstandgeben,sagteCen-

teno. Schnabel mussnoch vomEZB-Rat

undvomEuropaparlamentangehörtwer-

den.(GroßeKreditrisikenindenBankbi-

lanzen,Seite27.)

wmu. BRÜSSEL.Nachdem soliden

Wachstumder vergangenenJahrerechnet

die EU-Kommission für dieZeit bis 2021

mit einerAbschwächung. „Die EU-Wirt-

schaf tstehtvoreinerZeithoherUnsicher-

heit“, sagteder scheidende EU-Wirt-

schaftskommissar Pierre Moscovici am

Donnerstag bei derVorlageder Herbst-

prognose seiner Behörde in Brüssel. Die

Kommissionerwartetfürdiebeidenkom-

menden Jahrejeweils 1,2 ProzentWachs-

tumim gemeinsamenWährungsraum,für

alle (künftig 27) EU-Staaten fällt die Pro-

gnosemitje1,4Prozentetwasbesseraus.

Deutschland bleibt nachder Prognose

in diesem Jahr mit 0,4 ProzentWachstum

deutlichunter dem Eurozonen-Durch-

schnitt von1,1 Prozent.Auchinden bei-

den kommenden Jahren wirddemnach

das deutscheWachstum mit 1,0 Prozent

nurvonjenemimDauerkrisenlandItalien

unterboten. Dieexportorientierte deut-

sche Wirtschaf tleidetbesondersunterder

SchwächederWeltwirtschaft.Einemögli-

cheweiter eZuspitzungderglobalenHan-

delskonfliktebildetnachMoscovicisWor-

tenzugleic hdasgrößteRisikofürein ewei-

tere Wachstumsabschwächung in den

kommendenJahren.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz

(SPD)sagteinBrüssel,ermachesichüber

die deutsche Wirtschaf tkeine Sorgen.

„WirhabeneinestabileLage,unsereWirt-

schaf tist global wettbewerbsfähig, und

dieBeschäftigungistsohochwienie“,sag-

teScholz.DievonMoscoviciabermalsan-

gemahnten zusätzlichen Investitionen in

Deutschland seien schon in Arbeit:„Wir

haben ein Allzeithoch,wasInvestitionen

ausdemBundeshaushaltbetrifft.“Fürdie

nächsten zehn Jahreseien 400 Milliarden

EuroanInvestitionenvorgesehen, hinzu

kämen 150 Milliarden Eurofür Klima-

investitionen.

DasgrößteSorgenkindinderEUbleibt

Italien. Dortwirdlaut Prognose dieWirt-

schaf t2020 und 2021kaum wachsen.

Auch,abernichtnurdeshalbwirdsichder

Anstieg derStaatsverschuldung auf 137,

Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP)

weiter fortsetzen. Die EU trägt dem Land

seit vielen Jahren erfolglos auf, seine

Schulden abzubauen. Fürdie früheren

„Prog rammländer“GriechenlandundPor-

tugaler wartetdieEU-Behördeeinendeut-

lichen Rückgangder Staatsschuld,inGrie-

chenland von178,5 Prozent des BIP

(2016)auf163,1Prozent(2021),inPortu-

galimgleichen Zeitraum von131,5 Pro-

zentauf113,7Prozent.

ppl.LONDON.IndenkommendenJah-

rensolldas WirtschaftswachstuminGroß-

britannien deutlichanziehen,wenn die

Unsicherheit über den Brexit nachlässt

undwiedermehrin vestiertwird.Diessagt

die BankvonEngland voraus. „Das Bild

wirdjetztpositiver“,sagteNotenbankgou-

verneur MarkCarne y. Derzeit liegedas

Wachstum bei gut einem Prozent, in ei-

nem Jahr soll es auf 1,6 Prozent und bis

Ende2022über2Prozentsteigen.DiePro-

gnose beruht auf der Annahme, dassder

nun ausgehandelteBrexit-Deal imParla-

ment angenommen wird. DieNotenbank

beließdenLeitzinsbei0,75Prozent;aller-

dings fordertenzweiStimmen imNoten-

bankrat eine Zinssenkung. Der Pfund-

Kursgabdaraufhi netwasnach.

UnterdessensinddieParteienim Wahl-

kampfineinen Wettbewerb um höhere

Staatsausgaben eingetreten. Labourver-

spricht dreistelligeMilliardenausgaben

für die Infrastruktur,die öf fentlichen

DiensteundmehrSozialleistungen.Insge-

samt400MilliardenPfundneueSchulden

würde Labour dafür aufnehmenwollen,

wie Schattenschatzkanzler John McDon-

nellankündigte.McDonnellistderAr chi-

tekt des Wirtschaftsprogramms, das ne-

ben Verstaatlichungen und höherenSteu-

ernfür Gutverdiener einen höheren Min-

destlohnunddieEinführungder32-Stun-

den-Wochevorsieht.

Zusätzlichzueinem 250-Milliarden-

Pfund-Fondsfür die „grüneTransformati-

on“ derWirtschaf tinden kommenden

zehnJahrenversprichtLabour150Milliar-

den Pfund in den nächstenJahren für

Schulen,denGesundheitsdienstNHS und

Sozialausgaben.FinanzfachleutedesInsti-

tutefor Fiscal Studies warnten, das sdie

Ausgaben dieStaatsschuldenquote–ge-

genwärtig rund 85 Prozent derWirt-

schaftsleistung–auf das höchste Niveau

seit den sechziger Jahren anheben wür-

den, als Großbritannien nochdie Kriegs-

verschuldungabbaute.

Finanzminister Sajid Javidgeißelt die

Pläne vonLabour als unverantwortlich

undverglichsiemitmedizinischenQuack-

salbernund Impfgegnern, die „das Land

krank machenwerden“. Er selbstwill in-

des auc hnicht knickerigerscheinen und

verspricht„eineDekade derErneuerung“

mitIn vestitioneninHöhevon100Milliar-

denPfundindennächstenfünfJahrenfür

Krankenhäuser,Schulen und Infrastruk-

tur.Die bisherigeSchuldenbremse mit ei-

ner 2-Prozent-Defizitgrenze will er dafür

offenbarloc kern.

Britische Notenbank istoptimistisch

SinkendeUnsicherheitüberdenEU-AustrittbringtzusätzlichesWachstum

Wieder in Brüssel:dieneueEZB-ChefinChristineLagardemitdemdeutschenFinanzministerOlafScholz. FotoEPA

Brüssel erwartet längereFlaute

Herbstprognose:WachstuminDeutschlandbleibtunterdemEU-Durchschnitt

Fotografie:So hatman HildegardKnefnochnichtgesehen.

Mode:DieNewYorker Designerin RosieAssoulinverbindetKulturen.

Schmuck:Diamantenlassenauchden Alltag erstrahlen.

Geschichte:Vor75Jahrenverfolgte Hemingwaydie SchlachtimHürtgenwald.

Uhren:AktuelleModelleinterpretierenalteKlassiker neu.

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Morgen

in der F.A.Z.

ppl. LONDON.Nachdem aus der

Übernahme durch einen türkischen

Militär fonds of fenbar nichts wird, ist

nun der chinesische Stahlkonzern

JingyeGroup der Favoritfür den

Kaufdesinsolventen Traditionsunter-

nehmens BritishSteel.Ein Sprecher

vonJingyebestätigteGespräche.Bri-

tishSteelistderzweitgrößteStahlpro-

duzent desVereinigtenKönigreichs

nachTataSteel und beschäftigtfast

5000 Mitarbeiter,zudem sind beiZu-

lieferer nbis zu 20 000 Arbeitsplätze

vondem Unternehmen abhängig. Im

AugustzeigtedertürkischeMischkon-

zernAtaer Holdings,hinter dem der

PensionsfondsOYAK des türkischen

Militär ssteht, Interesse an den briti-

schen Stahlwer kenundunterzeichne-

teschoneinevorläufig eÜbernahme-

erklärung (F.A.Z.vom19. August).

DochdiesesAngebotistnachMedien-

berichten gescheitert, auchwenn

AtaerweiterInteressebekundet.

British Steelging imMai indie In-

solvenzundwirdderzeitunterStaats-

aufsichtweiter geführt. Der mögliche

Verlustvon Industriearbeitsplätzen

in demgroßen Werk im nordengli-

schen Scunthorpe istauchein Politi-

kum. Die konservativeRegierung

warnichtbereit,BritishSteelweitere

geforderteStaatshilfenzugeben,wäh-

renddieLabour-OppositioneineVer-

staatlichung ins Spiel brachte. Der

neueKaufinteressentJingyebeschäf-

tigt in China nachMedienberichten

23000 Arbeiter in einem Mischkon-

zern, zu dem auchHotels und Che-

mieunternehmen gehören. Jingye-

Chef Li Ganpowarschon zu einem

BesuchinScunthorpe und traf sich

mit lokalenPolitikern. Am Montag

soll eineÜbereinkunftunterzeichnet

werden, hieß es. Laut einem Bericht

der„FinancialTimes“ sollendieChi-

nesen anstreben, die Produktion in

Scunthrope deutlichauszuweiten,

von2,5 MillionenTonnen Stahl auf

mehr als3MillionenTonnen. Gene-

rell kämpft die europäischeStahl-

branche mit Überkapazitäten und

niedrigen Preisen sowie dem schar-

fenWettbewerbaus Fernost.

Kommt das große Bankenpaket in der EU?

Kampfum

Stahlkonzern

JingyeGroupnun

FavoritfürBritishSteel

EuropasFinanzminister

reagierenzurückhaltend

aufOlafScholz’Vorstoß

zurBankenunion.

Einschneller Konsens

istausges chlossen.

VonWernerMussler,

Brüssel

Herbstprognose der EU-Kommission

Prognosefür 2019, 2020und 2021. Quelle:EU-Kommission/F.A.Z.-Grafik Piron

RealesBIP zum VorjahrinProzent

2,

2,

1,

1,

0,

16 17 18 19 20 21

Zum Vergleich 2019

Frankreich

Italien

Spanien

Griechenland

1,

1,

0,4 Euroraum

Deutschland

1,

1,

1,1 1,

0,

1,

1,

1,

0,

1,

2,

1,

0,

1,

2,

2020 2021

Wir tschaftswachstum

0,

in Prozent desBIP

100

90

80

70

50

16 17 18 19 20 21

ZumVergleich 2019

Frankreich

Italien

Spanien

Griechenland

98,

136,

96,

175,

98,

136,

96,

169,

99,

137,

96,

163,

2020 2021

Staatsschulden

60

in Prozent desBIP

+ 2

+ 1

0

• 
  


• 
  

  16 17 18 19 20 21

  
  

ZumVergleich 2019

Frankreich

Italien

Spanien

Griechenland

• 3,


• 2,


• 2,
  1,
  
  
  • 2,
  
  
  • 2,
  
  
  • 2,
    1,
    
    
    • 2,
    
    
    • 2,
    
    
    • 2,
      1,
    
    
    
    
  
  
  
  

2020 2021

Haushaltsdefizit

• 
  


• 
  
  
  
  • 0,8 -1,
  
  
  
  

0,

• 0,

0,

1,

55,

59,

56,

85,184,

86,