Frankfurter Allgemeine Zeitung - 08.11.2019

SEITE 4·FREITAG,8.NOVEMBER 2019·NR.260 Politik FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG

oge.BERLIN.30JahrenachdemFall

derMauersiehtderletzteDDR-Minister-

präsident Lothar de MaizièreOst-

deutschlandnochimmerunterrepräsen-

tiert. „Es gibt in Deutschland mehr als

80UniversitätenundHochschulen.Und

nicht eine einzigewirdvon einem Ost-

deutschengeleitet“, sagtedeMaizière

dieser Zeitung. Wieman nac hder Ein-

heitmitderostdeutschenFunktionselite

umgegangen sei, sei „katastrophal“.

Auchsitzedie„Krän-

kung“ wege nder Be-

vormundung durch

den Westen nach

dem Mauerfall bei

vielen Ostdeutschen

nochtief.

Nach dem 9.No-

vember1989 habe er

nicht damit gerech-

net, das sdie Einheit

soschnellkommenwerde,sagt edeMai-

zière–auch, weilnichtklargewesensei,

wiegeschwächtdiePositionvonMichail

Gorbatschowschongewesensei.Beider

letzten Sitzung derStaaten des War-

schauerPaktsimJuni1990habe derda-

maligesowjetischeAußenministerEdu-

ardSchewardnadseihm,deMaizière,be-

richtet, das sdie Sowjetunion bald zah-

lungsunfähigwerdeund fünf Milliarden

DM benötige, auchum„Stimmung zu

machen“.Daraufhinhättenderdamali-

geBundeskanzlerHelmutKohlundsein

stellvertretenderKanzleramtschefHorst

Teltschik erreicht, dassSchewardnadse

das Geld „binnenweniger Wochen“ er-

halten habe. DieseZahlung habe die

deutsche Einheit vielleicht erst ermög-

licht, weilsiemitdazubeigetragenhabe,

dassGorbatschownicht gestürzt, son-

dernbeim Parteitag der KPdSU im Juli

1990knapp als Generalsekretär wieder-

gewählt worden sei. Schewardnadse sei

ein„vernünftigerMann“gewesen,sagte

deMaizièreweiter.„Ersagt emalzumir:

,EinGeorgierhateuchDeutschenschon

einmal so massivgeschadet, jetzt muss

einandererGeorgiereuchhelfen.‘“

Sein Verhältnis zuKohl bezeichnete

deMaizièreals„schwierig“.„Kohl hatte

wohl Angst, sichmit dem „Makel der

,Blockflöten‘zu beflecken, wenn er sich

mit der Ost-CDU abgibt.“Auch habe er

sichvonihmbevormundetgefühlt,sode

Maiziére. „Kohlwarder Meinung, wir

Ostdeutschen hätten unsgefälligstnach

ihmzu richten.Wennic hgefragtwürde,

ob ic hihn für besonderstolerant hielt,

würdeichneinsagen.“ZwarseidieEin-

heit nurgekommen, weil Kohl bis zum

3. Oktober 1990 „allesrichtig gemacht“
   habe. Aberda sgeltevorallemfürdieAu-
   ßenpolitik.Die Innenpolitik habe ihn
   „überhauptnichtinteressiert“.

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bub. BERLIN. In der Debatteüber die

Frage, ob das Grundgesetz hinreichend

krisenfestist,habensi chdieJu stizmin is-

terderBundesländeraufeinenMinimal-

konsensgeeinigt.Manbegrüße„dieAn-

sätze,umdenDiskursunddasBewusst-

sein dafür,was unserefreiheitliche

rechtsstaatliche Demokratie ausmacht,

zufördernunddieIdentifikationmitihr

zu stärken“, heißt es in dem Beschluss

der Justizministerkonferenz, die am

Donnerstag in Berlintagte. Weiter be-

kräftigten die Minister„ihren eigenen

Einsatz für dieVerfassungsordnung im

Dialog mit allen anderen Beteiligten“.

Der HamburgerJustizsenatorTill Stef-

fen(Grüne) hattevorgeschlagen, das

Bundesjustizministerium zu beauftra-

gen,dieinstitutionellenundnormativen

Schwachstellenzuidentifizieren,diezur

Aushöhlung benutztwerd en könnten,

und über Lösungsansätze nachzuden-

ken.ImGrundgesetzkönnteetwafestg e-

schrieben werden,das sVerfassungsrich-

termit einer qualifizier tenMehrheit zu

wählensind,momentanstehtdasnurin

einem einfachen Gesetz, das mit einfa-

cher Mehrheitgeändertwerden könnte.

Esseiihmdarumgegangen,dieDebatte

anzustoßen, sagteSteffen nac hder Jus-

tizministerkonferenz.

Die Ressortche fs der Union konnte

Steffenallerdings nicht überzeugen.

„Ichsehe nicht, dassdas Grundgesetz

uns in die Krise führt“, sagtedie hessi-

sche JustizministerinEva Kühne-Hör-

mann (CDU). 70 JahreGrundgesetz sei

ein „Er folgsmodell“.Natürlic hgeltees,

den Rechtsstaat zu schützen, auchmit

rechtlichenMitteln.AbereineVerfas-

sungskrise,wiesieinGroßbritannienzu

beobachtengewesensei,alsderPremier-

ministe rdasParlamentindenZwangsur-

laub schickte, sei in Deutschland nicht

zubefür chten,weildasGrundgesetzsol-

cheEntscheidungennichtzulasse.

Hamburghatteallerdings weniger

Großbritannien alsPolen undUngarn

im Blic k. „Das Grundgesetzwarein Ex-

portschlager,aber nun sehen wir,wie

dieGerichteundMedienmitwenigen Fe-

derstrichen ausgeschaltet werden.“ Da

sollemanauchdieSituationinDeutsch-

landindenBlicknehmen,soSteffen.Er

zeigtesicherfreut darüber,dassesüber

dieses Thema eine „sehr engagierte De-

batte“ gege ben habe. DemVernehmen

nachwurdeesunterdenMinisternsogar

rechtlaut.DieUnionsseitehabesichan-

hören müssen, „naiv“ zu sein, die Ge-

fahr nicht zu sehen. EinRest des Är gers

warwohl nochvorhanden, alsKühne-

Hörmanndaraufverwies,das snichtalle

JustizministervonSPD und Grünen den

Satz mitgetragenhätten, dassdie DDR

ein„Unrechtsstaat“gewesensei.

Bis heuteträgtLiliana Segre die Häft-

lingsnummer 75190 auf ihremUnte r-

arm. Sie wurde ihr als junges Mädchen

1944 im Konzentrationslager Ausch-

witz-Birkenautätowiert.DieKennzeich-

nung sei ihr eine Ehre, „weil es eine

Schandefürjeneist,dieesgetanhaben“,

sagtdie89JahrealteMailänderin.Segre

isteinesvon25derinsgesamt776ausIta-

liendeportiertenKinder,dieAuschwitz

über lebthaben.

Sie brauchteJahrzehnte, bis sie in

derLagewar,öffentlic hüber das zu

sprechen,wassieerleb thatte:Seit

berichtetSegre vorallem Schülernvon

ihrenEr fahrungenindennationalsozia-

listischenKonzentrationslagern.Nach

derRäumungvonAuschwitz-Birkenau

wurde das Mädchen zunächstnachRa-

vensbrüc kunddannindessenAußenla-

gerinM alchow gebracht, das schließ-

licham30.April1945vonsowjetischen

Truppen befreit wurde.Staatspräsident

SergioMa ttarellaernanntedieparteilo-

se Segre im Januar 2018 „wegengröß-

terVerdien steimsozialen Bereich“ zur

SenatorinaufLebenszeit.SeitihrerBe-

rufungind ie zweiteParlamentskam-

mernahmendie antisemitischen Be-

schimpfungengegensie jedochdras-

tischzu. Nach eigen en Angaben erhält

dieAuschwitz-Überlebendetäglich

antisemitische Beschimpfungen und

Drohungen.

Unterdiesem Eindruckschlug sie im

Oktober die Einrichtung einer Senats-

kommission für die Bekämpfungvon

Antisemitismus,Rassismus und Hass-

kampagnen vor. Der Senatstimmteda-

mals ohne Gegenstimmen für eine sol-

cheKommission. Die Senatoren der

rechten Parteien Legaund ForzaItalia

sowie der neofaschistischenFratelli d’

ItaliabliebenderAbstimmungfern.Der

Lega- Vorsitzende und Oppositionsfüh-

rerMatteo Salvinirechtfertigt ediesen

Schrittdamit,dassdieLink ebereitsden

Slogan „Italiener zuerst“als Rassismus

definiere. Er sagte, seine Partei sei

„ohne Wenn undAber“ gegenRassis-

musundAntisemitismus.Aberman wol-

le keinen Polizeistaat, „der uns zu Or-

wellzurückbringt“.

SeitDonnerstagstehtSeg reunter Po-

lizeischutz. Denn Hassschlägt ihr nicht

nur imNetz entgegen. Am Mittwoch

warinder Nähe eines Mailänder Thea-

ters,indem sie an diesemTagvor Stu-

dentensprach,einoffenbargegenihren

Auftri tt gerichtetesPlakat derrechtsex-

tremistischenPartei „ForzaNuova“ ge-

funden worden. Nunwirdsie vonzwei

Carabinieribewacht .Salvini kommen-

tierte die Maßnahme mit denWorten:

„DieDrohungengegenSegre,gegenSal-

vini undgegenjeden anderen sind äu-

ßerst schwerwiegend.“ Er bekomme sie

täglich. tja.

S

ebastianKurz hat sic hdas Büro

in der Wiener Lichtenfelsgasse

vomGeneralsekretär der ÖVP

„geliehen“.VorseinerAbwahlals

österreichischer Bundeskanzler hatteder

Parteivorsitzende der Christdemokraten

immereinRegierungsamtinneundbenö-

tigtedaherkeinenSchreibtischinderPar-

teizentrale; und bald hofft er wieder ins

Bundeskanzleramt einzuziehen. An die-

sem Freitag steht die sechste Runde der

Sondierungen mit den Grünen ingroßer

Rundean,dannwollensiebekanntgeben,

ob sie offiziell Koalitionsverhandlungen

aufnehmen.Grünen-ChefWernerKogler

benötigtdafüreineformelleZustimmung

seiner Parteigremien, die am Sonntagta-

gen. Kurz lässt die Parteisatzung freie

Hand. In den Medien hat sichder Sieger

derNationalratswahlinletzterZeitrarge-

macht .Auchjetzt versucht er im Inter-

viewpeinlichgenau,jedeAussageüberin-

nenpolitische Themen zuvermeiden, bei

denen der Eindruckentstehen könnte, er

wolle den Gesprächspartnernetwas über

die Medien „ausrichten“. Schon das

scheinteinZeichen dafür zusein,dasses

ihmmitdenGrünenernstist.



Der Fall des Eisernen Vorhangshatte

einbeispiellosesZusammenwachsender

meisten Länder Europaszur Folge.

Aberman hat denEindruck ,jenäher

wir politisch zusammengewachsen sind,

desto weiter haben wir uns mental von-

einanderentfernt.Wasläuftdafalsch?

Die deutscheWiedervereinigungwarein

Wendepunktnichtnurderdeutschen,son-

dernder europäischen Geschichte. Ein

unglaublichesProjekt,dasbeeindruckend

gemeistertwurde,unteranderemvonHel-

mutKohl.WiralsjüngereGenerationdür-

fenextrem dankbar für das sein,wasda-

malsgeleistetwurde,wir profitierenheu-

tenochdavon.EsmachtmiraberSorgen,

dassesind en Köpfen weiterhin Mauern

gibt: anscheinend einStück weit immer

nochzwischen Ost- undWestdeutsch-

land,mehrundmehraberauchzwischen

Ost-undWesteuropa.Dasisteinedrama-

tische Fehlentwicklung, die dringendge-

stopptwerdenmuss.

Warum hatsich das Ihrer Ansicht nach

sogarverstärkt?

Insbesonderewegen der Migrationskrise.

Es is tdie teilweise vorhandene westliche

Arroganz,dieeinStückweitdie Ressenti-

ments in Osteuropa stärkt und die leider

Gottes auchinden Be völkerungenWest-

europasteilweise dazu führt, dassman

aufdieOsteuropäerherabschaut.Dashal-

te ichfür einegefährliche Entwicklung.

Ichhaltenichtsvoneiner Politikde serho-

benenZeigefingersund der moralischen

Überlegenheit.Amschlimmstenist es,

wenn ganze Regionen wie derWestbal-

kanvergessen werden und Sorge haben

müssen, dassihnen diePerspektivege-

raubtwi rd.Hierhof feichsehraufeinUm-

denken derPolitik auf europäischer Ebe-

ne, wir müssen Gräben wieder überwin-

den.Ic hbindahersehrfrohunddankbar,

dassUrsula vonder Le yendieses Thema

als neue Kommissionspräsidentin sehr

klarangesprochenhat.

Vermischen Sie da nicht unterschiedli-

cheDinge ,dieeigentlic hfürsichbetrach-

tetwerdenmüssten?DieMeinungsunter-

schied einSachenMigrationhabendoch

nichts mit Kritik an möglichen rechts-

staatlichenFehlentwicklungenzutun.

Ja,damussmanklartrennen.Wasunsere

Grundwerte betrif ft,Rechts staatlichkeit,

Demokratie,darfeskeinenVerhandlungs-

spielraumgeben. Das istBasis der EU.

Dass inder Mi grationskrise einigeStaa-

tenversucht haben, anderezueiner Poli-

tik der offenen Grenzen zu zwingen, hat

die Gräben in Europa sicherlichtiefer

werden lassen. Aber der Blickzurück

zeigt nicht nur,woman etwa sfalschge-

machthat.DievergangenendreißigJahre

habenzum Beispiel bewiesen, dassdie

Marktwirtschaftfunktioniertund die

Planwirtschaftnicht.Siehabengezeigt,

welche SteuerungsinstrumenteinEuropa

funktionieren. Betrachtet man die wirt-

schaftliche Entwicklung in Polen, Un-

garn,der TschechischenRepublikoder

der Slo wakeiauf der einen Seiteund in

Italien aufderanderenSeite,dannmerkt

man, dassein klarer marktwirtschaftli-

cher Zugang funktioniert, dassaber viele

Förderprog rammeinsLeerelaufen.

Gibt es eine verzerrtePerspektivenicht

auch auf deranderen ,der osteuropäi-

schen Seite? Die Region hat mehr als

jede andere von den Subventionen der

EU profitiert. Trotzdem kann mandort

gutpunkten, wennman die Stimmege-

gen„Brüssel“erhebt.

Ichhalte antieuropäisches Gedankengut

für problematisch. Ichwürde aber davor

warnen, das swir so tun, alsgäbe es das

nurinOsteuropa. EsgibtesauchimW es-

ten–Gott sei dank nicht in der Mehrheit.

Aber wenn ein Osteuropäer einenVor-

schlag macht, dann istdas nicht automa-

tischeinSchlechtredenderEU.Undnicht

jederVorschlageinesGründungsmitglieds

istautomatischein mutiges europäisches

Vorangehen .Ich habe das Gefühl, dass

hierteilweisemitzweierleiMaßgemessen

wird. Kürzlichwurde überdie Er weite-

rungderEUaufdemWestbalkanentschie-

den.NordmazedonienundandereStaaten

habensichwirkli chumReformenbemüht

undverdieneneineeuropäischePerspekti-

ve.Wirsolltenvorsichtigsein,sienichtan

dieTürkei,RusslandoderChinazuverlie-

ren.Die Staaten,die diesmaldagegenwa-

ren,warennichtdieimmeralsantieuropä-

ischgescholtenenOsteuropäer.

WelcheFolgenhatdiesesErweiterungs-

Veto?

IchhaltedasfüreineabsolutfalscheEnt-

scheidung. Ichhoffe sehr,dasssie zügig

revidiertwerden kann. DieseRegion ver-

dient eine europäischePerspektive.Wir

schadenunsselbst,wennwirsienichtlie-

fern.Die Wirtschaft, vorallemaber auch

die Sicherheit, hängenstarkmit der Ent-

wicklung auf dem Westbalkan zusam-

men. Eine schlechteSicherheitslagedort

bedeutet mehr Einbrüche und mehr Kri-

minalität bei uns.Russ ischer ,türkischer

oder chinesischer Einflussindieser Re-

gionbleibtnichtohneFolgenfüruns.

SollteÖsterreichhiereineRollespielen?

Wirwerden uns definitivanstren gen,

dass dieseStaaten nicht aufgeben, son-

dernmutigund proeuropäischden Re-

formwegweiter gehen. Gleichzeitigwer-

denwirStimmungmacheninnerhalbder

EU,dassdiese Staaten eineglaubwürdi-

ge Perspektiv eerhalten.

Wenn Sie unterscheiden zwischenWest-

europäernmit erhobenem Zeigefinger

und gescholtenen Oste uropäern:Wo

steht da Österreich? Bei denen, di eher-

absehen,oderbeidenen,aufdieherabge-

sehenwird?

Wirsind Nettozahler in derEUund klar

in Westeuropaverankert.Gerade des-

halb können wirBrückenbauer sein und

wechselseitig um Verständnis werben.

Aufgrund unserergeographischenNähe

haben wir Gott sei dank einStückweit

Verständnis undKontakt undBewusst-

seinfür dieRegion. Wirhabensehrviele

Zuwandererau sdiesenStaatenun dauch

einen starkenwirtschaftlichen Aus-

tausc h. Wirhaben kein Interesse daran,

dass die Gräben immer tieferund die

Mauer nimmerhöherwerden.

IsteineregelrechteDesintegrationsbewe-

gungzubefürchten?

Siche rlichwar die Entwicklung in den

vergangene nJahren nicht gut.Ich bin

abereingrundpositiverMenschundüber-

zeugt, dassman da ssehrschnell wieder

ändernundindierichtigeRichtungbewe-

genkann.Dazu is tesn otwendig, in drei

Bereichen sehr behutsam zu sein: nicht

ganze Regionen zurückzulassen. Zwei-

tens im demokratischen Diskursauf Au-

genhöhe zu agierenund die Meinung ei-

nesjedenMitgliedstaatesgleichermaßen

gelten zu lassen, egal ob Ost- oderWest-

europa .Und das dritte halt eich fürent-

scheidend:mitlauterStimmezukritisie-

ren, wenn es Fehlentwi cklungen in man-

chen Staaten der EU gibt,genaus oklar

aber auchpositiveTendenzen zu erwäh-

nen. Es istrichtig, dasswir Druc kma-

chen,was Demokratie,Rechtsstaatlich-

keitundMedienfreiheitineinigenosteu-

ropäischen Ländernbetrifft. Es is taber

auchlegitim,einmalauszusprechen,dass

die Unga rn und diePolen im vergange-

nen Jahrein Wirtschaftswachstumvon

rund fünf Prozent zustandegebracht ha-

ben.

Beide rVerteilungvonFlüchtlingengibt

eseuropäischeLänder,diesichalsVor-

reiterverstehenundeinenMechanis mus

für sich vereinbarthabeninder Hoff-

nung, dass andere mitziehen. Sollte

Österreichdabeisein?

Meine Haltungwar immer klar und hat

sichnicht geändert. Aber Kanzlerin ist

derzei tBrigitteBierlein,sievertrittÖs ter-

reichinBrüssel.

MitdemBrexitfällteinwichtigerNetto-

zahler weg. Zugleich fürchten osteuro-

päische Länder,dasssie künftig gegen-

übersüdwesteuropäischen benachteiligt

werden .Esgibt Vorschläge, beider Zu-

teilung von Mitteln„goodgovernance“

zu berücksichtigen.Wie sollte das EU-

Budget IhrerMeinungnach strukturiert

werden?

Entscheidend istaus meiner Sicht, dass

wirsorgsammitdemSteuergeldumgehen

und genau überprüfen,welche europäi-

schen Fördermodelle funktionieren und

welchenicht.ZumBeispielhatdasGrün-

dungsmitglied Italien insgesamt Hunder-

teMilliardenanEU-Geldernerhalten.Al-

leinin denvergangenensechsJahrenflos-

sen 22 Milliarden EuroanKohäsionsmit-

teln für Süditalien. Gleichzeitigbestehen

immernochgroßestrukturelleProbleme.

DieJugendarbeitslosigkeitinSizilienund

Kampanien liegt beirund50 Prozent.Da

istesentscheidend, zu hinterfragen:wo

isteuropäisches Geld gut investiertund

wo istesschlechtin vestiert?

Derzeit istdas meistdiskutierte Thema

der Klimawandel–Sie sondieren eine

RegierungsbildungmiteinerÖkopartei.

2017wa rMigrationdasgroßeThema–

da habe nSie mit einer migrationskriti-

schen Partei eine Regierung gebildet.

Richtet sich das also nach den Themen,

diegeradeopportunsind?

Ichglaube,dieMehrheitderÖsterreiche-

rinnen undÖsterreicheristderMeinung,

dassich eine klareHaltung habe und sie

auchvertr ete.

Klima spieltefrüher bei Ihnen nichtso

ein egroßeRolle.

Welche Herausforderungen ichfür die

nächs tenJahresehe,hatsichnichtsonder-

lichverändert, ichbin da nicht sprung-

haft: Die Entwicklung unseresStandorts,

sicherzustellen, dassdie Menschen Ar-

beit haben, das istganz zentral für unser

Land. Undja, die Migration und die Kli-

mafrag esind auc hsehr relevanteThe-

men.Ic hhabe2017nichtbehauptet,dass

es nur das Thema der Migration gebe,

undic hbehauptejetztauchnicht,dasses

nurdasThemadesKlimawandelsgibt.

Die Fragen stelltenChristian Geinitz und

Stephan Löwenstein.

Foto Andreas

Pein

„Absolutfalsche Entscheidung“:Kurz,hierinseinemBüroinWien,kritisiertdasVetofürdieEU-Erweiterung. FotoJacquelineGodany

Verfassung besser schützen

JustizministereinigensichaufMinimalkonsens

„Wir können Brückenbauer sein“

SebastianKurz,VorsitzenderderÖsterreichischenVolkspar tei,überdieGräbeninOst-undWesteuropaund seineUnterstützungfürdenWestbalkan

„Die Kränkungsitzt tief“

DeMaizière:OstennachMauerfallbe vormundet

UnterPolizeischutz

ItalienischeAuschwitz-Überlebendewirdbedroht

LothardeMaizière

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