Frankfurter Allgemeine Zeitung - 08.11.2019

SEITE 6·FREITAG,8.NOVEMBER 2019·NR.260 Politik FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG

WernerSturbeck

Er reis tfür sei nLeben gerne, un dso
standnicht zu erwarten, das sWerner
Sturbeck nachseinem Eintritt in den
Ruhestand immobil werden würde.
Hälters ichdann docheinmalin
Düsseldorfauf, schautSturbeck auch
heute nochgerne im dortigen Journa-
listenklub, derimfeinen Industrieclub
tagenden Wirtschaftspublizistischen
Vereinigung,vorbei.Wachgeblieben
istnatürlic hauch Sturbeck sInteresse
an Wirtschaftsthemenund hier voral-
lem an der Stahlindustrie, zu deren
größtenKennernersich zählen darf.
Über Jahrzehntehat er als Journalist
die Wirtschaf tanR hein undRuhr be-
schrieben, analysiertund kommen-
tiert.Geboren wurde Sturbec kim
mecklenburgischen Rockow,aber
schon als Junge kamernachDüssel-
dorf. Im Anschlussanein Studium der
Volkswirtschaftslehreund einpaar Se-
mesterJapanologiebegann er seine
Laufbahn im Journalismus, die ihn
überden Bonner „General-Anzeiger“,

die Nachrichtenagentur VWD und die

„Börsen-Zeitung“imJahre1991 zur

Frankfur terAllgemeinenZeitungführ-

te.Dorterwies er sich alsKorrespon-

dentimDüsseldorferBüroalsein sehr

gutvernetzter ,abergleichwohlnichtin

den Vordergrund drängenderKollege,

der Land undLeutekannt eund in der

Lage war, eine spannende Entwick-

lung au ch übe reinen längerenZeit-

raum imBlic kzubehaltenund richtig

einzuordnen. So wurdeSturbeck zu ei-

nemjournalistischenWegbegleiterdes

tiefgreifenden Strukturwandels an

RheinundRuhr.SeitseinemEintrittin

denRuhestandvoreinpaa rJahrenfin-

determehrZeit für seineFamilie und

für seinegroßePassion ,das Reisen.

Hielteihn nicht einvorübergehendes,

nicht ernstesgesundheitliches Handi-

cap da vonab, würdeSturbec kseinen

70. Geburtstagandiesem Freitag im
    australischen Perthverbringen. So
    mussAustralien ein wenig warten.
    Aber werWerner Sturbeckkennt,
    weiß: Aufgeschoben istbei ihm nicht
    aufgehoben. gb.

D

er Hubschrauberwartet schon.

Der amerikanische Präsident

hatsoebeneineFeierstunde im

„EastRoom“ desWeißen Hau-

ses beendet. Die Zahl der in seinerAmts-

zeiternannten Bundesrichter hat die

150er-Markeüberschritten.Sena toren,Ka-

binettsmitgliederundRechtsgeleh rtehatte

man dazugeladen. Nunsollesnach

Louisianagehen, wo DonaldTrump am

Mittwochabend auf einerKundgebung er-

wartetwird.DochdieSitzungimOvalOf-

fice will partout ni chtenden. Der Präsi-

dent berät sich mitseiner SprecherinSte-

phanie Grisham und anderen Mitarbei-

tern.IrgendwanngehtdieTürauf:Trump

läuft vorbei an denwartendenJournalis-

ten, die sich Reaktionen auf dieGouver-

neurswahlen inKentuckyerhoffen, winkt

nur kurz und dreht dann Richtung Hub-

schrauberab.Späterheißtes,er werd esich

womöglic hauf der Kundgebungäußern–

auchzum Whistleblowerinder Ukraine-

Affäre.

Ende Oktober hatte die Online-Platt-

form „Realclearinvestigations“ denNa-

men eines CIA-Mitarbeitersgenannt, der

zeitweis eimN ationalenSicherheitsrat ge-

arbeitet hatte–unter derObama- und der

Trump-Regierung.AmMittwoch ent-

schied sichder Sohn desPräsidenten, Do-

naldTrumpjunior ,einen Tweetdesrechts-

populi stischen Online-Dienstes„Breit-

bart“ weiterzuleiten, in dem derangebli-

cheName des Whistleblowers genannt

wurde. Zuvorhattediesschonderrepubli-

kanischeSenatorRandPaulgetan,worauf-

hin die Demokraten in der zweitenKam-

mer eine einstimmigeResolutionverab-

schiedenwollten, inwelcher der Schutz

der Whi stleblowerbekräftigtwerden soll-

te.Sie scheiterten: Paul verweiger te seine

Zustimmung. Erfordertschon länger,die

Identitä tdesWhistleblowers,dessen Rech-

te er verteidige, müsse enthülltwerden.

DasWhistleblower- Gesetz gewährtBeam-

ten,die Amtsmissbrauchoder Verschwen-

dung vertraulic hmelden, dasRechtauf

Anonymität, um sievorVergeltungsmaß-

nahmenzu schützen.Paul argumentiert,

nachdemGesetzseiesnurRegierungsmit-

glieder nuntersagt ,dieIdentitätzulüften.

Angekommen in Monroe, ziehtTrump

auf der Kundgebung an einerStelle einen

ZettelausseinemSakko.Erhattedenmut-

maßlichen CIA-Mitarbeiter,der sein Tele-

fonat mit dem ukrainischen Präsidenten

WolodymyrSelenskyj öffentlichgemacht

hatte,schon häufiger alsSpion undVerrä-

terdiffamiert.Nun will ergleichsa mBe-

weisevorlegen:OhnedenNamendesMan-

neszunennen,sagter,erseibe teiligtanei-

nem „Umsturzversuch“. Sodannliest er

denTweet Mark Zaids, eines der Anwälte

desWhistlebl owers, aus dem Januar 2017

vor, in dem dieser einen „Coup“ und ein

Impea chmentvorhersagt.Die Demokra-

ten, sagtTrump weiter ,versuchten, die

amerikanischeDemokratiezuFallzubrin-

gen.Zaidselbs tsprichtspätervonparteipo-

litischerAblenkung .SeinZitatseiausdem

Zusammenhanggerissen.

VonSeiten derRepublikanergabeszu-

nächs tkein Wort zu der jüngstenKampa-

gnegegen den Whistleblower. Die führen-

denRechtspolitiker des Senatswarenzu-

voralle im WeißenHaus an wesend.

Trumphattesie spontan eingeladen,sich

kurz ansPublikum zuwenden,umdieBe-

deutung derkonservativen Richterwelle

hervorzuheben. MitchMcConnell, der

Mehrheitsführer im Senat, LindseyGra-

ham, derVorsitzende desRechtsausschus-

ses,und dessenVorgänger ChuckGrass-

ley, dernunde mFinanzausschussvorsitzt,

wurdennacheinandervonTrumpgebeten,

zu sprechen. Darüber,wie sie sichange-

sichtsdesGeleistete nfühlten.

Der Präsidenterhielt das eingeforderte

Lob, dochesließsichauchzwischen den

Zeilen lesen.Zwarschwieg Grassley,der

zuvormehrfachhervorgehobenhatte,dass

dieIdentitätdes Whistleblowersgeschützt

werden müsse, nun zu demOuting in den

sozialen Medien. Sein Lobwar allerdings

bemerkenswer t: Trumphabe imWahl-

kampfversprochen,konservativeRichter

zunominieren–underhabeseinWortge-

halten,sagteGrassley. Sodann:20Prozent

seinerWählerhättenihngenaudeshalbge-

wählt.Soerinnerteder86JahrealteSena-

tordaran, dassdas Verhältnis zwischen

Präsident, Republikanernund Wähler-

schaf tzumindestinTeilen–mitTrumpge-

sprochen–ein„Deal“ist.

Im„EastRoom“saßauchWilliamBarr,

derJustizminister.KurznachderVeranstal-

tungverbreit etedie„Washing tonPost“die

Nach richt, das sdieser sic hEnde Sep tem-

bergeweiger thabe, aufeinerPressekonfe-

renz für den Präsidenten einzutreten. Er

solltedortdie Auffassun gvertre ten, dass

Trumpindem Telefonat mit Selenskyj, in

dem er diesen drängte, Ermittlungenge-

genden demokratischen Präsidentschafts-

bewerber Joe Biden aufzunehmen,keinen

Rechtsbruchbegangenhabe.TrumpsBitte

sei Bar rübermit telt worden, de rJustizmi-

nisterhabedasAnsinnenaberabgelehnt.

BarrsRolleinderAffäreistambivalent:

Einerseitsleit etereine Untersuchungdar-

über,obdie Ursprünge der so genannten

Russland-Af färe –Trumpsvermeintliche

VerschwörungmitdemKremlgegenHilla-

ryClinton–aufeineDesinformationskam-

pagneKiews zurückgehen.Andererseits

soll er überrascht gewesen sein, dassder

Präsident ihn in demTelefonat mit Selen-

skyj auchinden Biden-Fall hineinzog.

Trumpnannte die Ges chicht eder „Wa-

shingtonPost“ am Donnerstag frei erfun-

den. Auch forderte er,die Impeachment-

Ermittlungen angesichts der „Enthüllun-

gen“überdenWhistleblowereinzustellen.

Die Demokratenwollen hin gegeninder

nächs tenWoche mit den öffentlichen An-

hörungen beginnen: EinZeugenachdem

ande renwirddanndieVorwürfedesWhist-

leblo wersbestätig en.

DerRück tritttrif fteinederältestenUN-

Organisationmitten inihrerschwersten

Krise. Der Chef des UN-Hilfswerks für

Palästina-Flüchtlinge(UNRWA)Pierre

Krähenbühl hat nachVorwür fenwegen

Fehlverhaltens seinenPosten aufgege-

ben. Im Sommer hatten die UN interne

Untersuchungen aufgenommen, in de-

renFolgeder 53 Jahrealte Schweizer

am MittwochzunächstvomDienstsus-

pendiertworden war. UNRWA befindet

sichschonseitdemvergangenenJahrin

einer sehr schwierigen Lage. DieVerei-

nigten Staatenundweiter eRegierungen

stellten ihreZahlungen für das Hilfs-

werk ein und kritisiertenmassiv dessen

Arbeit.Den schwerwiegendstenVor-

wurfwiederholtenachKrähenbühls

Rück trittderamtierendeisraelischeAu-

ßenministerIsrael Katz:DieOrganisati-

on sei „Teil des Problems und nicht der

Lösung“,weil sie das Flüchtlingspro-

blemverewige.UNRWAistseit1949für

gut 5,4 Millionen palästinensische

FlüchtlingeimGazastreifen, demWest-

jordanland, Jordanien, Syrien und dem

Libanonzuständig.

Derinterne UN-Untersuchungsbe-

richt,de rzuKrähenbühls Rücktritt führ-

te,wurde bisher nicht veröffentlicht.

Aber die Nach richtenagentur AFP und

der arabische Sender Al Dschazirahat-

tenbereits Einblickund zitiertenaus-

führlicherdaraus.Darinistdemnachdie

Redevon„sexuellemFehlverhalten, Vet-

ternwirtschaft,Diskriminierungundan-

derem Machtmissbrauchzum eigenen

Nutzen,zurUnterdrüc kunglegitimerab-

weichender Meinungen und zur Erlan-

gung anderweitiger persönlicher Ziele“.

Krähenbühl soll eine Liebesbeziehung

zueinerMitarbeiteringehabthaben,die

2015 nacheinem „äußerst schnellen“

Auswahl verfahren einen Beraterposten

erhielt, auf dem sie den UNRWA-Chef

dann aufteuren Auslandsreisen beglei-

tethabe. Weiter eVorwür fe gelten auch

anderen ausländischen Führungskräf-

ten. Bei denVereinten Nationen hatte

es zuvorgeheißen, die erstenUntersu-

chungen hättenkeine Hin weise darauf

ergeben, dasssichKrähenbühl des Be-

trugsoderderUnterschlagungvonHilfs-

geldernschuldig gemacht habe. In ei-

nem Interviewmit dem Schweizer Sen-

derRTSwiesKrähenbühlallegegenihn

erhobenenAnschuldigungenzurück.

Er hatt ezuletzt darumgekämpft,die

FinanzlückeimUNR WA-Budgetvon1,

Milliarden Dollar zu schließen, die im

September120MillionenDollarbetrug.

Der Bür gerkrieg in Syrien hattezuneu-

en Verpflichtungen geführt, denn

UNRWA musstesichumdiePalästinen-

serkümmern,dienachderGründungIs-

raels ins Nach barlandgeflohen waren

und nun wieder auf der Flucht sind.

NachdemRückzugderVereinigtenStaa-

ten, die bis 2018 jährlichmehr als 300

MillionenEuroüberwiesen,wurden die

EU mit 179 Millionen Dollarund

Deutschland mit 177 Millionen Dollar

zudenwichtigstenGebern .1949gegrün-

det, is tdie „UnitedNations Relief and

WorksAgencyforPalestineRefugees in

theNearEast“(UNRWA)einesder größ-

tenund ältestenUN-Prog ramme und

giltalseineArtVorläuferfürdasFlücht-

lingshilfswerksUNHCR.AlleineimGa-

zastreifen sind eine MillionMenschen

auf Lebensmittel angewiesen, die das

Hilfswerkverteilt.Insgesamt besuchen

etwa eine halbe Million Kinder

UNRWA-Schulen. Israelische Regie-

rungsvertreterhaltenUNRWA vor, dass

vorallem palästinensische Mitarbeiter

in den UN-Schulen Hassgegen Israel

verbreiten.

UNRWA war1949alseineNotlösung

füretwa800 000 vertriebenePalästinen-

sergegründetworden. Da jedochweite-

re Nahost-Kriegefolgten und das Man-

datvorsieht,dasssichderFlüchtlingssta-

tus vererbt, is tdie Or ganisation heute

für 5,4 MillionenPalästinenserverant-

wortlich. Kritikerverlangen, dassdas

UN-Flüchtlingshil fswerk UNHCR sich

um sie kümmernsolle. Zudem weisen

sie darauf hin, dassviele Flüchtlinge

längstneueStaatsangehörigkeitenbesä-

ßen. Bei UNHCR entgegnetman, dass

die Palästinenser imUnterschied zu an-

deren Flüchtlingen auf derWelt kein

Heimatlandhätten,indassiezurückkeh-

renkönnten. hcr.

Personalien

WhistleblowerimVisier

DerPräsidentensohn

verbreitet den

angebliche nNamen des

Informantenin der

Ukraine- Affäre.Und

Donald Trumpsetzt

sein eDiffamierun gfort.

VonMajidSattar,

Washington

Unbeschlipst:TrumpnachseinerRückkehrausLouisianaamMittwoch FotoEPA

36 Afghanen abgeschoben

In Afghanistans Hauptstadt Kabul ist

am Donnerstag ein weiterer Abschiebe-

flug aus Deutschland eingetroffen. Die

Maschine mit 36 abgelehnten afghani-

schenAsylbewerbernseiausLeipzigge-

kommen,teiltedasBundesinnenministe-

riummit .Eshandelesichumvolljährige

Männer,unter ihnen „zahlreiche“Straf-

täte r. DasSpektrum derTatenumfasse

versuchten Totschlag,Vergewaltigung,

Verbreitung vonKinderpornographie

und Körperverletzung. An derAbschie-

bung beteiligten sichsechs Bundeslän-

der.Eswar seit Dezember 2016 die

neunundzwanzigste Sammelabschie-

bung. Insgesamthaben Bund und Län-

der756MännernachAfghanistanabge-

schoben. Kritikerweisen auf dieweiter

angespannte SicherheitslageinAfgha-

nistanhin. dpa

Altmaier fürStaatsreform

Bundeswirtschaftsminis terPeter Altmai-

er sieht „dringenden Han dlungsbedarf“

füreineumfassendePolitik -undStaatsre-

form in Deutschland. Der CDU-Politiker

sagteamDonner staginBe rlin,dieErosi-

on de straditionellenpolitische nSpek-

trums seiweit fortgeschritten .Das habe

die LandtagswahlinThürin gengezeigt,

die derMinister als „Zäsur “bezeichnete.

„Wir müssen zeigen, das sunser politi-

sche sSystem, unsere parlamentarische

Demokratieimstandeist,sichzuerneu-

ern.“ Altmaierschlägt eine Verkleine-

rung des Bundestags vor. Zudemsollten

parlamentarischeVerfahrenbeschleunigt

werden. „Viele Bü rgerinne nund Bü rger

verstehen ni cht, das ses30Jahredauert,

eineneueBundesstraß ezubauen“,sagte

Altmaier.(KommentarSeite10.) dpa

Labour-Vize tritt zurück

Derstellvertrete ndeLabour-Vorsitzende

TomWatson hat seinenRücktritt ange-

kündigtun dwirdnichtmehrbeiderNeu-

wahl für dasParlament kandidieren.

Watson, einVertreterdes gemäßigten

Parteiflügels,stand seit längerem mit

dem Labour-Chef JeremyCorbyn im

Konflikt. EsgabStreit über den Brexit-

Kurs der Partei .Watson drängteauf ein

klares Bekenntnis zumVerbleib in der

EU,währendCorbynnichtklarsagte,ob

er in der EU bleibenwolle oder nicht.

Auch über die antisemitischenVorfälle

in der Partei gabesAuseinandersetzun-

gen. Watson, Abgeordne terseit 2001,

entging beim jüngstenParteitag nur

knapp einerAbwahl. Ob wohl Watson

„persönliche,keinepolitischenGründe“

anführte,wertetenBeobachter seinen

Schrittalsklarpolitischmotiviert. ppl.

Rebellenführer mussinHaft

DerkongolesischeRebellenführerBosco

Ntaganda istzu30Jahren Haftwegen

KriegsverbrechenundVerbrechengegen

die Menschlichkeit verurteilt worden.

Nachdem er bereits im Juli für schuldig

befundenworden war, verkündetendie

Richter des Internationalen Stra fge-

richtshofsinDen Haag am Donnerstag

das Stra fmaß. Ntagandawerden zahlrei-

cheMorde, Vergewaltigungen, sexuelle

Ausbeutung sowie die Verschleppung

undZwangsrekrutierungvonKindersol-

daten zur Lastgelegt.Der 46 Jahrealt

Ntaganda mit dem Beinamen„Termina-

tor“warKommandeurderMiliz„Patrio-

tische Kräfte für die BefreiungKongos“

(FPLC)imOstkongo. dpa

Wenn ein Hilfswerkkeine Hilfeist

DieUN-OrganisationfürPalästina-FlüchtlingestecktineinerschwerenKrise

Wichtiges inKürze

Italienwilldie„RegierungderNationa-
len Übereinkunft“inTripolis dazuver-
pflichten, ihreFlüchtlingslagerzu
schließen und denVereinten Nationen
in Lib yenden BetriebvonAufnahme-
zentrenfürMigrantenzu gestatten.Die
italienische InnenministerinLuciana
Lamorgese kündigteamMittwoc him
Parlament inRoman, das sItalien von
derlibyschenRegierungein e„Verbesse-
rung der Flüchtlingslagerfordert, mit
dem Ziel einer schrittweisen Schlie-
ßung,umsozuvonUN-Organisationen
geführtenLager nzukommen“. Italien
wolle eine entsprechende Modifizie-
rung des italienisch-libyschen Abkom-
mensvom2.Februar2017erreichen.
Nach Lamorgeses Angaben hat sich
die lib yscheSeitegrundsätzlichzue i-
nerRevisiondesAbkommensbereiter-
klärt. Nach UN-Angaben befinden sich
derzeit rund 4500 Migranten in liby-
schen Flüchtlingslagern. Diesestehen
wegenfortwährender Menschenrechts-
verletzungen in der Kritik.Lamorgese

kündigtezudem an, dassItalien huma-

nitär eKorridorefür Mig ranten anstre-

be,die gemeinsammitandereneuropäi-

schen Länderneingerichtet und von

der EU koordinier tund finanziertwer-

densollten.ImitalienischenParlament

befürworteteineMehrheitderAbgeord-

netender Regierungskoalition aus De-

mokratischerPartei und Fünf-S terne-

Bewegung solche Änderungen imVer-

tragstext.Dagegen sprachen sicham

MittwochdiebeidenOppositionspartei-

enLeg aundForzaItaliaaus.

DerLega-Abgeordne teNicolaMolte-

nisagte,mandürfedielib yscheKüsten-

wachenicht dämonisieren, sondern

müsse ihr dankbar für ihreUnter stüt-

zungsein.WennLib yenseineHilfeein-

stellen würde,kämen die 650000 Mi-

granten, die derzeit in Libyenseien,

nachItalien. DieForza-Italia- Abgeord-

nete LauraRavetto warnte davor, dass

dielib yscheRegierungdieÄnderungen

nichtakzeptierenunddasLanddannin

dieAnarchieabgleitenkönnte. tja.

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