Staatshand. Die Bieter blieben auf den
Kosten des Vergabeprozesses sitzen. Laut
dem Wirtschaftsmagazin »Capital« erwä-
gen betroffene Unternehmen eine Scha-
densersatzklage gegen den Bund.
Das Ministerium verteidigt sein Vorge-
hen mit den »Synergiepotenzialen zwi-
schen dem Lkw-Mautsystem und den
Systemen zur Erhebung und Kontrolle der
Infrastrukturabgabe«. Doch wie groß
waren die angeblichen Kostenvorteile
wirklich?
Am 1. März wurde Gerhard Schulz zum
Geschäftsführer von Toll Collect berufen.
Auf seinem neuen Posten musste er da-
für sorgen, dass das Engagement des
Unternehmens für die Pkw-Maut mög-
lichst geräuschlos über die Bühne ging.
Das Ministerium stellte dafür insgesamt
164 Millionen Euro zur Verfügung, wie es
unlängst einräumen musste. Eine statt -
liche Summe, die die größten Synergie -
effekte offenbar gleich wieder aufgezehrt
hätte.
Schulz ging zudem ein hohes Risiko ein.
Anfang des Jahres gab es noch keine ver-
tragliche Grundlage für die neue Geschäfts-
beziehung zu Autoticket. Zudem sah der
Geschäftszweck von Toll Collect bislang
nur ein Mautsystem für »schwere Last-
kraftwagen« vor.Trotzdem ließ der Jurist die Firma an
der Pkw-Maut arbeiten, wie ein vertrau -
licher »Projektfortschrittsbericht« vom- April 2019 offenbart. »Laufende Ab-
stimmung mit der Toll Collect in den Ar-
beitsgruppen (Technik, Zahlungsverkehr,
Zahlorte und Betrieb)« hieß es dort. Die
Aussage legt nahe, dass sich bei Toll Col-
lect regelwidrig ein ganzer Stab von Leu-
ten mit der Pkw-Maut beschäftigte.
Erst am 17. Mai ließ das Verkehrsminis-
terium den Geschäftszweck von Toll Col-
lect ändern. Er umfasste nun auch die »Er-
bringung von Leistungen im Zusammen-
hang mit Aufbau und Betrieb eines Sys-
tems zur Erhebung und Kontrolle der
Infrastrukturabgabe«. Am 29. Mai wurden
dann Verträge über die Einbeziehung von
Toll Collect unterschrieben.
Welche Kosten in den Monaten zuvor
bei Toll Collect für die Pkw-Maut entstan-
den sind, konnte oder wollte das Ministe-rium auf Anfrage der FDP-Bundestagsfrak-
tion nicht sagen. Diese würden »derzeit
ermittelt«. FDP-Verkehrsexperte Oliver
Luksic kritisiert das Vorgehen des Minis-
teriums scharf: »Durch Vorleistungen von
Toll Collect in bisher unbekannter Höhe
hat der Minister ohne vertragliche Grund-
lage wieder einmal Steuergelder ver-
schwendet.«
Hinter der fragwürdigen Operation
vermutet die Opposition im Bundestag
Mr Maut. Schulz habe für Scheuer die
»Drecksarbeit gemacht und Hunderte Mil-
lionen Euro zulasten der Steuerzahler ver-
schleiert«, sagt der Grünen-Haushaltsex-
perte Sven-Christian Kindler.
Wie viel Andreas Scheuer von den
Tricks seines Untergebenen wusste, wird
der Untersuchungsausschuss hinterfragen.
Die politische Verantwortung trägt der
Minister allemal.
In der Ministeriumsspitze soll nach dem
Scheitern der Maut darüber nachgedacht
worden sein, Gerhard Schulz zu feuern.
Doch die Idee wurde schnell wieder ver-
worfen. Womöglich fürchtete man, dass
Mr Maut einfach zu viel weiß.
Sven Becker, Gerald Traufetter
Mail: [email protected],
[email protected]Deutschland»Schulz hat für Scheuer
die Drecksarbeit
gemacht und Millionen -
kosten verschleiert.«fedex.com/de/possibilitiesWenn Kaffeebauern in Kolumbien mit Kaffeehändlern in Asien zusammenarbeiten,
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