Süddeutsche Zeitung - 02.11.2019

Berlin –Erst hober Robert Habeck auf
den Schild. Nun hat Baden-Württembergs
Ministerpräsident Winfried Kretsch-
mann (Grüne) sich in der Debatte um die
grüne Kanzlerkandidatur korrigiert.
Kretschmann hatte am Donnerstag bei ei-
ner Veranstaltung in Stuttgart gesagt, Par-
teichef Robert Habeck sei geeignet als grü-
ner Kanzlerkandidat. Die gleichgestellte
Parteichefin Annalena Baerbock erwähn-
te er gar nicht erst. Am Freitag dann ruder-
te Kretschmann zurück. „Die Grünen kön-
nen sich freuen, dass sie zwei Bundesvor-
sitzende haben, die beide kanzlerkandida-
tenfähig sind“, sagte er derSüddeutschen
Zeitung.

Kretschmann war am Donnerstag im
Stuttgarter Schauspielhaus von Entertai-
ner Harald Schmidt gefragt worden, wer
von den Grünen für eine Kanzlerkandida-
tur infrage komme. Kretschmann antwor-
tete, ohne lange zu zögern: „Habeck.“ Der
Parteivorsitzende sei ein guter „Kommu-
nikator“. Parteichefin Annalena Baerbock
erwähnte Kretschmann mit keiner Silbe.
Der Auftritt, über den zuerst derSternbe-
richtete, kam auch bei grünen Habeck-
Fans nicht gut an. Frauen und Männer
sind in grünen Doppelspitzen laut Sat-
zung gleichberechtigt, mehr noch: Frauen
haben bei der Aufstellung von Redner-
oder Kandidatenlisten den Vortritt. Zum
anderen ist noch offen, ob es überhaupt ei-
ne grüne Kanzlerkandidatur geben soll.

Habeck vorschnell zum Kanzlerkandida- ten aufzurufen, das werde ihm eher schaden als nützen und Widerstände – etwa von grünen Frauen – gegen seine Kandida- tur wecken, befürchten manche Grüne. Kretschmann bereut seine Bemerkung nun offenbar. „Die Entscheidung, ob die Grünen eine Kanzlerkandidatin oder einen Kanzlerkandidaten aufstellen, steht zu diesem Zeitpunkt überhaupt nicht an. Demnach auch nicht die Frage, wer das im Zweifel machen soll. Und schon gar nicht bin ich derjenige, der darüber entschei- det“, sagte er der SZ. Seine Äußerung sei „in einem lockeren Gespräch“ mit Harald Schmidt gefallen, „sie war natürlich Aus- druck meiner Wertschätzung Robert Ha- beck gegenüber.“ Kretschmann sagte, er kenne Habeck seit vielen Jahren. „Das be- deutet aber keineswegs, dass ich Annale- na Baerbock in der ersten Zeit als Bundes- vorsitzende weniger schätzen gelernt habe.“ Keinesfalls habe er der Partei vorgrei- fen oder einen der möglichen Kandidaten bevorzugen wollen: „Wir haben zwei her- ausragende Bundesvorsitzende, die die Grünen im Bund zu einer relevanten Kraft gemacht haben. Das kann man nicht oft genug loben und herausstellen.“ Weder Baerbock noch Habeck wollten Kretschmanns Auftritt kommentieren. Bundesgeschäftsführer Michael Kellner distanzierte sich. „Das ist gerade nicht unsere Debatte. Wir werden alle relevanten Fragen rechtzeitig vor Bundestagswahl ge- meinsam mit der Partei beantworten, und zwar dann, wenn sie konkret anstehen“, sagte er. Die Grünen wollen Streit um eine Kanzlerkandidatur unbedingt vermei- den. Im Bundesvorstand hoffen einige, dass Baerbock und Habeck sich im Ernst- fall untereinander einigen, bevor die Per- sonalie einem Parteitag vorgeschlagen wird. Andere halten eine grüne Kanzler- kandidatur nur für sinnvoll, wenn die Par- tei auch vor der nächsten Bundestagswahl in Umfragen noch auf Platz zwei liegt. Dann könne sie die CDU direkt angreifen. In zwei Wochen stellen Baerbock und Ha- beck sich erneut zur Wahl, als Parteivorsit- zende. Mit Zustimmung wird gerechnet. constanze von bullion Seite 4

Rausgerutscht

Ein Lapsusvon Winfried Kretschmann ärgert viele Grüne

Ministerpräsident Winfried KretschmannFOTO: DPA

Schwäbisch Hall– Was bleibt, nach einem Leben von 92 Jahren, an was erinnert man sich? In der Evangelischen Kirche St. Michael sind fast alle Reihen gefüllt, der Schwiegersohn an der Orgel und die Enke- lin an der Violine spielen Bach. Erhard Eppler hatte die Stücke selber ausge- sucht. Es sprechen die Dekanin, die Gene- ralsekretärin des Evangelischen Kirchen- tags, die kommissarische SPD-Vorsitzen- de, der frühere Bundeskanzler. Ihre Re- den haben eine Gemeinsamkeit, ebenso wie jene später in der Gedenkfeier der Stadt: Alle enthalten sie Zitate von Eppler. Anne-Kathrin Kruse, die Dekanin: „Wer zu früh kommt, den bestrafen die Partei- freunde.“ Julia Helmke vom Kirchentag: „Wir werden klüger, wenn wir uns anderen Menschen zuwenden.“ Malu Dreyer, die derzeit die SPD repräsentiert: „Viel- leicht werden wir in Zukunft begreifen, dass der Versuch, Europa über den Wett- bewerb zu schaffen, eine Schnapsidee war.“ Gerhard Schröder, der dies seit lan- gem hinter sich hat: „Politik ist gelegent- lich an der Grenze dessen angesiedelt, was Menschen tun können, ohne an der Seele Schaden zu nehmen.“ Erhard Eppler gehörte zu jenen Politi- kern, deren Bedeutung man nicht erfasst, wenn man sie an Ämtern misst, oder dar- an, wie kurz oder lang diese zurückliegen. Hinter seinem Sarg, geschmückt mit Ro- sen und Sonnenblumen, ist der Kranz der „Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland“; weil Eppler einst Bundes- minister für Wirtschaftliche Zusammen- arbeit war, von 1968 bis 1974. Das Bemer- kenswerte an ihm war, dass er in all den Jahrzehnten seitdem kein großartiges Amt brauchte, im Grunde auch nicht das eines „Vorsitzenden der Grundwertekom- mission der SPD“ oder des Kirchentags- präsidenten, um Debatten zu Migration, Sozialpolitik, Frieden oder Russland zu prägen und Menschen zu inspirieren. Epplers Größe erwuchs aus Klarheit in Denken und Sprache. Er durchdachte je- de Frage als solche, er bildete sich ein Ur- teil immer wieder von neuem – und da Wahrheit ja keine Frage von Mehrheit ist, analysierte und formulierte er ohne Orien-

tierung an dem, was gerade wohlfeil war. Seine Sprache: einfach, klar, ohne Text- bausteine, niemals besserwisserisch. Manche Menschen drücken auch die sim- pelsten Dinge kompliziert aus. Bei Eppler war es genau andersherum. Gerhard Schröder sagt: „Er hatte eine unglaubli- che Überzeugungsmacht.“ Erhard Eppler war der SPD-Politiker, der am 10. Oktober 1981 im Bonner Hof- garten auf der berühmten Demonstration gegen die Nato-Nachrüstung und damit gegen den SPD-Kanzler Schmidt sprach. Erhard Eppler war aber auch der SPD-Po- litiker, der knapp zwei Jahrzehnte später dem SPD-Kanzler Schröder empfahl, sich am Kosovo-Krieg zu beteiligen. Schröder erinnert sich an Epplers Rat: „Man macht sich schuldig, gleich was man tut.“ Wirke man mit an den Bombardierungen in Ser- bien, verursache man den Tod von Men- schen. „Man macht sich aber noch schuldi- ger, wenn man tatenlos zusieht bei Mord und Vertreibung.“ So habe Eppler ihm damals Orientierung gegeben, sagt Schrö- der (und wohl auch an die Grenze des see-

lisch Zumutbaren geführt): indem er ihm klarmachte, dass die Situation im Wort- sinn tragisch sei, so oder so. Erhard Eppler wuchs in Schwäbisch Hall auf, die 52 Stufen vor St. Michael sauste er mit dem Schlitten hinab, sagt die Dekanin Kruse. In der Kirche wurde er konfirmiert und heiratete er, hier ging er fast jeden Sonntag in den Gottesdienst, an der zweiten Säule links war sein Platz. Vor vier Jahren ernannte die Stadt ihn zum Ehrenbürger, im selben Saal, in dem nun die Gedenkfeier ist – und in dem er 1942 als 16-Jähriger lernte, was Zivilcoura- ge ist. Ein SS-Mann hielt eine Rede, ein Lehrer seines Gymnasiums verließ den Saal. Die Tür schloss der Mann so, dass alle sich fragten: Schloss er sie, oder knallte er sie? Immerhin, ihm geschah nichts. Sigmar Gabriel, SPD-Chef bis 2017, und Andreas Stoch, SPD-Chef in Baden- Württemberg, halten die Reden hier. Zita- te von Eppler haben auch sie dabei. Gabri- el: „Viele von meiner Sorte hätte die SPD wohl nicht ertragen.“ Stoch, als Landesvor- sitzender ein später Nachfolger Epplers: „Die Wahrheit wird nicht in Abstimmun- gen festgestellt.“ Eppler führte die SPD in dem Bundesland bis 1981. Er trat zurück, nachdem die Partei bei der Landtagswahl mit 32,5 Prozent abgeschnitten hatte; so etwas galt damals als desaströs. Die Par- teifreunde waren unter anderem seine Mahnungen zu scheinbar entfernten The- men leid, mit Themen wie Afrika und Öko- logie war er womöglich zu früh dran. Eine schöne Geschichte kommt von Hermann-Josef Pelgrim, dem Oberbür- germeister. In Schwäbisch Hall kennt sie bestimmt jeder. Erhard Eppler wohnte in einer Straße, die „Auf dem Galgenberg“ hieß; dort war früher die Hinrichtungs- stätte. 2006 bei einem Spaziergang traf er den OB. Eppler sagte, nun habe er sich sein ganzes Leben für Frieden eingesetzt, da wäre es doch seltsam, würde er eines Tages „auf dem Galgenberg“ sterben. Ob Friedensberg nicht besser klänge? Der Ge- meinderat übernahm den Vorschlag, und als Erhard Eppler am 19. Oktober starb, in seinem Bett, war Friedensberg längst der Name der Straße. detlef esslinger

interview: roland preuß

E

r ist einer der bekanntesten Kri-
minologen im Land, ein streitba-
rer dazu; seit vier Jahren ist er im
Ruhestand. Doch Christian Pfeif-
fer hat weiter geforscht und ge-
stritten. Nun erscheint sein Buch „Gegen
die Gewalt“. Es ist eine Mischung aus neuen
Erkenntnissen der Wissenschaft und den
Lehren aus vielen Jahren Kriminologie.

SZ: Herr Professor Pfeiffer, Sie sagen, Lie-
be und gewaltfreie Erziehung führten zu
weniger Gewalttätern. Das dürfte für vie-
le naiv klingen. Wie kommen Sie darauf?
Christian Pfeiffer: Es gibt dafür eindeutige
wissenschaftliche Belege. Wir haben Men-
schen befragt, die das Pech hatten, in ihrer
Familie ständig geprügelt zu werden und
wenig geliebt. Sie werden im Schnitt sechs-
mal so oft mehrfache Gewalttäter wie die-
jenigen, die gewaltfrei und sehr liebevoll
erzogen wurden. Aus dem Vergleich der in
den 1930er- bis zu den in den 90er-Jahren
Geborenen wissen wir zudem: Je jünger
die Menschen sind, desto weniger wurden
sie zu Hause verprügelt und desto mehr
wurden sie in den Arm genommen, gelobt,
getröstet. Parallel dazu gehen schwere Ge-
walttaten faszinierend stark zurück, Sexu-
almorde etwa um 90 Prozent.

Warum soll die Erziehung die Ursache dafür sein? Es kann auch andere Gründe geben. Die Menschen werden nicht als Täter gebo- ren, Menschen werden zu Tätern gemacht. Sexualmörder zum Beispiel erleb- ten früh brutale Gewalt, oft gekoppelt mit sexuellem Missbrauch. Zur Klärung sol- cher Zusammenhänge haben wir Gruppen verglichen: Menschen, die viel geliebt und nie geschlagen wurden, Menschen, die im Mittelfeld liegen und Menschen, die schwer verprügelt und kaum geliebt wurden. Da sehen wir drastische Unterschie- de. Gewaltfreie Erziehung fördert den auf- rechten Gang, ermuntert dazu, couragiert zu sein. Liebevolle Erziehung fördert Mit- gefühl, sie macht erfolgreicher im Leben. Prügel führen zum Gegenteil. Die schweren Gewalttaten sind durchweg zurückgegangen. Aber viele haben trotz- dem mehr Angst vor Kriminalität als frü- her. Warum ist das so? Dies sind die Bilder aus Fernsehen und In- ternet. Die Menschen werden überflutet von Handyvideos, Kameraaufnahmen von grausigen Taten. Das bleibt emotional viel mehr hängen als bei 80 Zeilen darüber in derSüddeutschen Zeitung. Das verändert unsere Wahrnehmung, das untergräbt un- ser Sicherheitsgefühl. Das wird man kaum ändern können. Ja, aber Medien können sorgfältiger mit Kriminalfällen umgehen. Und es gibt noch einen weiteren Faktor: die Propaganda der AfD. Kollegen von mir haben 242 Pres- semeldungen der Partei untersucht, die nur Gewalt und Kriminalität betreffen. Das ist von A bis Z Manipulation der Öffent- lichkeit. Wenn die über Gewalttaten schreiben, dann schreiben sie über Ausländer. Und wenn mal Deutsche die Täter sind, dann sind es Iraker oder andere Migran- ten mit deutschem Pass, also für sie auch Ausländer. Das sind maßlose Übertreibun-

gen, aber sie erreichen ihr Ziel: den Men- schen Angst zu machen. Viele Bürger bringen die Unsicherheit mit der Zuwanderung in Verbindung, weil es tatsächlich spektakuläre Verbrechen gab, die Kölner Silvesternacht, die Verge- waltigung in den Bonner Rheinauen, den Schwertmord in Stuttgart. Das spielt unbedingt eine Rolle, die große Zuwanderung 2015 hat Ängste ausgelöst. Wir haben vor Fremden immer Angst. Ist das berechtigt? Zunächst ja. Der Anstieg der Gewalttaten war deutlich. Von 2014 bis 2016 hatten wir einen Zuwachs um sieben Prozent. Ent- scheidend war: Es kamen vor allem junge Männer, jeder zweite aus Nordafrika etwa war männlich und zwischen 14 und 30 Jah- re alt. Das ist die Altersgruppe, die am meisten Gewalttaten begeht, egal ob Mi- grant oder Deutscher. Klar, dass dann die Gewalt höher ist! Wir haben zudem viele sozial Entwurzelte ins Land bekommen. Aber es ist nicht nur Geschlecht und Alter, Sie sprechen ja selbst von Entwurzelten. Es ist auch importierte Machokultur. Frau- en und ihre Rechte gelten in manchen Her- kunftsländern nicht viel. Dass es dann mehr Übergriffe gegen Frauen gibt, kann keinen verwundern. Es sind junge Män- ner, die ohne Familie, Frau oder Freundin ins Land kommen und frustriert sind. Nordafrikaner, Kriminelle, Machokultur

da fliegt Ihnen doch schnell der Rassis-
mus-Vorwurf um die Ohren.
Das ist mir wurscht. Wir Kriminologen
müssen uns an die Fakten halten – und die
sind so. Ich verweise dann aber auf ein an-
deres Beispiel: Unter türkischstämmigen
Jugendlichen war die Machokultur früher
auch weit verbreitet. Seit sie aber immer

häufiger Realschulabschluss und Abitur anstreben, geht ihre Gewaltbereitschaft zurück. Bildung ist der Schlüssel. Bildung scheint aber nicht alles zu verän- dern. Sie sagen, wir haben eine zuneh- mende Radikalisierung türkischstämmi- ger Jugendlicher, sie glaubten öfter isla- mistischen Parolen. Wir haben ein neues Problem durch den Wandel der Moscheekultur. Wir hatten einst eine große Bandbreite an Imamen, viele Prediger, die hier gut verwurzelt waren und liberale Positionen vertraten. Das hat der türkische Präsident Erdoğan geän- dert. Ich habe von verlässlichen Experten erfahren: Erdoğan hat liberale Imame durch AKP-Mitglieder ersetzen lassen, die seinen Kurs vertreten. Das sehen wir jetzt, wenn in den Ditib-Moscheen Kriegsbegeis- terung geweckt wird. Diese Imame predi- gen einen Islam, der einem Angst machen muss. Brauchen wir neue Regeln für Ditib-Mo- scheen in Deutschland? Wir brauchen jedenfalls eine Diskussion darüber. Je häufiger ein Jugendlicher Ditib-Moscheen besucht, desto mehr ent- fremdet er sich von unserer Kultur. Können Sie das belegen? Ja. Wir haben in Niedersachsen 2015 und 2017 etwa 1000 muslimische Jugendliche befragt. Besonders von den sehr religiösen türkischstämmigen vertreten inzwischen viele einen Glauben, der intolerant ist und Andersgläubige als Feinde betrachtet. Vie- le unterstützen radikale Thesen. Sie fordern auch vehement ein Umsteu- ern bei Gewalt gegen Frauen. Sie haben sich immer wieder mit dem Thema be- schäftigt – warum lässt es Sie nicht los? Mit 13 Jahren hatte ich meine erste Erfah-

rung mit Vergewaltigung. Ich übernachte- te bei einer befreundeten Familie. Die hatten einen neuen Mitarbeiter im Haus, der Mann und seine Frau wohnten im Neben- zimmer. Ich hörte nachts, die Frau wird vergewaltigt, bin zur Gastgeberin gelau- fen, habe sie wachgerüttelt und ihr das er- zählt. Sie hat das überprüft und den Mann rausgeworfen. Die Frau aber blieb. Ich frag- te sie, ob sie nun zur Polizei gehe. Sie mein- te, als seine Freundin hätte sie das getan. Aber als seine Ehefrau müsse sie schon die Beine breit machen. Das hat mich 35 Jahre nicht losgelassen, bis wir Forschung über Vergewaltigung in der Ehe machen konn- ten. Die konnte dazu beitragen, dass 1997 Vergewaltigung in der Ehe strafbar wurde. Und jetzt geht es wieder um Vergewalti- ger, die straflos bleiben. Sie haben zusammen mit Kollegen herausgefunden, dass die Anzeigen je nach Bundesland sehr un- terschiedliche Folgen haben. Eine Bestra- fung quasi nach Zufallsprinzip. Ich würde nicht von Zufall sprechen. Aber wir sind erschrocken darüber, dass die Un- terschiede so riesig sind (siehe Grafik). In Berlin erleben drei Prozent der Frauen, die eine Vergewaltigung anzeigen, eine Verur- teilung des Täters, in Sachsen 21. Wenn man sich diese niedrigen Quoten an- sieht, dann muss man sagen: Man kann in Deutschland faktisch weitgehend risiko- frei vergewaltigen. Die Quote ist so gering, das wollen die Leu- te überhaupt nicht hören. Von 100 Verge- waltigungen, die wir durch anonyme Be- fragungen erfassen, werden 85 gar nicht erst angezeigt. Und von den angezeigten Fällen werden nur 7,5 Prozent verurteilt. Im Ergebnis heißt das: Auf hundert Verge- waltigungen gibt es einen Verurteilten.

Berlin – Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) kommt wegen der geplatz- ten Pkw-Maut zunehmend unter Druck, wehrt sich aber vehement gegen neue Kri- tik an seinem umstrittenen Vorgehen. Das Ministerium wies am Freitag Kritik des Bundesrechnungshofs in einem noch unveröffentlichten Bericht zur Maut „in sämtlichen Punkten“ zurück. Die Maut- verträge stünden im Einklang mit dem Haushalts- und Vergaberecht. Zuvor hatte die ZeitschriftDer Spiegelberichtet, das Ministerium habe nach Ansicht des Rechnungshofs bei der Pkw-Maut gegen Vergabe- und Haushaltsrecht verstoßen. Oppositionspolitiker forderten Scheuer erneut zum Rücktritt auf. Ein Entwurf des Rechnungshofbe- richts zur Maut ging zunächst ans Ver- kehrsministerium. Dieses wirft der Fi- nanzkontrolle nun in einer Stellungnah- me vor, dass der Rechnungshof die ihm im Rahmen seiner Überprüfung der Ver- gabeverfahren zur Maut zur Verfügung gestellten Dokumente, Informationen und Erläuterungen „teils nicht, teils nicht ausreichend bzw. unzutreffend würdigt“. Das sagte eine Sprecherin Scheuers. Zu- erst hatte die Funke Mediengruppe dar- über berichtet. Ein Sprecher des Rech- nungshofs sagte: „Wir werden uns die Stellungnahme des Ministeriums jetzt an- schauen, bewerten und den Bericht ab- schließen.“ Der Bundesrechnungshof er- teile keine Testate und gebe auch kein Verwaltungshandeln frei, da er am Ver- waltungshandeln nicht beteiligt sei. Scheuer ist unter Druck geraten, weil er die Verträge zur Erhebung und Kontrol- le der Maut mit den Betreibern Kapsch und CTS Eventim schon 2018 geschlos- sen hatte, bevor endgültige Rechtssicher- heit bestand. Der Europäische Gerichts- hof erklärte die Pkw-Maut Mitte Juni für rechtswidrig. Direkt nach dem Urteil kün- digte das Verkehrsministerium die Verträ- ge. Das könnten Forderungen der Betrei- ber in Millionenhöhe zur Folge haben. We- gen des Maut-Debakels gibt es auch einen Untersuchungsausschuss im Bundes- tag, der voraussichtlich in ein paar Wo- chen seine Arbeit aufnimmt. dpa

Bremen– Die Polizei kam vor dem Mor- gengrauen. Um 3.40 Uhr am 10. Juli sol- len Spezialbeamte den Libanesen Ibra- him Miri, 46, aus dem Bett geklingelt, in einen Hubschrauber verfrachtet und zum Berliner Flughafen Schönefeld geflo- gen haben, wo schon die Maschine in den Libanon wartete: Abflug kurz vor halb sieben. Miri gilt als Kopf des sogenannten Miri-Clans, der in Bremen ansässig und in einigen anderen Städten aktiv ist, mehr als 2000 Mitglieder zählen soll und dem viele kriminelle Handlungen vorge- worfen werden. Miri selbst war Chef der verbotenen Rocker-Bande Mongols MC, 2014 wurde er wegen bandenmäßigen Drogenhandels zu sechs Jahren Gefäng- nis verurteilt. Im Dezember 2018 kam er auf freien Fuß, die Reststrafe wurde zur Bewährung ausgesetzt. Die Abschiebeak- tion des Clan-Chefs werteten Politik und Polizei als großen Erfolg. Rainer Wendt, Vorsitzender der Deutschen Polizeige- werkschaft, nannte sie „ein herausragen- des Beispiel polizeilicher Arbeit“. Nun aber ist Ibrahim Miri trotz eines Einreise- und Aufenthaltsverbots wieder in Bre- men – und will juristisch um ein Bleibe- recht kämpfen.

Details zu seiner Rückkehr aus dem Li- banon nach Deutschland sind noch nicht bekannt, die Empörung aber ist groß. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak sagte der ZeitungBild, ihn mache es „wü- tend, wie ein krimineller Clan-Chef ver- sucht, unseren Rechtsstaat lächerlich zu machen“. Die FDP-Innenpolitikerin Bir- git Bergmann findet, „solche Fälle schaden der Akzeptanz des Asyl- und Aufent- haltsrechts“. Miri hatte sich im Beisein eines An- walts in der Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) in Bremen-Nord selbst angezeigt, weil er ohne Visum und Pass nach Deutschland ein- gereist sei. Sein Rechtsanwalt Albert Tim- mer, den der in Bremen erscheinendeWe- ser-Kurierzitiert und der für dieSüddeut- sche Zeitungam Freitag nicht zu erreichen war, hält die Abschiebung vom Som- mer „in einer Nacht- und Nebelaktion“ für unrechtmäßig. Dem Bericht zufolge will Miri erneut einen Asylantrag stellen. Der Grund: Todesdrohungen durch schiitische Milizen in seinem Heimatland. Rechtsanwalt Timmer verweise in einem Schreiben darauf, dass sein Man- dant nach der Haft in Bremen ein neues Leben begonnen habe, mit Job und guter Sozialprognose, was bei der übereilten Abschiebung nicht berücksichtigt worden sei. Außerdem sei ihm das Recht ver- wehrt worden, gegen die Maßnahme juristisch vorzugehen. Miri wurde noch in der Bamf-Stelle festgenommen und sitzt nun auf Antrag der Bremer Innenbehör- de in Abschiebehaft. Über seinen Antrag will die Nürnberger Bamf-Zentrale rasch entscheiden. ralf wiegand

Der Mann vom Friedensberg

Und jeder hat ein Zitat dabei: die Trauerfeier für Erhard Eppler in Schwäbisch Hall

Alles ruhig auf der Kölner Domplatte, doch „die Zuwanderung 2015 hat Ängste ausgelöst“, so Christian Pfeiffer. IMAGO

Christian Pfeiffer, 75, leitete mehr als 20 Jahre das Kriminologische Forschungsinstitut Nie- dersachsen. Von 2000 bis 2003 war er SPD-Justizmi- nister in Niedersachsen. FOTO: OH

Rechnungshof setzt

Scheuer unter Druck

Rückkehr eines

Clan-Chefs

IbrahimMiri stellt nach Abschiebung neuen Asyl-Antrag

6 POLITIK HMG Samstag/Sonntag,2./3. November 2019, Nr. 253 DEFGH

Daheim: Erhard Epplers Sarg in der Kir- che St. Michael. FOTO: DPA

„Menschen werden

zu Tätern gemacht“

Christian Pfeiffer über Liebe und Hiebe, die Propaganda der AfD – und eine Vergewaltigung vor vielen Jahren

Weitgehend straffrei

Angezeigte Vergewaltigungsfälle Anteilder Verurteilungen in Prozent

Sachsen Mecklenburg-Vorpommern Thüringen Hamburg Bayern Baden-Württemberg Saarland Rheinland-Pfalz Sachsen-Anhalt Bund insgesamt Niedersachsen Schleswig-Holstein Hessen Brandenburg Nordrhein-Westfalen Bremen Berlin

294 209 420 493 2588 2461 240 1122 621 22 286 2741 799 1460 576 5992 377 1893 SZ-Grafik: Mainka; Quelle: Christian Pfeiffer

Vergewaltigungen

von

werden

angezeigt

100

15

davon führt

zu einer Verurteilung

1

21, 18, 14, 10, 10, 10, 10, 9, 7, 7, 6, 6, 6, 5, 5, 4, 3,

Schiitische Milizen bedrohten ihn mit dem Tod, sagt Miri. Nun muss das Bamf entscheiden

Süddeutsche Zeitung - 02.11.2019

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