München– Aus der Wissenschaft gibt es
scharfe Kritik an der Entscheidung der
Freien Universität Berlin, Bundesfamilien-
ministerin Franziska Giffey (SPD) wegen
der Mängel in ihrer Doktorarbeit zu rü-
gen, aber nicht den Doktorgrad zu entzie-
hen. „Die FU hat schon in minder schwe-
ren Fällen den Doktorgrad aberkannt“,
sagte der Juraprofessor Gerhard Danne-
mann derSüddeutschen Zeitung. Danne-
mann lehrt an der Berliner Humboldt-Uni-
versität und ist ein federführender Mit-
arbeiter der Internetplattform Vroniplag
Wiki, welche die Fehler in Giffeys Arbeit
Anfang des Jahres öffentlich gemacht hat-
te. Der Münchner Plagiatsexperte Volker
Rieble nannte die Entscheidung „rechts-
widrig“. Die Rechtssprechung habe mehr-
fach bestätigt, dass schon ein Minimum
an Plagiatsstellen ausreiche, um den Dok-
torgrad zu entziehen, so der Juraprofes-
sor. Dabei sei es egal, in welchem Teil des
Textes Plagiate auftauchten.
Vroniplag hatte insgesamt 119 Plagi-
atsstellen in der Arbeit dokumentiert. Der
Aachener Anglistik-Professor Sven-Knut
Strasen fragte auf Twitter: „Wo sind die
Proteste von Promovierten der FU Berlin
im Fall Giffey?“ Ein Doktortitel einer Uni-
versität, die bei diesem Befund die Promo-
tion nicht aberkenne, sei „das Papier nicht
wert, auf dem die Urkunde gedruckt ist“.
Gerhard Göhler, Politologe an Giffeys frü-
herem Institut, lobte dagegen die „nach-
vollziehbare“ Arbeit der Kommission. Er
sei „sehr befriedigt über die Entschei-
dung“, sagte er demTagesspiegel.Das Präsidium der FU hatte am Mitt-
woch eine Rüge gegen Giffey ausgespro-
chen. Es verwies dabei auf seinen Ermes-
sensspielraum und auf ein Urteil des Bun-
desverwaltungsgerichts von 2017, das als
Maßstab unter anderem anführt, es müs-
se eine Arbeit noch als „eigene wissen-
schaftliche Leistung anzusehen“ sein. Bei
Giffey stehe der „empirische Charakter“im Vordergrund – sie hatte für die Arbeit
mit dem Titel „Europas Weg zum Bürger“
als Europabeauftragte des Bezirks Berlin-
Neukölln Akteure aus Zivilgesellschaft
und Behörden befragt. Da die Plagiatsstel-
len vor allem andere Teile beträfen, stehe
außer Frage, dass Giffey eine eigenständi-
ge wissenschaftliche Leistung erbracht ha-
be, so die FU. Im Klartext heißt dies: Etwas
plagiieren ist erlaubt, solange die Arbeit
noch neue Erkenntnisse enthält.
Als entscheidend in Plagiatsfällen gilt,
ob ein Autor getäuscht hat, also ob er oder
sie bewusst falsch zitiert hat. Die FU teilte
auf Anfrage mit Blick auf Giffey mit: „Ja,
teilweise wurde ein Vorsatz bejaht.“ Den-
noch beließ es die FU bei einer Rüge.
Dabei ist diese Möglichkeit in der Pro-
motionsordnung, die für Giffeys Arbeit
gilt, gar nicht vorgesehen. „Mir ist auch
kein Fall bekannt, in dem die FU eine Rüge
erteilt hätte“, sagte Dannemann. Ermes-
sen bedeute nicht, dass man nun jede belie-
bige Sanktion erfinden könne.
Im Plagiatsfall der damaligen Bun-
desbildungsministerin Annette Schavan
(CDU), hatte das Verwaltungsgericht
Düsseldorf eine Rüge als Möglichkeit aus-
drücklich verworfen. Diese sei weder in
der Promotionsordnung noch an anderer
Stelle vorgesehen, urteilten seinerzeit die
Richter. roland preussBerlin– Elf Stunden lang haben sie am
Donnerstag im Kanzleramt getagt. Bis in
die Nacht hinein verhandelte die Arbeits-
gruppe von Union und SPD über die ge-
plante Grundrente für lang jährige Niedrig-
verdiener. „Die Kanzlerin ist jedenfalls in
der Zwischenzeit schneller in Indien als
wir hier fertig“, twitterte der thüringische
CDU-Chef Mike Mohring, der für seine
Partei in dem Gremium sitzt, am Abend
mit Blick auf den Abflug der Kanzlerin zu
den deutsch-indischen Regierungskonsul-
tationen.
Ein finales, von allen abgenicktes Kon-
zept kam am Ende trotzdem nicht dabei
heraus. Union und SPD sind jedoch, das
war am Tag danach aus Verhandlungskrei-
sen zu hören, tatsächlich auf die Zielgera-
de eingebogen. Den Streitpunkt, dass die
SPD eigentlich eine Grundrente ohne Be-
dürftigkeitsprüfung wollte, die Union
aber ebendiese verlangte, will man nun
mit einer Einkommensprüfung umschif-
fen. Die soll automatisch erfolgen, auf
Grundlage von Finanzamtsdaten, also
dem Steuerbescheid. Noch allerdings gibt
es keinen solchen Datenaustausch zwi-
schen Rentenversicherung und Finanz-
amt. Gleichzeitig würde eine solche Lö-
sung bedeuten, dass Vermögen nicht mit-
zählt beim Anspruch auf Grundrente.
Zu hören war am Freitag zudem, dass
bei verheirateten Paaren auch das Einkom-
men des Partners berücksichtigt werden
soll. Sollte diese Regelung allerdings für
Paare ohne Trauschein nicht gelten, wäre
das vermutlich eine rechtlich schwierige
Ungleichbehandlung. Der SPD-Bundes-
tagsabgeordnete Karl Lauterbach kritisier-
te eine mögliche Anrechnung von Partner-
einkommen als „frauenfeindlich“. Frauen
sollten einen eigenen Anspruch auf Grund-
rente haben, unabhängig von ihrem
Mann, sagte er derSüddeutschen Zeitung.Noch offen ist, bis zu welcher Einkom-
mensgrenze die Grundrente gezahlt wer-
den und bis zu welcher Höhe Niedrigren-
ten aufgestockt werden sollen. Über das
Wochenende sollen nun zahlreiche Varian-
ten durchgerechnet werden, hieß es aus
Verhandlungskreisen. Die Union will die
Kosten möglichst gering halten, die SPDdagegen den Kreis der Berechtigten mög-
lichst groß. Das ursprüngliche Konzept
von Bundessozialminister Hubertus Heil
(SPD) zielte auf drei Millionen Berechtigte
ab, was anfangs 3,8 Milliarden Euro im
Jahr gekostet hätte, später 4,8 Milliarden.
Der Union ging das jedoch viel zu weit.
Nun ist von etwa 1,5 Millionen Grundrent-
nern und höchstens 1,7 bis 1,8 Milliarden
Euro Kosten im Jahr die Rede – doch auch
diese Summe könnte noch auf Wider-
stand in der Union stoßen.
Am Montag soll die Arbeitsgruppe dem
Vernehmen nach ein letztes Mal tagen und
dann dem Koalitionsausschuss, der am
Montagabend zusammenkommt, einen Ei-
nigungskorridor vorlegen. Für die SPD sit-
zen neben Heil noch Finanzminister Olaf
Scholz, Thüringens Wirtschaftsminister
Wolfgang Tiefensee und die Ministerpräsi-
dentin von Mecklenburg-Vorpommern,
Manuela Schwesig in der Arbeitsgruppe.
Die CDU hat neben Kanzleramtschef Hel-
ge Braun und Mohring noch Gesundheits-
minister Jens Spahn und Fraktionsvize
Hermann Gröhe entsandt. Von der CSU
sind Landesgruppenchef Alexander Do-
brindt und Staatskanzleichefin Karolina
Gernbauer dabei. henrike roßbachGiffey hatte in Politikwissen-
schaft promoviert.FOTO: APDas ursprüngliche Konzept zielte
auf drei Millionen Berechtigte,
jetzt sollen es nur noch 1,5 seinJena/Erfurt –Der Einzug der FDP in
den Thüringer Landtag hängt weiter am
seidenen Faden. Der Wahlausschuss in
Jena hat nach einer neuen Bewertung
das Ergebnis der Partei um zwei Stim-
men nach unten korrigiert. Drei vorher
für die FDP gezählte Stimmen hätten
geändert werden müssen, eine Stimme
habe die Partei hinzugewonnen, sagte
Vize-Stadtsprecher Kristian Philler.
Zuvor hatte dieThüringer Allgemeine
berichtet, dass auch der Kreiswahlaus-
schuss Weimar das FDP-Ergebnis um
vier Stimmen nach unten korrigiert
habe. Im Saale-Holzland-Kreis hingegen
sei das Ergebnis um zehn Stimmen nach
oben korrigiert worden, twitterte Partei-
chef Christian Lindner. dpa
Ein bisschen Plagiat ist erlaubt
Dass Franziska Giffey ihren Doktortitel behalten darf, stößt auf heftige Kritik
Berlin –Überschattet von Parteienstreit
hat das Berliner Abgeordnetenhaus die
friedliche Revolution in der DDR und
den Mauerfall am 9. November vor
30 Jahren gewürdigt. Viele Menschen in
den damals gegründeten Bürgerbewe-
gungen und die Demonstranten auf den
Straßen hätten im Herbst 1989 der SED-
Diktatur die Stirn geboten, großen Mut
bewiesen und viel riskiert, heißt es in
einer Resolution, die das Parlament am
Donnerstag mit den Stimmen der rot-
rot-grünen Koalition und der FDP be-
schloss. Ursprünglich wollten die vier
Fraktionen auch die CDU mit ins Boot
holen. Die fand es mit Blick auf die Opfer
des SED-Regimes „unangemessen“,
einen gemeinsamen Beschluss mit der
Linken zu fällen. Daher stellte die CDU
einen eigenen Antrag, ebenso die AfD.
Beide wurden abgelehnt. dpa
Eine besonders lange Zielgerade
Union und SPD wollen offenbar eine Grundrente mit Einkommensprüfung
Berlin– Der Bund muss mehr Geld auf-
bringen für den Unterhaltsvorschuss als
vorgesehen. Die grüne Haushaltspolitike-
rin Ekin Deligöz forderte, Bund und
Länder müssten mehr tun, um den Vor-
schuss bei zahlungsfähigen Vätern und
Müttern wieder einzutreiben. Der Bund
muss in diesem Jahr 170 Millionen Euro
zusätzlich für den Unterhaltsvorschuss
ausgeben, den Alleinerziehende bekom-
men, wenn die Ex-Partner nicht für die
Kinder zahlen. Das geht aus einem
Schreiben des Finanzministeriums an
den Haushaltsausschuss des Bundes-
tags hervor. Damit steigen die Ausgaben
des Bundes von 718 auf 888 Millionen
Euro oder um rund 25 Prozent.epd
Die Woche beginnt spannend und konflikt-
reich:Bei derLandtagswahl in Thürin-
genam Sonntag, 27. Oktober, holt die Lin-
ke von Ministerpräsident Bodo Ramelow
31,0 Prozent. Die CDU verliert massiv und
kommt nur noch auf 21,8 Prozent, die AfD
unter dem Rechtsaußen-Politiker Björn
Höcke hingegen wird zweitstärkste Kraft
mit 23,4 Prozent. Damit hat die bisherige
rot-rot-grüne Koalition ihre Mehrheit ver-
loren; nicht mal unter Beteiligung der
FDP, die laut vorläufigem Endergebnis
nur hauchdünn in den Erfurter Landtag
einzog, würde es reichen. CDU-Spitzen-
kandidat Mike Mohring erweckt zunächst
den Eindruck, die strikte Abgrenzung der
CDU zur Linken infrage zu stellen. Später
beschließt die CDU-Fraktion, für die Tole-rierung einer Minderheitsregierung unter
Führung der Linken nicht zur Verfügung
zu stehen.
Nach der Thüringen-Wahlentbrennt
in der CDU eine heftige Debatteüber Par-
teichefin Annegret Kramp-Karrenbauer
und Kanzlerin Angela Merkel. Ex-Unions-
fraktionschef Friedrich Merz nennt das
Erscheinungsbild der Bundesregierung
„grottenschlecht“; dafür wird wiederum
Merz scharf kritisiert.
Auch in der SPD geht es um Führungs-
fragen: Am Samstag, 26. Oktober, steht
dasErgebnis der Mitgliederbefragung
zum Parteivorsitz fest. Die Duos Klara Gey-
witz / Olaf Scholz und Saskia Esken / Nor-
bert Walter-Borjans gehen in die Stich-
wahl, am 30. November fällt die end-gültige Entscheidung. Familienministerin
Franziska Giffey, der viele in der Partei
große Chancen auf den Parteivorsitz einge-
räumt hatten, war im Sommer wegen der
ungeklärten Plagiatsvorwürfe gegen sie
nicht angetreten. Für den Fall, dass ihr der
Titel entzogen wird, hatte sie auch ihren
Rücktritt vom Ministeramt angekündigt.
Am Mittwoch, 30. Oktober, wird bekannt,
dass Giffey ihrenDoktortitelbehalten
kann – die FU Berlin erteilte ihr nach mona-
telanger Prüfung zwar eine Rüge, der Titel-
entzug sei wegen der vorliegenden Mängel
aber nicht gerechtfertigt.
US-Präsident Donald Trump verkündet
am Sonntag, 27. Oktober,den Toddes
Anführers der Terrormiliz „Islamischer
Staat“,Abu Bakr al-Bagdadi. US-Spezial-kräfte hätten den Militäreinsatz im Nord-
westen Syriens durchgeführt, dabei habe
sich Bagdadi selbst in die Luft gesprengt,
sagt Trump.
Das DauerbrennerthemaBrexitwird
Europa und Großbritannien noch länger
beschäftigen: Am Dienstag, 29. Oktober,
stimmt die EU einerVerschiebungdes
Austrittsterminsbis 31. Januar 2020zu.
Ursprünglich hätte Großbritannien am- Oktober austreten sollen. Am Mitt-
woch, 30. Oktober stimmt eine Mehrheit
im Unterhaus nach langem Ringen fürvor-
gezogene Neuwahlenam 12. Dezember.
InChilespitzen sich dieProteste für
mehr soziale Reformenzu. Auslöser war
eine Anhebung der U-Bahn-Preise, die in-
zwischen zurückgenommen wurde. Am
Samstag, 26. Oktober, demonstrieren
mehr als eine Million Menschen gegen Prä-
sident Sebastián Piñera. Am Rande der Pro-
teste kommt es zu Ausschreitungen und
Plünderungen. Wegen derUnruhensagt
Chile am Mittwoch, 30. Oktober, die Aus-
richtung des UN-Klimagipfels ab. Ur-
sprünglich wollten sich die Klimadiploma-
ten dort Anfang Dezember treffen.
Um Umweltschutz geht es auch bei der
Amazonas-Synodeim Vatikan. Ein Punkt
des Abschlussdokuments zieht besondere
Aufmerksamkeit auf sich: Erstmals emp-
fehlen Bischöfe am Samstag, 26. Oktober,
dass auchverheiratete Männer zu Pries-
terngeweiht werden dürfen. Allerdings zu-
nächst nur in der Amazonasregion, wo der
Priestermangel besonders groß ist. szLaut und voll wurde es vor einigen Tagen
in vielen deutschen Großstädten: Mit
kilometerlangen Traktor-Konvois haben
Tausende Bauern gegen die Agrarpolitik
der Bundesregierung protestiert. Die Land-
wirte protestierten vor allem gegen stren-
gere Regeln zum Umwelt- und Insekten-
schutz, weil sie dadurch ihre Existenz be-
droht sehen. „Die Landwirte fühlen sich zu
Unrecht an den Pranger gestellt“, sagte Wal-
ter Engeler, Leiter der Landwirtschaftli-
chen Familienberatung der bayerischen
Landeskirche. „Neben den paar schwarzen
Schafen, die es in jeder Branche gibt, gibt
sich die überwältigende Mehrheit der
Landwirte viel Mühe und macht sich Ge-
danken, wie sie nachhaltig und umweltver-
träglich wirtschaften können“, sagt En-
geler. Auch Niedersachsens Wirtschaftsmi-
nister Bernd Althusmann (CDU) äußerte
Verständnis für die Landwirte: „Auf unsere
bäuerliche Landwirtschaft kommen der-
zeit zu viele Themen und zu viele Aufgaben
gleichzeitig zu.“ Landwirtschaftsministe-
rin Julia Klöckner (CDU) sagte, die Branche
müsse bei der anstehenden Gesetzgebung
für strengere Regeln zum Insektenschutz
einbezogen werden. In der Debatte seien
Anforderungen für mehr Tierwohl oder
mehr Umweltschutz schnell aufgestellt,
sagte Klöckner. Dies passe dann aber teil-
weise nicht damit zusammen, was Verbrau-
cher zu zahlen bereit seien. Ende Novem-
ber wollen die Bauern erneut demonstrie-
ren, diesmal mit einer Sternfahrt nach Ber-
lin.epd, dpa Seite 4, WirtschaftDEFGH Nr. 253, Samstag/Sonntag, 2./3. November 2019 POLITIK 7
FDP muss weiter bangen
Gedenken an den Mauerfall
Staat zahlt mehr für Kinder
INLAND
Anbaufläche in Deutschland in Hektar2 5000002000000150000010000005000000
1994 2018Nachwachsende Rohstoffe
Von je 100 Beschäftigten sind in der Landwirtschaft tätig (2018):Europas Landwirte
Mengen in Tausend Tonnen in Deutschland 2018 (Auswahl)37 948
33 048
26 191
10 387
8921
8490
3677
3255
1561
906
436Getreide
Milch
Zuckerrüben
Weinmost
Kartoffeln
Fleisch
Raps und Rüben
Freilandgemüse
Marktobstbau
Eier
Sonstigedavon19 595Winterweizen, 7374 Wintergerste,
3344 Körnermais, 2209 Sommergerste,
2201 Roggen u. a.davon 4890 Schweinefleisch,
1818 Geflügelfleisch,
1148 Rind- und Kalbfleisch,
32 Schaf- und ZiegenfleischLandwirtschaftliche Produkte
Einnahmen und Ausgaben eines durchschnittlichen
konventionellen, ökologischen Betriebes;
AngabeninEurojeHektar(Deutschland)Wovon Bauern leben
tierische
Produktepflanzliche
Produktedavon 197 Erbsen,
161 Ackerbohnen,
42 Hopfen,
36 FreilandgemüseBauern auf den Barrikaden
Landwirte fühlen sich von Umweltauflagen
zunehmend unter Druck gesetzt. Ihr Beruf
hat sich stark verändert.150000010000005000000
1994 2018EnergiepflanzenIndustriepflanzenAusgaben
3174
2147
Gewinn
608
720Einnahmen3852
2924808Pflanzenproduktion434 1460 653 3772119 385 540TierproduktionSubventionen
Sonstige23 Rumänien 18 Bulgarien 11 Griechenland 10 Polen 9 Portugal8 Litauen 7 Lettland4 EU 2 Malta 1 Deutschland 1 Belgien1 Großbritannien 1 Luxemburg7 Slowenien 5 Ungarn 5 Irland1960 2016
Zahl der Betriebe1,
0,
in Millionenjeweils nur Westdeutschland14,7Fläche je Betriebin Hektar 48,
Foto: oh; Quellen: Statistisches Bundesamt, Eurostat, BLE, FNRGRAFIK: MICHAEL MAINKAWOCHENCHRONIK VOM 26. OKTOBER BIS 1. NOVEMBER 2019
Landwirte fühlen sich
an den Pranger gestellt
Sauberer Sieg!Mit der Gesamtnote „GUT“ (Note 1,6) ist die Waschmaschine
WDB 330 WPS SpeedCare Testsiegerin. Zitat der Stiftung Warentest:
„Sie punktet in der Handhabung und schafft im Sparprogramm die
höchste Temperatur im Test.“Miele. Immer Besser.