Süddeutsche Zeitung - 02.11.2019

von ulrike steinbacher

Bogenhausen– Auf den ersten Blick

wirkt es wie ein weiteres Scharmützel im

Kleinkrieg des Bezirksausschusses (BA)

Bogenhausen gegen die Stadtverwaltung.

Doch diesmal geht es um mehr als das übli-

che Sich-Übergangen-Fühlen und Belei-

digtsein. Aus dem Papierkrieg ist ein

Machtkampf geworden. Die Lokalpoliti-

ker wollen in Eigenregie ein Verkehrsgut-

achten für den Stadtbezirk in Auftrag ge-

ben und es aus dem 2019 deutlich gestiege-

nen BA-Budget bezahlen. Sollten sie sich

damit durchsetzen, würden sie in die Kom-

petenzen der Verwaltung eingreifen und

zugleich auch noch einen Präzedenzfall

für die 24 anderen Bezirksausschüsse

schaffen. Es ist also kein Wunder, dass

sich das Planungsreferat mit Händen und

Füßen gegen ein solches Gutachten

wehrt.

Rumort hatte es im BA schon 2017, als

einzelnen Mitgliedern auffiel, dass die Ver-

kehrsgutachten zur Städtebaulichen Ent-

wicklungsmaßnahme (SEM) Nordost und

zum neuen Quartier an der Eggenfeldener

Straße mit unterschiedlichen Verkehrs-

zahlen für ein- und dieselben Straßenzü-

ge operierten. Der Grund: Die Studien der

Stadtverwaltung sind oft Einzelbetrach-

tungen, die Wechselwirkungen mit ande-

ren Projekten ausblenden. Dieser Ansatz

ist den Lokalpolitikern aber nicht aussage-

kräftig genug, weil in Bogenhausen und

Berg am Laim gerade sehr viele neue Quar-

tiere entstehen – entlang der Autobahn

Passau zum Beispiel an der Eggenfeld-

ener und der Truderinger Straße und in

Baumkirchen Mitte, dazu Gewerbe in der

Macherei und Büros in den Bavaria Tow-

ers. Weiter nördlich kommen der Prinz-

Eugen-Park und das SEM-Gebiet zwi-

schen Riem und Johanneskirchen hinzu.

Im Juli 2018 beschlossen die BA-Mit-

glieder einstimmig, auf eigene Kosten ein

eigenes Gutachten in Auftrag zu geben,

die Eckdaten dafür selbst zu erarbeiten

und die Nachbarn in Berg am Laim und

Trudering-Riem zum Mitmachen aufzu-

fordern. Eine Einzelfallbetrachtung sei

„wenig zielführend noch sachgerecht“,

hieß es in der Begründung. Für eine „rea-

listische Beurteilungsgrundlage“ sei es

notwendig, „einen größeren Umgriff ... zu

wählen“.

Damit sind die Bogenhauser Lokalpoli-

tiker bis heute allerdings noch keinen

Schritt weiter. Im März 2019 teilte ihnen

das Planungsreferat sinngemäß mit, sie

könnten nicht einfach irgendwo ein Gut-

achten in Auftrag geben. Vielmehr müss-

ten sie es beim Planungsreferat selbst be-

stellen, das dann aber erst einmal prüfe,

ob für so eine Studie überhaupt Bedarf be-

steht. Im Fall Bogenhausen kam die Behör-

de zu einem negativen Ergebnis: Ein „aus

dem gesamtstädtischen Zusammenhang

herausgelöstes Gutachten“ sei „zum jetzi-

gen Zeitpunkt nicht notwendig“, die

300000 Euro dafür hinausgeworfenes

Geld. Die Datengrundlage wäre die glei-

che wie bei bisherigen Untersuchungen,

daher wäre auch ein ähnliches Ergebnis

zu erwarten, argumentierte das Referat.

Im Übrigen erkenne die Verwaltung durch-

aus, dass die Verkehrsbelastung hoch sei

und reagiere darauf „mit zahlreichen ge-

samtstädtischen Konzepten“.

Das war im März. Im April erneuerte

der Bezirksausschuss seine Forderung. Es

gehe darum, die potenzielle Verkehrsbe-

lastung aus den großen Neubaugebieten

auf das bestehende Straßennetz umzule-

gen und die Leistungsfähigkeit einzelner

Kreuzungen zu überprüfen, erklärte der

BA. Laut Prognosen werde etwa die Auto-

bahn 94 nach Passau bei Daglfing bis

2030 vollständig ausgelastet sein, schon

ganz ohne die SEM Nordost.

Diesmal kam die Antwort direkt vom

Oberbürgermeister. Dieter Reiter (SPD)

schrieb im August, kraft seines Amtes kön-

ne er BA-Entscheidungen zur Bestellung

städtischer Leistungen aufheben, wenn

sie rechtswidrig seien oder „gegen gesamt-

städtische Belange“ verstoßen. Letzteres

sei hier der Fall, weil ein weiteres Gutach-

ten „der aktuellen Beschlusslage des

Stadtrats zuwiderlaufen würde“. Im Fol-

genden bezog sich Reiter dann nur noch

auf die SEM Nordost: Zu ihr liege bereits ei-

ne umfangreiche Verkehrsstudie vor. Und

nach Abschluss des laufenden Ideenwett-

bewerbs werde die Planung mit weiteren

Verkehrsgutachten begleitet.

Die BA-Mitglieder ließen sich vom OB-

Veto aber nicht beirren. In der jüngsten Sit-

zung beschlossen sie einstimmig, jetzt ein-

fach mit den Vorbereitungen ihrer Ver-

kehrsstudie anzufangen. Die Unteraus-

schüsse Planung und Budget, Vereine, Sat-

zung wollen bis zur November-Sitzung

am Dienstag, 12. November, Anträge zur

Standortwahl für die Verkehrszählung

und zur Finanzierung formulieren.

Die Antwort des OB sei „nicht verwun-

derlich“, sagte CSU-Sprecher Xaver Fin-

kenzeller nach der Sitzung. „Es war klar,

dass das nicht mit ,jippie yeah’ beantwor-

tet wird.“ Davon wollen sich die Politiker

nicht abschrecken lassen. „Wir kommen

nicht weiter, wenn wir nicht verlässliche

eigene Zahlen haben“, sagte Finkenzeller.

Der BA hat nun die Möglichkeit, das Gut-

achten erneut beim Planungsreferat zu be-

stellen. Oder es findet sich ein Verein, der

die Studie in Auftrag gibt und dafür BA-Zu-

schüsse bekommt. Bei Methode zwei dürf-

te zwar die Genehmigung klappen, die

Umsetzung aber auf Probleme stoßen.

Denn es ist nicht einfach zu begründen,

warum ein Verein Verkehrszählungen im

öffentlichen Raum vornehmen sollte.

Xaver Finkenzeller kündigt jedenfalls

schon einmal an, was geschieht, wenn die

Stadtverwaltung es zum dritten Mal ab-

lehnt, für die Bogenhauser ein Verkehrs-

gutachten zu erstellen, und damit dem Be-

zirksausschuss das Recht verwehrt, sein

eigenes Budget so zu verwalten, wie er es

für richtig hält: „Dann werden wir als CSU-

Fraktion Kommunalverfassungsklage er-

heben.“

soll ein Verkehrsgutachten

kosten,das speziell Belange

des Stadtbezirks Bogenhau-

sen betrachtet und dabei die

zahlreichen Neubauvorhaben

miteinbezieht. Während die

Stadt die Beauftragung einer

solchen Studie ablehnt, will

der Bogenhauser

Bezirksausschuss sie aus

seinem Budget bezahlen.

von berthold neff

H

ier würde es ihr sicher gefallen:
Drei Häuserzeilen, in denen man
ruhig wohnt, der Spielplatz für
die beiden Kinder gleich ums Eck, und
die Lindauer Autobahn macht sich, je
nach Windrichtung, nur durch fernes
Rauschen bemerkbar. Es ist ein kleiner
Weg in einer beschaulichen Ecke von Ha-
dern, der nach Hanna Kirchner benannt
wurde – um eine tapfere Frau zu ehren,
die im Kampf gegen den Nationalsozialis-
mus ihr Leben gab.
Geboren wurde sie am 24. April 1889
in Frankfurt am Main, und weil die Fami-
lie Stunz durch und durch sozialdemokra-
tisch geprägt war, trat Hanna mit 18 Jah-
ren in die SPD ein, für die sie von 1926 an
als hauptamtliche Funktionärin arbeite-
te. Von Beruf Sekretärin, half sie schon
kurz nach dem Ersten Weltkrieg überall
dort, wo die Not am größten war, insbe-
sondere auch den Kindern, und engagier-
te sich in der Arbeiterwohlfahrt, der Wohl-
fahrtspflege der sozialdemokratischen
Arbeiterschaft.

Ihre Ehe mit dem Journalisten und
SPD-Politiker Karl Kirchner war all dem
nicht gewachsen, nach der Scheidung leb-
ten die Töchter Lotte, 1911 geboren, und
die zwei Jahre jüngere Inge beim Vater,
während Hanna Kirchner nach 1933
schnell ins Visier der Gestapo geriet, weil
sie einem Nazigegner bei dessen Flucht
geholfen hatte. Am 2. Mai 1933 gelang es
ihr, die Mitgliederkartei der Frankfurter
SPD aus dem Parteibüro im Gewerk-
schaftshaus zu schmuggeln, an den SA-
Posten vorbei.
Der Verhaftung entzog sie sich durch
die Flucht ins damals französisch besetz-
te Saarland. Zusammen mit Marie Ju-
chacz, der Gründerin der Arbeiterwohl-
fahrt, führte sie an der Bahnhofstraße in
Saarbrücken eine Pension. Als das Saar-
land 1935 durch die Saarabstimmung an
Deutschland fiel, wich sie nach Frank-
reich aus und baute im elsässischen For-
bach eine Flüchtlingsberatungsstelle
auf. Ihre Töchter kamen mit dem Fahr-
rad zum Besuch der Mutter im Exil und
halfen sogar dabei, Nachrichten nach
Deutschland zu schmuggeln. Auf ihren
Stationen im Exil beteiligte sich Hanna
Kirchner an der Verbreitung von Partei-
material und Flugblättern.
Das blieb den Nazis nicht verborgen.
Hanna Kirchner wurde 1937 ausgebür-
gert, flüchtete weiter nach Metz, wurde
von der französischen Polizei festgenom-
men, kam ins Lager Gurs, flüchtete und
versteckte sich im Kloster Aix-les-Bains.
1942 wurde sie verhaftet und von der Vi-
chy-Regierung an die Gestapo ausgelie-
fert. Im selben Jahr begann ihr Prozess
wegen Landesverrats. Ihre Töchter durf-
ten sie besuchen und sahen mit Schre-
cken, was die Haft und die Verhöre mit ih-
rer Mutter gemacht hatten.
Als das Urteil auf zehn Jahre Zucht-
haus lautete, gab es noch Hoffnung, doch
Roland Freisler, Vorsitzender des Volksge-
richtshofs, setzte eine Wiederaufnahme
durch. Am 29. April 1944 lautete nach
halbstündiger Verhandlung der Richter-
spruch: Todesurteil. An ihre Töchter
schrieb sie kurz vor der Hinrichtung: „Eu-
re Liebe und eure Tapferkeit sind mir
Trost und Beruhigung in meiner letzten
Stunde.“ Und fügte tröstend hinzu: „Trau-
ert nicht um mich, ihr werdet glückliche-
re Zeiten erleben.“ Hanna Kirchner wur-
de am 9. Juni 1944 in Berlin-Plötzensee
ermordet.

200 m

SZ-Karte/Maps4News

Bauprojekte entlang der

Passauer Autobahn

Bergam

Laim

Passau

Truderinger Straße

Berg-am-Laim-Straße

A94

Leuchten-

bergring

Bavaria Towers

Die Macherei

Baumkirchen Mitte

Truderinger Straße

Eggenfeldener Straße

Egge

nfeldenerStraße

300 000

Euro

Ludwigsvorstadt – Meist verdienen

Frauen weniger, eine Ungerechtigkeit

mit langfristigen Folgen. Denn die niedri-

geren Löhne und Gehälter der Frauen wir-

ken sich deutlich auf die Rente aus. Etwa

75 Prozent der Frauen, die jetzt zwischen

30 und 59 Jahre alt sind und neben der ge-

setzlichen Rentenversicherung keine wei-

teren Einnahmequellen haben, werden

im Alter von ihrer Rente nicht leben kön-

nen. Was müssen also Frauen beachten,

die sich nicht auf ihren Partner oder auf

den Staat in Sachen Altersvorsorge verlas-

sen wollen? Hilfreiche Informationen bie-

tet ein Vortrag zur Altersvorsorge für

Frauen, den die Verbraucherzentrale Bay-

ern in Kooperation mit dem DGB-Bil-

dungswerk München durchführt. Die

Teilnehmerinnen erfahren, wie sie ihre

Versorgungslücke selbst ermitteln und

sich ein stimmiges Vorsorgekonzept auf-

bauen können. Der Vortrag findet statt

am Montag, 4. November, in der Bera-

tungsstelle an der Mozartstraße 9. Be-

ginn ist um 19 Uhr. Die Teilnahme kostet

zehn Euro. Um eine Anmeldung wird ge-

beten unter Telefon 55 27 94 131 oder per

E-Mail an termine-finanzen@vzbay-

ern.de. sz

Altstadt/Westend – Schmerzlich ver-

misst hat Stefan Blum (CSU), Mitglied im

Bezirksausschuss Altstadt-Lehel, den ver-

sprochenen Umzug des Pädagogischen In-

stituts im dritten Schul- und Kita-Baupro-

gramm des Bildungsreferats, das an die-

sem Dienstag, 5. November, den zuständi-

gen Stadtratsausschüssen für Bildung,

Kinder- und Jugendhilfe sowie Bau vorge-

legt wird. An der Herrnstraße, wo sich die

städtische Einrichtung den Platz mit der

Grund- und Förderschule, Hort und Kita

teilt, werde es zunehmend eng, schon lan-

ge sei den anderen Einrichtungen verspro-

chen worden, dass das Pädagogische Insti-

tut Platz mache und ins Westend umzie-

he. Finde sich das in dem Papier nicht wie-

der, könne das doch nur eine nicht hin-

nehmbare Verschiebung auf den Sankt-

Nimmerleinstag bedeuten, argwöhnt

Blum. Die anderen Nutzer aber habe die

Stadt ohnehin schon viel zu lange vertrös-

tet. Ein weiteres Wartenmüssen sei ihnen

kaum zu vermitteln.

Das Bildungsreferat bestätigt, dass die

Zahl der Mitarbeiter des Pädagogischen

Instituts durch Umorganisationen und da-

durch vermehrte Aufgaben gestiegen sei.

Derzeit seien diese Leute sogar auf mehre-

re Standorte in der Stadt verteilt. „In Zu-

kunft sollen alle in einem Gebäude arbei-

ten“, so eine Sprecherin. Das Anwesen an

der Herrnstraße sei dafür jedoch zu klein.

Geplant sei deshalb, das Pädagogische In-

stitut in einem Neubau an der Ganghofer-

straße unterzubringen, in den auch die

Mittelschule Ridlerstraße einziehen soll.

Im Beschlusstext des Schulbaupro-

gramms sei nun immerhin eine Beauftra-

gung von Vorleistungen für diesen vorge-

sehenen Neubau an der Ganghoferstraße

enthalten. Das Bauprojekt selbst könne

erst dann in ein Schulbauprogramm auf-

genommen werden, wenn es die entspre-

chende Projektreife aufweise: „Das ist am

Standort an der Ganghoferstraße noch

nicht der Fall. Dort muss mit dem geplan-

ten Neubau ein Bestandsbauwerk samt

vorhandener Tiefgarageneinfahrt über-

baut werden.

Nach Genehmigung der Vorleistungen

könne die erforderliche Planung vorange-

trieben werden. Sobald Projektreife und

Kostenrahmen vorlägen, könne „eine Auf-

nahme dieses Standortes als Baumaßnah-

me in ein weiteres Schulbauprogramm er-

folgen“. Einen genauen Zeitrahmen nann-

te die Sprecherin jedoch nicht.

Die Erweiterung der Grundschule an

der Herrnstraße, deren Existenz vor eini-

gen Jahren noch bedroht schien, die nun

aber wieder stetig wächst, sei also nicht

im neuen Schulbauprogramm enthalten,

da diese in zeitlicher Abhängigkeit zu dem

Neubauprojekt an der Ganghoferstraße

stehe. renate winkler-schlang

1944 ermordet: Hanna Kirch-

ner.FOTO: ADSD/FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG

München– Die Münchner Aktionswo-

chen gegen Gewalt an Frauen, Mädchen

und Jungen für ein gewaltfreies und

selbstbestimmtes Leben starten am

Dienstag, 5. November. Sie dauern bis

Dienstag, 26. November. Gewalt gegen

Frauen ist nicht nur weltweit die häufigs-

te Menschenrechtsverletzung. Auch in

München ist Männergewalt ein Problem:

Im Jahr 2018 bearbeitete das Polizeipräsi-

dium 2999 Fälle von Partnergewalt. Das

Amtsgericht erließ 623 richterliche An-

ordnungen nach dem Gewaltschutzge-

setz wie Kontaktverbot und/oder Woh-

nungsüberlassung. Die Zahl der tatsäch-

lich begangenen Gewaltdelikte an Frau-

en wird jedoch um ein Vielfaches höher

geschätzt.

Zum Internationalen Tag gegen Ge-

walt an Frauen am Montag, 25. Novem-

ber, gibt es deshalb wieder ein umfangrei-

ches Programm mit mehr als 40 Veran-

staltungen, organisiert von einem brei-

ten Aktionsbündnis mit 46 beteiligten Or-

ganisationen, Verbänden, Gewerkschaf-

ten, Parteien sowie städtischen Dienst-

stellen. In dem dreiwöchigen Veranstal-

tungsprogramm sind Infoveranstaltun-

gen enthalten, etwa zu Präventions- und

Hilfsangeboten für betroffene Frauen,

Mädchen und Jungen. Es gibt Selbstver-

teidigungskurse für Mädchen und Frau-

en, Workshops und Fortbildungen, Infor-

mationen zu strafrechtlichen Verfahren,

Vorträge zu aktuellen Themen.

Das Veranstaltungsprogramm gibt es

gratis in der Gleichstellungsstelle für

Frauen im Rathaus, Zimmer 114, in der

Stadtinformation im Rathaus, bei Kofra,

Baaderstraße 30, oder bei den beteiligten

Einrichtungen. Weitere Informationen

unter http://www.muenchen.de/frauengleich-

stellung sowie unter http://www.aktiv-gegen-

maennergewalt.de. sz

OB Dieter Reiter sieht

gesamtstädtische Belange

durch das Vorhaben verletzt

DEFGH Nr. 253, Samstag/Sonntag, 2./3. November 2019 PGS R11

STADTVIERTEL

Machtkampf mit der Stadtverwaltung

Der Bogenhauser Bezirksausschuss besteht darauf, ein eigenes Verkehrsgutachten in Auftrag zu geben.

Zweimal sind die Lokalpolitiker damit gescheitert, nun wollen sie notfalls sogar den Klageweg beschreiten

Sendling– Alle reden vom Klimaschutz,

auch die SPD im Münchner Süden. In ei-

ner Diskussionsveranstaltung am Diens-

tag, 5. November, wollen die Sozialdemo-

kraten zentrale Forderungen der Bewe-

gung „Fridays for Future“ aufgreifen, de-

ren Münchner Ableger 31 konkrete Forde-

rungen an die Stadt gestellt hat. Weil bei

dieser Veranstaltung, die um 19 Uhr im

Stemmerhof an der Plinganserstraße 6

beginnt, die Diskussion mit den Bürgerin-

nen und Bürgern im Vordergrund steht,

wird nicht nur im Plenum, sondern auch

in drei Gesprächsgruppen geredet. Mit

dabei sind der SPD-Landtagsabgeordne-

te Florian von Brunn, Helmut Schmidt,

ehemaliger Werkleiter des Abfallwirt-

schaftsbetriebs München, sowie Silvia

Reckermann vom Nord-Süd-Forum. bn

Das Pädagogische Institut

soll ausziehen– aber

noch nicht sofort

Die Frauen und

die Rentenlücke

Die Genossen

und der Klimaschutz

Bekanntes Bild: Stau am Mittleren Ring. Doch auch auf anderen Achsen in Bogenhausen werden die Kapazitätsgrenzen zunehmend getestet. FOTO: CATHERINA HESS

Herrnschule auf Wachstumskurs

Vor Jahren war die Einrichtung noch bedroht, nun nimmt sie immer mehr Kinder auf – der Ausbau aber ist verschoben

Aktionswochen

gegen Gewalt

Bis Ende November beteiligen sich

in München 46 Organisationen

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