Süddeutsche Zeitung - 02.11.2019

von arne perras

Singapur –Rechtzeitig zumMonatsende meldete die Marine von Bangladesch: Al- les bereit. Die Arbeiten auf der vorgelager- ten Insel Bhasan Char sind demnach so gut wie abgeschlossen, alle Unterkünfte fertig. Nun fehlen nur noch die Bewohner, die Premierministerin Sheikh Hasina dort gerne ansiedeln möchte. 100000 Men- schen hätten Platz in den neuen Behausun- gen von Bhasan Char, erklärt die Regie- rung. Doch Kritiker haben große Zweifel, dass eine kleine Schlickinsel im Indischen Ozean tatsächlich geeignet ist für einen sol- chen Umzug. Bhasan Char – kaum doppelt so groß wie Amrum – provoziert Streit weit über die Grenzen des asiatischen Staates hinaus. Es geht um die Sicherheit von Flücht- lingen und um deren Würde. Bangladesch möchte einen Teil der ver- triebenen Rohingya aus Myanmar, die sich seit 2017 in riesigen Lagern entlang der Grenze drängen, auf die entlegene In- sel umsiedeln. Dafür hat der Staat umge- rechnet 250 Millionen Euro investiert und drei Jahre lang gebaut. Luftbilder zeigen

auf der Insel eng stehende, lange Gebäude mit roten Dächern, die an eine Militärka- serne erinnern. Rund um die Siedlung haben Bautrupps Flutbarrieren errichtet, weil man weiß, dass die Insel bei schwe- rem Wetter leicht überschwemmt wird. Der Staat versichert, dass der Hochwasser- schutz taugt, aber Flüchtlingshelfer sind skeptisch. Die USA wollen, dass Dhaka den Umzug zumindest so lange aufschiebt, bis unabhängige Experten die Insel überprüft haben. Ob sich die Regierung darauf ein- lässt, ist bisher offen, immer wieder hat sie auf einen baldigen Transfer gedrängt. Um Bhasan Char zu erreichen, braucht man von der nächsten menschlichen Sied- lung mit dem Boot mehr als zwei Stunden. Vor zwanzig Jahren hat es diesen Ort noch gar nicht gegeben, 2002 wurde die Insel erstmals gesichtet. Sie besteht aus abgela- gerten Sedimenten, wie sie von den gro- ßen Strömen Südasiens – Meghna, Brah- maputra und Ganges – durch das Delta in den Indischen Ozean hinaustragen werden. Bhasan Char bedeutet auf Bengali „schwimmende Insel“, sie hat seit ihrer Entstehung mehrfach ihre Form und Grö- ße verändert, wie Satellitenbilder zeigen.

Sie ist mit Wasserkanälen durchzogen, rundherum wachsen Mangroven, aber es hat sich hier nie jemand dauerhaft nieder- gelassen, was darauf hindeutet, dass die Einheimischen großen Respekt vor den Tü- cken dieser noch recht jungen Insel haben. Bhasan Char ist so flach, dass große Tei- le in kürzester Zeit überfluten, wenn es in den Monsunmonaten heftig regnet oder

wenn Zyklone auf das Delta zurasen und Sturmfluten aufpeitschen. Ein Bericht der Forstbehörde listete die Gefahren schon im Februar 2017 auf, doch die Regierung ging dennoch voran, sie kam zu dem Schluss, dass man mit technischen Mit- teln der Risiken schon Herr werden könne. Sie ließ also rundherum Flutbarrieren er- richten, dazu mächtige Pylonen, die eine Erosion des Bodens verhindern sollen. Und turmähnliche Schutzräume für die künftigen Bewohner, wenn Stürme toben. Flüchtlingsexperten reagierten an- fangs sprachlos, manche hielten das Vorha- ben für einen Witz, was sie so allerdings nur in privaten Gesprächen äußerten. Ban- gladesch ließ sich unterdessen nicht vom Plan abbringen. Solartechnik wird dort draußen Strom liefern, Sammelanlagen Regenwasser auffangen. Und die ersten Flüchtlinge könnten schon im November übergesetzt werden, berichteten Medien in Bangladesch. In lokalen Zeitungen ist von 4000 bis 7000 Flüchtlingen die Rede, die auf Listen der Regierung stehen und den Anfang machen sollen. Niemand solle zu einem Um- zug gezwungen werden, versichern Vertre-

ter der Regierung. Aber das Wort „freiwil- lig“ hat einen hohlen Klang für Menschen, die zur Flucht aus ihrer Heimat gezwungen wurden und nun in eine ungewisse Zu- kunft blicken. Der Flüchtling Abul Kalam sagte der ZeitungNew Age, dass die Regie- rung ihnen Versprechungen gemacht habe. Der neue Ort auf der Insel sei sicher und es werde für sie gesorgt. „Wir haben ja kaum eine andere Wahl, als dorthin zu ge- hen, denn wir können nicht zurück nach Hause nach Rakhine.“ Er spricht von seiner Heimat im Westen Myanmars, wo das Militär 700 000 Muslime vertrieb. Es war der größte asiatische Exodus seit dem Viet- namkrieg. Myanmar verweigert den Ro- hingyas Staatsbürgerrechte. Die UN bekla- gen, dass die religiöse Minderheit 2017 mit „genozidaler Absicht“ aus dem überwie- gend von Buddhisten bevölkerten Myan- mar vertrieben worden sei. Die Täter blieben bisher straffrei.

Für die Rohingya bedeutet dies, dass ihnen der Weg in die Heimat versperrt ist, eine Rückkehr nach Myanmar wäre lebens- gefährlich. Viele lehnen einen Umzug auf die Insel ab. Als die Regierung die Pläne für Bhasan Char, erstmals bekannt mach- te, sagten manche Rohingya, dass sie lie- ber sterben wollten als hinaus aufs Meer zu ziehen. Der 23-jährige Maung Maung Soe sagte dem australischen Newsnet- work ABC: „Bhasan Char wird wie ein Ge- fängnis für die Rohingya sein.“ Brad Adams von Human Rights Watch Asia drückte in einem Kommentar aus, was viele Flüchtlingshelfer denken: „Ver- folgte und traumatisierte Menschen ein- fach auf Bhasan Char abzuladen, wo ihr Le- ben erneut in Gefahr ist, das bringt keine Lösung“. Er nannte den Plan schon 2017 „grausam“ und „nicht umsetzbar“. Hinzu kommen Befürchtungen, dass eine mas- senhafte Umsiedlung an ungeeignete Orte neue Krisen provoziert. Erfahrungen mit Flüchtlingszentren auf pazifischen Inseln, die Australien nutzt, um Migranten fernzu- halten, sind warnende Beispiele. Sie glei- chen Internierungslagern, Menschen lei- den dort unter gewaltigem psychischen Stress, weil die Orte keine Beschäftigung bieten, weil sie ausweglos erscheinen. Dhaka drängt darauf, dass die Internati- onale Gemeinschaft die Pläne absegnet, die Vereinten Nationen sind noch damit be- schäftigt, das Vorhaben zu prüfen. Der Druck aber wächst, denn kaum ein Land ist bereit, Rohingya aufzunehmen, um Bangladesch zu entlasten. Insofern sieht sich Dhaka gezwungen, selbst neue Plätze zu finden in einem Staat, der schon ohne Flüchtlinge extrem dicht besiedelt ist und durch einen steigenden Meeresspiegel auch noch viel Land verlieren wird.

Peking –Der Handelsstreit mit den USA, das abflauende Wirtschaftswachstum und der anhaltende Massenprotest in Hongkong setzen Chinas Regierung seit Monaten unter Druck. Anlass für Kritik an Präsident Xi Jinping scheint das aber in den eigenen Reihen bisher nicht zu sein. Zumindest nicht auf offener politischer Bühne. Diese Woche traf sich die Füh- rungsspitze der Kommunistischen Partei zu dem wichtigsten politischen Ereignis dieses Jahr in China. 370 Mitglieder und Kandidaten des Zentralkomitees kamen für das lang erwartete vierte Plenum des Zentralkomitees zusammen. Das viertägi- ge Treffen startete mit einer deutlichen Verspätung. Vor 20 Monaten hatte sich die Parteispitze zuletzt in diesem Rahmen getroffen. Eine ungewöhnlich lange Zeit- spanne, die zu Spekulationen über mögli- che Querelen innerhalb der Partei geführt hatten.

Am Freitag war davon aber nichts zu hö- ren. Die Staatsmedien verkündeten ge- schlossen, das Plenum habe die Parteifüh- rung in ihrem Kurs bestärkt. Kritiker am Präsidenten, die sich in den vergangenen Monaten teilweise auch öffentlich geäu- ßert hatten, haben sich damit anscheinend nicht durchsetzen können. Zugleich erwähnt die Staatsführung in ihrem recht vagen Abschlusskommuniqué am Don- nerstag lediglich „wachsende Herausfor- derungen zuhause und im Ausland“. Mög- liche Strategien oder konkrete Reformvor- schläge fehlten in dem kurzen Dokument. Dafür forderte das Plenum „die gesamte Partei und alle Menschen in China“ dazu auf, sich noch enger hinter dem Zentralko- mitee und dem „Genossen Xi Jinping in dessen Zentrum“ zu versammeln. Beschlüsse solcher Plenen können durchaus weitreichend sein. 1978 kündig- te Deng Xiaoping bei einem Plenum des Zentralkomitees die Wirtschaftsreformen an, die später den ökonomischen Aufstieg der Volksrepublik ermöglichten. Diese Woche blieben solche grundlegenden Ent- scheidungen aber aus. Auch wenn einige

Beschlüsse erst in einigen Wochen und Monaten folgen könnten, wirkt das offizi- elle Dokument eher so, als solle es vor allem beruhigen. Der Handelsstreit mit den USA, indem weiterhin keine langfristige Einigung in Sicht ist, wird gar nicht er- wähnt. Ebenso Xinjiang und die Kritik an der Politik Xis in der Provinz. Erst am Dienstag hatten Deutschland, Großbritan- nien und die USA mit 20 weiteren Staaten die willkürliche Inhaftierung von Uiguren und Angehörigen anderer muslimischer Gemeinschaften angeprangert. Bemerkenswert sind allerdings einige wenige Zeilen zu Hongkong. Nach Mona- ten der Massendemonstrationen in der Stadt will Peking die autonome Sonderver- waltungsregion anscheinend besser in den Griff bekommen. So soll das „Rechts- system und die Vollstreckungsmechanis- men zum Schutz der nationalen Sicher- heit“ verbessert werden. Wohlstand und Stabilität müssten langfristig gesichert werden. Welche Schritte dafür genau un- ternommen werden sollen, ging aus dem Kommuniqué nicht hervor. In einer Pressekonferenz am Freitag kündigte die Regierung in Peking zudem an, das Bildungssystem in Hongkong re- formieren zu wollen und dort stärker die „Verfassung, das Hongkonger Grundge- setz und die nationalen Begebenheiten Chinas“ lehren zu wollen. „Durch histori- sche und kulturelle Bildung sollen die Mit- bürger in Hongkong und Macau ihr Natio- nalgefühl und ihren Patriotismus stär- ken“, so ein Sprecher. Die Idee weckt Erin- nerungen an die Proteste in Hongkong vor sieben Jahren, als die Regierung bereits einmal Patriotismus zu einem Pflichtfach in der Schule machen wollte. Damals hatten die Behörden die Pläne nach Massen- protesten zurücknehmen müssen. Parallel zu der Ankündigung aus Pe- king erwirkte die Regierung in Hongkong Beschränkungen der digitalen Kommuni- kation in der Stadt. Ein Gericht erließ am Donnerstag eine einstweilige Verfügung und verbot Nutzern von Messengerdiens- ten wie Telegram oder dem Onlineforum LIHKG Botschaften zu verbreiten, die zu Gewalt „ermutigen oder anstiften.“ Das Verbot erging auf Antrag des Justizminis- teriums und nannte als Ziel ausdrücklich Aktivisten der Bewegung. lea deuber

Bethlehem– Um von Bethlehem zu „Da-
hers Weinberg“ und dem Olivenhain zu
kommen, muss man über einen fast
mannshohen Schuttberg klettern. Denn
die Straße wird seit 2002 von jüdischen
Siedlern blockiert. Statt zehn Minuten
braucht der Palästinenser Daoud Nassar ei-
ne halbe Stunde, um zu seinem Grund-
stück zu gelangen.
Das 42 Hektar große Gelände, neun Ki-
lometer von Bethlehem entfernt, liegt na-
he der palästinensischen Ortschaft Naha-
lin im Westjordanland auf einem Hügel –
umgeben von fünf jüdischen Siedlungen,
die immer näherrücken. Newe Daniel mit
seinen 2370 Einwohnern ist nur wenige
hundert Meter entfernt. Die 1982 gegrün-
dete Siedlung gehört zu Gusch Etzion, ei-
nem der größten Siedlungsblöcke im West-
jordanland.
Als Daoud Nassars Großvater Daher das
Grundstück 1916 kaufte, herrschten die
Türken. Damals unüblich, hat er das Land
registrieren lassen – bei jedem Wechsel
der Herrscher aufs Neue: zuerst bei den
Türken, dann bei den Engländern und Jor-
daniern und schließlich bei der israeli-
schen Regierung. 1991 erklärte Israel ei-
nen Teil des Grundstücks zu Staatsbesitz.

Das Gelände liegt im sogenannten C-Ge-
biet im Westjordanland, das von Israel ver-
waltet wird. Familie Nassar zog vor Ge-
richt und wartet seit 28 Jahren auf ein ab-
schließendes Urteil. 180 000 Dollar haben
die gerichtlichen Auseinandersetzungen
bisher gekostet. „Aber wir sind noch im-
mer hier und haben kein Land verloren.
Auch wenn wir immer mehr Probleme be-
kommen haben“, sagt Daoud Nassar.
Vor allem 2001 sind die Auseinanderset-
zungen mit den radikalen Siedlern eska-
liert. „Sie haben unsere Bäume ausgeris-
sen, uns mit Maschinengewehren bedroht
und mehrmals versucht, eine Straße
durch das Gelände zu bauen.“ 2014 hat das
israelische Militär zehn Tage vor der Ernte
die Plantage mit Aprikosenbäumen zer-
stört. „Wir haben hier auch juristisch re-
agiert, aber bis jetzt nichts gehört.“

Der 49-Jährige lebt mit seiner Frau und den drei Kindern zeitweise auf dem Gelän- de. Der christliche Palästinenser hat die evangelisch-lutherische Schule Talitha Kumi in Beit Dschala besucht und spricht Deutsch. Nach einem Betriebswirtschafts- studium in Bethlehem hat er in Bielefeld einen Aufbaulehrgang für Tourismus absol- viert. Er arbeitete auch in dem Bereich, ehe es ihn wie seine Vorfahren zur Land- wirtschaft und auf sein Grundstück zog. Er lebt allerdings nicht mehr in einer Höh- le auf dem Gelände wie sein Großvater Da- her und sein Onkel Nayef bis Ende der Achtzigerjahre. Inzwischen gibt es Hütten auf dem Grundstück. Aber sie sind von Abriss bedroht, weil es keine Baugenehmigung von israelischer Seite gibt. Einen Raum, den man für Besprechungen nutzen kann, hat Nassar deshalb wie einen Keller in die Er- de gebaut. Und er hat keine Leitungen für Wasser und Strom. Zur Erntezeit reisen seit 2002 freiwillige Helfer an. Der Großteil von ihnen kommt aus Deutschland, viele aus christli- chem Umfeld. Es ist nicht nur ihre Arbeits-

kraft willkommen, sondern sie haben noch eine andere Funktion: „Gott sei Dank sind sie hier bei uns. Die internationale Präsenz spielt eine große Rolle, das ist eine Schutzfunktion“, sagt Nassar. Denn der Olivenhain der Familie blieb trotz der exponierten Lage während der Erntezeit von Angriffen radikaler Siedler verschont, seit Ausländer da sind. Wie bei der Familie Nassar hängt für viele Palästi- nenser das Einkommen von der Olivenern- te ab. Etwa hunderttausend Familien leben davon. Ungefähr ein Fünftel der land- wirtschaftlichen Produktion besteht aus Oliven. Die Olivenernte ist alljährlich eine Zeit, in der es zu Auseinandersetzungen zwi- schen Israelis und Palästinensern kommt. Dieses Jahr ist es besonders schlimm: Der Nahostkonflikt wird auf den Feldern aus- getragen. 22 Angriffe von radikalen Sied- lern gab es laut palästinensischen Medien- berichten in den ersten zwei Wochen seit Beginn der Ernte. Besonders brutal war eine Attacke in der Nähe des palästinensi- schen Dorfes Burin. Dort halfen Mitglie- der der Gruppe „Rabbiner für Menschen-

rechte“ Palästinensern bei der Ernte. Nach ihren Angaben wurden sie von einer Grup- pe maskierter Männer mit Steinen und Ei- senstangen angegriffen. Der 80-jährige Rabbiner Mosche Jehudai wurde mit Ver- letzungen am Kopf und an den Armen in ein Krankenhaus gebracht. Vier weitere freiwillige Helfer aus den USA und aus Eu- ropa wurden verletzt. Drei Tage später kam es in der Nähe erneut zu einem Überfall, drei Bauern wurden verletzt, ein Teil der Ernte gestohlen und ein Olivenhain in Brand gesteckt. Die Angreifer sollen aus den umliegenden Siedlungen und illegalen Außenposten ge- kommen sein. „Bisher hat es uns nicht getroffen“, sagt Daoud Nassar. Dass er und die anderen sieben freiwilligen Erntehelfer aus Deutsch- land als Art Schutzschild fungieren, ist Götz Salisch bewusst: „Natürlich! Es ist wichtig, dass immer Leute da sind. Eine internationale Repräsentanz schreckt ab.“ Der 78-jährige ehemalige Sozialpädagoge aus einem Ort nahe Lübeck ist schon zum fünften Mal hier und bedauert, dass es in diesem Jahr vergleichsweise wenige Oli- ven gebe. „Jedes Mal, wenn wir herkommen, ist die Siedlung wieder ein stück weiter gebaut. Mittlerweile wohnen hier 60 000 Menschen“, sagt er mit Blick auf den in Sichtweite liegenden Ort Betar Illit. Das ist die zweitgrößte jüdische Siedlung im West- jordanland, die sich hinter dem palästinen- sischen Dorf Nahalin mit seinen 6000 Ein- wohnern den Hügel hinaufzieht. „Wenn man abends sieht, wie Nahalin fast im Dun- keln liegt und dann ist da die Riesenbe- leuchtung der Siedlung und Rasenspren- ger laufen. Und hier wird um Wasser ge- kämpft. Da muss man sich zusammenrei- ßen.“ Der 80-jährige Dietrich von Bodel- schwingh aus dem nordrhein-westfäli- schen Bünde hilft schon seit 2010 immer wieder bei der Ernte und den anfallenden Arbeiten auf Nassars Grundstück mit. Er glaubt fest daran, „dass sich die Zeiten än- dern und wir hier einmal Lehmhäuser bauen können“. Auch Daoud Nassar gibt die Hoffnung nicht auf: „Irgendwann werden wir als gleichberechtigte Nachbarn hier leben und in Ruhe unsere Ernte einbringen können.“ alexandra föderl-schmid

Istanbul/Moskau– In Nordsyrien haben
die Türkei und Russland mit gemeinsa-
men Patrouillen an der türkisch-syri-
schen Grenze begonnen. Das berichteten
die türkische Agentur Anadolu und der
Sender TRT am Freitag. Dem türkischen
Verteidigungsministerium zufolge gin-
gen die Militärs zunächst östlich der syri-
schen Grenzstadt Al-Darbasia auf Strei-
fe. Das Moskauer Verteidigungsministeri-
um bestätigte, dass die erste Patrouille
sich in Richtung Westen die syrisch-türki-
sche Grenze entlang bewege. Es seien
„neun Einheiten, Sicherungsfahrzeuge
und Transporter der russischen Militär-
polizei“ unterwegs. Die Patrouillen sind
Ergebnis des Abkommens der Türkei mit
Russland vom 22. Oktober, rund zwei Wo-
chen nach Beginn der international kriti-
sierten türkischen Militäroffensive ge-
gen die Kurdenmiliz YPG in Nordsyrien.
Die Türkei betrachtet die YPG als Terror-
organisation und wollte sie aus dem
Grenzgebiet vertreiben. Russland ist
Schutzmacht der syrischen Regierung.

Das Abkommen, das auf eine Waffenruhe
hinauslief, sah zunächst den Abzug der
YPG aus Grenzgebieten bis Dienstag vor.
Russland zufolge ist er abgeschlossen.
Die Türkei hatte gedroht, ihre Offensive
fortzusetzen und das Gebiet von „Terro-
risten“ zu „säubern“, sollten Kämpfer ver-
bleiben. Laut Abkommen sollten sich die
YPG-Kämpfer auf 30Kilometer von der
türkischen Grenze zurückziehen. Die tür-
kisch-russischen Patrouillen sollen zehn
Kilometer tief nach Syrien vordringen.
Währenddessen haben die Außenmi-
nister der mit Syrien befassten „Small
Group“ die Konstituierung des Verfas-
sungskomitees für das Bürgerkriegsland
begrüßt. „Dies ist ein lang ersehnter posi-
tiver Schritt, der ernsthafte Bemühun-
gen und Einsatz erfordert, um Aussicht
auf Erfolg zu haben“, teilten die Minister
der USA, Frankreichs, Großbritanniens,
Deutschlands, Saudi-Arabiens, Ägyptens
und Jordaniens in einer am Freitag in Ber-
lin verbreiteten Erklärung mit. Dies kön-
ne die Umsetzung weiterer Aspekte der
UN-Sicherheitsratsresolution 2254 er-
gänzen, „darunter die tatsächliche Beteili-
gung aller Syrer am politischen Prozess,
insbesondere der Frauen“. Die Außenmi-
nister unterstützten Bemühungen zur
Schaffung eines Umfelds, das freie und
faire Wahlen unter UN-Aufsicht ermögli-
che. Sie fordern sofortigen landesweiten
Waffenstillstand, für die Krise könne es
keine militärische Lösung geben, nur ei-
ne politische Einigung auf Grundlage der
Resolution 2254 des Sicherheitsrats.
Am Vortag hatte der neu gegründete
syrische Verfassungsausschuss in ange-
spannter Atmosphäre und mit hitziger
Debatte über die Rolle der Armee im Bür-
gerkrieg die Arbeit begonnen. Die Erfolgs-
erwartungen sind gering. dpa

700 000 Muslime sind vom Militär aus Myanmar vertrieben worden

Dem Untergang geweiht

Bangladesch will Tausende Rohingya-Flüchtlinge auf eine entlegene Insel umsiedeln. Das Problem: Das aus Sediment-Ablagerungen entstandene Eiland wird bei Stürmen in kürzester Zeit überflutet

Zeit der Ernte, Zeit des Ärgers

Der Olivenbauer Daoud Nassar träumt von einem gleichberechtigten Leben neben den Siedlern im Westjordanland

Kurs halten

Chinas KP bestärkt ihre Führung und verzichtet auf Kritik an Xi

22 Angriffe von radikalen

Israelis gab es in den ersten

zwei Wochen der Ernte

Gemeinsame

Patrouillen

Russische und türkische Soldaten im nordsyrischen Grenzgebiet

Außenminister begrüßen

Verfassungskomitee für Syrien

DEFGH Nr. 253, Samstag/Sonntag, 2./3. November 2019 HMG POLITIK 9

Vertrieben und verlassen: Zwei Kinder spielen im Rohingya-Flüchtlingslager Kutupalong in Bangladesch. FOTO: MUNIR UZ ZAMAN/AFP

Golf von Bengalen

Bhasan Char

BANGLADESCH

INDIEN

MYANMAR

60 km SZ-Karte/Maps4News

Dhaka

Das Einkommen von etwa 100000 palästinensischen Familien hängt von der Olivenernteab. FOTO:HAZEM BADER / AFP

Peking will die Situation in Hongkong besser in den Griff bekommen

Süddeutsche Zeitung - 02.11.2019

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