Berliner Zeitung - 02.11.2019

Berlin

Berliner Zeitung·Nummer 255·2./3. November 2019 13 **·························································································································································································································································································

Deutsche Wohnenmusszahlen

MietererzwingtvorGerichtRückzahlungzuhoherNebenkosten.Vieleanderekönntendavonprofitieren

VonUlrich Paul

D

iezur DeutscheWohnen

gehörende GSW hatvor

dem AmtsgerichtSpan-

daudenRechtsstreitum

eineBetriebskostenabrechnungver-

loren. Für das größte privateWoh-

nungsunternehmen in Berlin

könntedasteuerwerden–weilmög-

licherweise vieleweitereMieter be-

troffensind.

„Fürunsererund82 Quadratme-

ter großeWohnung sollten wir im

Jahr 2016 in den Betriebskosten

77,68EuromehrfürdieVersicherung

zahlen–insgesamt227,33Eurostatt

149,65Euro,wieim Jahrzuvor“,sagt

MieterDetlefLangerausderWester-

waldstraße.„Dashat uns stutzig ge-

macht“, so der 73-Jährige.Erh abe

sich daraufhin denVertragfür die

Versicherungvorlegen lassen. „Da-

bei kam heraus,dass die Versiche-

rung mitten in der Laufzeit umge-

stellt worden ist:Voneiner Berech-

nung pr oWohneinheit auf dieBe-

rechnung nach Quadratmeter

Wohnfläche“, sagt Langer.Dagegen

seiermitseinerFrauvorGerichtge-

zogen–undhabeRechtbekommen.

DasAmtsgerichtentschied,dassden

Mieternder Erhöhungsbetragvon

77,68Eurozurückzuerstattensei.

„Der in Rede stehendeVersiche-

rungsvertraghatteeinefesteLaufzeit

vom1.J anuar2014biszum1.Januar

2017“, heißt es in derGerichtsent-

scheidung. Es sei „nicht ersichtlich,

dassderVersicherereinevertraglich

eingeräumte Befugnis hatte,die

Grundlage derPrämienberechnung

währendderLaufzeiteinseitigzuän-

dern“. Vonsich aus habe derVersi-

chererdenVertragnichteinfachän-

derndürfen. DeswegenseidieErhö-

hung derVersicherungsprämie un-

wirksam,sodasAmtsgericht.

Wirtschaftlichkeitistzubeachten

Seidie Änderung derBerechnungs-

grundlage auf eine Vereinbarung

zwischen demVersicherer und dem

Wohnungsunternehmen zurückzu-

führen, wärenicht ersichtlich,

warum sich die GSW darauf einge-

lassen habe.Eine Vertragsänderung

mit einer spürbarenPrämienerhö-

hung trotz fester Vertragslaufzeit

wäreein „Verstoß gegen dasGebot

wirtschaftlicher Geschäftsführung“

und verpflichte zum Schadenser-

satz,stelltdasAmtsgerichtfest.

DerAlternativ eMieter-undVer-

braucherschutzbund (AMV)zeigt

sich zufrieden. „Das Amtsgericht

Spandau hat in seinem maßgebli-

chenUrteilüber zeugendundnach-

vollziehbar begründet, warum die

aufdereinseitigenUmstellungberu-

hende Prämienerhöhung unwirk-

sam ist“, sagt der ersteVorsitzende

desAMV ,Marcel Eupen.„Zwaristdie

Entscheidung des Amtsgerichts

Spandau nur ein kleinesPuzzleteil

im Betriebskostenrecht, jedoch ein

positivesSignal für alle betroffenen

MieterinnenundMieter,dassessich

lohnt,sichseineBetriebs-undHeiz-

kostenabrechnung genau anzu-

schauenundsievonExpertenüber-

prüfen zu lassen“, soEupen. „Wir

hoffen, dass dieDeutsche Wohnen

nun freiwilligErstattungen derKos-

tender Versicherungandieübrigen

betroffenenMieterinnenundMieter

leistet und sichweitereRechtsstrei-

tigkeitenvermeidenlassen“,sagtEu-

pen. Nach seinen Angaben fordert

der AMV für zirka 50weitereMieter

ausSpandaueineRückerstattung.

DieDeutscheWohnenräumtauf

Anfrage dieUmstellung bei derBe-

rechnung derVersicherungsprämie

ein.„DamithabenwirfüralleMieter

eine faireund gerechteVerteilung

derKostenerreicht“,sagtUnterneh-

menssprecherMarkoRosteck.

Mancheprofitieren

„Bis dahin trugenMieter einerEin-

Raum-WohnungdiegleichenKosten

wiedieeinerFünf-Raum-Wohnung,

obwohldasVersicherungsrisikound

die-kostenbeieinergrößerenWoh-

nunghöhersind“,soRosteck.„Folg-

lichhabensichdieKostenfür Mieter

kleinerer Wohnungen verringert,

Mieter größererWohnungen zahlen

entsprechend mehr.“DieFrage,ob

erhöhteBeträge freiwillig zurücker-

stattet werden, beantwortete das

Unternehmen nicht.DieDeutsche

Wohnen hat bundesweit rund

165000 Wohnungen, etwa 115000

davonimGroßraum Berlin.

Mieter Detlef Langer aus Spandau hat sich gegen die Deutsche-Wohnen-Tochter GSW durchgesetzt–und bekommt Geld zurück. BERND FRIEDEL

Abgeordneter

verklagtden

Innensenator

ZahlenzuStraftatenan

SchulenunterVerschluss

D

ie Innenverwaltung will öffent-
lichkeineAuskunftüberdieZahl
derStraftatenanden689staatlichen
Berliner Schulen geben.Siesind als
„Verschlusssache –Nur für den
Dienstgebrauch“ eingestuft. Der
FDP-AbgeordneteMarcel Luthe hat
deshalbInnensenatorAndreasGeisel
(SPD) vordem Verfassungsgericht
verklagt.SeineKlage,dieeramMitt-
wocheinreichte,begründeterdamit,
dassdieVerwaltungseineparlamen-
tarischenAnfragennichtbeantwortet
beziehungsweise als „VS“ eingestuft
habe.Erf ühlt sich in seinem in der
Landesverfassung garantiertenFra-
gerechtalsAbgeordneterverletzt.
ImMaihatteLutheeineersteAn-
frage gestellt.Damals lehnteInnen-
staatssekretärTorsten Akmann eine
zurVeröffentlichungbestimmteAnt-
wortab, „da sich an den genannten
Anschriften mitunter nicht nur
RäumlichkeitenvonSchulen, son-
dernauch Privatwohnungen befin-
den“, die in den Schutzbereich des
GrundrechtsaufinformelleSelbstbe-
stimmungfielen.
Also stellteLuthe im Juni 689 in-
haltsgleicheAnfragenzujeeinerAn-
schrift. Ergingdavonaus,dassesder
Verwaltung möglich sei, jeneEinzel-
anfragen zu beantworten, die sich
nicht aufAdressen mitPrivatwoh-
nungen beziehen.Auch auf dieses
Fragenpaket antwortete dieVerwal-
tungmitAblehnung:EineVeröffentli-
chung habe auch stigmatisierende
WirkungaufSchüler,dieeineSchule
mit überdurchschnittlicher Anzahl
anStraftenbesuchen.
„Angesichts der erschütternden
BerichteDutzenderElternalleinmir
gegenüberauszahlreichenSchulen
mussdiePolitikdesfeigenWegdu-
ckenseinEndehabenundTranspa-
renzandenSchuleneinziehen“,sagt
Luthe.„Nurdannkönnenwirden
Kindernhelfenundgegendiejenigen
vorgehen,dieGewaltundMobbing
durchUnfähigkeitoderArglosigkeit
begünstigen.“(kop.)

DerMoment,

derallesänderte

PeterBrinkmannredetinFrohnauüberden9.November

VonAnne Brüning

M

anche Menschen hat der 9.
November 1989 berühmt ge-
macht. So erging es zumBeispiel
dem JournalistenPeter Brinkmann.
Denn er war es,der an demAbend
bei der legendärenPressekonferenz
im Internationalen Pressezentrum
derDDR,beideresumdasneueRei-
segesetz ging, Günter
Schabowski fragte „Wann
trittdasinKraft?“Worauf-
hinSchabowskidenvielzi-
tierten Satzsagte:„Dastritt
nach meinerKenntnis ...
Istdas sofort, unverzüg-
lich.“
Brinkmann war am
DonnerstagabendinsCen-
treBagatelleinFrohnauge-
kommen,umnocheinmal
vondiesem Abend zu erzählen. An-
lässlichdes30.JahrestagsdesMauer-
falls hatten dieBerliner Zeitung, der
FrohnauerGrundbesitzerverein und
der Frohnauer Immobilienmakler
Dirk Wohltorfzue inem Abend mit
Zeitzeugen ausBerlin undBranden-
burgeingeladen.Frohnau, ein Orts-
teil vonReinickendorf, war während
der Teilung Berlins vondreiSeiten
eingemauertgewesen. EinOrtderbe-
sonderenGeschichten.
Im Gespräch mitJochen Arntz,
demChefredakteurderBerlinerZei-
tung, erinnerte sichBrinkmann an

den Abend, an dem er mit einer

Frage an Schabowski Geschichte

schrieb .Brinkmann schilderte dem

FrohnauerPublikum, wie er gleich

danachausdemRaumeilte ,umv on

seinem Auto aus mit einem klobi-

gen, damals aber futuristischen C-

Netz-Funktelefon dieSensation in

seine Redaktion derBild-Zeitung in

Hamburgdurchzugeben. „Das

klappte aber nicht gleich,

denn es gab keinenFunk-

mastin Ost-Berlin.“

Bisheute amüsiert

Brinkmann,dassSchabow-

ski nach derPressekonfe-

renz einfach nachHause

gefahren ist. „Erhat sich

eine Flasche Bier aufge-

machtundvordenFernse-

her gesetzt“, erzählte

Brinkmann. Als Schabow-

ski dann gesehen habe,was an den

Grenzübergängen los war,habe er

seinen Fahrer zurückbeordert, um

sichzur BornholmerStraßechauffie-

renzul assen. „Erwollte eigentlich

unerkanntbleiben,aberdieLeuteha-

benihmaufdieSchultergeklopftund

ihngelobt.“WastatSchabowskidar-

aufhin?„EristwiedernachHausege-

fahren“, sagteBrinkmann schmun-

zelnd. Er selbst ist in dieserNacht

nochperTaxizur BornholmerStraße,

zum Checkpoint Charlie und zum

BrandenburgerTorgefahren. Dort

haterdieSäulendesToresumarmt.

Günter

Schabowski

DPA

NACHRICHTEN

Tödlicher U-Bahn-Stoß –

Verdächtiger gefasst

NachdemtödlichenStoßeines

MannesvordieU-BahnamKottbus-

serTorinB erlinisteinTatverdächti-

gergefasstworden.BerlinerFahnder

hättenihninEberswaldefestgenom-

men,teiltedieGeneralstaatsanwalt-

schaftBerlinamFreitagabendmit.

SeineVorführungzumErlasseines

HaftbefehlsseifürSamstagvorgese-

hen.InderNachtzu Mittwochhatte

einManneinen30-jährigenIraner

voreineU-Bahngestoßenunddabei

tödlichverletzt.EineMordkommis-

sionderBerlinerKriminalpolizei

hattenachdemTätergesucht.(BLZ)

Senatssprecherin Sünder

gibtihr Amtab

SenatssprecherinClaudiaSünder

verlässtdasRoteRathaus.Wiedie

B.Z.meldet,wirdsieabdem1.April

alsGeschäftsführerinzueinemPro-

jektentwickler

wechseln.„Es

gibtnichtden

Haucheines

Konflikts“,zitiert

dasBlattdie50-

Jährige ,dieseit

2017alsChef-

sprecherinvon

Rot-Rot-Grün

fungiert.Ihre

Vorgängerin

DanielaAugensteinwarnacheinem

Zerwürfnisentlassenworden.Eine

teureAbfindungwerdedurchden

Abgangnichtfällig.Sünderistkeine

beamteteStaatssekretärinsondern

angestellteAbteilungsleiterin.(BLZ)

Fußgänger erleidetKollaps

und wird von Lkw überrollt

InNeuköllnistamDonnerstagnach-

mittagein 57 JahrealterMannvon

einemLkwüberrolltworden.Der

MannstarbnochamUnfallort.Nach

erstenErmittlungenderPolizeihatte

derFußgängerinderEmserStraße

dasGleichgewichtverlorenundwar

aufdieFahrbahngestürzt.DerLkw-

Fahrerkonntenichtmehrrechtzeitig

bremsen.DieUrsachefürdenKreis-

laufkollapsistnochunklar.(ls.)

Senatssprecherin

Claudia Sünder

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