Süddeutsche Zeitung - 06.11.2019

Brüssel– Die Klubgebühren steigen, und
dasgleich um ein Viertel: Der Mitglieds-
beitrag Deutschlands zur Europäischen
Union soll im Jahr 2027 annähernd 35 Milli-
arden Euro betragen. Das sind 8,5 Milliar-
den mehr, als im kommenden Jahr fällig
sind. Diese Berechnungen präsentierte
Gert Jan Koopman, Generaldirektor der
Haushaltsabteilung der EU-Kommission,
am Dienstag in Brüssel. Die Zahlen unter-
füttern den Entwurf der Behörde für den
Budgetplan für die sieben Jahre von 2021
bis 2027 – und sie liefern Munition für er-
bitterten Streit. Denn die Mitgliedstaaten
müssen sich auf den sogenannten mittel-
fristigen Finanzrahmen einigen, und die
Positionen liegen weit auseinander.
Deutschland gehört zu den EU-Staaten,
die auf Sparsamkeit dringen. Kein Wun-
der, schließlich zahlt das Land deutlich

mehr in die Brüsseler Kasse ein, als von

dort in Form von Agrarsubventionen oder

Hilfen für arme Regionen in die Bundesre-

publik zurückfließt: Deutschland ist der

größte Nettozahler.

Haushaltsdirektor Koopman argumen-

tiert aber, dass Statistiken über Nettozah-

ler und -empfänger „als Maßstab für Fair-

ness absolut bedeutungslos“ seien.

Schließlich verwende die EU einen großen

und wachsenden Anteil ihres Budgets

nicht für Agrarsubventionen und benach-

teiligte Landstriche, sondern für Aufgaben

wie Forschungsförderung oder Hilfe in der

Flüchtlingskrise. Von den Effekten dieser

Investitionen profitierten alle Staaten – ge-

nau wie vom Binnenmarkt. Die wirtschaft-

lichen Vorteile des gemeinsamen Marktes

stellten „ein Vielfaches der Beitragszahlun-

gen“ dar, sagt Koopman.

Trotzdem spielen Berechnungen zur

Nettobelastung eine große Rolle in der De-

batte. Deutschland überwies nach Anga-

ben der Kommission zuletzt 13,5 Milliar-

den Euro mehr pro Jahr nach Brüssel, als

von da direkt zurückfloss. Die Bundesregie-

rung befürchtet eine Steigerung auf gut

30 Milliarden Euro bis 2027, wenn das

neue Sieben-Jahres-Budget so üppig aus-

fällt, wie sich das die Brüsseler Behörde

erhofft. Koopmans Chef, Haushaltskom-

missar Günther Oettinger, tut die Berliner

Kalkulationen allerdings als „schlichtweg

falsch“ und „Horrorzahlen“ ab. Der Deut-

sche hält eine Nettobelastung von 23,5 Mil-

liarden Euro im Jahr 2027 für realistisch.

Der Streit um das Sieben-Jahres-Bud-

get ist diesmal besonders heftig, weil Groß-

britannien im Falle des Brexit-Vollzugs als

wichtiger Nettozahler wegfallen wird. Zu-

gleich verspricht die designierte Präsiden-

tin der EU-Kommission, Ursula von der

Leyen, ehrgeizige und damit kostspielige

Vorhaben, etwa beim Klimaschutz oder

dem digitalen Wandel. Oettinger präsen-

tierte den Haushaltsentwurf bereits vor an-

derthalb Jahren. Demnach soll die EU

nicht mehr als gut 1,1 Prozent der Wirt-

schaftsleistung des Blocks ausgeben. Das

entspricht insgesamt 1,135 Billionen Euro

für die sieben Jahre. Bislang liegt die Gren-

ze bei einem Prozent; die Steigerung soll

den Abgang der Briten teilweise auffan-

gen. Das EU-Parlament, das dem Haus-

haltsrahmen zustimmen muss, fordert gar

eine Erhöhung auf 1,3 Prozent.

Doch fünf der neun Nettozahler in der

EU – darunter Deutschland – verlangen,

dass ein Prozent als Höchstgrenze beibe-

halten wird: sehr zum Ärger jener Staaten,

die von Hilfsgeldern stark profitieren. De-

ren Regierungen schlossen sich zum Bünd-

nis „Freunde der Kohäsionspolitik“ zusam-

men, am Dienstag trafen sie sich in Prag.

Kohäsionspolitik ist der Fachbegriff für

die Förderung benachteiligter Regionen.

Es war vorgesehen, dass sich die Mit-

gliedstaaten bis Ende 2019 auf den mittel-

fristigen Haushaltsrahmen einigen. Aber

das ist wegen der großen Meinungsunter-

schiede nicht zu schaffen. Nun könnte es

gar Sommer oder Herbst 2020 werden. Im

Juli wird Deutschland die EU-Ratspräsi-

dentschaft übernehmen. Es ist daher gut

möglich, dass dann unter deutscher Füh-

rung eine Lösung gefunden werden muss.

Kommission und Parlament warnen aller-

dings, bei einer derartig späten Verabschie-

dung könnten manche EU-Programme

Anfang 2021 ohne Geld dastehen, weil

nicht mehr genügend Zeit für die

Umsetzung des Budgetplans bleibe.

Die Einigung wird noch erschwert

wegen eines Disputs um Rabatte. Neben

Großbritannien erhalten fünf weitere,

eher wohlhabende Staaten einen Nachlass

auf ihre Beitragszahlungen, darunter auch

Deutschland. Oettinger will den Abgang

der Briten zum Anlass nehmen, alle Rabat-

te zu streichen, da dies die Finanzierung

seiner Ansicht nach fairer und transparen-

ter machen würde. Die Profiteure möchten

ihre Rabatte jedoch nicht aufgeben: viel

Geld, viel Ärger. björn finke

Warschau– DerGerichtshof der Europäi-
schen Union (EuGH) hat einer Klage der EU-
Kommission gegen Polen stattgegeben
und Vorschriften über das Rentenalter für
Richter und Staatsanwälte als Bruch von
EU-Recht und Gefährdung richterlicher
Unabhängigkeit beurteilt. Am 12. Juli 2017
setzte Polen das Rentenalter für Richter
und Staatsanwälte an ordentlichen Gerich-
ten sowie für die Richter des Obersten Ge-
richts von zuvor 67 Jahre auf 65 Jahre für
Männer und 60 Jahre für Frauen herab. Po-
lens Regierung wollte so unabhängige älte-
re Richter des Obersten Gerichts und Ge-
richtspräsidentin Małgorzata Gersdorf vor-
zeitig aus ihren Ämtern entfernen.
Zweite Stoßrichtung war die Begünsti-
gung folgsamer Richter und Staatsanwälte
an ordentlichen Gerichten und in den
Staatsanwaltschaften. Das Gesetz ermög-
lichte es dem Justizminister (in Polen
gleichzeitig Generalstaatsanwalt), Richter
und Staatsanwälte auch nach Erreichen
des Rentenalters nach Belieben jahrelang
weiter im Amt zu lassen oder zu entlassen

• ohne Begründung und ohne Möglichkeit
  der Anfechtung vor einem Gericht.
  Zwar wurde das Gesetz bereits Ende
  2017 nach einer vorläufigen Eilentschei-
  dung des EuGH von der PiS-Regierung ge-
  ändert. Mehrere zwangspensionierte Rich-
  ter am Obersten Gericht, darunter Ge-
  richtspräsidentin Gersdorf, kehrten in ihre
  Ämter zurück. Doch die EU-Kommission
  erhielt ihre Klage gegen Polen wegen der
  grundsätzlichen Bedeutung aufrecht.

Tatsächlich bekräftigte der EuGH jetzt,
dass auch ordentliche polnische Gerichte
auf Grundlage von EU-Recht urteilen dür-
fen (was Justizminister Ziobro bestreitet)
und es „von grundlegender Bedeutung“
sei, „dass ihre Unabhängigkeit gewahrt
ist“. Vollmachten des Justizministers, Rich-
ter nach herabgesetztem Rentenalter will-
kürlich weiter im Amt zu lassen oder zu ent-
fernen, widersprächen dem „Grundsatz
richterlicher Unabsetzbarkeit“.

Das Urteil des EuGH bedeutet indes kei-

nen umfassenden Schutz für Polens Rich-

ter. Bereits 2017/18 feuerte der Justizminis-

ter auf Basis eines anderen, im Spätsom-

mer 2017 in Kraft getretenen Gesetzes Dut-

zende Präsidenten und Vizepräsidenten or-

dentlicher Gerichte fristlos und ohne Anga-

be von Gründen. Bis dahin brauchte der Mi-

nister nicht nur einen Grund, sondern

auch die Zustimmung des mit der Wah-

rung der Unabhängigkeit der Richter be-

trauten Landesjustizrates (KRS), in Polen

ein Verfassungsorgan.

Doch auch der KRS wurde vorzeitig auf-

gelöst und durch ein regierungstreues Gre-

mium ersetzt. Das Verfassungsgericht

wird bereits seit 2017 von der Regierung

kontrolliert, am Obersten Gericht (SN) wur-

den eine Disziplinarkammer und eine Son-

derkammer geschaffen, die jedes rechts-

kräftige Urteil der letzten Jahre in Polen

nachträglich aufheben kann. Am 19. No-

vember urteilt der EuGH zur Frage der Un-

abhängigkeit der SN-Disziplinarkammer

und des KRS. Und die EU-Kommission ver-

klagte Polen am 10. Oktober zudem wegen

neuer Disziplinarregeln, die polnische

Richter faktisch jederzeit absetzbar ma-

chen. Zudem liegen aus Polen weitere An-

träge auf EuGH-Entscheidungen vor.

Gleichwohl kündigte PiS-Parteichef

Jarosław Kaczyński an, die Regierung wer-

de eine tief greifende „Reform der Gerich-

te“ fortsetzen. Als Erstes wird das Verfas-

sungsgericht noch enger an die Leine ge-

nommen. Bereits im Mai enthüllte dieGa-

zeta Wyborcza, dass die Ende 2016 mut-

maßlich rechtswidrig ernannte Verfas-

sungsgerichtspräsidentin Julia

Przyłębska in ihrer Privatwohnung regel-

mäßig sowohl Kaczyński wie Ministerprä-

sident Mateusz Morawiecki empfängt. Un-

ter Przyłebska urteilt das Verfassungsge-

richt nur noch im Sinne der Regierung.

Unter den 15 Verfassungsrichtern sind

noch einige unabhängige, nicht von der

PiS ernannte Richter. Drei von ihnen ge-

hen am 3. Dezember in Rente. Jetzt einigte

sich die PiS auf ihre Nachfolger: Unter die-

sen sind Stanisław Piotrowicz und Krysty-

na Pawłowicz, seit 2015 als Abgeordnete

maßgeblich an etlichen Gesetzen zur De-

montage des Rechtsstaats beteiligt.

Pawłowicz, eine habilitierte Juristin, fiel

im alten Parlament vor allem durch Pöbeln

und Angriffe sowohl auf die EU wie auf un-

abhängige Richter auf. 2014 nannte

Pawłowicz die EU-Fahne einen „Lumpen“.

Als im Mai 2017 der damals noch unabhän-

gige Landesjustizrat KRS und dessen Spre-

cher, der Richter Waldemar Żurek, Exper-

ten der Venedig-Kommission Rechtsbrü-

che der Regierung erläuterten, beschimpf-

te ihn Pawłowicz als „Verräter“ und forder-

te für polnische Richter die Einweisung in

ein „Umerziehungslager“. Auf Twitter

hetzt Pawłowicz aktuell etwa gegen „Ökos

und Homos“ als „Vertreter des Bösen“.

Stanisław Piotrowicz war im kommunis-

tischen Polen Staatsanwalt und klagte zur

Zeit des Kriegsrechts Dissidenten an. Un-

ter der PiS war er Vorsitzender des Justiz-

ausschusses und ab Ende 2015 Mitarchi-

tekt etlicher Gesetze und Beschlüsse zur

Abschaffung der Unabhängigkeit des Ver-

fassungsgerichtes und anderer Rechts-

staatsorgane. „Was kann man Schlimme-

res tun, als diese Leute einzubringen?“,

fragte Ex-Verfassungsgerichtspräsident

Andrzej Rzepliński. „Lasst uns dieses

krankhafte Tribunal auflösen!“

Polens Bürgerrechtskommissar Adam

Bodnar, der das letzte noch unabhängige

Verfassungsorgan führt, sagte, er könne

sich schon heute nicht mehr ans Verfas-

sungsgericht wenden – weil es „politisch

untergeordnet“ sei. florian hassel

Washington –Die letzte Wahl, in der Pete

Buttigieg angetreten ist, hat er gewonnen.

Und wie. Überwältigende 80,41 Prozent

der Wähler votierten vor vier Jahren für

ihn und bescherten ihm eine zweite Amts-

zeit als – Trommelwirbel – Bürgermeister

von South Bend, Indiana. Insgesamt be-

kam er 8515 Stimmen. Was liegt da näher,

als im nächsten Schritt zu versuchen, Präsi-

dent der USA zu werden?

Vorher muss Buttigieg allerdings erst

einmal der Kandidat seiner Partei werden.

Aber so, wie die Lage im parteiinternen

Vorwahlkampf ist, hält er überraschend

gut mit. Vor allem im Bundesstaat Iowa, in

dem am 3. Februar die erste Vorwahl statt-

findet, macht Buttigieg Eindruck auf die

Wähler: In den Umfragen liegt er inzwi-

schen mit etwa 17 Prozent auf Platz zwei –

hinter der Senatorin Elizabeth Warren

(22 Prozent), aber knapp vor dem früheren

Vizepräsidenten Joe Biden (16 Prozent).

Zwischen Warren und Biden, so könnte

man auch Buttigiegs politisches Profil

beschreiben. Er steht weit weniger links

als die Senatorin. Seine politischen Pläne

sind längst nicht so revolutionär, vor allem

aber gilt das für seinen Ton. Wo Warren –

zur Freude vieler demokratischer Parteiak-

tivisten – ständig von radikalen Umbauten

und vom „Kampf“ gegen Präsident Donald

Trump, die Republikaner, Milliardäre und

Großkonzerne redet, spricht Buttigieg von

moderateren Reformen und pragmati-

scher Zusammenarbeit. „Echte Lösungen,

nicht noch mehr Polarisierung“ lautet ei-

ner seiner Slogans.

Im Wahlkampf zeigt sich dieser Unter-

schied besonders deutlich beim zentralen

Thema: der Zukunft der Krankenversiche-

rung. Warren will private Krankenkassen

abschaffen und eine einzige, staatliche Ver-

sicherung für alle Amerikaner einrichten.

Das ist ein ehrgeiziger, finanziell und poli-

tisch aber auch riskanter Plan. Buttigieg

will die privaten Versicherungen bestehen

lassen, und nur Menschen, die dort nicht

unterkommen oder unzufrieden sind, er-

lauben, der existierenden staatlichen Kran-

kenversicherung für Senioren (Medicare)

beizutreten. Das wäre eine Art Weiterent-

wicklung von Präsident Barack Obamas

Obamacare-Reform – kein kompletter

Umbau, wie Warren ihn plant.

Inhaltlich liegt Buttigieg damit un-

gefähr auf der Linie von Biden. Er hofft

allerdings, sich in anderer Hinsicht vom

früheren Vizepräsidenten abzuheben – als

Repräsentant einer neuen Generation: Der

37-jährige Buttigieg ist vierzig Jahre jün-

ger als Biden. Er ist offen homosexuell und

mit einem Mann verheiratet. Er hat in der

Armee gedient und war in Afghanistan im

Einsatz. Und er hat seine (eher begrenzten)

politischen Erfahrungen nicht wie Biden

über Jahrzehnte in Washington gesam-

melt, sondern in einer etwas herunter-

gekommenen ehemaligen Industriestadt

im amerikanischen Herzland, wo der Rost-

gürtel auf den Mittleren Westen trifft.

Zugleich ist Buttigieg ein Intellektuel-

ler, was man bei seinen Debattenauftritten

merkt. Er hat in Harvard studiert und als

Rhodes-Stipendiat in Oxford. Er kann ma-

kellos formulieren und überzeugend ar-

gumentieren. Lange Zeit hat er sich mit

Attacken auf die anderen Kandidaten zu-

rückgehalten. Er war Pete, der Nette. Seit

Kurzem tritt er jedoch etwas aggressiver

auf – das Rennen wird eben härter.

Buttigieg setzt derzeit darauf, dass er in

Iowa sehr gut abschneidet. Das hat schon

früher Kandidaten Schwung gegeben. Al-

lerdings ist nicht ganz klar, wo er mit die-

sem Schwung dann weitere Siege erringen

will. In New Hampshire, dem zweiten Vor-

wahlstaat, sind seine Umfragewerte ein-

stellig. In South Carolina spielt er kaum ei-

ne Rolle, die vielen schwarzen Wähler dort

können mit dem jungen, schwulen Weißen

aus Indiana wenig anfangen. So bemer-

kenswert Buttigiegs derzeitiger Aufstieg in

Iowa also auch ist, seine Kandidatur kann

auch dort enden. hubert wetzel

Die Proteste vieler Bürger gegen die Justizreform – wie hier im Sommer 2019 in

Warschau– beeindrucken die Regierung Morawiecki kaum. FOTO: CZAREK SOKOLOWSKI/AP

Deutschlands EU-Beitrag soll um 8,5 Milliarden Euro steigen

Brüsseler Kommission muss in den kommenden Jahren den absehbaren Ausfall der Briten als Nettozahler ausgleichen, aber will unter Ursula von der Leyen neue, kostspielige Projekte umsetzen

von christoph giesen

Shanghai– Eswaren deutliche Worte, die
Frankreichs Präsident wählte: „Niemand
gewinnt einen Handelskrieg“, sagte Emma-
nuel Macron am Dienstag bei seiner Rede
zur Eröffnung der Shanghaier Importmes-
se – ein Plädoyer für den freien Handel,
Kritik am Protektionismus, vor allem aber
ein Tadel für US-Präsident Donald Trump.
Macrons chinesischen Gastgebern dürfte
das gefallen haben. Denn seit Monaten
überbieten sich Washington und Peking
gegenseitig mit dem Verhängen von Straf-
zöllen. Trump und sein Amtskollege Xi Jin-
ping haben die USA und China in einen
Handelskrieg verwickelt, wie ihn die Welt
noch nicht gesehen hat. Waren im Wert
von Hunderten Milliarden Dollar sind mit
Abgaben belegt worden.
Ein Handelskrieg, das erklärte auch Ma-
cron, schadet der Weltwirtschaft. Allein-
gänge und Zölle seien nicht der richtige
Weg. „Das ist nicht die Wahl Frankreichs
oder der Europäischen Union“, sagte Ma-
cron. „Wir hoffen, dass eine Einigung er-
zielt werden kann, um die Spannungen ab-
zubauen und die Interessen aller Beteilig-
ten zu wahren.“ Genau das hofft man auch
in Peking. Der Zwist mit Washington setzt
der Volksrepublik ökonomisch enorm zu.

Chinas Staats- und Parteichef Xi ver-
suchte das in Metaphern zu kleiden. Die
Volksrepublik sei bereit, „die Tür noch
weiter für die Welt zu öffnen“, versprach er
in seiner Rede. Ziel sei es, der wirtschaftli-
chen Globalisierung mehr Impulse zu
verleihen und entsprechende Hindernisse
so weit wie möglich zu verringern. Die Dy-
namik der Globalisierung verglich er mit

den großen Strömen der Welt. „Obwohl es

manchmal einige Wellen gibt, die rück-

wärts gehen, und obwohl es viele Untiefen

gibt, rauschen die Flüsse vorwärts und

niemand kann sie aufhalten.“ Ähnliche An-

sprachen hat Xi aber schon häufiger gehal-

ten, etwa 2017 beim Weltwirtschaftsforum

in Davos. Viel passiert ist seitdem nicht.

Mit entsprechender Skepsis im Hinter-

kopf war Frankreichs Präsident daher am

Montag samt einer Delegation von Wirt-

schaftsvertretern zu einem dreitägigen

Besuch nach China gereist. Erst nach

Shanghai, dann nach Peking. Begleitet

wird er auch von der deutschen Bildungs-

ministerin Anja Karliczek und dem für

Landwirtschaft und Handel zuständigen

EU-Kommissar Phil Hogan. Damit wollen

die Europäer in den Verhandlungen gegen-

über der Volksrepublik ihre Geschlossen-

heit demonstrieren.

Es ist bereits das zweite Mal, dass Frank-

reich, die EU und Deutschland als Troika

mit Peking verhandeln. Im Frühjahr hatte

Macron die Chinesen mit diesem Ansatz

noch überrascht. Als Xi Jinping im März

erst Italien besuchte und nach einer Stipp-

visite in Monaco weiter nach Paris flog,

traf er dort nicht nur auf den französischen

Präsidenten, sondern gleich auch noch auf

Bundeskanzlerin Angela Merkel und EU-

Kommissionspräsident Jean-Claude Jun-

cker. Das Signal: Europa ist geeint und

lässt sich nicht auseinanderdividieren. Ge-

meinsam wollen Berlin, Paris und Brüssel

erreichen, dass Xi Wort hält und die chine-

sische Wirtschaft ein Stück weiter öffnet.

Allerdings war die Reise diesmal vor al-

lem für die deutsche Seite ein Drahtseilakt.

Bildungsministerin Karliczek ist so etwas

wie die Kompromisslösung: nicht zu pro-

minent und doch im Ministerrang. Allzu

viel zu tun gibt es für sie in China nicht. EU-

Kommissar Hogan hat immerhin eine

eigene politische Mission. Die EU unter-

zeichnete ein Abkommen mit China, das

die Herkunft von Lebensmitteln schützt.

Bordeaux-Wein, der in China verkauft

wird, muss nun auch wirklich aus dem Mé-

doc stammen. Und nicht jeder Blauschim-

melkäse darf sich künftig Roquefort nen-

nen. Von gut hundert gelisteten Produkten

stammt etwa ein Viertel aus Frankreich.

Der Grund für die deutsche Zurückhal-

tung ist der Ort, an dem Macron seine Rede

halten musste. Just im Klima der Abschot-

tung veranstaltet China nämlich zum zwei-

ten Mal eine Importmesse: die China Inter-

national Import Expo, kurz CIIE. 3000 Un-

ternehmen haben im weitläufigen Messe-

zentrum Shanghais ihre Stände aufgebaut.

Im Unterschied zu einer Fachmesse, bei

der sich Experten auf den neusten Stand

bringen können und gewöhnlich auch jede

Menge Verträge unterzeichnet werden, ist

die Shanghaier Importshow ein Sammel-

surium. Internetfirmen, Stand an Stand

mit Reedereien. Papiermaschinenherstel-

ler und Chip-Konzerne, Seite an Seite.

Verkauft wird fast nichts. Laut einer

Erhebung der Europäischen Handelskam-

mer in China wurden gerade einmal die

Hälfte der im vergangenen Jahr unterzeich-

neten Deals abgeschlossen. 47 Prozent der

Projekte stehen entweder noch aus oder

liegen auf Eis. Etliche ausländische Unter-

nehmen berichten, von der chinesischen

Regierung gedrängt worden zu sein, auf

der Messe in Shanghai auszustellen.

Der einzige Grund dieser Leistungs-

schau: China will im Handelskriegs ein

positives Signal aussenden. US-Präsident

Trump fordert, dass China seinen Handels-

bilanzüberschuss verringert und die CIIE

soll zeigen: Seht her, egal, was dieser Mann

im Weißen Haus twittert, China ist und

bleibt ein offener Markt, es wird impor-

tiert und das nicht zu knapp. Der wich-

tigste Zeuge dafür war in diesem Jahr

Frankreichs Präsident Macron mit seiner

gemischten Reisegruppe. Seite 4

Alles auf Iowa

US-DemokratPete Buttigieg ärgert die etablierten Kandidaten

Pete Buttigieg, 37, ist

Bürgermeister aus

Indiana. Im Rennen

um die Kandidatur

der US-Demokraten

für die Präsident-

schaft liegt er in

Umfragen im ersten

Vorwahlstaat gerade

vor Joe Biden. FOTO: AFP

DEFGH Nr. 256, Mittwoch, 6. November 2019 (^) POLITIK HMG 7
Mission gegen
den Handelskrieg
Frankreichs Präsident Macron warnt in China vor Folgen
des Dauerstreits zwischen Washington und Peking
Warschaus Justizreform bricht EU-Recht
Der EuGH erklärt Polens Regeln zur Verrentung von Richtern für ungültig. Die regierende PiS-Partei beeindruckt das wenig
Chinas wichtigstes Ziel ist es,
im Handelskrieg ein
positives Signal auszusenden
Präsidialer Spaziergang zur Stärkung der Beziehungen: Nach einem Abendessen in Shanghai
vertreten sich Chinas Präsident Xi Jinping und sein französischer Amtskollege Emmanuel
Macron gemeinsam die Beine.FOTO: NG HAN GUAN / POOL VIA REUTERS
Paris, Berlin und Brüssel
tretenin Macrons
Delegation als Trio auf
Pekings Staatschef verspricht,
„die Tür noch weiter
für die Welt zu öffnen“
Oettinger nennt Befürchtungen
Berlins „schlichtweg falsch“
und spricht von „Horrorzahlen“
Das Urteil des EuGH ist eindeutig,
Schutz kann es den betroffenen
Richtern aber nicht garantieren
Als Nächstes will die Regierung
das Verfassungsgericht enger an
die Leine nehmen