Frankfurter Allgemeine Zeitung - 30.10.2019

ZEITUNG FÜR DEUTSCHLAND

Mittwoch, 30. Oktober 2019·Nr. 252/44 R1 HERAUSGEGEBEN VON GERALD BRAUNBERGER, WERNER D’INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER 3,00 € D 2955 A F. A. Z. im Internet:faz.net

Das Pilotprojekt mit E-Lastwagen

auf derA 5 ist nach Ansicht des

Steuerzahlerbunds Geldverschwen-

dung. Rhein-Main-Zeitung, Seite 29

1400 Kilometer allein im Eis:

Anja Blacha bricht nur mit

einem Schlitten zum Südpol auf.

Deutschland und die Welt, Seite 7

Ein Film ohne Männer und ohne

Musik, kann das gutgehen? Ja!

„Porträt einer jungen Frau in Flam-

men“ beweist es. Feuilleton, Seite 9

Güney Artak ist Kickboxer und

Fußball-Schiedsrichter. Und ein

Mann für Spiele, die als „hitzig“

eingestuft werden. Sport, Seite 28

Im iranischen Qom hielt Ajatollah

Chomeini seine ersten politischen

Reden. Für Schiiten ist die Stadt

ein Pilgerort. Politik, Seite 5

Durch den Digitalpakt sollen

Schüler mit Rechnern zu arbeiten

lernen. Doch Hardware ist nicht

alles. Wirtschaft, Seite 17

Ein Fall fürs „Schwarzbuch“

Protestantische Raumdeckung

job.LONDON,29. Oktober. Die Briten

werden am 12. Dezember ein neues Unter-

haus wählen. Nach einer mehr als acht-

stündigen Debatte folgten die Abgeordne-

ten am Dienstagabend mit 438 zu 20 Stim-

men einem entsprechenden Antrag der Re-

gierung. Zuvor hatte die Labour Party

eine Kehrtwende vollzogen und sich auch

für rasche Neuwahlen ausgesprochen.

„Wir werden die größte Kampagne entfa-

chen, die diese Partei jemals hatte“, kün-

digte Labour-Chef Jeremy Corbyn an. Als

Favorit zieht die Konservative Partei in

den Wahlkampf, die unter Boris Johnson

zehn Prozentpunkte vor der Labour Party

liegt. Johnson wirbt damit, die EU mit

dem von ihm vereinbarten Deal zu verlas-

sen. (Siehe Seite 2; Kommentar Seite 8.)

S

chon oft ist das „Dublin-Abkom-

men“ über die EU-Asylpolitik für

gescheitert erklärt worden, unter an-

deren von Bundeskanzlerin Angela

Merkel, um anschließend von densel-

ben Politikern dennoch hartnäckig

verteidigt zu werden. Der Grund ist,

dass es in dem Abkommen um die Ver-

teilung der Asylbewerber und Flücht-

linge in der EU geht und darum, wer

über deren Anträge zu entscheiden

hat. Da ist eine noch so unvollkomme-

ne Regelung, selbst wenn sie eine

Flüchtlingskrise wie 2015 provozier-

te, immer noch besser als gar keine.

Eine bessere war aber nie in Sicht.

Gibt es die denn jetzt? Bundes-

innenminister Horst Seehofer hat das

Abkommen endgültig für funktions-

untüchtig erklärt, was vor allem die

Grenzländer am südlichen und südöst-

lichen Rand der EU erfreuen dürfte.

Denn sie tragen die Hauptlast der EU-

Asylpolitik, weil laut „Dublin“ sie al-

lein für die Bearbeitung der Anträge

zuständig sind. Solange die EU nicht

von einem Ring sicherer Drittstaaten

umgeben ist, in die unbedenklich Asyl-

bewerber zurückgewiesen werden kön-

nen, und solange nicht einmal alle

EU-Staaten asylrechtliche Mindest-

standards einhalten können, war das

stets Anstoß erbitterter, auch zyni-

scher „Verteilungskämpfe“ in der EU

• und Motiv zum „Durchwinken“ in
  Krisenzeiten. Allerdings wäre es reali-
  tätsfern zu glauben, dass sich in ei-
  nem Punkt etwas ändern könnte: Die
  EU-Außengrenze lässt sich nicht ver-
  schieben, um die Staaten entlang der
  Grenze zu entlasten. Irgendeine Form
  der Aufnahme und Bearbeitung des
  Asylantrags wird es dort geben müs-
  sen. Daran werden noch so viele Dub-
  lin-Beerdigungen und noch so viele
  Frontex-Grenzschützer nichts än-
  dern. Die Zurückweisung an der Au-
  ßengrenze soll zwar einfacher wer-
  den. Allerdings dürfte keine Regelung
  Bestand haben, die nicht auf einer
  gründlichen Prüfung eines Asylan-
  trags beruht; selbst „offensichtlich un-
  begründete“ Fälle müssen erst einmal
  als solche erkannt werden.
  Die Ersatzregelung, die sechs EU-
  Mitglieder jetzt vorschlagen, zielt des-
  halb auch weniger auf die Aufnahme,
  sondern vielmehr auf die Verteilung.
  Die „ernsthaften“ Asylbewerber sollen
  in Zukunft schon verteilt werden, be-
  vor über ihren Antrag entschieden wur-
  de. Das läuft darauf hinaus, was ohne-
  hin schon Praxis ist, und spart Verwal-
  tungsaufwand. Wie auch immer man
  es aber dreht und wendet: Die Belas-
  tung Deutschlands in der Migrations-
  politik wird dadurch nicht kleiner.
  Auf der Durchreise – Umihren Priesternachwuchs sorgen
  sich Katholiken schon lange. Auch in protestantischen Ge-
  meinden, zumal in denen Ostdeutschlands, wird das Ensem-
  ble aus Kirchturm, Pfarrer, frommen Seelen aber immer sel-
  tener. Die Mitgliederzahlen sinken, das Geld wird knapp.

Anstatt auf Mann- setzt die Kirche deshalb auf Raum-

deckung und schickt Pastoren wie Andreas Ohle durch die

Lande. Im sächsischen Bad Düben, das nach über tausend

Jahren keinen eigenen Pfarrer mehr hat, formiert sich

dagegen Widerstand. Seite 3 Foto Jens Gyarmaty

Stadt der Revolution

Eine Malerin und ihr Modell

Laptop in der Schule

Das „Biest“ an der Pfeife

Britisches Parlament

stimmtfür Neuwahlen

elo.BERLIN, 29.Oktober. In der CDU

nimmt der Streit über das Führungsperso-

nal an Schärfe zu. Friedrich Merz, wel-

cher der heutigen CDU-Vorsitzenden An-

negret Kramp-Karrenbauer bei der Kandi-

datur für den Parteivorsitz im vorigen

Jahr knapp unterlegen war, sie seither

aber unterstützt, griff Bundeskanzlerin

Angela Merkel (CDU) an. Sein Eindruck

sei, „dass sich seit Jahren über dieses

Land wie ein Nebelteppich die Untätig-

keit und die mangelnde Führung durch

die Bundeskanzlerin legt“, sagte er am

Montagabend im ZDF. „Das gesamte Er-

scheinungsbild der Bundesregierung ist

einfach grottenschlecht.“ Der frühere hes-

sische Ministerpräsident Roland Koch kri-

tisierte in der Zeitschrift „Cicero“, es man-

gele an Führung Merkels.

Verteidigt wurde die Bundeskanzlerin

dagegen von Bundesinnenminister Horst

Seehofer (CSU) und Gesundheitsminister

Jens Spahn (CDU). „Ich teile die Kritik

von Friedrich Merz nicht“, sagte Seehofer

in München. Wenn er sich die Halbzeit-

bilanz der großen Koalition anschaue,

„dann, finde ich, hat diese Bundesregie-

rung ziemlich viel umgesetzt“, sagte

Spahn am Dienstag in Berlin. Auch er hat-

te sich im vorigen Dezember um den

CDU-Vorsitz beworben und war auf dem

dritten Platz gelandet. Spahn forderte

eine Konzentration der Union auf Sach-

debatten. „Impfen macht immun gegen

Krankheiten. Und gute Sachdebatten, De-

batten mit Profil, machen immun gegen

Personaldebatten“, sagte er. Das Vertrau-

en der Bürger könne man mit Entschei-

dungen und Debatten über Zukunftsfra-

gen zurückgewinnen. „Wenn wir alle

sechs Monate Personal- und Verfahrens-

debatten führen, nicht.“

Unterdessen bekräftigt CDU-General-

sekretär Paul Ziemiak seine Ablehnung ei-

nes Bündnisses seiner Partei mit der

Linkspartei. „Für mich ist klar, dass es kei-

ne Koalitionen zwischen CDU und Lin-

ker geben kann. Das wäre ein Verrat an

den Werten und den Grundsätzen der

Christdemokratie“, schreibt Ziemiak in ei-

nem Gastbeitrag für diese Zeitung. „Als

Christdemokraten machen wir Politik auf

der Grundlage des christlichen Menschen-

bildes. Die Linke hingegen knüpft an so-

zialistische und kommunistische Gleich-

heitstraditionen an.“ (Siehe Seiten 2 und

8 sowie Feuilleton, Seite 9.)

O

b die SPD sich mit ihrem langwie-

rigen Verfahren zur Wahl einer

neuen Leitung einen Gefallen getan

hat, kann man nicht nur wegen des de-

saströsen Ergebnisses bei der Land-

tagswahl in Thüringen bezweifeln. Ei-

nen Vorteil aber hat die Führungslosig-

keit: Wer keine(n) Vorsitzende(n) hat,

kann ihn/sie auch nicht beschädigen.

Wie das geht, führt in der Zwischen-

zeit ersatzweise die CDU vor. Sie

macht das nicht wie die deutsche Sozi-

aldemokratie aus Gewohnheit, son-

dern aus der Furcht, dort zu landen,

wo die SPD schon ist: in der politi-

schen Bedeutungslosigkeit.

Das Abschneiden in Thüringen hat

diese Angst hell auflodern lassen. Im

einstigen „Stammland“ rechts und

links außen überholt zu werden muss

eine Volkspartei wie die CDU ins

Mark treffen; danach kann nicht ein-

mal sie so tun, als wäre nichts gewe-

sen. Denn das Resultat wirft nicht nur

die Frage auf, ob der örtliche Partei-

chef mit dem Ministerpräsidenten von

der Linkspartei einen Kaffee trinken

darf. Der schleichende, wie in Thürin-

gen aber mitunter auch galoppierende

Niedergang der CDU erfordert eine

grundsätzliche Auseinandersetzung

mit den Gründen und den Konsequen-

zen, die daraus zu ziehen sind, für das

Programm wie für das Personal.

Im vergangenen Jahr reichten die Be-

fürchtungen und die Unzufriedenheit

in der CDU nur zu einer halben Konse-

quenz. Merkel musste den Parteivor-

sitz aufgeben, durfte aber Kanzlerin

bleiben. Annegret Kramp-Karrenbau-

er setzte sich knapp gegen Friedrich

Merz und Jens Spahn durch, weil der

Teil der Partei, der nicht grundsätzlich

mit der Merkel’schen Linie der Links-

verschiebung brechen wollte, etwas

stärker war als das Lager, das ein stär-

keres konservatives Profil fordert, um

wieder zu Kräften zu kommen.

Doch gelang es der neuen Parteivor-

sitzenden nicht, den Abwärtstrend zu

brechen. Deswegen gerät sie zuneh-

mend von beiden Seiten unter Feuer,

von den „Merkelianern“ wie von deren

Antipoden. Mit einer Reihe von Feh-

lern machte sie es Kritikern und Kon-

kurrenten leicht, ihr den Stempel auf-

zudrücken: Die kann es nicht. Doch

treffen die angebliche „Merkel 2.0“

auch Hiebe, die der Vorgängerin gel-

ten. Bislang fehlte den Resten des An-

den-Pakts und den nachgewachsenen

Kritikern Merkels der Mumm, zum

Sturz der Kanzlerin zu blasen. Merz,

der keinen Hehl daraus macht, was er

von Merkel und ihrer Sozialisation in

der DDR hält, hat nun kräftig ins Horn

gestoßen.

Hört Merkel aber die Signale? Lässt

sie sich von den Vorwürfen ihres alten

Feindes beeindrucken? Die Populari-

tätswerte ihrer jedenfalls einstigen

Wunschnachfolgerin zwingen Merkel

jedenfalls nicht dazu, der CDU-Vorsit-

zenden sofort den Schlüssel zum Kanz-

leramt auszuhändigen. Und von jenen,

die sich für einen besseren Kanzlerkan-

didaten und Parteivorsitzenden als

Kramp-Karrenbauer halten, hat sich

noch keiner ganz aus der Deckung ge-

wagt. Es scheint, als wollten die

Thronaspiranten es der SPD überlas-

sen, den Stecker von Merkels Kanzler-

schaft zu ziehen. Ein Koalitionsbruch

wäre für die Merkel-Kritiker in der

CDU die sauberste Lösung, denn dann

könnten sie die Frage „Wer hat die

Kanzlerin verraten?“ unisono beant-

worten mit: „Die Sozialdemokraten!“

Doch ist noch unklar, ob die SPD

den Merkel-Gegnern diesen Gefallen

tut. Der Parteitag der Sozialdemokra-

ten, auf dem die neue Führung ge-

wählt wird, findet erst am 6. Dezem-

ber statt. Die CDU aber muss schon

zwei Wochen vorher auf ihrem eige-

nen Parteitag entscheiden, ob sie wei-

ter an der erst vor einem Jahr gewähl-

ten Vorsitzenden festhält oder beim

Führungskräfteschreddern dem Bei-

spiel der SPD folgen will. Viel Zeit

bleibt Kramp-Karrenbauer bis dahin

nicht mehr, um der Partei nachhalti-

ger als bisher zu beweisen, dass sie die

richtige Wahl war. Dazu gehört eine

klare Positionierung gegen eine Zu-

sammenarbeit mit der Linkspartei. Ju-

lia Klöckner hat völlig recht: Warum

sollte man CDU wählen, wenn deren

Kooperationsbereitschaft nach links

sogar noch über die Grünen hinaus-

reichte? Linke und AfD dagegen wür-

den sich bedanken.

Aus der unangenehmen Lage, allen-

falls anderen Parteien als Steigbügel-

halter dienen zu können, in den Län-

dern oder sogar im Bund, kommt die

CDU nur heraus, wenn sie im bürgerli-

chen Lager wieder zu dem Leuchtturm

wird, der sie einst war. Ob Kramp-Kar-

renbauer, Laschet, Merz oder Spahn –

keiner von ihnen strahlt derzeit allein

die Helligkeit aus, die dafür nötig

wäre. Selbst in den guten alten Zeiten

der CDU reichte dafür eine Birne

nicht. Die sehnsüchtige Suche nach

der Lichtgestalt, die ihre Partei von al-

len Existenzängsten befreit, muss, wie

bei der SPD schon oft gesehen, in Ent-

täuschung enden. Nur eine Mann-

schaft kann glaubwürdig das ganze

Spektrum vertreten, das eine Volkspar-

tei bieten muss, wenn sie bei einer

Wahl nicht hinter Linkspartei und

AfD landen will.

Doch braucht es auch eine starke

Führungsfigur, die diese Truppe zu-

sammenhält. Kramp-Karrenbauer hat

die Partei und die öffentliche Meinung

noch nicht davon überzeugt, dass sie

über diese Stärke verfügt. Aber auch

Merkel war, als sie Parteivorsitzende

wurde, noch nicht so abgebrüht wie

heute. Unterschätzt hat man sie da-

mals ebenfalls, sogar noch lange Zeit.

tifr. MÜNCHEN, 29. Oktober. Bundesin-

nenminister Horst Seehofer (CSU) hält

das Dublin-System, nach dem Asylbewer-

ber in demjenigen EU-Staat ihr Verfahren

durchlaufen, in dem sie zuerst europäi-

schen Boden betreten haben, für „geschei-

tert“. Das sagte er auf einem G-6-Treffen

mit den Innenministerkollegen aus Frank-

reich, Italien, Spanien, Polen und Großbri-

tannien. Eine „neue Philosophie“ sei von-

nöten, zumal der Migrationsdruck „aus al-

len Himmelsrichtungen“ nach wie vor „er-

heblich“ sei. Bis zur deutschen EU-Rats-

präsidentschaft in der zweiten Jahreshälf-

te 2020 will Seehofer neue Regeln zur Ent-

scheidung vorlegen. Er regte etwa Erstprü-

fungen auf Asyl an den EU-Außengren-

zen an. (Siehe Seite 4.)

Heute

sat.WASHINGTON, 29. Oktober. Ein

Mitarbeiter des Weißen Hauses hat den

amerikanischen Präsidenten Donald

Trump in der Ukraine-Affäre schwer belas-

tet. Alexander Vindman, ein Ukraine-

Fachmann im Nationalen Sicherheitsrat,

sagte am Dienstag in einer Kongressanhö-

rung aus, er sei durch das Telefonat

Trumps mit dem ukrainischen Präsiden-

ten Wolodymyr Selenskyj Ende Juli zu-

tiefst beunruhigt gewesen und habe seine

Bedenken seinem Vorgesetzten berichtet.

Das Eingangsstatement Vindmans, eines

Oberstleutnants des Heeres, war vor der

nichtöffentlichen Anhörung an die Öffent-

lichkeit gelangt.

„Ich hielt es nicht für angemessen, eine

ausländische Regierung aufzufordern, ge-

gen einen amerikanischen Staatsbürger zu

ermitteln. Zudem war ich besorgt wegen

der Auswirkungen auf die amerikanische

Unterstützung für Kiew“, sagte Vindman

mit Bezug auf die Entscheidung Trumps,

die vom Kongress bewilligte Militärhilfe

für die Ukraine zurückzuhalten. Er habe

erkannt, dass eine Untersuchung der ukrai-

nischen Justiz gegen Joe Biden, seinen

Sohn Hunter und das ukrainische Gasun-

ternehmen Burisma als parteipolitische

Taktik gedeutet worden wäre, was zweifel-

los dazu geführt hätte, dass Kiew die frak-

tionsübergreifende Unterstützung des

Kongresses verloren hätte. Dies hätte die

nationale Sicherheit der Vereinigten Staa-

ten untergraben.

Vindman zählte zu der kleinen Grup-

pe, die das Telefonat mithörte. Trump

nannte den Zeugen einen „Never Trum-

per“ und verwies auf das von ihm veröf-

fentlichte Protokoll des Telefonats. Die

Demokraten beschlossen derweil, am

Donnerstag im Repräsentantenhaus erst-

mals eine Plenarabstimmung über die

Vorbereitungen für ein Amtsenthebungs-

verfahren anzusetzen.

Nancy Pelosi, die „Sprecherin“ der ers-

ten Kammer, kündigte den Schritt in ei-

nem Schreiben an die Abgeordneten an.

Damit könne das Weiße Haus das Fehlen

eines solchen Beschlusses nicht mehr als

„grundlose“ Ausrede nutzen, um die Im-

peachment-Ermittlungen zu boykottie-

ren. Rechtlich sei ein solches Votum nicht

nötig. Man wolle aber eine neue Phase der

Untersuchungen einleiten und öffentliche

Anhörungen vornehmen. (Siehe Seite 3;

Kommentar Seite 8.)

cheh.BEIRUT, 29. Oktober. Unter dem
Druck andauernder Massenproteste hat
der libanesische Regierungschef Saad Ha-
riri seinen Rücktritt angekündigt. Er wer-
de bei Präsident Michel Aoun ein entspre-
chendes Gesuch einreichen, sagte Hariri
am Dienstag in einer Fernsehansprache.
Er sei in einer „Sackgasse“ angekommen.
Seit knapp zwei Wochen gehen die Leute
im Libanon auf die Straße, um gegen Kor-
ruption und Misswirtschaft zu protestie-
ren. Sie verlangen den Rücktritt der ge-
samten Führung. (Siehe Seite 5.)

cheh.BEIRUT, 29. Oktober. In Nord-
syrien ist es am Dienstag erstmals zu
Kämpfen zwischen syrischen Einhei-
ten und Verbündeten der Türkei ge-
kommen. Die Nachrichtenagentur
AFP meldete, sechs syrische Soldaten
seien in der Nähe des Grenzortes Ras
al Ain von arabischen Milizen getötet
worden, die von der Türkei unterstützt
werden. Die kurdische Autonomiever-
waltung hatte das Assad-Regime zu
Hilfe gerufen, nachdem die Türkei am

9. Oktober in den Grenzstreifen einge-
   drungen war. Vorige Woche hatten An-
   kara und Moskau gemeinsame Patrouil-
   len in Grenznähe vereinbart. Sie ver-
   langten, dass sich kurdische Milizionä-
   re der „Volksverteidigungskräfte“ YPG
   bis Dienstagabend aus einem dreißig
   Kilometer breiten Streifen entlang der
   Grenze zur Türkei vollständig zurück-
   ziehen. Der Abzug sei „vorzeitig abge-
   schlossen“ worden, sagte der russische
   Verteidigungsminister Sergej Schojgu
   am Dienstag. Hingegen wurde der tür-
   kische Verteidigungsminister Hulusi
   Akar kurz vor Ablauf der Frist von der
   Zeitung „Sabah“ mit den Worten zi-
   tiert: „Der Kampf ist nicht vorbei. Uns
   ist klar, dass er nicht enden wird.“ Es
   hielten sich noch YPG-Milizionäre in
   der Grenzstadt Manbidsch und im Ort
   Tel Rifaat auf, die laut russisch-türki-
   scher Übereinkunft geräumt werden
   sollen. (Siehe Seite 2.)

Abmarsch in

die Antarktis

Seehofer: Dublin-System

istgescheitert

Ministerpräsident des

Libanon will zurücktreten

Unter Feuer

VonBerthold Kohler

sat.WASHINGTON, 29. Oktober. Ameri-

kanische Streitkräfte haben den mutmaßli-

chen Nachfolger des Terroristenführers

Abu Bakr al Bagdadi getötet. Präsident Do-

nald Trump teilte am Dienstag mit, Solda-

ten hätten die „Nummer eins für die Nach-

folge“ an der Spitze der Terrormiliz „Isla-

mischer Staat“ (IS) ausgeschaltet. Unklar

ist, um wen es sich handelt und ob der mut-

maßliche Nachfolger bei demselben Ein-

satz ums Leben kam, bei dem am Samstag

Bagdadi getötet worden war, oder ob es

sich um eine andere Operation handelte.

Von Seiten der syrischen Kurden war mit-

geteilt worden, dass bei einem weiteren

Einsatz am Sonntag in Nordsyrien IS-Spre-

cher Abu Hassan al Muhadschir getötet

worden sei.

Mitarbeiter des Weißen Hauses belastet Trump

Anhörung zu Ukraine-Affäre im Kongress / Demokraten erhöhen Druck auf Präsidenten

Verbündete der

Türkei töten

syrische Soldaten

Streit in der CDU über das

Führungspersonal wird schärfer

Merz und Koch greifen Merkel an / Seehofer und Spahn unterstützen die Kanzlerin

Briefe an die Herausgeber Seite 6

Trump: Mutmaßlicher

Bagdadi-Nachfolger tot

Die CDU will nicht wie

die SPDenden. Doch

keine(r) kann sie allein

davor bewahren.

Dublins Ende

VonJasper von Altenbockum

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