Frankfurter Allgemeine Zeitung - 30.10.2019

(Joyce) #1

FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG Finanzen MITTWOCH, 30. OKTOBER 2019·NR. 252·SEITE 23


Dämpfer für Stora Enso






Ein Gewinnrückgang sowie die
Aussicht auf eine geringere Nach-
frage zum Jahresende kommt bei Anle-
gern des finnischen Papierherstellers
Stora Enso schlecht an. Die Aktien ga-
ben am Dienstag zeitweise mehr als
10 Prozent nach und gehörten damit
zu den schwächsten Werten im euro-
päischen Stoxx 600. Das Unternehmen
erklärte, die welt-
weiten Unsicher-
heiten dämpften
die Nachfrage nach
Papier in den drei
Monaten bis Ende
Dezember.

SMCP-Aktie kommt in Mode






Der französische Modekonzern
SMCP mit Marken wie Sandro
und Claudie Pierlot hält nach einem
Umsatzplus im abgelaufenen Quartal
an seiner Prognose fest und hat damit
seine Aktionäre er-
freut. Die Papiere leg-
ten zeitweise um bis
zu 18,6 Prozent zu,
das ist der bislang
stärkste Kursanstieg.
Die Experten des
Wertpapierhauses Jefferies zeigten
sich besonders zufrieden mit den Fort-
schritten in Frankreich, Europa, Nah-
ost und Afrika, wo die Geschäfte seit
dem Frühjahrsquartal deutlich angezo-
gen hätten.

In den Vereinigten Staaten


steigen die Aktienkurse.


Dafür gibt es Gründe. Seite 25


Zum Weltspartag 2019 wird


protestiert. Vor allem gegen


niedrige Zinsen. Seite 25


Der frühere Nationalspieler


MesutÖzil will den FC Arsenal


nicht verlassen. Seite 28


Die Berliner Füchse holen einen


25 Jahre alten Trainer für ihr


Handball-Bundesligateam. Seite 27


Kursschub für Fresenius-Papiere






Die Aktien des Gesundheitskon-
zerns Fresenius und seiner Dialy-
setochtergesellschaft Fresenius Medi-
cal Care (FMC) haben am Dienstag zu
den Favoriten am deutschen Aktien-
markt gezählt. Der Aktienkurs von
FMC stieg um 5 Pro-
zent und der von Fre-
senius um 4 Prozent.
Zum einen profitiert
Fresenius von starken
Geschäften in Schwel-
lenländern, während
FMC eine hohe Nach-
frage nach Heimdialy-
se verzeichnet.

Tops & Flops


Es läuft rund Protest-Sparer


28.10. 29.10.

Dax

F.A.Z.-Index 2376,24 2369,01
Dax 30 12941,71 12939,62
M-Dax 26359,29 26299,74
Tec-Dax 2823,15 2809,85
Euro Stoxx 50 3625,69 3622,09
F.A.Z.-Euro-Index 132,55 132,42
Dow Jones 27090,72 27071,46
Nasdaq Index 8325,99 8276,85
Bund-Future 170,77 171,04
Tagesgeld Frankfurt -0,49 % -0,53 %
Bundesanl.-Rendite 10 J. -0,33 % -0,36 %
F.A.Z.-Renten-Rend. 10 J.-0,06 % -0,07 %
US-Staatsanl.-Rend. 10 J. 1,84 % 1,84 % *
Gold, Spot ($/Unze) 1492,10 1487,94
Rohöl (London $/barrel) 61,57 61,53**
1 Euro in Dollar 1,1087 1,1095
1 Euro in Pfund 0,8633 0,8633
1 Euro in Schw. Franken 1,1047 1,1041
1 Euro in Yen 120,69 120,88
*) Ortszeit 17.00 Uhr, **) Ortszeit 22.00 Uhr

Bundesanl. R. 10 J.

30.7.2019 29.10.2019 30.7.2019 29.10.2019


Aussortiert, aber standhaft


Die Börse


Jetzt kommt Siewert


mj. BONN, 29. Oktober. Angeklagte wäh-
nen sich häufig in einer anderen Realität.
Der Strafprozess holt sie dann wieder auf
den Boden zurück. Dem Kronzeugen im
ersten Cum-Ex-Prozess geht es ähnlich,
wenn er über die Hoch-Teiten der umstrit-
tenen Aktiengeschäfte vor mehr als ei-
nem Jahrzehnt zurückdenkt. Im 32. Stock-
werk eines Hochhauses in der Bankenme-
tropole Frankfurt habe er damals gestan-
den und auf die Menschen weit unter ihm
geschaut. „Die da unten“ – ein Gefühl
von geistiger Überlegenheit habe ihn er-
fasst, berichtet der Wirtschaftsanwalt am
Dienstagmorgen im Sitzungssaal des
Landgerichts Bonn. Und wenn die Schein-
welt dann doch mal gestört wurde? Etwa
durch die Änderungen im Jahressteuerge-
setz von 2007, durch die der Abzug der Ka-
pitalertragsteuer auf Kompensationszah-
lungen Pflicht wurde? Oder die mahnen-
den Schreiben aus dem Bundesfinanzmi-
nisterium? Kronzeuge S., dem TV-Journa-
listen einst den Namen „Benjamin Frey“
gaben, zitiert vor Gericht aus Pippi Lang-
strumpf: „Ich mache mir die Welt, wie sie
mir gefällt.“
Nur unter falscher Identität, mit ver-
fremdeter Stimme, Maske und Perücke
war er im Jahr 2018 bereit, mit Journalis-
ten der ARD und von „Correctiv“ über sei-
ne tiefe Verstrickung in den Cum-Ex-
Sumpf zu sprechen. Eine Vorsichtsmaß-
nahme für seine Familie und für ihn: Als
Kronzeuge S. seine Geschäftspartner – ge-
gen die mittlerweile Staatsanwälte und
Steuerfahnder wegen schwerer Steuerhin-
terziehung und Beihilfe ermitteln – im
Jahr 2015 mit seinem Ausstieg konfron-
tierte, wurde er bedroht.
Im Blitzlichtgewitter und vor laufen-
den Fernsehkameras, flankiert von sei-
nen Anwälten, rauschte der Kronzeuge
am Dienstagmorgen in den Gerichtssaal.
Ohne Maske, aber mit zwei hochangese-
henen Strafverteidigern. Von 2016 an hat-
te S. in mehr als 20 Vernehmungen der Be-
hörden in Köln, Düsseldorf und München


ausgesagt; Das sicherte dem 48 Jahre al-
ten Mann zumindest den Status als Kron-
zeuge der Anklage. Am Anfang habe er
„die Hose nur bis zu den Knien runterge-
lassen“, sagt S. am Dienstag im Zeugen-
stand. „Das hat nicht gereicht, aber die
Staatsanwaltschaft hatte Geduld mit
mir.“ Er hätte auch schweigen können,
entschied sich aber für den unangeneh-
men Weg der Wahrheit. Denn als ander-
weitig Beschuldigter wird ihm möglicher-
weise auch der Prozess gemacht. Dann
müsste ein Gericht seine Unterstützung
in der Aufklärung der Straftaten aber
zwingend mildernd berücksichtigen. Den
von ihm mit verursachten Steuerschaden
will der geläuterte Jurist an den Fiskus zu-
rückgezahlt haben.
Geld habe für ihn, der aus einfachen
Verhältnissen stammte, schon immer
eine wichtige Rolle eingenommen, sagt S.
Dank seines guten Jura-Abschlusses hatte
sich ihm die Tür zur Welt der Großkanz-

leien geöffnet. Wie in ein Raumschiff sei
er gezogen worden, erinnert sich der Ju-
rist an seine Anfangsjahre in der amerika-
nischen Top-Kanzlei Shearman & Ster-
ling. Dort traf er auf den Mann, der sein
Leben entscheidend verändert sollte:
Hanno Berger, den damals gefragtesten
Steueranwalt in Deutschland. „Die Unter-
nehmen standen bei Berger Schlange, um
sich von ihm beraten zu lassen.“
Seiner Erinnerung nach habe er im
Jahr 2005 das erste Mal Kontakt mit
„Cum-Ex“ gehabt. Berger und weitere An-
wälte der Kanzlei sollten für die australi-
sche Macquarie-Bank ein Zweitgutachten
über die Transaktionen erstellen: Das ers-
te Gutachten wiederum sei von der Kanz-
lei Freshfields Bruckhaus Deringer ge-
kommen. Man habe die Idee aufgegriffen
und eigene Geschäftsmodelle entwickelt.
Als nicht unüblich bezeichnete S. diesen
Vorgang und widersprach vehement der
Aussage, wonach Berger in Deutschland

der „Erfinder“ von Cum-Ex sei. „Cum-Ex
war ein industrielles, etabliertes Phäno-
men.“ Anfangs habe der Handel vor al-
lem zwischen Banken stattgefunden. Ber-
ger sei es gelungen, diese Strukturen für
private Investoren wie den Berliner Unter-
nehmer Rafael Roth zu öffnen.
Mit dem Erfolg und der Zunahme der
Transaktionen verschlossen die Cum-Ex-
Akteure bei kritischen Nachfragen zuneh-
mend die Augen. Das betraf nicht nur das
Arbeitsumfeld von S., der mit Berger zur
amerikanischen Großkanzlei Dewey Bal-
lantine (später Dewey & LeBoeuf) ge-
wechselt war. Auch Börsenhändler, Bro-
ker und Banken hätten die Geschäfte mit
neuen Anpassungen weiter betrieben.
Man sei dem Staat und der Bankenauf-
sicht immer einen Schritt voraus gewesen.
„Gab es neue Vorgaben, war erst mal drei
Tage Sand im Getriebe, aber dann lief die
Maschine wieder“, sagt S. auf Nachfrage
des Vorsitzenden Richters Roland Zickler.

Die Maschine, von der der Kronzeuge
spricht, war ein Geflecht aus Fondsgesell-
schaften, reichen Investoren und Beratern


  • darunter Berger und sein aufstrebender
    Junior-Partner, mit dem er später eine ei-
    gene Kanzlei gründete. Dank des Systems,
    für das in Bonn stellvertretend zwei ange-
    klagte Börsenhändler und fünf am Prozess
    beteiligte Finanzinstitute stehen, hat S.
    fürstlich verdient: Er habe allein „50 Mil-
    lionen Euro erbeutet“, sagte der Wirt-
    schaftsanwalt im vergangenen Jahr in ei-
    ner „Cum-Ex“-Dokumentation der ARD.
    Nach mehreren Stunden Vernehmung
    will Richter Zickler Klarheit haben. Ob
    denn in den Banken niemand die Augen-
    brauen hochgezogen habe, als man den
    systematischen Griff in die Staatskasse
    verkaufte, will er von S. wissen. „Alle ha-
    ben ein Ziel gehabt – Profitmaximie-
    rung“, antwortet der Kronzeuge. Morali-
    sche Bedenken habe keiner gehabt. Der
    Prozess wird am Mittwoch fortgesetzt.


E


in Benjamin Frey, unter falscher
Identität und mit Maske, hatte
TV-Zuschauern im vergangenen Jahr
offenbart, wie dreist der Cum-Ex-Be-
trug am deutschen Fiskus ablief. Be-
freit von einem falschen Kinn und Pe-
rücke schildert er nun als Zeuge dem
Strafgericht in Bonn, wie es sich an-
fühlt, dafür verantwortlich zu sein,
dass Kindergärten nicht gebaut wer-
den, weil dem Staat das Geld fehlt.
„Störgefühle“ will er damals verdrängt
haben. Wegen der Dominanz seines
Ziehvaters Hanno Berger und um die
Maschine am Laufen zu halten, an der
alle fürstlich verdienten. Vom Saulus
zum Paulus wandelte er sich nach ei-
ner Durchsuchung seiner Privatvilla.
Erschüttert das seine Glaubwürdigkeit
und seine Motivationslage? Frei-
schwimmen kann er sich nur bedingt.
Als Beschuldigter in einem anderen
Cum-Ex-Komplex muss er selbst mit ei-
nem Prozess gegen ihn rechnen. Es
liegt an anderen Richtern seinen auf-
klärerischen Eifer zu bewerten. Jeden-
falls unterstreichen seine Einlassun-
gen: Es war keine kleine Gruppe von
Anwälten und Börsenhändlern, die in
die Staatskasse griff, sondern eine gan-
ze Industrie. Und genau das macht die
Wahrheitsfindung so schwer.

Freischwimmer


Von Marcus Jung


mann. FRANKFURT, 29. Oktober.
Gleich zu Beginn der Finanzmarktkonfe-
renz der Deutschen Bundesbank zum The-
ma Nachhaltigkeit hat Bundesbankpräsi-
dent Jens Weidmann eine CO 2 -Einspa-
rung bekanntgegeben: Bundesfinanzmi-
nister Olaf Scholz (SPD), der am Dienstag
im Frankfurter Palmengarten erwartet
wurde, konnte nicht an der Konferenz teil-
nehmen, da sein Flieger, mit dem er nach
Frankfurt kommen sollte, nicht abhob.
Als Weidmann fragte, wie sehr sich
Staat, Wirtschaft und Gesellschaft gegen
den Klimawandel stemmen und welche
Maßnahmen ergriffen werden sollten, be-
zog er sich jedoch nicht auf die am Boden
gebliebene Maschine des Finanzministers.
Es ging ihm um die klare Rollenverteilung
der verschiedenen Akteure zur Bekämp-
fung des Klimawandels. Er beantwortete
denn auch die Frage deutlich, dass dies po-
litische Fragen seien, die nicht von Noten-
bankern beantwortet werden sollten – die
dazu nicht die demokratische Legitimati-
on besäßen. Der Chef der deutschen No-
tenbank erinnerte an das Mandat der Bun-
desbank, und das heiße Preisstabilität. For-
derungen nach einer grünen Geldpolitik,
etwa einem „Green QE“ – also einem
Kaufprogramm für bevorzugt grüne Anlei-
hen –, würden dem Grundsatz der Markt-
neutralität widersprechen, betonte Weid-
mann und fügte hinzu, dass er dies „sehr
kritisch“ sehe.
Ob die Anleihekäufe nun grün seien
oder nicht: Sie sollten sich auf Ausnahme-
situationen beschränken und sich nicht zu
einem Dauerinstrument entwickeln. Eine
Geldpolitik, die explizit umweltpolitische
Ziele verfolge, drohe überfrachtet zu wer-
den, konstatierte Weidmann. Nachhaltig-
keit solle nicht über Instrumente gefördert
werden, die anderen Zielen dienten. Zu-
dem solle dies durch die demokratisch legi-
timierten Akteure geschehen. Als „Klima-
feuerwehr“ taugen Zentralbanken nicht,
sagte auch Sabine Mauderer, Vorstands-
mitglied der Bundesbank. Die Notenban-
ken würden alles tun, was sie im Rahmen
ihres Mandats für den Klimaschutz tun
könnten. Das beschränke sich aber vor al-
lem auf die Überwachung der Finanzstabi-
lität und der Bankenaufsicht. In der Fi-
nanzaufsicht gehe es dabei um bessere Ri-

sikomodelle. Auch ein „Klimastresstest“
gehöre in den Werkzeugkasten. Doch fehl-
ten dazu noch die erforderlichen Daten
und ein wachsendes Grundverständnis.
Eher unüblich für Vertreter der Finanz-
industrie, wurde auf der Konferenz der
Ruf nach mehr Regulierung laut. Dabei
ging es vor allem um mehr Transparenz
und eine einheitliche Taxonomie, um klar
zwischen nachhaltigen und nichtnachhalti-
gen Investitionen unterscheiden zu kön-
nen. Auch Christian Sewing, Vorstands-
vorsitzender der Deutschen Bank, nahm
die Regulierer in die Pflicht: „Wir brau-
chen Standards und einheitliche Krite-
rien“, forderte er. „Wenn man Nachhaltig-
keit definiert, dann muss klar sein, ob
Kernkraft nachhaltig ist oder nicht.“
Ohne gewisse Richtlinien ergäbe es kei-
nen Sinn, sich mit anderen zu vergleichen.
Auch Carola von Schmettow, Vorstands-
sprecherin von HSBC Deutschland, knüpf-
te daran an. Alleingänge dürfe es bei dem
Thema Nachhaltigkeit nicht geben. Man
dürfe das Thema nicht national lösen, son-

dern international. 60 Prozent aller Inves-
toren bemängelten die Transparenz, merk-
te sie an. Nicht immer sei klar, was grün
sei und was nicht. Mit einer Taxonomie
müsse es aber auch möglich sein, die Ver-
änderungsbereitschaft von Unternehmen
zu messen, etwa ob und wie sie künftig
ihre Emissionen reduzieren wollen.
CO 2 -intensive Unternehmen könnten ins-
gesamt beispielsweise mehr dazu beitra-
gen, Treibhausgase zu senken, als Unter-
nehmen, die weniger Kohlenstoffdioxid
ausstoßen. Gerade dafür müssen die Regu-
lierer die richtigen Anreize setzen. Ein
weiterer Hebel sei die Bankbilanz, findet
von Schmettow. „Wir reden immer über
die Finanzierung von großen Unterneh-
men“, sagte sie. In Deutschland gebe es je-
doch viel mehr Mittelstandsunternehmen,
die sich nicht über den Kapitalmarkt finan-
zieren. Dort müsse man ansetzen.
Sich stärker auf Nachhaltigkeit auszu-
richten sei aber nicht von heute auf mor-
gen umzusetzen, betonte Sewing und
sprach bewusst nicht von einer Revoluti-

on, sondern von einer „Evolution“. Keiner
könne sein Haus innerhalb der nächsten
zwölf oder 24 Monate komplett auf Nach-
haltigkeit ausrichten. Darüber hinaus kön-
ne die Deutsche Bank ihre Rolle als Risiko-
manager nicht aufs Spiel setzen. „Wir kön-
nen unsere Risikostandards nicht aufwei-
chen, um eine grüne Bank zu werden“, sag-
te Sewing mit Blick auf vermeintliche In-
vestitionen in neue Technologien, für die
es noch keine Erfahrungswerte gebe. Man
müsse der Deutschen Bank auch die not-
wendige Zeit zugestehen, um alles „ordent-
lich“ zu machen, erklärte der Chef. Das ge-
höre zur Gründlichkeit dazu.
Bis zum nächsten Jahr ist dagegen
nicht mehr so viel Zeit – dann will die
Deutsche Bank ihren ersten „Green
Bond“ begeben. Dann könnte auch die
Bundesregierung ihre erste grüne Bundes-
anleihe emittieren. Dass die Zeit den-
noch davonrennt, daran erinnerte die Fi-
nanzministerin aus Baden-Württemberg,
Edith Sitzmann: Der Bund müsse einen
Zahn zulegen.

Absage an eine grüne Geldpolitik


Bundesbankpräsident Weidmann sieht Unabhängigkeit der Notenbanken gefährdet / Regulierung gefordert


ham.FRANKFURT, 29. Oktober. Die
Deutsche Börse geht nach Informatio-
nen der F.A.Z. eine Kooperation mit
dem Fintech Cashlink ein. Professio-
nelle Anleger, die mindestens 100 000
Euro investieren und für die so die Pro-
spektpflicht des Emittenten nicht gilt,
können künftig über die Deutsche Bör-
se und damit in einem regulierten
Markt an digitale Wertpapiere gelan-
gen, die Cashlink mit der Blockchain-
Technologie generiert. Konkret geht es
um Genussrechte ohne Stimmrecht,
also um Anteile am Eigenkapital von
Unternehmen, die anders als traditio-
nelle Wertpapiere nicht als Urkunden,
sondern als Security Token Offering
(STO) verkauft werden und handelbar
sind. Nach einigen Betrugsfällen bei
den Vorläufern der STOs, den weitge-
hend unregulierten Initial Coin Offe-
rings (ICO), waren Anleger stark ver-
unsichert und die Finanzaufsicht Bafin
mit der Zulassung zurückhaltend gewe-
sen. Doch die Bundesregierung hat im
September eine Blockchain-Strategie
verkündet, mit der sie europäische
Standards für Kryptowährungen durch-
setzen, aber auch Krypto-Wertpapiere
fördern will. Insofern ist davon auszu-
gehen, dass die Bafin der Kooperation
von Deutscher Börse und dem 2016 ge-
gründeten Fintech Cashlink wohlwol-
lender gegenübersteht, als es vielleicht
noch vor ein paar Monaten der Fall ge-
wesen wäre. Auf Cashlink haben der-
zeit fünf Unternehmen STOs gestartet.
Gerade junge Start-ups mit Finanzie-
rungsbedarf nutzen diese, weil dar-
über eine kontinuierliche Ausgabe neu-
er Wertpapiere möglich ist und sie so
weniger auf Finanzierungsrunden
durch Wagniskapitalgeber angewiesen
sind. Von der Kooperation mit der
Deutschen Börse erhofft sich Cashlink
einen liquideren Handel der Tokens.
Für die Deutsche Börse ist dies ein
Schritt, ihr „Ökosystem“ für die Finan-
zierung von Wachstumsunternehmen
zu erweitern. Dem Netzwerk der Deut-
schen Börse für Gründer und Fintechs
gehören derzeit rund 190 Unterneh-
men und 370 internationale Investo-
ren an.


Ein Wirtschaftsanwalt


bricht mit dem System,


von dem er sehr gut


gelebt hat. Seine Aussage


im Prozess gewährt


tiefe Einblicke in die


Cum-Ex-Industrie.


Deutsche Börse


bietet Zugang zu


Krypto-Markt


Abrechnung eines Kronzeugen


Gegen die Überfrachtung der Geldpolitik: Bundesbankpräsident Jens Weidmann spricht im Frankfurter Palmengarten. Foto Bloomberg


Verhandlungspause im Cum-Ex-Prozess vor dem Bonner Landgericht Foto dpa

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