Süddeutsche Zeitung - 30.10.2019

von christoph giesen und georg mascolo

Peking/Berlin – Seit Anfang Oktober tagt im Bundesamt für Sicherheit in der Infor- mationstechnik, kurz BSI, eine besondere Task Force. Ihr Name ist ebenso kurz wie prägnant „5 G“ und ihre Aufgabe ist es, den Zukunftsstandard des mobilen Internets auf seine Sicherheit hin zu überprüfen. Aus der Gruppe sollen alsbald ordentliche Referate werden, die dann in der zuständi- gen Abteilung SZ – das steht für „Standar- disierung und Zertifizierung“ – Hardware und Software auf Schwachstellen überprü- fen. Was nach mäßig spannendem Verwal- tungshandeln klingt, ist tatsächlich eine hochpolitische Frage. Die Bundesregie- rung bis hinauf zur Kanzlerin will mit diesem Vorgehen gewährleisten, dass auch Branchenriesen wie der umstrittene chinesische Telekommunikationskonzern Hua- wei beim milliardenschweren Ausbau der Netze zum Zuge kommen könnten. Denn: Berlin steckt in der Zwickmühle. Seit Monaten verlangen die Amerikaner den Verzicht auf chinesische Technik. Die jüngste Zuspitzung: Die US-Telekommuni- kationsbehörde FCC will Huawei und den chinesischen Wettbewerber ZTE als „Ge- fahr für die nationale Sicherheit“ einstu- fen lassen. Auf der anderen Seite macht Pe- king Druck. In Berlin fürchtet man bei einem Ausschluss der Chinesen Repressa- lien gegen deutsche Firmen in China. Die Bundesregierung ist deshalb auf der Suche nach einem Mittelweg. Etwa mit dem neuen Katalog für die hochkomplexen Sicher- heitsanforderungen. Huawei und die anderen Firmen müssen eine Erklärung über ihre Vertrauenswürdigkeit abgeben. Alles werde dann doppelt und dreifach über- prüft, verspricht BSI-Präsident Arne Schönbohm, der das Prozedere mit einem Gesundheitscheck vergleicht: „Es genügt nicht, dass jemand sagt, er sei gesund. Wir sind der Doktor, der sich das noch mal an- schaut.“ Allerdings wartet Schönbohm noch immer auf die Zusage für die 100 Stel- len, die er für diese Überprüfung fordert. Gegen das jetzt gewählte Verfahren regt sich jedoch Widerstand, er kommt von Poli- tikern ebenso wie von technischen Exper- ten. So meldete sich gerade erst viaHan- delsblatteine Gruppe von Bundestagsabge- ordneten um den einflussreichen außenpo- litischen Sprecher der Unions-Fraktion Norbert Röttgen zu Wort. Eine Frage sol- cher Bedeutung müsse durch den Bundes- tag entschieden werden, es gehe um die „allgemeinen Lebensverhältnisse in der Bundesrepublik“ und um das „Recht auf in- formationelle Selbstbestimmung jedes einzelnen Bürgers“. Niemand könne den Chi- nesen vertrauen, soll das heißen. Weder der Staat, noch seine Bürger.

Die Abgeordneten verweisen darauf, dass ein „Großteil der Experten, einschließ- lich der Nachrichtendienste“ einig seien – eine Überprüfung durch das BSI schütze nicht vor einer Manipulation. Tatsächlich hat etwa der BND diesen Standpunkt ver- treten und daran erinnert, dass dies bereits seit 2011 aktenkundig sei. An diesem Dienstag wiederholte BND-Präsident Bru- no Kahl in einer Anhörung des Parlamenta- rischen Kontrollgremiums die Auffassung seiner Behörde: Der BND sei „zu dem Schluss gekommen, dass die Infrastruktur kein tauglicher Gegenstand ist für einen Konzern, dem man nicht voll vertrauen kann“, sagte Kahl. Auch das Auswärtige Amt votiert intern für einen Ausschluss der Chinesen. Selbst im Kanzleramt weiß man, dass der Widerstand gegen China noch immer beträchtlich ist. In allen Frakti- onen gibt es Skeptiker. Etwa Margarete Bause von den Grünen. Seit Monaten versucht sie herauszufinden, wie Absprachen zwischen Berlin und Pe- king funktionieren, um Spionage im Inter-

net zu reduzieren. Doch die gemeinsame Absichtserklärung zu dem sogenannten Cyberkonsultationsmechanismus darf sie nicht lesen. „Statt mir als Mitglied des Bun- destags die in Teilen geschwärzte Einsicht in der Geheimschutzstelle zu ermöglichen, verweist das Bundesinnenministerium darauf, dass es dafür erst die Zustimmung der Volksrepublik China benötige“, klagt Bause. „Leider liegt uns bisher noch keine Antwort der chinesischen Seite vor“, teilt das Ministerium in Berlin mit. Wie sooft im Umgang mit Peking rückt daher die Frage in den Vordergrund, wie gut die Überprüfungen am Ende über- haupt sein können. Zu den kuriosen Ent- wicklungen gehört, dass nach Informatio- nen vonSüddeutscher Zeitung, NDR und WDR ausgerechnet die Bundesregierung solche Überprüfungen in der Vergangen- heit höchst skeptisch sah und sogar davor warnte. 2012 diskutierte der damalige In- nenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) mit der Industrie über die Idee eines „Test- centers für kritische Infrastruktur-Kompo- nenten“, aber im eigenen Haus waren die Bedenken groß. „Durch das Testcenter können auch Produkte von kritisch einge- stuften Herstellern (z.B. Huawei, ZTE) eine sicherheitskritische Eignung bescheinigt bekommen.“ Es geht um just jene chinesischen Hersteller, die in den USA bald zur „Gefahr der nationalen Sicherheit“ erklärt werden könnten. Weiter hieß es im Vermerk von 2012: „Das ist problematisch, weil auch in aus- führlichen Tests nicht alle Fehler oder Schadfunktionen gefunden werden kön-

nen.“ In einem anderen Papier urteilten die Beamten damals gar, die „Vertrauenswür- digkeit des Herstellers kann in der Regel nur bei Unternehmen mit Sitz und Ferti- gungsschwerpunkt in Deutschland beur- teilt werden“. Fragt man das Ministerium heute, so er- fährt man, dass es keinen Grund gebe, die Aussagen „zu revidieren“. Die Zertifizie- rung sei ein „wichtiger Bestandteil,“ aber könne „nicht alle Gefahren zu 100 Prozent ausschließen“. Deshalb dürfe man sie nicht „losgelöst“ von weiteren beabsichtig- ten Maßnahmen sehen. Einige würden erst mit der Änderung des Telekommuni- kationsgesetzes erkennbar – wenn generel- le Zweifel an der Vertrauenswürdigkeit eines Herstellers bestünden, könnten des- sen Komponenten in kritischen Bereichen als „Ultima Ratio“ ausgeschlossen werden. „Die Politik duckt sich weg“, kritisiert dennoch Martin Schallbruch, einst IT-Di- rektor im Innenministerium und heute einer der führenden deutschen Cybersicher- heitsexperten. „Sie erweckt den Eindruck, das Problem der Vertrauenswürdigkeit von Huawei-Komponenten könnte durch technische Prüfungen gelöst werden.“ Tat- sächlich aber, so sagt es Schallbruch, müs- se eine politische Entscheidung getroffen werden. Einmal hat die Bundesregierung eine solche Entscheidung bereits getroffen, es ging um die Einrichtung ihres eigenen in- ternen Kommunikationsnetzes. Betrieben wird es von der Telekom. Berlin legte fest, dass keinerlei chinesische Bauteile verwen- det werden dürfen.

Frankfurt/New York – Es ist ein gespens- tischer Anblick, der sich da bietet unmittel- bar vor Beginn dieser Anhörung im US-Se- nat. Mehr als ein Dutzend Menschen in der zweiten Zuschauerreihe halten großforma- tige Fotos in die Höhe, sie zeigen die Gesich- ter von Frauen und Männern, von Erwach- senen und Kindern. Die meisten der Men- schen, die auf den Bildern zu sehen sind, la- chen oder lächeln freundlich, so sollen sie der Nachwelt in Erinnerung bleiben. Denn keiner von ihnen lebt noch. Der Mann, der für ihren Tod zumindest mitverantwortlich ist, sitzt direkt vor der Fotogalerie. Sehen kann Dennis Muilen- burg die Zuschauer nicht, die beim Absturz von zwei Boeing737 MAXBrüder und Schwestern, Söhne und Töchter, Frauen und Männer verloren haben – und denen nur Bilder geblieben sind. Doch womög- lich spürt der Boeing-Chef die Blicke im Na- cken, denn gleich zu Beginn der Sitzung wendet er sich direkt an die Angehörigen: „In meinem eigenen Namen und in dem des Unternehmens möchte ich Ihnen sagen: Es tut uns sehr leid. Ich bin selbst Va- ter und untröstlich.“ Es ist das erste Mal, dass Muilenburg unmissverständlich Feh- ler seines Unternehmens im Zusammen- hang mit den beiden Unfällen einräumt.

Genau vor einem Jahr war eine Maschi- ne der indonesischen Fluggesellschaft Li- on Air kurz nach dem Start in Jakarta ins Meer gestürzt. Vier Monate später verun- glückte ein Ethiopian-Airlines-Flugzeug des gleichen Typs unter ähnlichen Umstän- den nach dem Start in Addis Abbeba. In beiden Fällen spielte die Steuerungssoftware Maneuvering Characteristics Augmentati- on System (MCAS) die zentrale Rolle. MCAS drückte die Flugzeug-Nase wegen eines kaputten Sensors nach unten, beide Male gelang es den Piloten nicht, die Kon- trolle zu behalten. Insgesamt kamen bei den Abstürzen 346 Menschen ums Leben. Muilenburg betont in der Anhörung, Boeing habe „aus diesen Unfällen gelernt“ und werde Konsequenzen ziehen, „um un- sere Flugzeuge sicherer zu machen“. Er habe großes Vertrauen in die Veränderungen, die man bei der Revision von MCAS vorge- nommen habe. Das System könne nun nur noch einmal ausgelöst werden, auch könn- ten die Piloten die Kräfte mit Steuerimpul- sen ausgleichen. MCAS greife zudem nicht mehr nur auf die Daten eines einzelnen Sensors zurück, sondern auf zwei. Gleich an zwei Tagen hintereinander müssen Muilenburg und sein Chefingeni- eur John Hamilton den Senatoren Rede

und Antwort stehen. Für den Konzernchef geht es um viel: Er muss den Ruf des Unter- nehmens wiederherstellen, das weltweite Flugverbot für die737 MAXüberwinden – und seinen eigenen Job retten. Die amerikanische Flugaufsichtsbehör- de Federal Aviation Administration (FAA) will noch im November Testflüge durch- führen, bei denen das Verhalten der neuen MCAS-Version überprüft wird. Die Euro- pean Aviation Safety Agency (EASA) folgt dann im Dezember und plant, der737 MAX im Januar wieder die Flugfreigabe zu ertei- len, sollten keine neue Probleme auftreten. Laut Muilenburg hat Boeing 814 Testflüge durchgeführt. Piloten von 99 Fluggesell- schaften und von 41 Behörden hätten die neue Steuersoftware im Simulator erlebt. Der Konzernchef selbst ist bei zwei der Flüge mit an Bord gewesen, um die Unter- schiede zum alten MCAS zu erleben. „Der Prozess hat länger gedauert, als wir ur- sprünglich erwartet haben“, gibt er zu. Boe- ing sehe sich aber verpflichtet, „es richtig zu machen“. Es sei Aufgabe der Behörden, zu bestimmen, wann die737 MAXwieder eingesetzt werden dürfe. Wenn es so weit sei, werde dieMAX„eines der sichersten Flugzeuge sein, das jemals geflogen ist“. jens flottau, claus hulverscheidt

DEFGH Nr. 251, Mittwoch, 30. Oktober 2019 15

O’zapft is: Diese Besucher auf dem Münchner Oktoberfest machen sich vermutlich keine großen Sorgen über mögliche Abhörversuche durch chinesische Konzerne wie Huawei. Zu Recht? FOTO: SEAN GALLUP / GETTY

„Ich bin untröstlich“

Der Boeing-Chef erklärt im US-Senat die Flugzeugabstürze und stellt sich Angehörigen

von kristiana ludwig

I

n Deutschland krankenversichert zu sein ist, global gesehen, ein Segen. Während in anderen Regionen der Welt ein Krankenhausaufenthalt oder ein Arztbesuch eine Familie in finanzielle Schwierigkeiten stürzen kann, gibt es hier Gesundheit für jeden – egal, wie teuer die Behandlung oder das Medikament auch sein mögen, die Versicherung zahlt. Eine Erhöhung der Krankenkassenbeiträge um einen Bruchteil des Einkommens – genau genommen um 0,2 Prozentpunkte, wie Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) angekündigt hat – ist deshalb kaum der Rede wert. Und doch sollte dieses Signal nachdenklich stimmen. Denn die großen Probleme der Zukunft hat Spahn bislang noch gar nicht angepackt. Es wird die Pflege der älter werdenden Be- völkerung sein, die für diese Gesellschaft richtig teuer wird. Für sie muss die Politik jetzt eine nachhaltige Lösung finden. Seit seinem Amtsantritt im März vergangenen Jahres hat Jens Spahn eine Pa- lette neuer Gesetze und Vorschläge aufge- boten. Er veränderte die Regeln für Ärzte, damit Patienten schneller einen Termin bekommen, und auch die Regeln für Kran- kenhäuser, damit sie mehr Krankenpfle- ger einstellen können. Er widmete sich Notaufnahmen und Apotheken, Psycho- therapeuten und Hebammen. Vielen der Menschen, die im Gesundheitswesen ar- beiten, versprach er mehr Geld. Vor allem Pflegekräfte und Helfer in Altenheimen und Kliniken sollen nach seinem Willen mehr verdienen. Gemeinsam mit SPD-Ar- beitsminister Hubertus Heil setzt sich Spahn für höhere Löhne in der Pflege ein. Für die deutschen Patienten ist das alles sinnvoll. Doch die Kosten für das besser bezahlte medizinische Personal werden sie treffen, spätestens im Alter. Allein durch Spahns Terminservice- gesetz und das Pflegepersonal-Stärkungs- gesetz erwarten die Krankenkassen im nächsten Jahr rund fünf Milliarden Euro Mehrkosten, Änderungen bei den Klinik- abrechnungen werden eine weitere Milli- arde brauchen. Den Preis der anderen Reformen hat der Spitzenverband der Krankenkassen noch gar nicht erhoben, aber klar ist, dass er hoch sein wird. Der Chef der Techniker-Krankenkasse rechne- te kürzlich mit 10 bis 15 Milliarden Euro Mehrkosten pro Jahr, die durch die Refor- men der vergangenen Jahre entstehen –

und deshalb perspektivisch mit steigen- den Beiträgen. Hinzu kommt, dass sich neben den Aus- gaben auch die Einnahmen der Kranken- versicherung bald ändern könnte. In den vergangenen Jahren haben die Kassen schließlich von der guten Wirtschaftslage in Deutschland profitiert. Auch die Zuwan- derung von jungen, gesunden gesetzlich Versicherten machte sich positiv in den Bi- lanzen bemerkbar. Wenn die Konjunktur aber nachgibt, wird das auch im Gesund- heitswesen zu spüren sein. Trotz dieser trüben Aussichten auf weitere Beitrags- steigerungen könnte man jedoch sagen, dass die Krankenversorgung in Deutsch- land weiterhin bezahlbar bleibt – auch für Menschen mit niedrigem Einkommen. Jedenfalls solange, wie ein Patient nicht zu einem Pflegefall wird. Denn dann ändert sich die Lage drastisch.

Wer heute in einem Pflegeheim lebt, zahlt dafür im Schnitt fast 2000 Euro im Monat aus eigener Tasche. Sollten Heil und Spahn allen Pflegekräften höhere Löh- ne verschaffen, werden die Heimkosten weiter steigen. Wenn Rente und Ersparnis- se nicht ausreichen, bleibt den Betroffe- nen deshalb nur der Gang zum Sozialamt. Auch für Angehörige kann ein Pflegefall zu einem großen, finanziellen Problem werden. Oft sind es nämlich die Töchter, Schwiegertöchter und Ehefrauen, die im Beruf kürzer treten, um einen Menschen zu pflegen. Ihr Armutsrisiko steigt, weil dieses Gesundheitssystem Pflegefälle nicht ausreichend versorgen kann. Die Pflegekasse funktioniert anders als die Krankenversicherung, sie übernimmt immer nur einen Teil der Kosten. Spahn hat bereits angekündigt, dieses System zu verändern. Während die SPD eine Bürger- versicherung fordert, die für alle Pflege- kosten aufkommt, war die Union bislang alles andere als begeistert von einer Ab- schaffung der Privatvorsorge. Wie auch immer ein Kompromiss aussehen könnte: Es wird höchste Zeit für eine grundlegen- de Reform. Die Unterscheidung zwischen Kranken und Pflegebedürftigen ist das wahre Kostenrisiko im deutschen Gesund- heitswesen. Denn Pflege darf eine Familie nicht in die Armut führen.

„Die Politik duckt sich weg“, so die Kritik – die Tests sollen Vertrauen schaffen

WIRTSCHAFT

Ach, diese Lücke

Die Bundesregierung will prüfen, ob die Technik des chinesischen Netzwerkausrüsters Huawei sicher ist. Doch im zuständigen Ministerium ist man überzeugt, dass Risiken auch damit nicht ausgeschlossen werden können

KRANKENKASSEN

Gesundheit kostet Geld

Wenn Rente und Ersparnisse nicht ausreichen, bleibt nur der Gang zum Sozialamt

Süddeutsche Zeitung - 30.10.2019

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