Süddeutsche Zeitung - 30.10.2019

von markus balser und michael bauchmüller

Berlin – Für Insekten hat Julia Klöckner ei- gentlich ein großes Herz. „Der Schutz von Insekten ist für unser Ministerium ein zen- trales Anliegen“, sagt sie gern. „Denn wo keine Insekten sind, findet keine Bestäu- bung statt.“ Die Biene etwa, findet die Land- wirtschaftsministerin von der CDU, sei „systemrelevant“. Diesen Mittwoch kann sie beweisen, wie viel an den großen Wor- ten dran ist. Dann endet die Frist, bis zu der Klöck- ners Ministerium eine Berufung gegen drei Urteile des Verwaltungsgerichts Braunschweig einlegen kann: Urteile, die den Insektenschutz in den Genehmigun- gen für Pestizide aushebeln. Und gleichzei- tig Urteile, in denen der Bund unterlag, und die nach Auffassung des Bundesum- weltministeriums eine Präzedenzwirkung haben, die noch weit über den Insekten- schutz hinaus gehen könnte. Es geht um Herbizide mit klangvollen Namen wie „Sunfire“ oder „Corida“ und um das Insektizid „Fasthrin 10 EC“. Die Ge- nehmigung für solche Stoffe erteilt das Bundesamt für Verbraucherschutz und Le- bensmittelsicherheit, BVL. Allerdings braucht es dafür immer das Einverneh- men des Umweltbundesamtes, und das hatte Bedingungen gestellt. Sunfire etwa sollte in drei Jahren nur einmal ausge- bracht werden dürfen, um das Grundwas- ser zu schützen. Die Behörde verweist auf ein Abbauprodukt des Stoffes, das sich in der Trinkwasseraufbereitung kaum aus dem Grundwasser entfernen lasse. Das Ver- waltungsgericht kassierte die Auflage – zum Schaden der Umwelt. Bei Corida und Fasthrin verlangte das Umweltamt die Ausweisung von Schutzzo-

nen: Weil die Mittel die biologische Vielfalt einschränkten, bei Kräutern, Insekten und Vogelarten, sollten Landwirte auch einen Anteil von Flächen vorhalten, die als Rück- zugsorte für die Arten dienen können. Das Verwaltungsgericht bestritt zwar nicht die Probleme für die Artenvielfalt, sah aber keine Rechtsgrundlage. Die Auflage war damit weg. Wer die Mittel nun verwendet, muss sich um Artenschutz und Grundwas- ser nicht weiter scheren.

Zwischen den Ministerien für Landwirt- schaft und Umwelt droht deshalb nun neuer Krach. Denn die beklagte Behörde ist eben das in Braunschweig ansässige BVL. Nur dieses kann Berufung gegen die Urtei- le einlegen. Und das nur noch sehr kurze Zeit. Ganz genau bis zu diesem Mittwoch. Die Anweisung dafür könnte das Haus der Bienenfreundin Klöckner erteilen. Doch ein Treffen beteiligter Ministerien am vori- gen Freitag brachte keinerlei Annäherung. Das Agrarministerium habe sich nicht be- wegt, hieß es aus Teilnehmerkreisen. Das verdeutlicht auch eine Antwort aus dem BVL: Die Entscheidung, ob die Behörde in Berufung gehe, stehe noch aus. Wie groß die Verärgerung mittlerweile ist, lässt auch ein Brief von Umweltstaatsse- kretär Jochen Flasbarth an seinen Amtskol- legen im Landwirtschaftsministerium, kurz BMEL, erahnen. „Sollte das BMEL einer Berufung widersprechen“, so heißt es darin, „würden damit implizit durch das politische Handeln Ihres Hauses Schäden an der biologischen Vielfalt und insbeson- dere bei Insekten, ggf. aber auch negative

Auswirkungen auf die menschliche Ge- sundheit, sehenden Auges hingenom- men.“ Es sei „nicht vertretbar, eine derart weitreichende Frage einem erstinstanzli- chen Verwaltungsgericht zu überlassen“. Möglicherweise gerate der Bund dadurch sogar in Konflikt mit dem EU-Recht. Der Brief ging diesen Montag an Agrar-Staatss- rekretär Hermann Onko Aeikens, er liegt derSüddeutschen Zeitungvor. „Sollten die Urteile nicht einer Prüfung unterzogen werden, drohen zweifelhafte Urteile eines einfachen Verwaltungsgerichts faktisch zur höchstrichterlichen Rechtsprechung zu werden“, warnt Flasbarth. Sorgen löst in diesem Zusammenhang im Umweltlager auch eine bevorstehende Spitzenpersonalie in der zuständigen Be- hörden aus. Nach SZ-Informationen soll das in der Sache entscheidende Bundes- amt BVL kurzfristig eine neue Leitung bekommen. Den Angaben zufolge soll der ak- tuelle BVL-Präsident Helmut Tschiersky seinen Posten zum 1. Dezember räumen und als Unterabteilungsleiter ins Bundes- landwirtschaftsministerium wechseln. Als aussichtsreichster Kandidat für seine Nachfolge wird in Ministeriumskreisen Friedel Cramer gehandelt, der für Pflan- zenschutz und den Fall Glyphosat zuständi- ge Beamte. Er gilt im Ministerium als Geg- ner strenger Auflagen für Pflanzenschutz- mittel. Im Bundestag löst der Wechsel Empö- rung aus. „Mit dieser Personalentschei- dung wird das Bundesamt für Verbraucher- schutz und Lebensmittelsicherheit degra- diert zu einem Kampfinstrument der Mi- nisterin Klöckner gegen das Umweltbun- desamt“, warnt Renate Künast, die Grünen- Sprecherin für Ernährungs- und Tier- schutzpolitik. Das BVL werde einen Leiter bekommen, der gar keine Qualifikation be-

züglich der so wichtigen Lebensmittelsi- cherheit hat. Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner spiele ein doppeltes Spiel. Sie erwecke öffentlich den Anschein, verantwortlich mit Pestiziden umgehen zu wollen, stelle das BVL aber personell so auf, dass dessen Hauptaufgabe der Kampf gegen Umweltauflagen sei. Das Bundes- landwirtschaftsministerium äußerte sich auf Anfrage nicht zu den Vorgängen.

München – Der womöglich größte Börsen- gang der Welt steht unmittelbar bevor – allerdings könnte er bescheidener ausfallen, als ursprünglich angekündigt. Der staatli- che saudische Ölkonzern Saudi Aramco werde seine Pläne für die Ausgabe von Ak- tien am 3. November öffentlich machen, berichtet der in saudischem Besitz befindli- che Fernsehsender al-Arabiya unter Beru- fung auf Quellen mit direkter Kenntnis der Pläne auf dem diesjährigen Treffen der Fu- ture Investment Initiative in Riad. Die Er- mittlung der Preisspanne für die Anteils- scheine werde am 17. November beginnen und der Ausgabepreis am 4. Dezember bekannt gemacht werden. Vom 11. Dezember an sollen die Papiere dann an der Tadawul gehandelt werden, der Börse von Riad. Übereinstimmend meldeten dies auch Wirtschaftsnachrichtenagenturen wie Reuters und Bloomberg. Eine offizielle Be- stätigung gab es zunächst jedoch nicht. Das Königreich hatte den Börsengang wiederholt verschoben, zuletzt um nach dem Angriff auf eine wichtige Ölkonversi- onsanlage von Aramco in Abqaiq und das Ölfeld von Khurais, das zweitgrößte des Landes. Die Regierung in Riad und die USA hatten für die Attacke am 14. September Iran verantwortlich gemacht, den wichtigs- ten regionalen Rivalen des Königreichs. Ri- ad hatte nach dem Angriff entschieden, die Veröffentlichung der Zahlen für das dritte Quartal abzuwarten, um Investoren deut- lich zu machen, dass die Attacke den Er- trag des Unternehmens und damit dessen Wert nicht dauerhaft beeinträchtigt hat. Den am Börsengang beteiligten Banken habe Aramco einen Gewinn von 68 Milliar- den Dollar für die ersten neun Monate des Jahres gemeldet, berichtet Bloomberg. Der Gewinn nach Steuern und Abschreibun- gen im gesamten Vorjahr hatte 111,1 Milliar- den Dollar betragen, womit der Konzern das mit Abstand profitabelste Unterneh- men der Welt ist. Apple verdiente 59,5 Milli- arden Dollar, als größter Mineralölkon- zern kam Shell auf 23,4 Milliarden Dollar. Kronprinz Mohammed bin Salman hat wiederholt öffentlich gesagt, er erwarte eine Bewertung des Unternehmens mit zwei Billionen Dollar oder mehr. Institutionelle Anleger und Branchenanalysten taxieren Aramco auf 1,3 und 1,7 Billionen Dollar. Nicht bekannt ist bislang, wie groß der An- teil an Aramco ausfallen soll, den Saudi- Arabien an der Börse platzieren will. Die

Annahmen reichten bislang von anfäng- lich ein bis zwei Prozent, al-Arabiya berichtet von fünf Prozent. Damit läge das Volu- men je nach Bewertung zwischen 13 und 100 Milliarden Dollar. Der Kronprinz hatte das Ziel ausgegeben, durch den Verkauf 100 Milliarden Dollar zu erzielen. Diese sollen gemäß seiner Vision 2030 investiert werden, um die Abhängigkeit der saudi- schen Wirtschaft vom Öl zu verringern. Offen blieb, ob Saudi-Arabien die mit er- heblichen juristischen und wirtschaftli- chen Risiken behafteten Pläne weiter ver- folgt, Aramco-Aktien auch an großen aus- ländischen Kapitalmärkten zu platzieren. Als Kandidat dafür galt lange die Börse in New York, die der Kronprinz favorisierte, doch der Vorstand des Unternehmens hält dies für zu riskant. Dort sind die regulatori- scher Vorgaben strenger und die amerika- nischer Anti-Terror-Gesetze bergen erheb- liche Risiken. London, Tokio und Singapur hatten sich ebenfalls in Riad beworben.

Die Anzeichen, dass der oft nur bei seinen Initialen MbS genannte Thronfolger den Börsengang vorantreibt, hatten sich in den vergangenen Monaten verdichtet. So wurde Yassir al-Rumayyan, Chef des saudi- schen Staatsfonds PIF zum Verwaltungs- ratchef des Energiekonzerns ernannt. Da- mit kam Riad Forderungen nach mehr Transparenz und einer organisatorischen Trennung des Staatsunternehmens vom Ölministerium des Landes entgegen. Frag- lich ist, ob dies privaten institutionellen An- legern weit genug geht. Die Ölpolitik des Landes, die etwa die Fördermengen um- fasst und damit direkte Auswirkungen auf das Geschäft von Aramco hat, bleibt weiter in der Hand der Regierung. Zur Verzögerung des Börsengangs trug laut Analysten auch die Suche nach Großin- vestoren bei, die mindestens 40 Prozent der Papiere zeichnen sollen. So habe Aram- co sowohl um die Gunst von internationa- len Fondsmanagern als auch reicher Privat- investoren im Königreich und der Staats- fonds in den Vereinigten Arabischen Emira- ten und Singapur geworben. Der russische Staatsfonds und auch China hatten Interes- se bekundet. paul-anton krüger

München – An diesem Mittwoch ist Chris- tiane Schönefeld bei dem monatlichen Ri- tual in Nürnberg das erste Mal dabei: Die Bundesagentur für Arbeit (BA) verkündet wie jeden Monat die Arbeitslosenzahlen – und präsentiert die neue Frau im Dreier- Vorstand von Deutschlands größter Behör- de. Aufgeregt ist die 62-jährige Juristin nicht. Die BA ist seit mehr als 30 Jahren ihr Arbeitgeber. Die neue Vorstandsfrau für Personal und Finanzen weiß, was auf sie zu- kommt, wie eine Großorganisation mit knapp 95 000 Mitarbeitern zu führen ist und was sie in den nächsten drei Jahren be- wegen will. „Die ist tough und durchset- zungsstark, der macht so schnell keiner et- was vor“, sagt ein BA-Manager. Schönefeld war 1986 selbst ohne Job, als sie sich nach ihrem Jurastudium und Refe- rendariat in Düsseldorf arbeitslos melde- te. Damals waren Juristen nicht gerade ge- sucht, trotzdem hatte das Arbeitsamt, so hieß das damals noch, eine Stelle für sie – im eigenen Haus. So blieb Schönefeld in NRW, zog nach dem Tod ihres Mannes ihre beiden mittlerweile erwachsenen Töchter allein groß und stieg in der Hierarchie der BA höher und höher, von der Direktorin des Duisburger Arbeitsamts, zur Vizepräsi- dentin des Landesarbeitsamts, um bis zur ihrem Wechsel nach Nürnberg 15 Jahre lang die Regionaldirektion NRW zu leiten. Die Juristin hat dabei viel gesehen: Mas- senarbeitslosigkeit im Ruhrgebiet, Men- schen, die wie die Kruppianer im Stahl- werk in Rheinhausen vergeblich um ihren Arbeitsplatz kämpften, aber auch „heile Welt im Münsterland“, wie sie sagt. „Langweilig“ sei es ihr dabei nie gewor- den. „Ich hatte wirklich genug Abwechs- lung. Ein Wechsel zu einem privaten Arbeit- geber war für mich deshalb nie ein The-

ma“, sagt sie in ihrem noch kahlen neuen Büro in der Nürnberger Zentrale. Dort will Schönefeld möglichst wenig über die Que- relen reden, die zum Rausschmiss ihrer zu- mindest bei vielen Mitarbeitern beliebten Vorgängerin Valerie Holsboer führten. Lieber spricht die BA-Managerin, die auf Vorschlag des Arbeitgeberlagers im Verwal- tungsrat den Spitzenjob bekam, über das, was vor ihr liegt. „Es geht darum, mit den Arbeitslosen, die wirklich unsere Hilfe brauchen, mehr zusammenzuarbeiten und herauszufin- den, was sie können, wie sie es schaffen,

wieder Fuß auf dem Arbeitsmarkt zu fas- sen“, sagt sie. Vorbei die Zeiten, als noch fünf Millionen Menschen in Deutschland arbeitslos waren. Stattdessen suchen jetzt mehr und mehr Unternehmen Fachkräfte, und alle Firmen wollen digitaler werden. Schönefeld soll deshalb die Arbeitsbehör- de weiter umkrempeln und die „lebensbe- gleitende Berufsberatung“ bundesweit eta- blieren. „Bundesagentur der Zukunft“ nen- nen sie das Projekt im Vorstand.

Das Führungstrio um Vorstandschef Detlef Scheele ist damit schon ein Stück weit abgerückt von der Politik des frühe- ren Chefs und Reformers, Frank-Jürgen Weise, der die Arbeitsagentur auf Effizienz trimmte und ein Controllingsystem eta- blierte. Inzwischen hat sich in der Behörde die Erkenntnis durchgesetzt, dass Erfolg nicht vor allem daran zu messen ist, wie schnell ein Arbeitsloser einen Job vermit- telt bekommt (den sie oder er womöglich nach kurzer Zeit wieder verliert). Man dür- fe auf schnelle Erfolge nicht fixiert sein, sagt Schönefeld. „Das Pendel war zu weit ausgeschlagen, das ändern wir bereits.“ Notwendig sei es, intensiver zu beraten, Menschen dauerhaft in Arbeit zu bringen und zu wissen, dass sich Erwartungen von Arbeitgebern änderten. Schönefeld nennt als Beispiel den Einzelhandel. Wer Sportar- tikel verkaufe, suche nicht unbedingt „den Einzelhandelskaufmann oder die -kauf- frau, sondern Typen, die jung und sport- lich aussehen und selbst Spaß am Sport haben“. thomas öchsner

Klöckner und die Bienen

Urteile eines Verwaltungsgerichts könnten den Schutz von Insekten aushebeln. Das von Julia Klöckner geführte Landwirtschaftsministerium will offenbar dennoch keine Berufung einlegen. Nun droht neuer Krach in der Regierung

Öl für die Börse

Was der saudische Konzern Aramco vorhat

Endlich angekommen

Christiane Schönefeld ist die neue Vorstandsfrau in der Arbeitsagentur. Was hat sie vor?

Die Fördermengen will die Regierung weiter bestimmen

Nicht der kurzfristige Erfolg soll bei der Vermittlung entscheidend sein

Umweltschützer sorgen sich wegen einer Spitzenpersonalie in der zuständigen Behörde

DEFGH Nr. 251, Mittwoch, 30. Oktober 2019 (^) WIRTSCHAFT 17
Drei Jahre Zeit für Reformen: Christiane
Schönefeld, neue Personalchefin bei der
Bundesagentur für Arbeit. FOTO: DPA
Wie viel darf gespritzt werden? Und was? Zwischen den Ministerien für Landwirtschaft und Umwelt droht neuer Streit um Pestizide. FOTO: IMAGO
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