Süddeutsche Zeitung - 30.10.2019

Manchmal können profane blaue Knöpf- chen eine Botschaft vermitteln. Hans-Pe- ter Uhl hatte welche in der Mittelkonsole seines Autos. Sie dienten ursprünglich dazu, das Blaulicht auf dem Dach zu aktivie- ren – das damals, im Jahr 2000, nicht mehr vorhanden war. Denn Uhl war längst kein Kreisverwaltungsreferent mehr, dem im Ernstfall ein solches Privileg zustand. Er saß im Bundestag. Der gebürtige Tübin- ger hatte lediglich aus alter Verbundenheit seinen früheren Dienstwagen übernom- men. Samt funktionsloser Knöpfe. Kreis- verwaltungsreferent, das kann man wohl mit Fug und Recht behaupten, war für Uhl ein Traumjob. Der Traumjob. Den meisten Münchnern dürfte er trotz seiner anschlie- ßenden Bundestagskarriere vor allem als Chef dieser mächtigen Kommunalbehörde in Erinnerung sein. Uhl, der auch im Bundestag seinem The- menfeld Ordnungspolitik treu blieb, hat politisch stets polarisiert. Der Mann mit der sanften Stimme, der im persönlichen Umgang niemals laut oder gar unsachlich war, galt als Vertreter einer harten Gangart bei der Durchsetzung des Gesetzes – obwohl er als Stadtrat der CSU zunächst zum liberalen Flügel seiner Fraktion gerechnet wurde. 1978 kam der Jurist erstmals ins Rathaus. Es war die Wahl, bei der mit Erich Kiesl zum ersten und bislang einzigen Mal ein CSU-Politiker das Rennen um den Pos- ten des Oberbürgermeisters gewann.

1987 dann wurde das Amt des Münch- ner Kreisverwaltungsreferenten frei. Amts- inhaber Peter Gauweiler (CSU) war zum In- nenstaatssekretär avanciert. Und Kandi- dat Uhl lieferte einen echten Politcoup mit Langzeitfolgen. Denn als klarer Favorit wurde damals, in Zeiten einer rot-grünen Mehrheit mit Georg Kronawitter als OB, der SPD-Konkurrent gehandelt: Christian Ude, der spätere Oberbürgermeister. Uhl schlug Ude in der Stichwahl, was nur mög- lich war, weil es Abweichler in den rot-grü- nen Reihen gab.

In der darauffolgenden „Verräter“-Jagd verließen mit Peter Kripp und Doris Hen- kel zwei Sozialdemokraten ihre Fraktion, Rot-Grün verlor die Mehrheit. Und es begann die Zeit der Gestaltungsmehrheit des damaligen CSU-Fraktionsvorsitzenden Walter Zöller, des „Schwarzen Riesen“. Uhls erste Amtshandlung als Ordnungs- chef war dann übrigens gleich ein Papstbe- such. Johannes Paul II, kam nach Mün- chen und feierte im Olympiastadion einen Gottesdienst zur Seligsprechung von Pater Rupert Mayer. Für den lang jährigen Fraktionsvorsit- zenden der CSU, Hans Podiuk, der eben- falls 1978 erstmals in den Stadtrat kam, war Uhl „ein Leuchtturm der Münchner CSU“. Einer, den die Leidenschaft für Ord- nungs-, aber auch Kommunalpolitik seine gesamte politische Laufbahn begleitete. Der Kreisverwaltungsreferent führte seine Behörde mit harter Hand. Werte wie „Law and Order“ dürften nicht zum Negativbe- griff abgestempelt, auch kleinere Verstöße müssten geahndet werden, sagte er damals. Uhl war stolz auf die Münchner Li- nie, Hausbesetzungen innerhalb von 24 Stunden zu beenden, betonte den An- spruch der Münchner auf ein unversehrtes

Leben und zeigte sich besorgt über den ho- hen Ausländeranteil in manchen Stadtvier- teln. Bei seinen politischen Gegnern gilt Uhls Fortführung des unter Gauweiler be- gonnenen Kurses bis heute als Negativbei- spiel für konservative Ordnungsvorstellun- gen. Das wirkte nach bis 2014, als in den rot-schwarz-grünen Bündnisverhandlun- gen die Grünen auf keinen Fall einen CSU- Kreisverwaltungsreferenten akzeptieren wollten – mit Verweis auf die Amtszeit Uhls und Gauweilers. Uhl war allerdings

1993 trotz rot-grüner Mehrheit wiederge- wählt worden. Erst 1998 ersetzte ihn die Rathaus-Koalition durch den parteilosen, als sehr liberal geltenden Personalreferen- ten Wilfried Blume-Beyerle. Die spektakulärste Amtshandlung Uhls als Kreisverwaltungsreferent war die Ab- schiebung eines 14-jährigen türkischen In- tensivstraftäters 1998. Der Junge, der unter dem Pseudonym „Mehmet“ auch im Ausland bekannt wurde, hatte bereits mehr als 60 Straftaten begangen und muss- te schließlich allein in die Türkei umzie- hen. Seine Eltern blieben in München. Im selben Jahr wechselte Uhl in den Bun- destag, dem er bis 2017 angehörte. Der Va- ter von vier Söhnen wurde innenpoliti- scher Sprecher seiner Fraktion und setzte sich etwa für die umstrittene Vorratsdaten- speicherung ein. In seinem Politik-Port- folio befanden sich aber weiterhin auch kommunalpolitische Themen wie die Voll- endung der A 99 im Münchner Westen oder die Grüne Welle. Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) würdigte Uhl als engagierten Politiker, der „nach seinen Worten, am liebsten auch noch mit über 70 Jahren weitergemacht“ hätte. „Er war sicher einer der streitbarsten Politiker, der weder sich noch andere geschont hat und ist dabei seiner Linie immer treu geblieben.“ Hans-Peter Uhl ist am Sonntag nach lan- ger und schwerer Krankheit im Alter von 75 Jahren verstorben. dominik hutter

München – Manchmal ist in einem Ge- richtsverfahren ein Urteil schlechter als kein Urteil. Dieses Juristen-Wissen brach- te dem Fußballspieler Holger Badstuber nun knapp 30 000 Euro von seiner Kran- kenversicherung ein: Sie erkannte eine For- derung von ihm an und beendete dadurch einen Prozess vor dem Landgericht Mün- chen – allerdings mit dem Nachteil für andere Versicherte, dass eine fragwürdige Klausel in den Versicherungsbedingungen zunächst weiter gilt. Holger Badstuber galt lange Jahre als eines der größten Verteidiger-Talente Deutschlands. Im Jahr 2009 erhielt er einen Vertrag beim FC Bayern München, wo er zuvor schon bei den Junioren und in der zweiten Mannschaft gespielt hatte. 2012 allerdings begann seine Leidenszeit mit einem Kreuzbandriss. Es folgten mehrere Muskelrisse und ein Bruch des Sprungge- lenks – immer, wenn eine Verletzung aus- geheilt war, kam die nächste daher. Für die Zeit seiner Arbeitsunfähigkeit hatte Badstuber Anspruch auf Krankenta- gegeld, dass seine Versicherung, die Deut- sche Krankenversicherung AG (DKV), auch anstandslos bezahlte – allerdings mit der Ausnahme von 27 Tagen: Da hatte er sich im Ausland aufgehalten, unter anderem für einige Tage über Silvester in der Schweiz. Die DKV berief sich auf eine Klau- sel im Vertrag, nachdem es einem Bezieher von Krankentagegeld nicht erlaubt ist, ins Ausland zu reisen. Das wollte sich Badstuber nicht gefallen lassen und klagte – auf die Nachzahlung der Versicherungsleistung, exakt 28 575 Euro, und auf Erstattung von Anwaltskos- ten in Höhe von 1358 Euro, insgesamt also knapp 30 000 Euro, plus Zinsen. Bei der mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht Anfang Oktober geschah Erstaunliches: Die Vorsitzende Richterin der 12. Zivilkammer erklärte, sie halte diese Auslandsklausel in den Versicherungs- policen für „nicht mehr zeitgemäß“. Denn sie habe den Sinn gehabt, die Arbeitsunfä- higkeit eines Versicherungsnehmers gege- benenfalls überprüfen zu können, und zwar innerhalb von drei Tagen, wenn die Versicherung das verlangt. Das hätte in den 80er-Jahren, aus dieser Zeit stammt

die Klausel, schwierig werden können, wenn der Patient im Ausland nicht ohne Weiteres greifbar ist. Im Zeitalter von Smartphone und E-Mail jedoch ist das kein Problem mehr. Zudem sei ja im Fall Badstuber klar gewesen, dass er wirklich längerfristig verletzt sein würde, es gab keine Notwendigkeit, das zwischendurch zu überprüfen. Das Gericht führte ein weiteres Beispiel an: Wenn sich eine Sekretärin die Hand bricht und sechs Wochen lang Gips tragen müsse, dann sei klar, dass sie nicht arbeiten könne. Es gebe aber keinen vernünftigen Grund, warum sie in dieser Zeit nicht für ein paar Tage zum Beispiel in die Schweiz fahren dürfe.

Diese Einschätzung des Gerichts brach- te die Versicherung nun offensichtlich ins Schwitzen: Wenn die Auslandsklausel offi- ziell in einem Urteil in Frage gestellt worden wäre, dann hätten sich eventuell auch andere Versicherungsnehmer darauf beru-

fen können, vor allem, wenn der Instanzen- weg weitergegangen wäre und am Ende ein Urteil des Oberlandesgerichts oder gar des Bundesgerichtshofs gestanden hätte, des Inhalts, dass die Auslandsklausel nicht mehr rechtens ist. Da zog die DKV lieber die Reißleine und erklärte, dass sie die For- derung Badstubers anerkennen und bezah- len werde. Dies führt zu einem so genann- ten Anerkenntnisurteil, in dem es aber hauptsächlich um die Gerichtskosten geht und nichts zur Entscheidung in der Sache gesagt wird. Eine höhere Instanz wird sich auch nicht mehr mit der Angelegenheit be- schäftigen, denn Badstuber hat ja bekommen, was er wollte, kann also nicht mehr in Berufung gehen, und für die Versicherung ist die Angelegenheit auch aus der Welt. Dumm ist die Angelegenheit jedoch für andere Versicherungsnehmer – nicht nur von der DKV –, denen unter Berufung auf die Auslandsklausel Krankentagegeld ver- weigert wurde. Sie müssten selber gegen ihre Versicherungen klagen und können sich nicht auf den Präzedenzfall Badstuber berufen – das hat die DKV erreicht, in dem sie lieber bezahlte, als ein Urteil in der Sa- che zu riskieren. stephan handel

Als Holger Badstuber beim FC Bayern war, war er lange verletzt. Inzwischen spielt er für den VfB Stuttgart. FOTO: IMAGO/SPORTFOTO RUDEL

von andreas schubert

München – Eine alte Vision wird zum kon- kreten Projekt: Wer von München aus mit öffentlichen Verkehrsmitteln zu einer be- liebigen Adresse in Deutschland reisen will, soll dies künftig in nur einem Schritt planen und buchen können. Die neue App „Mobility Inside“ geht in ihre Testphase. Mit ihr sollen Kunden neben dem Fern- und Nahverkehr auch Sharing-Dienste nutzen können, also Leihangebote für Autos, Fahrräder und E-Scooter. Federführend bei dem Projekt sind die die Münchner Ver- kehrsgesellschaft (MVG) und der Rhein- Main-Verkehrsverbund (RMV). Derzeit ist es noch so: Wer von einer Stadt in eine andere öffentlich fährt, braucht stets mehrere Tickets und muss sich nicht selten erst im jeweiligen Tarif- system zurechtfinden. Dazu ist oft die In- stallation verschiedener Apps erforder- lich, in denen man sich jedes Mal neu an- melden und neu zurechtfinden muss. Die Idee von Mobility Inside: Alles vereint in einer gemeinsamen Plattform. Eine Anmel- dung und ein Ticket sollen für alle Angebo-

te gelten. Und das alles zum möglich güns- tigsten Preis. Der Clou: Dabei kann die App auch Kombinationen aus Sharing-Angebo- ten und öffentlichem Nahverkehr anbie- ten, wenn der Fahrgast das will und so am schnellsten ans Ziel kommt.

Zehn Unternehmen sind an der Testpha- se beteiligt: Neben MVG und RMV sind das die Deutsche Bahn (DB), die Bochum-Gel- senkirchener Straßenbahnen AG, die Dort- munder Stadtwerke, die Stuttgarter Stra- ßenbahnen, die Albtal-Verkehrs-Gesell- schaft, die Rhein-Neckar Verkehr, die Leip- ziger Verkehrsbetriebe und der Donau-Il- ler-Nahverkehrsverbund. Vorerst sollen aus jeder dieser Regionen 300 ausgesuch- te Menschen an dem Test teilnehmen. Für die Umsetzung ist die Berliner Agen- tur Mobilligence verantwortlich. Laut de- ren Projektleiter Igor Zajac sollen von 2021 an bereits eine Million Menschen die App

nutzen. Wie lange es dauern wird, bis dann wirklich jeder Winkel des Landes mit Mobi- lity Inside erreichbar sein wird, ist offen. Vor Ende der 2020er Jahre ist nach Ein- schätzung von MVG-Chef Ingo Wortmann damit nicht zu rechnen. Das Problem: Im Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV), dessen Präsi- dent Wortmann ist, sind mehr als 800 Ver- kehrsunternehmen organisiert. Nimmt man kleine Betriebe hinzu, die nicht dem VDV angehören, sind es mehr als 2000. Vie- le Unternehmen haben ihren Fahrplan und ihr Tarifsystem noch nicht digitalisiert. Dies zu erledigen, ist laut Wortmann die große Herausforderung, die auch ordent- lich Geld kosten wird. Er rechnet aber mit einer Förderung des Bundesverkehrsmi- nisteriums. Das Projekt diene deshalb auch allgemein dem Anschub der Digitali- sierung von Mobilität. Die MVG selbst wird sich zu Beginn selbst mit einer Einlage von 7,5 Millionen Euro an der – noch zu gründenden – Betrei- bergesellschaft von Mobility Inside beteili- gen. Später soll die Gesellschaft dann auf Provisionsbasis finanziert werden.

Berlin und Hamburg sind nicht zuletzt wegen der Finanzierung noch skeptisch und wollen erst die Testphase abwarten. Die Deutsche Bahn beteiligt sich, obwohl Kunden mit dem DB Navigator schon heute Tickets für mehrere Nahverkehrsverbün- de kaufen können. Der Unterschied zur App der Bahn sei aber, dass Mobility Inside in Deutschland wirklich flächendeckend nutzbar werden soll, sagt Wortmann. Zu- dem soll die Bedienung der neuen App einfacher sein als die des DB Navigators.

Die Daten der Mobility-Inside-Nutzer bleiben alle bei einer einzigen Verkehrsge- sellschaft. In München wäre das die MVG, in anderen Städten der jeweilige öffentli- che Verkehrsträger. Die neue App funktio- niert im Hintergrund, sprich: Man muss sie zwar herunterladen. Die Benutzerober- fläche ist dann die gleiche wie bei der ge- wohnten MVG-App. „Mit der kommt man

dann auch bis Gelsenkirchen“, sagt Wort- mann. Die Daten gelangten aber nicht an andere Unternehmen, sondern blieben bei der MVG. Auch wegen des Datenschutzes wolle man das Feld nicht der privaten Kon- kurrenz überlassen, zum Beispiel Google. „Dann liegen die Daten nämlich irgendwo im Silicon Valley“, sagt Wortmann. Er erhofft sich, dass sich mit dem Ange- bot noch mehr Menschen zum Umstieg auf den öffentlichen Nahverkehr gewinnen lassen. „Wir nutzen gemeinsam die Möglich- keiten der Digitalisierung, um das Bus- und Bahnfahren noch einfacher zu machen“, sagt Wortmann. Für den Kreis der Tester kann man sich derzeit noch unter mobilityinside.de be- werben. Dazu müssen potenzielle Teilneh- mer einen Fragebogen zu ihrem Mobilitäts- verhalten ausfüllen. Ein paar Tage später bekommen sie dann per E-Mail eine Be- nachrichtigung, ob sie mitmachen dürfen oder nicht. Der Nachteil: Die App bietet an- fangs noch nicht das komplette Fahrkar- tensortiment und sie läuft vorerst nur auf dem iPhone. Bald soll es aber auch für An- droid eine Version geben.

Die Daten der Kunden bleiben bei den jeweiligen Verkehrsbetrieben

Ander als der „DB Navigator“ soll „Mobility Inside“ wirklich flächendeckend nutzbar sein

Münchens Sheriff

Hans-Peter Uhl, früherer Kreisverwaltungsreferent, ist mit 75 Jahren verstorben

Seine erste Amtshandlung als Ordnungschef war dann gleich ein Papstbesuch

von katja auer

G

ewisse Dinge sind in Bayern weni- ger kompliziert als anderswo, die Politik zum Beispiel. Im Freistaat wird – immer noch – die CSU gewählt, mal mit absoluter Mehrheit, mal mit einfacher, im zweiten Fall sucht sie sich eben einen Koalitionspartner. Zurzeit sind es die Freien Wähler, das ist einfach, weil die Aiwanger-Partei so gerne mitregiert, dass sie recht gut zu handhaben sind. Da haben sie es in Thüringen schon schwerer. Zwar hat der Ministerpräsi- dent mit seiner Partei eine Mehrheit, kriegt deswegen aber noch lange keine Koalition zusammen. Und dann noch die schlauen Ratschläge von draußen. Die Linken möchten sich doch mit der CDU zusammentun, lautet einer, die CSU rät der Schwesterpartei, das auf keinen Fall zu tun. Andere empfehlen der FDP, ein Bündnis aus Linken, SPD und Grünen zu unterstützen. Nur die AfD ist raus. Und das ist auch gut so, möchte man einen früheren Berliner Oberbürgermeis- ter zitieren, mit den Rechtsaußen der deutschen Politik will niemand zusam- menarbeiten. Die CSU übrigens auch nicht, das hat Parteichef Markus Söder gerade erst wieder betont. Nur sehen das offenbar nicht alle so. Nun meldet sich der frühere Landtagsabgeordnete Kon- rad Kobler im Bayerischen Rundfunk zu Wort, den es „stört, dass man immer auf die AfD eindrischt“. Eine Zusammenar- beit schließt er nicht aus. „Auch die AfD kann sich mittelfristig ändern.“ Danach sieht es gerade allerdings nicht aus, wer der AfD im bayerischen Landtag zuhört oder schon mal einen Par- teitag besucht hat, der erlebt wenig In- halt, dafür Streit, Selbstmitleid und rechtspopulistisches Geschwätz. Es müs- se doch zu denken geben, wenn die Volks- parteien CDU und SPD – wie in Thürin- gen geschehen – nur noch ein Drittel der Stimmen bekommen, sagte Kobler. Ja, das muss es, aber sicher nicht, indem sich die anderen Parteien den ideologischen Unsinn der AfD zu eigen machen. An die Grünen erinnert Kobler, die hät- te CSU-Ikone Franz Josef Strauß damals in den 1980er-Jahren als „Übergangser- scheinung“ betrachtet. Waren sie nicht. So könne es auch mit der AfD gehen. Das mag sein, von Koalitionen muss dennoch längst keine Rede sein. Von einer solchen mit der Linken rät Kobler übrigens ab. Um die müsse sich die SPD kümmern. Zur Zusammenarbeit mit den Grünen hat er nichts gesagt. Dabei treibt das in der CSU vermutlich viel mehr Leute um. Schließlich ist in Bayern schon vom grü- nen Ministerpräsidenten die Rede. Ganz ohne schwarz-grüne Koalition.

Eine

für alle

Die Münchner Verkehrsgesellschaft arbeitet

an einer App, die in ganz Deutschland Fahrten mit

Bahn, Bus und Leihfahrzeugen vereinfachen soll

Krankenversicherung zahlt 30000 Euro

Der Fußballer Holger Badstuber bekommt Geld erstattet, das nicht gezahlt worden war

Eine grundsätzliche Überprüfung der Auslandsklausel hat damit nicht stattgefunden

Diskutiert wurde die Abschiebung des jungen Intensivstraftäters „Mehmet“

(^26) MÜNCHEN · BAYERN Mittwoch, 30. Oktober 2019, Nr. 251 DEFGH
„Er war sicher einer der streitbarsten Po-
litiker, der weder sich noch andere ge-
schont hat“, sagte Dieter Reiter.FOTO: HAAS
FOTOS: IMAGO; COLLAGE: SZ
MITTEN IN BAYERN
Lauter schlaue
Vorschläge
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Süddeutsche Zeitung - 30.10.2019

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