Süddeutsche Zeitung - 30.10.2019

München – Horst Seehofer hat einen Asyl- Plan, und von dem will er seine europäi- schen Kollegen überzeugen: Das Schutzbe- gehren von neu angekommenen Flüchtlin- gen soll künftig gleich an der europäischen Außengrenze geprüft werden. In Ländern wie Griechenland, Italien oder Spanien sei die erste, grundlegende Entscheidung zu treffen: Aussicht auf Asyl? Ja – also weiter in einen Aufnahmestaat. Nein – zurück ins Herkunftsland. Die Einteilung in zwei

Gruppen gleich hinter der Grenze wäre das Grundprinzip einer neuen, europäischen Asylpolitik, wie sie dem Bundesinnenmi- nister von der CSU vorschwebt. Das aktuell gültige Dublin-Verfahren, wonach der eu- ropäische Staat für einen Flüchtling zu- ständig ist, den dieser zuerst betritt, sei „ge- scheitert“, konstatiert Seehofer. „Dieses System funktioniert schon lange Zeit nicht mehr.“ Deshalb brauche es „eine neue Philoso- phie“, um die „Migrationsfrage“ zu beant- worten, das sei eines der wichtigsten politi- schen Themen überhaupt. Zwar habe in Deutschland die Zuwanderung nachgelas- sen, international gesehen sei der Druck aber weiterhin hoch, auch wieder auf der sogenannten Balkanroute. Über seine Phi- losophie hat Seehofer in der Münchner Re- sidenz mit seinen Amtskollegen aus der G-6-Gruppe gesprochen, ihr gehören Großbritannien, Italien, Polen, Spanien und Frankreich an. Es sei „sehr vernünftig diskutiert“ worden, sagt Seehofer, soll hei- ßen: Keiner habe gesagt, dies und das geht überhaupt nicht. Deutschland will die Abschiebungen künftig unter europäischer Regie stattfinden lassen, organisiert von Frontex, der Grenzschutzagentur. Auch der Kontakt zu den Herkunftsstaaten der Migranten solle zentral über die EU laufen, davon ver- spricht sich Seehofer mehr Rücknahmebe- reitschaft, als wenn jedes EU-Mitglied ein- zeln verhandle. Wen Europa reinlässt, der soll sein Asylverfahren in einem der Staa- ten durchlaufen, die sich am Verteilsystem beteiligen.

Seehofer will nicht mehr lange warten, „wir brauchen dringender denn je ein euro- päisches Regelwerk.“ Dieses möchte er bald beschlossen wissen: während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft, im zweiten Halbjahr 2020 also. Wie man die EU kennt, dürfte das aber unwahrschein- lich sein. Es sei noch viel zu klären, räumt auch der Innenminister ein. So müsse es für Abgelehnte auch an der Außengrenze Rechtsschutz geben, also die Möglichkeit, gegen das Nein gerichtlich vorzugehen. Und wie könnte eine „flexible Solidarität“ funktionieren, bei der die einen Länder Flüchtlinge aufnehmen, andere einfach nur Geld geben und die nächsten Personal bereitstellen? Falls Frontex tatsächlich die Abschiebungen übernimmt: Sollen die EU- Beamten dann die Flüchtlinge auf der Heimreise lediglich begleiten oder bekommen sie mehr Kompetenzen? Nach derzeiti- gem Plan soll Frontex bis 2027 auf 10 000 Beamte aufgestockt werden, das aber müs- se schneller gehen. Über allen Detailfra- gen, sagt Seehofer, stehe der Kampf gegen Schleuser und die bessere Zusammenar- beit mit den Herkunftsstaaten. Alles, was man auf europäischer Ebene löse, sei besser als der Status quo. bernd kastner

interview: karoline meta beisel

In London diskutierten die Parlamentarier am Dienstag über Neuwahlen. In Brüssel wartete Michel Barnier, Chef-Unterhänd- ler der EU für den Brexit, wie die Sache aus- geht. Zeit für ein Gespräch mit der SZ und anderen europäischen Zeitungen, für eine Rückschau und einen Blick nach vorn.

SZ: Am Montag haben Großbritannien und die verbleibenden EU-Länder eine er- neute Verschiebung des Brexit-Termins vereinbart. Der britische Premier Boris Johnson will jetzt eine Zusicherung, dass das die letzte Verschiebung war. Können Sie ihm dieses Versprechen geben? Michel Barnier: Je früher das Unterhaus den jetzt ausgehandelten Vertrag bestä- tigt, umso besser. Aber das hängt nicht von uns ab, sondern von der Lage in Großbri- tannien. Wenn Großbritannien nicht um eine weitere Verlängerung bittet, dann gibt es auch keine Verlängerung.

Und wenn es nun zu Neuwahlen kommt? Dann müssen wir sehen, was Großbritanni- en dann machen will. Würde es etwas ändern, wenn es in Groß- britannien eine neue Regierung gäbe? Die Probleme, die zu lösen sind, bleiben die gleichen, und die Lösungen wären auch die gleichen.

Schon nach dem Deal, den Theresa May mit der EU ausgehandelt hatte, haben die verbleibenden Mitgliedstaaten ausgeschlossen, erneut über den Austrittsver- trag zu verhandeln. Dann haben sie es doch getan. Und jetzt heißt es erneut: Wir werden nicht mehr verhandeln. Warum sollte das diesmal jemand glauben? Als Boris Johnson im Juli als neuer Premier zu uns kam, hat er zwei Dinge gefordert: Er wollte keinen Backstop und raus aus der Zollunion. Was hätten wir tun sollen? Ein- fach Nein sagen? Dann hätte es einen har- ten Brexit gegeben. Also haben wir eine andere Lösung gesucht. Und wir haben auch eine gefunden, eben jenen Deal, den wir jetzt mit Johnson vereinbart haben.

Waren die Verhandlungen mit Boris John- son anders als die mit Theresa May? Es gibt einen riesigen Unterschied im Ge- genstand der Verhandlungen: Mit Theresa May haben wir zwei Jahre lang einen 600-seitigen Vertrag ausgehandelt. Mit Bo- ris Johnson haben wir im Vergleich nur kurz verhandelt, über einige sehr wichtige, letztlich aber wenige Punkte. Das meiste von dem, was wir mit May vereinbart hat- ten, hat er ja akzeptiert.

Theresa May wurde bisweilen Planlosig- keit vorgeworfen, bei Johnson dagegen vermuteten viele einen geheimen Master-

plan. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron lobte ihn neulich gar als „Staats- chef mit einer klaren Vision“... Natürlich sind das unterschiedliche Per- sönlichkeiten, aber es steht mir nicht zu, mich dazu zu äußern. Ich respektiere bei- de. May war sehr mutig und hartnäckig, und Johnson ist auch hartnäckig, ein star- ker Charakter.

Unter den Staats- und Regierungschefs sind einige mehr oder weniger offen da- für, dass Großbritannien Teil der EU bleibt, auch Ratspräsident Donald Tusk. Hat das ihre Verhandlungen beeinflusst? Ich glaube, alle Staats- und Regierungs- chefs haben die Entscheidung des briti- schen Volkes bedauert, die EU zu verlassen. Das war wie ein Elektroschock am Morgen nach dem Referendum. Dass es im Detail unterschiedliche Befindlichkeiten gibt, ist normal, vor allem, wenn es um ein so ernstes Thema geht. Emmanuel Macron war in den Verhand- lungen besonders streng, was eine mögli- che Verlängerung angeht. Er wollte vermeiden, als Signal zu senden, dass wir trödeln oder den Willen des briti- schen Volkes nicht umsetzen wollen, so habe ich das verstanden.

Glauben Sie, dass Großbritannien den Bre- xit jemals bewältigen wird? Viele haben die vielfältigen Konsequenzen des Brexit unterschätzt. Auch wir müssen mit diesen Konsequenzen leben, aber Großbritannien wird viel schwerer daran zu tragen haben, und es ist nicht leicht, das hinzunehmen. Das Land muss sich jetzt demokratisch organisieren, um den Ver- trag anzunehmen, damit wir beginnen kön- nen, die künftigen Beziehungen auszuhandeln.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat gesagt, Großbritannien wird künftig ein Konkurrent der EU sein. Teilen Siedie Ein- schätzung? Ja, aber ich halte Konkurrenz für etwas Gu- tes, für einen Teil des Lebens. Die Frage ist nur: Wird Großbritannien ein fairer Kon- kurrent sein, oder einer mit Dumpingprei- sen? Wir werden nicht naiv in diese Ver- handlungen gehen, aber wir sind an kons- truktiver Zusammenarbeit interessiert.

Je nachdem wann der Brexit stattfindet, haben Sie nur elf bis maximal 13 Monate, um die künftigen Beziehungen auszuhandeln, bis Ende 2020. Reicht das? Die Frist kann um ein oder zwei Jahre ver-

längert werden, aber Sie haben recht, das ist zu wenig Zeit, um alle wichtigen Punkte zu klären. Wir müssen also Prioritäten set- zen. Das sind für uns vor allem die künfti- gen Handelsbeziehungen und Aspekte der inneren und äußeren Sicherheit. Dann ist eine Verlängerung der Über- gangsphase unausweichlich? Nein, das kann man heute noch nicht sagen. Das hängt auch vom guten Willen der Beteiligten ab. Ich glaube, dass es möglich ist, in dieser Zeit ein Freihandelsabkom- men auszuhandeln. Wir fangen ja auch nicht bei null an. Für andere Themen werden wir erst einmal Übergangsregeln brauchen. Man darf auch nicht unterschätzen, wie schwierig es wird, ein Freihandelsab- kommen in allen Mitgliedstaaten zu ratifi- zieren. In der neuen Task Force wird es dar- um einen Beamten geben, der sich um den engen Kontakt zu den nationalen Parla- menten kümmert.

Hat der Brexit für Sie auch etwas Gutes? 28 Länder unter einen Hut zu bringen ist nicht leicht, und das war es auch nie: Wir sind kein Bundesstaat und wir wollen auch keiner sein, wir sind 28 Völker mit 24 Spra- chen. Der Brexit hat aber gezeigt, dass wir mit den richtigen Verfahren und ausrei-

chend Zeit vereint sein können. Diese Er- fahrung können wir auch für andere Her- ausforderungen nutzen.

Was, wenn Großbritannien am Ende doch bleiben will. Wäre das eine gute Idee, so gespalten wie das Land inzwischen ist? Diese Möglichkeit erwähnen einige Staats- und Regierungschefs. Entscheiden müs- sen das allein die Briten, genau wie es ihre Entscheidung ist, die Union zu verlassen.

Glauben Sie, dass es jemals zum Brexit kommt? Ich glaube, dass die geäußerten Wünsche darauf hindeuten, ja. Als politischer Mensch will ich aber auch sagen, dass man aus dem Brexit Lehren ziehen muss. Inwiefern? Großbritannien ist nicht das einzige Land, in dem es Probleme gibt. Auch in anderen Ländern gibt es populistische und europa- kritische Strömungen. Viele Bürger fühlen sich nicht ausreichend beschützt, man- cherorts gibt es zu wenig öffentliche Ein- richtungen. Das liegt nicht alles in der Hand der Europäischen Union, aber sie muss sich dem stellen. Das ist die Aufgabe der neuen EU-Kommission, des Europäi- schen Rates und auch des EU-Parlaments.

Thema beim G-6-Treffen war auch die See- notrettung: „Wenn wir bei der kleinen Fra- ge der Seenotrettung nicht zu einer Über- einstimmung kommen, brauchen wir mit großen Fragen der Migrationspolitik gar nicht erst anzufangen“, sagte Seehofer. Es bleibe dabei: Deutschland übernimmt einen Teil der auf dem Meer Geretteten, schließlich sei deren Zahl sehr klein. In den letzten 15 Monaten habe man 229 Men- schen von Schiffen aufgenommen, wäh- rend auf dem Landweg im Schnitt 400 kommen – an einem einzigen Tag. Es dür- fe sich aber kein „Shuttledienst“ zwischen Libyen und Italien etablieren, so Seehofer. Um dem vorzubeugen, wolle er mit den Rettungsschiffen unter deutscher Flagge einen „Verhaltenskodex“ vereinbaren. Die Retter erfüllten eine wichtige, humanitäre Aufgabe, sie dürften aber nicht das Ge- schäft der Schleuser erledigen. BEKA

Berlin – Die Kindertagesstätte ist ein be- liebter Forschungsgegenstand: Wie wirkt sich der Kitabesuch auf die Kommunikati- onsfähigkeit von Kindern aus? Was sagen Bindungsforscher zur Krippe für die Jüngs- ten? Welche Rolle spielt der Kindergarten für Kinder, die zu Hause nicht Deutsch sprechen? Für wie viele Kinder sollte eine Erzieherin höchstens zuständig sein? Zu all diesen und vielen weiteren Fragen gibt es reichlich Zahlen und Studien. Nun ist eine weitere hinzugekommen, die sich aber mit einem anderen Aspekt befasst. Nämlich dem, was der Kitabesuch mit den Eltern der Kitakinder macht. Das Deutsche Institut für Wirtschafts- forschung (DIW) und das Zentrum für Eu- ropäische Wirtschaftsforschung (ZEW) haben untersucht, wie es sich auf die Integra- tion von geflüchteten Familien auswirkt, wenn deren Kinder hierzulande eine Kin- dertagesstätte besuchen. Dass die Antwort „positiv“ lautet, ist zwar nicht wirklich überraschend – wer Kitakinder hat, kennt den vereinnahmenden Charakter von Kin- dertagesstätten mit Blick auf die Eltern- beteiligung. Die Deutlichkeit des positiven Effekts aber, vor allem auf die Mütter, ist durchaus interessant.

Bei geflüchteten Müttern mit Kitakin- dern nämlich liegt der sogenannte Integra- tionsindex 42 Prozent über dem von Müttern, deren Kinder nicht in den Kinder- garten gehen. Bei den Eltern insgesamt sind es 24 Prozent. „Die Eltern dieser Kin- der kommen über den Kitabesuch mit anderen Eltern und Kindern und damit auch der deutschen Gesellschaft in Kontakt“, schreiben die Wissenschaftler und verwei- sen auf das Bringen und Holen, auf die Kita- feste und auf das, was die Kinder aus ihrem Kitaalltag an Erzählungen und Vorstel- lungen nach Hause „mitbringen“. Die Studie, die an diesem Mittwoch ver- öffentlicht wird und der SZ vorab vorlag, macht die Integration von Flüchtlingen unter anderem an deren Deutschkenntnissen und der Arbeitsmarktorientierung fest, aber auch an der Tatsache, wie sehr sie ihre

Heimat vermissen. Gefragt wurde zudem nach der Zahl der deutschen Bekannten, und ob sich die Familien in der deutschen Gesellschaft ausgeschlossen oder sozial isoliert fühlen. In all diesen Punkten schneiden geflüchtete Eltern mit Kitakin- dern besser ab als solche, deren Kinder nicht in den Kindergarten gehen. Grundlage der Untersuchung sind Da- ten des Sozio-oekonomischen Panels, einer Langzeitbefragung von Haushalten. In zwei Durchgängen, 2016 und 2017, wurden 5859 Geflüchtete befragt; die Studie soll Aussagen treffen über Personen, die zwischen 2013 und 2016 nach Deutschland ka- men. Grundsätzlich, so das Ergebnis, seien Männer besser integriert als Frauen. Auf die Integration der Mütter hat der Kitabe- such der Kinder auch deshalb eine so star- ke Wirkung, weil diese oft erst durch diese Form der Kinderbetreuung die Möglich- keit haben, einen Sprach- oder Integrati- onskurs zu besuchen. Die Forscher haben sogar herausgefunden, dass bei Müttern mit mindestens einem Kindergartenkind

der Kitaeffekt stärker auf die Integration der Mütter – vor allem die Sprachkenntnis- se – wirkt als deren eigener Bildungsstand. Es sind also nicht nur die Kinder, die durch den Kitabesuch besser und schneller Deutsch lernen, sondern auch ihre Mütter. Noch aber gehen Kinder ohne Fluchthin- tergrund häufiger in den Kindergarten als Flüchtlingskinder: Während aus der ers- ten Gruppe rund 90 Prozent aller Dreijähri- gen eine Kita besuchen, sind es nur knapp 60 Prozent der Dreijährigen aus Flücht- lingsfamilien. Bei den Zweijährigen insgesamt sind es im Westen 49 und im Osten 79 Prozent, aus Flüchtlingsfamilien nur 24 Prozent. Und selbst bei den Vier- und Fünfjährigen bleibt ein Unterschied. „Kin- der Geflüchteter sollten möglichst frühzei- tig einen Platz in einer qualitativ guten Kin- dertagesbetreuung bekommen können“, schreiben die Wissenschaftler. Kinderta- geseinrichtungen könnten so „eine doppel- te Integrationsrendite erwirtschaften“. Mit Blick auf die Kinder und deren Eltern. henrike roßbach Seite 4

Kodex für Retter

Hongkong – Hongkongs Behörden haben den prominenten Bürgerrechtler Joshua Wong von der Kandidatur bei der Kommunalwahl im November ausgeschlossen. Die Entscheidung sei poli- tisch motiviert, sagte Wong(FOTO: AFP)am Dienstag. Von den mehr als 1100 Kandi- daten für die Wahl im November sei er als einziger ausgeschlossen worden. Die Regierung von Hongkong erklärte, ein Bewerber sei nicht zugelassen worden, weil er gegen das Wahlgesetz verstoßen

habe, dass das Eintreten für die Selbst- bestimmung verbiete. Wong wurde nicht namentlich genannt. Der 23-Jähri- ge sagte, die Begründung sei vorgescho- ben. „Jeder weiß, dass der wahre Grund meine Identität ist.“ In der Vergangen- heit war den Kommunalwahlen, die stets von China-freundlichen Bewer- bern dominiert wurden, wenig Aufmerk- samkeit geschenkt worden. Die Unru- hen der vergangenen Monate sorgten jedoch dafür, dass sich dieses Mal eine Rekordzahl von Kandidaten und Wäh- lern registrieren ließ. reuters

Deutschland will, dass Abschiebungen künftig unter europäischer Regie stattfinden

„May war sehr mutig und hartnäckig, und Johnson ist auch hartnäckig.“

Seehofers Asyl-Philosophie

Innenminister will, dass Migration durch die EU geregelt wird

Hamburg – Nach dem zweimaligen Abbruch seiner Vorlesungen hat der AfD-Mitbegründer Bernd Lucke eine Online-Vorlesung abgelehnt und will stattdessen seine Verfassungstreue überprüfen lassen. „Leiten Sie bitte ein Disziplinarverfahren gegen mich ein“, forderte er Hamburgs Wissenschaftsse- natorin Katharina Fegebank (Grüne) in einem von derZeitmoderierten Streitge- spräch auf. Damit wolle er beweisen, dass er stets aus innerer Überzeugung und aktiv für die Verfassung eingetre- ten sei. „Ich dürfte kein Beamter sein, wenn die Vorwürfe des Asta zuträfen.“ Die Studierendenvertretung Asta hatte zu den Protesten gegen ihn aufgerufen. Die Universität hatte die Variante einer digitalen Vorlesung ohne Präsenz von Lucke ins Spiel gebracht. dpa

Berlin – Erneut hat es in Berlin einen antisemitischen Angriff gegeben. Dabei wurde ein 70-jähriger Mann am Mon- tag in Berlin-Pankow von einem Unbe- kannten durch Schläge am Kopf ver- letzt, wie die Polizei am Dienstag mitteil- te. Der 70-Jährige ging am Montagnach- mittag auf der Busonistraße im Stadt- teil Karow spazieren, als er antisemi- tisch beleidigt wurde. Er wehrte sich verbal, woraufhin der Angreifer ihn zu Boden schlug. Eine Passantin sorgte dafür, dass der Angreifer flüchtete. Der für politische Taten zuständige Staats- schutz der Kriminalpolizei ermittelt. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller verurteilte die Tat scharf. „Es darf nicht sein, dass am helllichten Tag ein Spaziergänger antise- mitisch beleidigt und dann geschlagen wird, wenn er sich verbal zur Wehr setzt. Das sind Geschehnisse, die in unserer Stadt angesichts unserer Ge- schichte einfach nicht passieren dür- fen“. Dies sei ein Geschehen, „für das ich mich einmal mehr schäme“. dpa

Wien – Der Argentinier Rafael Grossi wird neuer Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA). Der 58-Jährige erhielt am Dienstag die benö- tigte Zweidrittelmehrheit im IAEA-Gou- verneursrat und setzte sich damit gegen den kommissarischen Chef Cornel Feruta aus Rumänien durch. Grossi folgt dem Japaner Yukiya Amano nach, der im Juli im Alter von 72 Jahren ge- storben war. Amano leitete die IAEA knapp zehn Jahre. Die Atomenergiebe- hörde spielt weltweit eine entscheiden- de Rolle bei der Überwachung der fried- lichen Nutzung der Kernenergie. So überprüft die IAEA seit 2016 mit stren- gen Kontrollen die Einhaltung der Aufla- gen des Atomabkommens mit Iran. Grossi war von 2010 bis 2013 Kabinetts- chef der IAEA unter Amano und zuletzt Botschafter Argentiniens in Österreich sowie bei den UN in Wien. Der 58-Jähri- ge gilt als sehr ambitioniert. Schon län- ger wurde ihm nachgesagt, dass er den Chefposten bei der IAEA anstrebe. Die- se Ambitionen sollen auch zu Spannun- gen mit Amano geführt haben, auf- grund derer Grossi 2013 seinen Job bei der Atomenergiebehörde aufgab. Nach dem Tod Amanos bewarb er sich als Erster um den Posten des Generaldirek- tors. Nach seiner Wahl sagte Grossi, dass sein Ansatz für die Kontrollmissio- nen der IAEA von Entschlossenheit und Fairness geprägt sei. Mit den Medien wolle er eng zusammenarbeiten. Sein Vorgänger Amano war immer wieder dafür kritisiert worden, dass die IAEA unter ihm nur zurückhaltend Informati- onen an die Öffentlichkeit gab. Der Argentinier hatte schon vor der Abstim- mung angekündigt, dass er die IAEA „nachkalibrieren“ wolle, um Themen wie die nukleare Sicherheit stärker in den Mittelpunkt zu stellen. dpa

Doppelt positiv

Wenn Flüchtlingskinder in die Kita gehen, sind auch ihre Eltern besser integriert

Mütter haben erst durch Kitas die Zeit für einen Sprach- oder Integrationskurs

(^6) POLITIK Mittwoch, 30. Oktober 2019, Nr. 251 DEFGH
„Viele haben die Konsequenzen des Brexit unterschätzt“
Der EU-Chefunterhändler Michel Barnier spricht im Interview über Theresa May und Boris Johnson als Verhandlungspartner,
warum Großbritannien nach dem Austritt aus der Gemeinschaft ein Konkurrent sein wird und was die neue Kommission angehen muss
„Viele Bürger fühlen sich nicht ausreichend beschützt“, sagt Michel Barnier über die Defizite der Europäischen Union. FOTO: FRANCISCO SECO/AP
Was Kinder aus ihrem Kita-Alltag an Erzählungen nach Hause mitbringen, vermit-
telt viel von der deutschen Gesellschaft. FOTO: ALESSANDRA SCHELLNEGGER
Lucke geht nicht online
Antisemitische Attacke
Wong darf nicht in die Politik
Grossi wird IAEA-Chef
KURZ GEMELDET
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