Süddeutsche Zeitung - 30.10.2019

Washington – Noch bis vor wenigen Ta- gen war Alexander Vindman selbst in Wa- shington nur wenigen Leuten ein Begriff. Nun ist er zu einer der zentralen Figuren im Drama um das Impeachment-Verfah- ren gegen den US-Präsidenten geworden. Ein Held und Patriot für Donald Trumps Gegner – ein Doppelagent für einige von dessen lautesten Unterstützern. Vindman arbeitet im Nationalen Sicherheitsrat des Präsidenten, jenem Gremium, das die Si- cherheitspolitik der USA koordiniert. Er ist dort zuständig für die Beziehungen zur Ukraine. Am Dienstag erschien der Oberst- leutnant in Uniform vor einem Ausschuss des Repräsentantenhauses, um über die Ukraine-Affäre auszusagen – als nächster Mitarbeiter der Trump-Regierung, der den Präsidenten in dieser Sache belastet. Vindmans Auftritt fand hinter verschlossenen Türen statt. Die Stellungnahme, die er verlas, fand aber bereits am Vorabend den Weg in US-Medien. Darin beschreibt Vindman, wie er und andere Berater mit- hörten, als Trump am 25. Juli mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Se- lenskij telefonierte. Im Gespräch forderte Trump Selenskij auf, gegen den demokrati- schen Präsidentschaftskandidaten Joe Bi- den und dessen Sohn Hunter eine Untersu- chung wegen Korruption aufzunehmen. „Ich war über den Anruf beunruhigt“, schreibt Vindman in der Stellungnahme. Eine fremde Regierung aufzufordern, gegen US-Bürger zu ermitteln, erschien ihm „nicht korrekt“. Er machte sich auch Sor- gen, dass die für die Ukraine wichtige Un- terstützung durch die USA durch partei- politische Manöver gefährdet würde. Seine Bedenken teilte Vindman dem Chefjuristen des Nationalen Sicherheits- rats mit. Es war das zweite Mal, dass er sich an diesen wandte. Bereits am 10. Juli hatte eine Gruppe von Trump-Mitarbeitern unter der Führung von Gordon Sondland, dem US-Botschafter in Brüssel, eine ukrai- nische Delegation in Washington empfan-

gen. Dabei habe Sondland den Ukrainern klargemacht, dass es einen von Selenskij angestrebten Besuch im Weißen Haus nur geben werde, wenn dieser gegen die Bi- dens ermittle. „Ich habe Sondland anschlie- ßend mitgeteilt, dass seine Aussagen unan- gebracht waren“, schreibt Vindman. Und er habe auch diesen Vorgang dem Juristen der Behörde gemeldet.

Grundlegend neu ist das nicht. Doch es verfestigt das Bild, das ein anonymer Whistleblower in der Beschwerde gezeich- net hatte, die das Verfahren losgetreten hatte. Dass Mitarbeiter wie Vindman nun rei- henweise gegen den Willen des Weißen Hauses vor dem Kongress aussagen, ist ein Rückschlag für Trump. In seiner Stellung- nahme schreibt Vindman, der als Sohn ukrainischer Einwanderer in die USA kam und als Infanterieoffizier im Irak verwun- det wurde, dass er aus Patriotismus handle. Es sei seine Pflicht, unabhängig von Par- teipolitik für Amerika einzustehen. Einige konservative Kommentatoren zogen dagegen bereits seinen Charakter in Zweifel: Vindman sei aufgrund seiner ukrainischen Herkunft nicht zu trauen, so der Te- nor beim TV-Sender Fox News. So oder so sind die Demokraten daran, das Impeachment-Verfahren zu beschleunigen. Für Donnerstag hat die Mehrheits- führerin Nancy Pelosi erstmals eine Ab- stimmung im Repräsentantenhaus ange- setzt, mit der die laufenden Untersuchun- gen formalisiert werden sollen. Die Opposi- tion reagiert damit auf Kritik der Republikaner. Diese werfen den Demokra- ten vor, das Amtsenthebungsverfahren auf intransparente Weise durchzuführen, indem sie Zeugen hinter verschlossenen Türen vernehmen und deren Aussagen se- lektiv an die Medien durchstechen wür- den. An dieser Kritik hält Trumps Partei nach wie vor fest. Die morgige Abstim- mung ändere nichts daran, dass es sich um einen „Scheinprozess“ handle, sagte der re- publikanische Abgeordnete Jim Jordan. Die Demokraten planen nun offenbar, den Anwälten des Präsidenten eine Rolle im Verfahren einzuräumen, die diese bis- her nicht hatten. Erwartet wird auch, dass die Demokraten bald zur nächsten Phase der Untersuchung schreiten werden, die aus öffentlichen Anhörungen besteht. Eini- ge in der Partei hoffen darauf, dort auch prominente Zeugen wie den früheren Si- cherheitsberater John Bolton aufbieten zu können. Das Weiße Haus könnte dies jedoch gerichtlich anfechten und damit die Erarbeitung von konkreten Anklagepunk- ten gegen Trump verzögern. An einer Verzögerung haben die Demokraten aber offenbar kein Interesse: Noch vor Weih- nachten soll es im Repräsentantenhaus zur Abstimmung über eine Anklage gegen Trump kommen. Der von den Republika- nern dominierte Senat würde dann wohl Anfang 2020 über einen Schuldspruch be- finden. alan cassidy Seite 4

von nadia pantel

Paris – Ein 84-jähriger Mann, Claude S., hat am Mittwochnachmittag versucht, die Moschee im südfranzösischen Bayonne in Brand zu stecken. Er wurde an der Ein- gangstür des Gebäudes von zwei Männern überrascht und eröffnete das Feuer. Die zwei Männer, ein 74-Jähriger und ein 78-Jähriger, wurden schwer verletzt, befin- den sich aber außer Lebensgefahr. Der Tat- verdächtige wurde noch am Abend in sei- nem Haus, im 20 Kilometer entfernten Saint-Martin-de-Seignanx verhaftet. Laut Präfektur leistete S. bei seiner Ver- haftung Widerstand und drohte damit, Handgranaten einzusetzen. Bei einer Haus- durchsuchung fand die Polizei Schusswaf- fen, aber keine Sprengsätze. Der ehemali- ge Soldat verfügte über Lizenzen, die ihm das Recht gaben, Schusswaffen zu besit- zen. Der 84-Jährige gestand noch in der Nacht auf Donnerstag. Auch wenn es noch keine offiziellen Er- mittlungsergebnisse zum Tatmotiv gibt, zeichnen die Informationen, die sein Um- feld über ihn gibt, das Bild eines Mannes, der von politischen Fragen besessen war und ein rassistisches Weltbild hatte. Der Fernsehsender BFM hat Nachbarn und Be- kannte von S. befragt und zitiert diese mit

den Worten: „Er hatte rassistische Ansich- ten und verbarg sie nicht.“ Mitarbeiter des Rathauses von Bayonne sagten der Presse- agentur AFP, dass S. seit Längerem das Rat- haus nicht mehr betreten durfte, da er so- wohl den Bürgermeister als auch dessen Mitarbeiter verbal angegriffen hatte. S. hatte in der Rente begonnen, als Hobby-Bildhauer zu arbeiten und wollte die Verwaltung überreden, seine Werke in öffentlichen Räumen auszustellen. „Das war jemand, der Obsessionen hatte“, sagte Francis Giraudie, Mitarbeiter des Bürger- meisters, der AFP. Der Regionalzeitung Sud-Ouestliegt ein Leserbrief von S. vor, in dem er ankündigt, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron verklagen zu wollen. Sud-Ouest hatte entschieden, den Brief nicht zu veröffentlichen, „wegen seines xe- nophoben, diskriminierenden und diffa- mierenden Inhalts“. 2015 hatte S. für den rechtsradikalen Front National bei den Regionalwahlen kandidiert. Die Partei wurde in den 70er- Jahren von dem offen rassistischen und an- tisemitischen Jean-Marie Le Pen gegrün- det, heute leitet Le Pens Tochter Marine die Partei und hat sie in Rassemblement National (RN) umbenannt, doch die Kern- identität des RN beruht nach wie vor auf der Ablehnung all dessen, was als „fremd“

deklariert wird. Über S. heißt es in einer Stellungnahme, er sei nach der Wahl 2015 aus der Partei ausgeschlossen worden, da er „Äußerungen“ gemacht habe, die „dem Geist und der politischen Linie des Rassem- blement National widersprechen“. Welche Äußerungen dies waren, gibt der RN nicht bekannt. Auf Twitter reagiert RN-Chefin Le Pen auf den Angriff auf die Moschee und sprach von einem „Attentat“, einer „unglaublichen Tat“, die „im Widerspruch zu allen Werten unserer Bewegung“ stehe.

Auch Emmanuel Macron äußerte sich am Mittwochabend auf Twitter: „Die Republik darf niemals den Hass tolerieren. Alles wird in die Wege geleitet, um die Täter zu bestrafen, und um unsere muslimischen Mitbürger zu beschützen. Dafür engagiere ich mich.“ Der versuchte Anschlag trifft Frank- reich in einer Zeit, in der das Land wieder einmal über den Platz des Islam in der Ge- sellschaft streitet. Aktuell entzünden sich die Debatten an der Frage, ob muslimische Frauen, die ein Kopftuch tragen, ihre eige-

nen Kinder auf Schulausflügen begleiten dürfen. Das Gesetz hat diese Fälle klar gere- gelt: Sie dürfen, da sie als Privatpersonen handeln und nicht zum pädagogischen Per- sonal zählen. Macron und sein Premiermi- nister Édouard Philippe haben mehrfach versucht, die Debatte um das Kopftuch zu entdramatisieren, indem sie auf die Geset- ze verwiesen. Gleichzeitig steht die öffentli- che Debatte jedoch noch unter dem Ein- druck des Attentats eines mutmaßlichen Islamisten in der Pariser Polizeipräfektur. Am 3. Oktober hatte ein Mitarbeiter der Be- hörde vier seiner Kollegen getötet. Seit dem Attentat sprechen Macron und sein Innenminister Christophe Castaner verstärkt davon, dass der „Kommunitaris- mus“, also das Entstehen islamisch gepräg- ter Parallelgesellschaften, und der Islamis- mus entschieden bekämpft werden müss- ten. Allerdings gelingt es Castaner dabei nicht immer, eine klare Linie zu ziehen zwischen berechtigter Wachsamkeit und der Gefahr, Muslime unter Generalverdacht zu stellen. Der Präsident der Nationalen Be- obachtungsstelle gegen Islamophobie, Ab- dallah Zekri, sagte der AFP über das Atten- tat von Bayonne: „In diesem aktuellen Kli- ma der Stigmatisierung des Islams und der Muslime muss man sich nicht wundern, dass solche Taten verübt werden.“

Brüssel/Singapur – Zwei Tage vor dem Be- such von Bundeskanzlerin Merkel in Indi- en sorgt eine Gruppe von EU-Parlamentari- ern für Aufsehen, die nach einem Treffen mit Premier Narendra Modi ins Krisenge- biet Kaschmir reisen durfte. Es war die ers- te Delegation dieser Art, seitdem die Zen- tralregierung das Gebiet für ausländische Besucher Anfang August abgeriegelt hatte. Doch schon vor dem Abflug nach Srinagar brach ein Streit los um die knapp 30 Besu- cher, die überwiegend rechtsgerichteten europäischen Parteien angehören. Sechs Abgeordnete sind Mitglieder des französischen Rassemblement National von Marine Le Pen, vier gehören der Brexit- Partei an und fünf zu Polens rechtsnationa- ler Regierungspartei PiS. Mit Lars Patrick Berg, Nicolaus Fest und Bernhard Zimniok reisten auch drei AfD-Europaabgeordnete nach Indien. Die Reise wurde von dem in Neu-Delhi ansässigen Thinktank „Interna- tional Institute for Non-Aligned Studies“ (IINS) organisiert, sagte Berg der SZ. Er war aus Termingründen nicht nach Kasch- mir gereist. Zwei IINS-Mitarbeiter hätten in Brüssel Vertreter aller Fraktionen ange- sprochen, so Berg. Auch ein britischer Libe- raldemokrat sowie ein Sozial- und Christ- demokrat aus Italien seien mitgereist. „Ich bewerte meine Teilnahme als wertvoll, denn die Gespräche haben einen guten Ein- blick in die indische Sichtweise vermit- telt“, sagt Berg, der Indien als sicherheits- politisch wichtigen Partner der EU ansieht. Die Regierung in Delhi hatte der Krisen- region im Himalaya Anfang August die Au- tonomie entzogen, bis vor Kurzem waren dort Internet und Telefon komplett blo- ckiert und weitreichende Ausgangssper- ren verhängt. Delhi beansprucht das über- wiegend von Muslimen bevölkerte Kasch- mir komplett für sich, doch auch Pakistan und China kontrollieren Teile davon. Das sorgt immer wieder für Spannungen zwischen den drei Atommächten. Im August kamen Tausende Politiker in Haft, um gewalttätigen Unruhen vorzubeugen, wie es in Delhi hieß. Inzwischen sind einige wieder auf freiem Fuß, die Beschränkungen wurden gelockert, doch für ausländische Journalisten bleibt das Gebiet gesperrt. Der Modi-nahe TV-Sender „Times Now“ titelte zum Treffen des Premiers mit

den EU-Abgeordneten bereits: „Die Welt wird Zeuge der Normalität sein“. Auf Social Media wurden unzählige Bilder gezeigt, die Modi beim Händeschütteln mit den Gästen zeigen: vor sorgfältig drapierten Fahnen Indiens und der EU. Die Regierung in Neu-Delhi hatte zuletzt wegen seiner ei- sernen Politik in Kaschmir Kritik von Men- schenrechtsgruppen auf sich gezogen. Auch der US-Senat äußerte sich kritisch zum „Lockdown“ in Kaschmir, der die Bewohner stumm schaltete, ihren Bewe- gungsraum einschränkte und die Wirt- schaft im Berggebiet nahezu zum Erliegen brachte. Heftige Kritik kam von Mebooba Mufti, die Kaschmir einst als Ministerpräsi- dentin führte und seit Anfang August inhaf- tiert ist. Ihren Twitter-Account führt nach eigenen Angaben ihre Tochter, die dort die „orchestrierte Normalität“ eines „betreu- ten Picknicks“ für EU-Abgeordnete beklag- te. Sie fragte, weshalb die indische Opposi- tion von Kaschmir weiterhin ausgesperrt bleibt, während rechts-gerichtete EU-Par- lamentarier in die Region reisen dürften. Dass indischen und amerikanischen Ab- geordneten der Zugang verweigert wurde, habe er nicht gewusst, sagt der AfD-Politi- ker Berg, der vor der Reise auch mit pakis- tanischen Diplomaten gesprochen hat. Im Gespräch mit Modi seien die Verhaftungen und Internet-Sperren nicht thematisiert

worden, sagte Berg, doch diese Punkte seien später mit Beamten des Außenministe- riums diskutiert worden. Die EU-Vertretung in Delhi betonte, dass die Parlamentarier nicht in offizieller Mission reisen, sondern privat unterwegs seien. Eine ähnliche Klarstellung kam auch vom Europaparlament, das im Sep- tember über Kaschmir diskutiert hatte. Damals forderte die Außenbeauftragte Fe- derica Mogherini, die Einschränkung von Grundrechten für die Menschen in Kasch- mir aufzuheben. In der Debatte hatte der Pole Ryszard Czarnecki Verständnis für Indien geäußert, das nur auf Terrorbedro- hung reagiere, und Pakistan beschuldigt: „Diese Terroristen sind nicht vom Mond gekommen. Sie kommen aus dem Nachbar- land. Wir sollten Indien unterstützen.“ Czarnecki ist einer der EU-Abgeordne- ten, die nicht nur eine halbe Stunde mit Pre- mier Narendra Modi sprechen konnten. Sie wurden auch ausführlich von dessen Sicherheitsberater Ajit Doval gebrieft, was das hohe Interesse der Regierung an diesem Besuch dokumentiert. Das Außenmi- nisterium in Delhi versicherte, es habe keine tendenziöse Auswahl der ersten Besu- cher in Kaschmir getroffen, und dass man auch anderen ausländischen Gruppen künftig den Zugang erleichtern wolle. matthias kolb, arne perras

München – Der libanesische Premier Saad al-Hariri hat nach Massenprotesten im ganzen Land am Dienstag seinen Rücktritt und den seines Kabinetts bei Staatspräsi- dent Michel Aoun eingereicht. „Ich habe eine Sackgasse erreicht“, sagte er mit Blick auf vergebliche Bemühungen, seine Regie- rung der nationalen Einheit zu einschnei- denden Reformen zu bewegen. Er müsse nun „einen großen Schock“ verursachen, um die Situation aufzulösen, sagte er in einer Fernsehansprache. Er habe sich 13 Ta- ge seit Beginn der Proteste um eine Lösung bemüht, den Forderungen des Volkes ge- recht zu werden. Dies sei nicht gelungen. Hariri hatte seine politischen Widersacher am 18. Oktober per Ultimatum aufgefor- dert, seine Reformpläne zu unterstützen.

Präsident Aoun hat sich noch nicht zu dem Rücktritt geäußert. Er müsste ein Über- gangsregierung benennen. Der sunnitische Politiker machte seine Entscheidung bekannt, nachdem Schläger- trupps der schiitischen Hisbollah-Miliz und der Amal-Bewegung ein Protestcamp von Regierungskritikern auf dem Märty- rerplatz im Zentrum von Beirut attackiert und zerstört hatten und Demonstranten auf einer nahegelegenen Brücke verprügel- ten. Damit zeichnete sich ab, dass die bis- lang friedlichen Proteste eine gewaltsame Wendung nehmen könnten. Die Hisbollah hatte ihre Anhänger aufgerufen, nicht an den Demonstrationen teilzunehmen, nachdem selbst in den von ihr beherrschten Stadtteilen im Süden Beiruts oder in ihren Hochburgen im Süden des Landes die Men- schen gegen Korruption und Misswirt- schaft auf die Straßen gegangen waren. Die Proteste, die vor 13 Tagen begonnen hatten, richteten sich ursprünglich gegen den Plan der Regierung, auf Telefonate über den populären Kurznachrichten- dienst WhatsApp eine Steuer zu erheben. Die Mobilfunktarife in Libanon gehören zu den höchsten in der gesamten Region, was die Menschen auf Korruption zurückfüh- ren. Schon bald richteten sich die Demons-

tranten aber über alle religiösen und ethni- schen Trennlinien hinweg allgemein gegen die als korrupt und unfähig angesehe- ne politische Elite des Landes und forder- ten eine grundlegende Erneuerung der politischen Ordnung, die auf einem Proporz- System zwischen den insgesamt 18 Glau- bensgemeinschaften des Landes beruht. Die Demonstranten, die zu Hunderttau- senden in allen größeren Städten des Lan- des auf die Straßen gingen, skandierten: „Alle von ihnen heißt alle von ihnen!“ His- bollah und Amal hatten allerdings deutlich gemacht, dass sie eine Herausforderung ih- res Machtanspruchs nicht akzeptieren würden. Hisbollah-Chef Hassan Nasrallah hatte jüngst verlangt, die von den Demons- tranten blockierten Straßen wieder zu öff- nen. Er unterstellte ihnen öffentlich, sie würden von „ausländischen Feinden“ fi- nanziert und würden deren Ziele verfol- gen. Es ist eine kaum verhüllte Schuldzu- weisung an Saudi-Arabien und die verei- nigten Arabischen Emirate, Irans Rivalen in der Region. Das sunnitische Königshaus in Riad hatte Libanon die finanzielle Unter- stützung entzogen, nachdem die von Iran kontrollierte Hisbollah bei der Bildung der von Hariri geführten Regierung ihre Forde-

rungen weitgehend durchgesetzt hatte. Offen ist, ob die Proteste nun abflauen – die ersten Anzeichen am Dienstagnachmit- tag sprachen dagegen. Demonstranten ver- sammelten sich erneut im Zentrum von Beirut und bejubelten Hariris Ankündi- gung. Unklar blieb auch, ob es nach der ge- waltsamen Machtdemonstration von His- bollah und Amal zu konfessionellen Aus- einandersetzungen kommen würde oder die Protestierenden eine Einheit über die unterschiedlichen Religionen hinweg bewahren können. Hariri rief alle Libanesen auf, den Frieden zu bewahren und zu ver- hindern, dass sich die wirtschaftliche Lage des Landes weiter verschlechtert. Zentralbankchef Riad Salamé hatte am Montag gewarnt, das Land stehe vor dem wirtschaftlichen Kollaps, wenn nicht bin- nen Tagen eine Lösung für die politische Krise gefunden werde. Die Staatsverschul- dung beträgt mehr als 150 Prozent der Wirt- schaftsleistung und ist eine der höchsten weltweit. Das Bankensystem droht zu kolla- bieren. Schon seit Monaten können Libane- sen an Geldautomaten nur noch begrenzt Dollar abheben, der de facto als Zweitwäh- rung dient; Ausländer bekommen über- haupt keine Dollars mehr. Eine Abwertung des libanesischen Pfunds scheint zuneh- mend unausweichlich zu sein. Die Banken und viele Geschäfte sind seit zehn Tagen geschlossen, ebenso Schulen und staatli- che Einrichtungen. Das öffentliche Leben ist durch die Proteste weitgehend gelähmt. Das seit Jahrzehnten währende politische Patt in Libanon und die von dem Pro- porzsystem begünstigte Klientelwirt- schaft hat dazu geführt, dass der Staat grundlegende Dienstleistungen nicht er- bringt. So wird selbst in der Hauptstadt Bei- rut rollierend der Strom abgeschaltet, was in besseren Vierteln durch den Betrieb von Generatoren ausgeglichen wird. Die Müll- deponien des Landes quellen über, ohne dass sich die Regierung in den vergange- nen Jahren auf neue Standorte hätte eini- gen können. Der Abfall wird daher am Flug- hafen von Beirut an einem Strand aufge- türmt. Stürme haben die weißen Säcke auf- gerissen und ins Mittelmeer gespült. Des- sen Wasserqualität ist auch durch die Ein- leitung von Abwässern inzwischen misera- bel. paul-anton krüger

Der nächste Mitarbeiter

belastet den US-Präsidenten

Demokraten wollen das Verfahren gegen Trump beschleunigen

Rassistische Obsession

Der Attentäter auf eine Moschee in Bayonne war sogar den extremen Rechten zu radikal. Die Tat trifft Frankreich in einer Zeit, in der das Land wieder einmal erbittert über den Platz des Islam in der Gesellschaft streitet

Orchestrierte Normalität

Indiens Regierung inszeniert den Besuch einer Gruppe EU-Abgeordneter in Kaschmir

Die Demokraten haben es nun eilig: Vor Weihnachten soll über eine Anklage abgestimmt werden

Die Proteste entzündeten sich an einer Whatsapp-Steuer – nun geht es längst ums große Ganze

Libanons Premier reicht Rücktritt ein

Die Regierung Hariri hat keine Antwort auf anhaltende Massenproteste gefunden

Dürfen Frauen, die ein Kopftuch tragen, ihre eigenen Kinder auf Schulausflügen begleiten?

Vorsichtsmaßnahmen: Ein Polizist bewacht den Eingang einer Moschee im Südwesten Frankreichs. FOTO: STR/AP/DPA

DEFGH Nr. 251, Mittwoch, 30. Oktober 2019 (^) POLITIK 7
Die Demokratin Nancy Pelosi hat das
Impeachment angeschoben. FOTO: REUTERS
Indiens Regierungschef Narendra Modi (in weißer Kleidung) im Kreise einer Dele-
gation von EU-Parlamentariern in Delhi. FOTO: GOVERNMENT OF INDIA VIA AP
Seit 13 Tagen demonstrieren die Men-
schen in Libanon. FOTO: MARWAN NAAMANI/DPA
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