Handelsblatt - 30.10.2019

Regina Krieger Rom

M

atteo Salvini ist zu-

rück – zumindest

auf regionaler Ebe-

ne. Bei den Wahlen

in Umbrien am Wo-

chenende triumphierte seine rechts-

populistische Lega haushoch. „Ein

toller Tsunami“, sagte Salvini, der

seine Partei vor drei Monaten auf na-

tionaler Ebene in die Opposition ge-

schickt hatte. Die sozialdemokrati-

sche Partito Democratico (PD) und

die links populistische Bewegung

Fünf Sterne fanden sich Anfang Sep-

tember in Rom zu einer neuen Regie-

rung zusammen. Bei der Wahl im

kleinen Umbrien erhielten sie nun ih-

re erste Ohrfeige.

Der populistische Gegenwind wird

stärker, die Streitereien innerhalb der

noch jungen Koalition nehmen zu –

und die Ungeduld mit der neuen Re-

gierung auch. „Wann beginnen sie

endlich zu regieren, statt zu strei-

ten?“, titelt „La Repubblica“.

In der Flüchtlingspolitik etwa wur-

den Salvinis Anweisungen, die italie-

nischen Häfen für Rettungsschiffe zu

schließen, zwar zurückgenommen,

aber politischen Fortschritt gibt es

nicht. Nach der Innenministerkonfe-

renz auf Malta im September wurde

in Rom ein Abkommen über die Ver-

teilung von Flüchtlingen gefeiert,

doch schon beim nächsten Treffen

ruderten die Minister zurück.

Täglicher Haushaltsstreit

In der Industriepolitik wurde die Ret-

tung der angeschlagenen Fluggesell-

schaft Alitalia erneut verschoben und

ein neuer Überbrückungskredit des

Staates gebilligt. Unternehmer mah-

nen Geld für Infrastrukturmaßnah-

men an und fordern, dass die zuge-

sagte Kappung der Lohnnebenkosten

endlich umgesetzt wird.

Den Haushaltsentwurf für das

kommende Jahr mit einem Defizitziel

von 2,2 Prozent schickte die Regie-

rung zwar pünktlich nach Brüssel.

Aber die Regierung hat das Paket,

über das zurzeit im Parlament debat-

tiert wird und das bis Jahresende ver-

abschiedet werden muss, nur „unter

Vorbehalt“ beschlossen. Seitdem

streiten PD und Fünf Sterne täglich

über Änderungen.

„Das Wahlergebnis in Umbrien

kann als Ablehnung der Maßnahmen

im neuen Haushalt interpretiert wer-

den“, kommentiert die Wirtschafts-

zeitung „Il Sole 24 Ore“. Den Wählern

hätten angekündigte Maßnahmen

wie strenge Strafen für Steuerhinter-

zieher, Sanktionen gegen den Ge-

brauch von Bargeld und Steuern auf

Plastikverpackungen nicht gefallen.

Die Budgetvorlage sei kein großer

Wurf, sagt Ökonom Francesco Dave-

ri, aber immerhin ein Versuch, in

wachstumsarmen Zeiten seriöse

Haushaltspolitik zu machen. Doch

langsam müsse die Regierung nun

liefern.

Positiv ist der Effekt der neuen Re-

gierung an den Märkten. Der Risiko-

aufschlag auf italienische Papiere ist

seit Amtsantritt der Regierung im

September erheblich gesunken und

spart der Staatskasse Geld. „Allein

das Ende der europaskeptischen Po-

pulistenregierung hat einen positiven

Wert, der sich in erheblichen Einspa-

rungen bei den Zinsen auf neue

Emissionen zeigt“, meint Daveri.

Unternehmer, Banker und Wissen-

schaftler, sie alle betonen, wie wich-

tig es ist, dass Italien wieder zurück

auf Europakurs und damit berechen-

barer geworden ist.

Neuwahlen 2020?

An baldige Neuwahlen, wie sie Salvi-

ni bei jeder Gelegenheit fordert,

glaubt derzeit trotz der Streitereien in

der Regierung niemand. „Was die

Regierung zusammenhält, ist der

Anti-Salvini-Kleber“, analysiert der

Ökonom Lorenzo Codogno. Jeder Ab-

geordnete wisse, dass ohne die Alli-

anz die Rechte gewinnen würde. Er

geht davon aus, dass die Regierung

das ganze kommende Jahr über hal-

ten wird.

Auch der Politikwissenschaftler

Giovanni Orsina, Direktor der Luiss

School of Government, schätzt die

Wahrscheinlichkeit von Neuwahlen

innerhalb der ersten Hälfte des kom-

menden Jahres auf nur zehn Prozent.

Und der Ökonom Riccardo Illy meint:

„Die Regierung zerfasert, hält aber.“

Der Wille ist groß, den europäi-

schen Partnern Stabilität zu demons-

trieren. Doch der Druck auf Fünf-

Sterne-Chef und Außenminister Luigi

Di Maio wächst, weil seine Partei von

Wahl zu Wahl Stimmen einbüßt. Pre-

mier Giuseppe Conte, noch parteilos,

aber dessen Partei nahestehend,

könnte ihm Konkurrenz machen. Bei

der PD ist unklar, wie sich der Verlust

von Matteo Renzi auswirkt. Der Ex-

Premier hat mit Italia Viva eine eige-

ne Partei gegründet, die die Koalition

zwar stützt, aber der PD auch Stim-

men wegnimmt.

Ende Januar wird in der Region

Emilia-Romagna gewählt, die viel

größer und industriestärker ist als

das kleine Umbrien. In der Gegend

um Bologna sind Großunternehmen

wie Barilla angesiedelt, und auch die

Ferrari-Stadt Maranello gehört dazu.

Es ist eine der letzten „roten“ Bastio-

nen Italiens, wo die sozialdemokrati-

sche PD regiert. Wenn auch die Emi-

lia kippt, so Ökonom Codogno, und

sich der Trend bei anderen 2020 an-

stehenden Regionalwahlen fortsetzt,

könne es im kommenden Jahr doch

zu Neuwahlen in Rom kommen.

Italien

Misslungener Start

in Rom

Von Aufbruch ist bei der neuen Regierung in Rom nichts zu

spüren, stattdessen verrennen sich die beiden Parteien in

Streitigkeiten über den künftigen Haushalt.

Partito

Demo-

cratico

Fünf-

Sterne-

Bewegung

Lega Forza

Italia

Fratelli

d’Italia

Rechtsruck in Italien

Aktuelle Wahlumfrage vom 27.10.2019, Angaben in Prozent

Zum Vergleich: Parlamentswahlen im März 2018

18,0 18,

33,

9,

5,

17,

4,

14, 0

32, 7

18,

HANDELSBLATT Quellen: SWG, Ministero dell'Interno

Die

Regierung in Rom

steht unter

Druck.

AP

Europa

MITTWOCH, 30. OKTOBER 2019, NR. 209

10