Finanzkriminalität
EU-Behörde gegen Geldwäsche rückt näher
Nach dem Europaparlament
und der EU-Kommission zeigt
sich nun auch der
EU-Finanzministerrat offen
für ein EU-Aufsichtsamt.
Ruth Berschens Brüssel
D
anske Bank, Swedbank, ING,
Deutsche Bank: Immer mehr
europäische Geldhäuser sinddirekt oder indirekt in Geldwäsche-
Skandale verwickelt. Gegen die gras-
sierende Finanzkriminalität hat die
EU bisher wenig ausrichten können,
doch nun kommen die Dinge in Brüs-
sel ins Rollen: Der EU-Finanzminis-
terrat zeigt sich erstmals offen dafür,
eine neue EU-Behörde zur Bekämp-
fung von Geldwäsche zu gründen.
Die EU-Kommission solle prüfen, ob
„gewisse Verantwortlichkeiten bei
der Geldwäsche-Überwachung auf ei-
ne EU-Behörde mit unabhängigen
Strukturen und Entscheidungsbefug-
nissen“ übertragen werden könnten,
heißt es in einem Schlussfolgerungs-
entwurf des EU-Finanzministerrats.
Das Papier liegt dem Handelsblatt
vor. Die Minister werden sich kom-
mende Woche in Brüssel mit dem
Thema Geldwäsche beschäftigen.
Die EU-Kommission fordert schon
seit Längerem, den Kampf gegen die
Geldwäsche einer eigens dafür zu-
ständigen EU-Behörde zu übertra-
gen. Auch das Europaparlament ist
dafür. Doch viele EU-Staaten zöger-
ten, weil sie keine Kompetenzen an
eine EU-Behörde abgeben wollten.
Dass man in den Hauptstädten nun
umdenkt, hat mit dem Zuständig -
keitschaos und den daraus resultie-
renden Misserfolgen im Kampf gegen
die Geldwäsche zu tun. „Der Infor-
mationsaustausch zwischen Finanz-
aufsichtsbehörden und Anti-Geldwä-
schebehörden klappt meistens nicht
mal auf nationaler Ebene, geschwei-
ge denn auf europäischer“, kritisiert
Europaparlamentarier Markus Fer-
ber (CSU). Die Befugnisse zum Kampf
gegen Geldwäsche und Terrorismus-
finanzierung müssten deshalb auf eu-
ropäischer Ebene gebündelt werden.
Die neue EU-Kommission solle nach
ihrem Amtsantritt „möglichst zügig
einen Legislativvorschlag für eine eu-
ropäische Anti-Geldwäsche-Behörde
vorlegen.“
Die EU-Finanzminister sehen das
ähnlich, formulieren aber etwas vor-
sichtiger. Die EU-Kommission solle
„wenn angemessen einen Gesetzent-
wurf “ für eine EU-Geldwäsche-Be-
hörde „vorlegen“, heißt es in dem
Entschließungsentwurf. Die schei-
dende EU-Kommission hat sich auch
erst nach anfänglichem Zögern für ei-
ne europäische Anti-Geldwäsche-Be-
hörde ausgesprochen. Dass die künf-
tige Kommissionspräsidentin das Vor-
haben weiter vorantreibt, gilt als
relativ sicher.
Bislang ist die European Banking
Authority (Eba) dafür zuständig, die
Aktivitäten nationaler Behörden im
Kampf gegen die Geldwäsche zu ko-ordinieren. Das funktioniert mehr
schlecht als recht, obwohl die Eba
auf diesem Gebiet zuletzt mehr Be-
fugnisse bekommen hat. In den Fall
der Danske Bank schaltete sich die
Eba zwar vorübergehend ein und be-
scheinigte den Aufsichtsbehörden in
Dänemark und Estland eine Reihe
von Fehlern. Von ihrem Recht, die
Überwachung der Bank an sich zuziehen, machte die Eba dann aber
nicht Gebrauch. Stattdessen stellte
sie die Danske-Untersuchung einfach
ein, was der für Finanzmärkte zu-
ständige EU-Kommissionsvize Valdis
Dombrovskis scharf kritisierte: „Es ist
enttäuschend, dass der Eba-Auf-
sichtsrat in einem der größten Geld-
wäsche-Skandale in Europa nicht ge-
handelt hat.“Stichwort
775
MILLIONEN EURO
Strafe muss die niederländische
Bank ING wegen Verstoß gegen
Geldwäschevorschriften zahlen.Quelle: Staatsanwaltschaft
Europa
MITTWOCH, 30. OKTOBER 2019, NR. 209
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