Handelsblatt - 30.10.2019

Jan Keuchel Düsseldorf

I

m vergangenen Monat erst erhielt der Elek-

troautohersteller Tesla unangenehme Post

aus New Jersey. Die einflussreiche Auto-

händlervereinigung NJ Car stellte dem US-

Konzern eine Klage zu – unter anderem we-

gen möglicher irreführender Werbung mit dem Be-

griff „Autopilot“.

„Neue Autohändler in der Nachbarschaft haben

keine Angst vor der Konkurrenz von Tesla“, ließ

sich Jim Appleton, Präsident der Organisation, zi-

tieren. „Sie lehnen einfach einen unlauteren Wett-

bewerb ab, der die Verbraucher gefährdet und die

lokalen Unternehmen einem Wettbewerbsnachteil

aussetzt.“

Tesla bestreitet die Vorwürfe. Doch nun be-

kommt das Unternehmen des charismatischen

Gründers Elon Musk auch hierzulande Ärger auf

dem Gerichtsweg. Nach Informationen des Han-

delsblatts liegt seit Kurzem beim Landgericht Mün-

chen I eine Klage der Zentrale zur Bekämpfung un-

lauteren Wettbewerbs, die den US-Konzern zum

Unterlassen von verschiedenen Äußerungen zwin-

gen will (Az.: 33 O 14041/19).

Auch der Wettbewerbsverband aus München

will Tesla verbieten lassen, sein Fahrassistenzsys-

tem weiterhin als Autopilot zu bewerben. Der Ver-

band stößt sich aber noch an mehr, vor allem an

den immer weiter reichenden Versprechen, wie et-

wa dem automatischen „Herbeirufen“ des Autos

aus geparkter Situation.

Besonders irreführend findet er zudem, dass

Tesla mittlerweile behauptet, ab Ende des Jahres

„automatisches Fahren innerorts“ anbieten zu kön-

nen. „Das ist eine gravierende Benachteiligung der

Fahrzeughersteller, die sich an die Werberegelun-

gen halten“, so Rechtsanwalt Andreas Ottofülling,

Geschäftsführer des Verbands.

Erstmals Justiz im Spiel

Der Streit über die Autopilot-Werbung tritt damit in

eine neue Phase ein. Schon länger hat Tesla auf

diesem Gebiet Ärger mit der Konkurrenz. Erstmals

wird nun aber auch in Deutschland die Justiz be-

müht.

Wer die Wettbewerbszentrale auf den Plan geru-

fen hat, teilt der Verband nicht mit. Die Beschwer-

deführer nenne man grundsätzlich nicht, heißt es.

Nach Handelsblatt-Informationen soll es sich je-

doch um mehrere Beschwerdeführer handeln – da-

runter wie zu erwarten auch ein deutscher Wettbe-

werber des US-Autobauers. Auch bei der Auto-

händlervereinigung aus New Jersey kommt der

Klagedruck vermutlich von Konkurrenten. Tesla ist

kein Mitglied der Vereinigung.

Ärger mit dem

Autopiloten

Der Elektroautobauer Tesla wirbt immer offensiver mit dem Begriff

„autonomes Fahren“. Nun hat sich der Konzern von Gründer

Elon Musk auch in Deutschland eine Klage eingehandelt.

Montage des Model S bei Tesla

in den Niederlanden: Volles

Potenzial für autonomes Fahren?

Dominik Asbach/laif

Tesla-Unfall 2018 in Kalifornien: Konkurrenten und Behörden haben

Zweifel an der Funktionsfähigkeit des Autopiloten.

AP

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MITTWOCH, 30. OKTOBER 2019, NR. 209

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