Handelsblatt - 30.10.2019

„Die Frage ist die: Wo ist am

Ende die Wertschöpfung? “

Thomas Jarzombeck, Staatssekretär

Bundeswirtschaftsministerium, über die

digitale Wirtschaft

„Die Schonzeit ist einfach vorbei.

Wer es jetzt noch nicht mitbekommen

hat, da kann ich es nicht ändern, da

muss dann irgendwann der Vollzug

kommen und sagen: Vertriebsverbot,

Bußgeld und Gewinnabschöpfung.“

Gunda Rachut, Vorständin Stiftung Zentrale

Verpackungsregister

E

s sind US-Fluggesellschaften, die das Thema nun

öffentlich gemacht haben. Es gärt aber schon

länger – auch in der deutschen Luftfahrt. Es geht

um das Klimapaket der Bundesregierung und um den

Beitrag des Verkehrs im Speziellen. Der Plan: Die Steuer

auf Flugtickets soll deutlich erhöht werden, gleichzeitig

soll der Mehrwertsteuersatz für Bahnfahrkarten pau-

schal gesenkt werden. Es geht jeweils um rund eine hal-

be Milliarde Euro.

Das ist ordnungspolitisch nicht zu beanstanden. Auch

in anderen Ländern wurde und wird über den Hebel

der Steuer Verkehrspolitik betrieben. Die Bahn, die

bald klimaneutral fahren will, steuerlich besserzustellen

als andere Verkehrsträger, die das Klima unbestreitbar

beeinträchtigen oder wie der Lkw-Schwerlastverkehr

auch noch die Straßen überlasten – das ist zu begrüßen.

Weniger gelungen ist dagegen die Ankündigung, mit

den Erlösen aus der Ticketsteuer für Flüge die Einbu-

ßen durch die Absenkung der Mehrwertsteuer bei der

Bahn zu kompensieren. Das riecht nicht nur nach Quer-

subventionierung. Es sieht auch nach einer Mischung

aus Amtsmissbrauch und Interessenkonflikt aus. Die

Bahn ist ein Staatsunternehmen. In dessen Aufsichtsrat

sitzen Vertreter genau jener Parteien, die das Klimapa-

ket ausbaldowert haben. Genau diese Quersubventio-

nierung kritisiert auch die Luftfahrt – in Europa wie in

den USA. Und sie hat recht.

Ändern wird sich am Paket deshalb allerdings kaum

noch etwas. Das entsprechende Gesetz ist offenbar

recht wasserdicht formuliert. Die Ticketsteuererhöhung

wird allein mit dem Verweis auf den Klimaschutz be-

gründet. Von der Bahn ist an dieser Stelle nicht die Re-

de. Rechtlich dürften die Kritiker also kaum Möglichkei-

ten haben, die Umschichtung zu stoppen.

Dennoch sollten sie in ihrer Kritik nicht nachlassen.

Zwar kann man sagen, dass die Idee, den einen Ver-

kehrsträger mit den Steuereinnahmen aus dem ande-

ren zu subventionieren, vor allem der „verbalen Ver-

kaufe“ des Klimapakets gedient hat. Am Ende ist sie eh

irrelevant, wandern doch alle Steuereinnahmen in ei-

nen Topf, aus dem nach Bedarf andere Staatsaufgaben

finanziert werden. Den Kampf gegen die Quersubven-

tionierung könnte man also als aussichtslos bezeichnen.

Doch das wäre falsch. Denn es gibt einen Hebel, mit

dem die Luftfahrt die Regierung packen kann: das Ver-

sprechen führender Politiker, die Entwicklung alternati-

ver Antriebe für Jets zu fördern. Wieder und wieder

sollte die Luftfahrtindustrie darauf drängen, dass die

Politik ihre Zusage einlöst. Nur wenn das, was mit der

Ticketsteuer eingenommen wird, in die Ertüchtigung

der Luftfahrt gesteckt wird, ist das Klimapaket eine Poli-

tik, die ordnet – und zwar im Sinne der Sache.

Klima und Verkehr

Gut gemeint

Die Steuer für Flüge zu erhöhen

und die für Bahnfahrten zu senken

ist richtig. Das eine mit dem

anderen zu finanzieren, dagegen

nicht, sagt Jens Koenen.

Der Autor leitet das Büro Unternehmen & Märkte in

Frankfurt. Sie erreichen ihn unter:

[email protected]

Das Klima-

paket

riecht nicht

nur nach

Quer sub -

ven tionie -

rung.

Commerzbank AG, CDU, Zentrale Stelle Verpackungsregister

Minuszins

EZB-Konten

für alle

D

as Rundschreiben der

Volks- und Raiffeisenban-

ken zeigt, dass Minuszinsen

selbst für Privatkunden zu einem

ganz normalen Phänomen werden

dürften. Auf den ersten Blick wirkt

das fair: Schließlich müssen die

Banken selbst Negativzinsen zahlen,

wenn sie Geld bei der Europäischen

Zentralbank (EZB) parken.

Doch es gibt einen Unterschied

zwischen den Negativzinsen der

EZB und den Negativzinsen der

Banken. Ein Guthaben auf einem

Konto bei der EZB – oder genauer

bei der Bundesbank – ist grundsätz-

lich insolvenzfest. Schließlich han-

delt es sich um von der Notenbank

geschaffenes Geld – und eine Noten-

bank geht nicht pleite.

Bei Kundeneinlagen auf Bankkon-

ten ist das anders: Denn Einlagen

sind Kredite der Kunden an ihre

Banken. Und der gesetzlich veran-

kerte Insolvenzschutz für Einlagen

endet bei 100 000 Euro. Sicheres

Notenbankgeld können Privatleute

und Unternehmen nur als Bargeld

bunkern. An ein Bundesbank-Konto

kommen dagegen nur Banken.

Wenn Banken also schon „Ver-

wahrgebühren“ verlangen wollen,

dann sollten sie diese Ersparnisse

auch so sicher verwahren wie Ver-

mögenswerte im Tresor: als treu-

händerisches Sondervermögen –

und nicht als Kredit an die Bank.

Noch einfacher wäre es, wenn die

EZB elektronisches Notenbankgeld

oder Notenbankkonten für alle ein-

führt. Das ist keine irre Vision.

Schwedens Riksbank experimen-

tiert längst mit der Digitalwährung

E-Krona.

Ein E-Euro würde nicht vor Nega-

tivzinsen schützen. Aber er wäre

krisenresistenter als ein Bankgutha-

ben. Und seine Existenz würde für

Waffengleichheit zwischen Kunde

und Bank sorgen. Solange Kunden

sich in Notenbankgeld flüchten kön-

nen, müssen Banken darauf achten,

sie nicht allzu sehr zu verprellen.

Nicht weil sie aktuell so interessiert

an Einlagen wären, sondern weil sie

diese in Zukunft irgendwann wie-

der als Finanzquelle brauchen

könnten. Bislang werden die Er-

sparnisse der Bankkunden im Ban-

kensystem eingesperrt.

Wenn Banken schon Negativzinsen

verlangen wollen, sollten

Kundengelder als Sondervermögen

gelten, fordert Yasmin Osman.

Die Autorin ist Korrespondentin in

Frankfurt.

Sie erreichen sie unter:

[email protected]

Unternehmen & Märkte

MITTWOCH, 30. OKTOBER 2019, NR. 209

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