Handelsblatt - 30.10.2019

Gutachten

dienten als

Feigenblätter.

Den meisten

Investoren

war klar, dass

der Profit vom

Staat kommt.

Benjamin Frey

Kronzeuge

Dubiose Deals (Symbolbild)?:

Viele Geschäfte, die Banken jah-

relang betrieben, werden

gerichtlich aufgearbeitet.

E+/Getty Images

René Bender, Sönke Iwersen,

Volker Votsmeier

Bonn/Düsseldorf

B

enjamin Frey ist sicht-

lich nervös, als er den

großen Saal im Landge-

richt Bonn betritt. Es ist

zwar nicht das erste

Mal, dass er in dem wohl größten

Steuerskandal der Republik aussagt.

Ein gutes Dutzend Termine hatte

Frey schon bei der Staatsanwalt-

schaft Köln, dem Recherchenetzwerk

Correctiv gab er Ende 2018 ein langes

TV-Interview. Trotzdem ist sein Auf-

tritt an diesem Dienstag etwas Beson-

deres für den 48-Jährigen. Erstmals

spricht er öffentlich ohne Maske.

Frey ist nicht der echte Name des

Juristen, dem als Kronzeugen im Ver-

fahren um einen Milliardenskandal

eine besondere Rolle zukommt. Er ist

ein Schutz, den er sich aus Furcht

vor Rachegelüste derjenigen zugelegt

hat, gegen die er nun aussagt. Ehe-

malige Geschäftspartner, einflussrei-

che Anwälte, Großbanken und ver-

mögende Investoren. Für das Fernse-

hen verfremdete er deshalb extra

sein Aussehen – ein Luxus, den er

sich vor Gericht nicht leisten kann.

Jeder, der bei der öffentlichen Ver-

handlung anwesend ist, kann ihn

nun sehen und identifizieren. Den-

noch schaltete Frey einen Medienan-

walt ein, um seinen echten Namen

aus Presse und TV herauszuhalten.

Kriminelle Glanzleistung

Zwölf Milliarden Euro soll der Scha-

den der Geschäfte betragen, für die

Frey jahrelang als einer der besten

Experten galt. Wenn man Aktien auf

eine bestimmte Weise mit (cum) und

ohne (ex) Dividendenanspruch han-

delte, konnten sich die Beteiligten

zweimal eine Steuer „erstatten“ las-

sen, die sie nur einmal abgeführt hat-

ten. Der Cum-Ex-Skandal beschäftig-

te bereits 2016 einen Untersuchungs-

ausschuss des Deutschen Bundestags

und hält Staatsanwaltschaften in

ganz Deutschland auf Trab – in Köln

wurde jüngst eine Sonderabteilung

dafür gegründet. Der Präsident des

Kölner Finanzgerichts nannte die Ma-

chenschaften eine „kriminelle Glanz-

leistung“.

Frey ist daran sicher nicht unbetei-

ligt. In mehreren Verfahren wegen

schwerer Steuerhinterziehung wird

er als Beschuldigter geführt, Haftstra-

fen sind möglich. Gleichzeitig ist Frey

aber auch derjenige, der mit seinen

Aussagen bei der Staatsanwaltschaft

den Prozess, der gerade in Bonn ge-

führt wird, wesentlich befördert hat.

Zwei Briten sind beschuldigt, mit

Cum-Ex-Deals einen Schaden von

rund 400 Millionen Euro angerichtet

zu haben. Frey ist Zeuge der Anklage.

Der 48-Jährige kommt im dunklen

Anzug, mit schütterem, kurz geschore-

nen Haar und in Begleitung von zwei

Verteidigern: Tido Park und Alfred

Dierlamm. Drei Tage hat das Gericht

eingeplant, damit Frey alles zu den

Cum-Ex-Geschäften erzählen kann, zu

denen die Richter und die Staatsan-

waltschaft ihn befragen wollen. Als

der Vorsitzende Richter Roland Zickler

Frey das Wort erteilt, legt sich eine ge-

spannte Stille über den Saal.

Der Kronzeuge füllt seine Rolle voll

aus. Frey ist ein Mann, der offenbar

ein Gefühl für Sprache hat. Mit kräfti-

gen Worten schildert er Details darü-

ber, wie die Geschäfte abliefen, mit

denen seine hochvermögenden Kun-

den noch vermögender wurden und

auch er selbst reich. „Turbolader“

nennt er die Methode, die seine

Kanzlei zur Beschleunigung von

Cum-Ex-Geschäften entwickelte.

Fremdkapital, das Großbanken für

sie zur Verfügung stellten, seien „das

Benzin im Tank“ gewesen. Mit „Twis-

ting“, wie er die Arbeit bezeichnet,

hatten Anwälte die Geschäfte stets so

zu drehen, dass sie für die Finanzäm-

ter nicht erkennbar kriminell waren.

Seine Zunft vollrichtete ihren Teil an

der massenhaften Steuerhinterzie-

hung mit einem gewissen Stolz.

2006 beriet Freys Kanzlei den Ber-

liner Immobilieninvestor Rafael Roth.

Frey half, eine Firma zu gründen,

über die Cum-Ex-Geschäfte abgewi-

ckelt werden konnten. Roth bestritt

später jegliche Kenntnis von der Na-

tur dieser Deals. Wer Frey zuhört,

muss dies nicht glauben.

Mit Roth lief sich Frey in Sachen

Cum-Ex praktisch warm, später lief

er heiß. Frey und seine Partner er-

kannten, dass eine GmbH nicht die

beste Variante sei, um sich aus der

Steuerkasse zu bedienen. Wer statt-

dessen als Vehikel einen Investment-

fonds nutzte, kam viel schneller ans

Ziel. Die Kapitalsammelstellen muss-

ten nicht monatelang warten, um

sich die gar nicht abgeführten Steu-

ern „erstatten“ zu lassen. „Solche

Fonds waren von der Steuer befreit,

die Depotbank schrieb sofort die Ka-

pitalertragsteuer gut“, erklärt Frey.

Es ist eine Auskunft, die nicht

überrascht. Das Gericht hat in dem

Bonner Verfahren die Warburg Grup-

pe, BNY Mellon, Hansainvest und So-

ciété Générale vom ersten Tag an zu

Einziehungsbeteiligten gemacht. Ih-

nen drohen Rückzahlungen von rund

400 Millionen Euro.

Langstrumpf-Methode

Die Banken weisen schuldhaftes Ver-

halten von sich oder äußern sich we-

gen des laufenden Verfahrens nicht.

Ganz anders Frey. Rechtliche Beden-

ken seien weggeschoben worden,

sagt der Anwalt. Gutachten zum Frei-

stempeln der Cum-Ex-Geschäfte ha-

be man einkaufen können. „Als Fei-

genblätter“, sagt Frey. Bei Banken

und Investoren habe das Pippi-Lang-

strumpf-Prinzip Anwendung gefun-

den: „Wir machten uns die Welt, wie

sie uns gefällt.“

Wichtig sei dabei auch Lobbyarbeit

gewesen. Ein Feld, bei dem sich vor

allem sein ehemaliger Partner Hanno

Berger hervorgetan habe. Berger, ge-

gen den eine Anklage der General-

staatsanwaltschaft Frankfurt vorliegt,

sei nicht nur der „König des Steuer-

rechts in Deutschland“ gewesen, son-

dern auch ein begnadeter Netzwer-

ker. Bergers Selbstverständnis war

laut Frey, alle Gesetzesänderungen

schon zu kennen, bevor sie stattfan-

den. Berger pflegte Kontakte zu

Funktionären aus dem Deutschen

Sparkassen- und Giroverband, ins

Bundesfinanzministerium und der

Bundesfinanzakademie, sagt Frey.

Teilweise seien Personen zu Vorträ-

gen in die Kanzlei eingeladen und

umfänglich vergütet worden.

Was für Personen waren das, zu

denen Berger so einen engen Draht

hatte, fragt der Richter. Frey nennt

den Namen Arnold Ramackers. Der

Düsseldorfer Finanzrichter habe im-

mer wieder wertvolle Informationen

geliefert. Wenn der Gesetzgeber

dann einen Paragrafen formulierte,

um die Cum-Ex-Methode zu verhin-

dern, hätten vorausschauende An-

wälte wie Berger längst eine Alterna-

tive parat gehabt.

Frey gab nicht nur zu Anwälten de-

tailreich Auskunft, sondern auch zu

Banken. Besonders das Hamburger

Traditionshaus M.M. Warburg blieb

ihm in Erinnerung. 2007 durfte er

Berger zu einem Termin in die Han-

sestadt begleiten. Bank-Legende

Christian Olearius persönlich war zu-

gegen, ein Kellner servierte in Glacé-

handschuhen Kaffee in Tassen mit

Bank-Emblem. Viele Details seien in

kleiner Runde besprochen worden,

sagt Frey. „Auch die integralen Be-

standteile von Cum-Ex-Geschäften?“,

fragt der Richter. Frey: „Ja.“

Cum-Ex-Verfahren

Zeuge der Anklage

Im ersten Strafprozess zum größten Steuerskandal der Republik sagt ein Steueranwalt

als Kronzeuge aus. Er belastet ehemalige Partner.

Finanzen & Börsen

MITTWOCH, 30. OKTOBER 2019, NR. 209

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