Handelsblatt - 30.10.2019

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twa 480 vor Christus setzt ein Sturm

dem Heer des Perserkönigs Xerxes

schwer zu, als es auf dem Griechen-

land-Feldzug den Hellespont über-

quert. Der Despot ließ daher die

hochschlagenden Wellen der Meerenge zur Stra-

fe mit 300 Rutenschlägen züchtigen. Jetzt legt

Bundesjustizministerin Lambrecht den Entwurf

für ein Verbandssanktionengesetz vor: Dort wer-

den juristische Personen („Verbände“) mit drasti-

schen Geldbußen für Straftaten belegt, die Mana-

ger aus dem Unternehmen heraus begehen. Das

ist sinnlos und trifft obendrein die Falschen.

Unternehmen können für Straftaten ihrer Ma-

nager bislang nur per Ordnungswidrigkeit mit

begrenztem Bußgeldrahmen geahndet werden.

Jetzt soll der Sanktionsrahmen für größere Un-

ternehmen auf zehn Prozent des Konzernumsat-

zes angehoben werden. Ferner sollen Unterneh-

men für derartige Straftaten ihrer Manager

grundsätzlich immer verfolgt werden, nicht

mehr nur, wenn dies den Ermittlungsbehörden

angemessen erscheint. Mit alledem sollen juristi-

sche Personen „empfindlich“ getroffen und

rechtstreue Wettbewerber geschützt werden. Der

Gesetzentwurf verweist zudem auf eine breite

rechtspolitische Tendenz zu Unternehmenssank-

tionen in der EU und ihren Mitgliedstaaten.

All dies überzeugt nicht: Mit der Buße will der

Staat Verhalten steuern, also abschrecken. Ein

„Verband“ (AG, GmbH, KG et cetera) ist aber nur

ein Stapel Papier beim Notar. Wirtschaftlich tref-

fen Unternehmenssanktionen nicht die Handeln-

den, sondern die Anteilseigner; sie zahlen die Ze-

che. Dass es sinnlos ist, Unternehmen über die

Anteilseigner steuern zu wollen, zeigt sich in der

Aktiengesellschaft am deutlichsten: Das Gesetz

schneidet sie von der Geschäftsführung ab. Mit

Hauptversammlungsreden lässt sich nicht für

Compliance sorgen. Dennoch sind die Aktionäre

das Ziel: Gerichte verweigern Unternehmen den

Regress gegen die Verantwortlichen; sie können

sich gegen die Bußen auch nicht versichern. Hie-

ran ändert der Gesetzentwurf – bezeichnender-

weise – nichts.

Unternehmenssanktionen treffen bewusst die

Falschen. Das ist Sippenhaft. Die aber verbietet

die Verfassung. Obendrein schützt das Bundes-

verfassungsgericht die Aktie – und besonders

stark, wo sie persönliche Freiheit des Einzelnen

im vermögensrechtlichen Bereich sichert. Die In-

vestition in Aktien dient der Altersvorsorge und

sichert damit persönliche Freiheit: Das gilt nicht

für Richter und andere Beamte – deren Altersvor-

sorge speist sich aus dem Steueraufkommen der

Gemeinschaft. Für Lebensversicherer, Versor-

gungswerke, Rentenkassen, Selbstständige und

Freiberufler ist der freiheitssichernde Charakter

der Aktienanlage demgegenüber zentral.

Weil sie die Falschen treffen, verfehlen Unter-

nehmensbußen auch ihren Zweck, Verhalten zu

steuern: Nach der Monopolkommission ist es

„zweifelhaft, ob selbst eine drastische weitere Er-

höhung der verhängten Geldbußen zu einem

ausreichend tief greifenden Bewusstseinswandel

führen wird“. Sie empfiehlt, die Handelnden

stärker ins Visier zu nehmen.

Entsprechend geben die USA, das klassische

Land der „corporate fines“, der Suche nach den

individuell Verantwortlichen heute wieder

höchste Priorität. Deutsche Studien zeigen, dass

Unternehmensbußen die schwarzen Schafe un-

ter den Managern nicht von ihren Taten abhal-

ten. Deren Triebfedern liegen anderswo. Die

deutsche Justizministerin arbeitet also mit über-

holten kriminologischen Prämissen. Ganz ver-

werflich wird es, wo der Staat Verbände aus fis-

kalischen Gründen straft.

Hohe EU-Unternehmensbußen sind kein Vor-

bild: Dass sie steigen, belegt ihre Vergeblichkeit

und zwingt dazu, auch dort endlich die Grund-

rechte der Anteilseigner in den Blick zu nehmen.

Eine klare deutsche Position wird auch in der EU

gehört: Sippenhaft ist ein ernstes Thema.

Die Sanktionierung der Falschen ermöglicht es

den wahren Übeltätern, sich ins Fäustchen zu la-

chen, verbittert die grundlos Betroffenen und

untergräbt den Rechtsfrieden. Die Justizministe-

rin lässt nicht nur, wie Despot Xerxes, die Wellen

auspeitschen, sondern obendrein die Bootsbesit-

zer. Richtiger wäre es, die Justiz besser auszustat-

ten und geltende Gesetze straffer umzusetzen.

Auch die Justizministerin hat Zweifel an ihrem

Vorhaben. Denn sie nimmt hoheitliches Handeln

von der Sanktionierung aus: Behördenversagen wie

in Lügde, Bremen oder bei den Brandenburger

Krebsmedikamenten bleibt also ungesühnt, obwohl

das dortige Leid die Dieselkrise in den Schatten

stellt. Der Gesetzgeber sollte von Unternehmens-

sanktionen absehen. Mindestens sollten Sanktio-

nen Pflichtverletzungen der Anteilseigner voraus-

setzen, wenn sie schon die Zeche zahlen sollen.

Keine

Sippenhaft

Firmen sind nicht für Strafen von Managern

verantwortlich, findet Alexander Reuter.

Der Autor ist Partner bei der Kanzlei Görg und

war zuvor Justiziar in der Industrie.

Markus Schiemann [M]

Gerichte

verweigern

Unterneh-

men derzeit

den Regress

gegen die

Verant-

wortlichen.

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Gastkommentar

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MITTWOCH, 30. OKTOBER 2019, NR. 209

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