Handelsblatt - 30.10.2019

Dana Heide, Sha Hua, Christof Kerkmann,

Moritz Koch Peking, Berlin, Dortmund

A

m Rande der Kabinettssitzung am ver-

gangenen Mittwoch steckten Bundes-

außenminister Heiko Maas und Bun-

desinnenminister Horst Seehofer die

Köpfe zusammen. Nach Informationen

des Handelsblatts vereinbarten sie dabei, die Sicher-

heitsanforderungen für Lieferanten von 5G-Kompo-

nenten in weiteren Gesetzgebungsverfahren erheb-

lich zu verschärfen. Damit kommt die Bundesregie-

rung den Kritikern des chinesischen Netzausrüsters

Huawei in einem entscheidenden Punkt entgegen.

Denn die Vereinbarung der Minister bedeutet, dass

am Ende der Ressortabstimmung ein De-facto-Verbot

für Huawei-Produkte in kritischen Netzbereichen ste-

hen kann. Damit würde die Bundesregierung nun

doch den Forderungen von Sicherheitsexperten,

Nachrichtendiensten und einer wachsenden Zahl

von Bundestagsabgeordneten nachkommen.

Das Innenministerium werde sich nicht mit einer

technischen Prüfung von Risikokomponenten und ei-

ner Vertrauenswürdigkeitserklärung der Hersteller

begnügen, heißt es inzwischen aus Seehofers Res-

sort. Vielmehr solle die Glaubwürdigkeit solcher Er-

klärungen auch politisch bewertet werden. „Die Zu-

sicherung der Vertrauenswürdigkeit kann für sich al-

lein keine Aussage darüber treffen, ob die durch die

Hersteller zugesicherten Angaben auch zutreffend

sind“, erläuterte ein Sprecher des Ministeriums.

„Nicht alle erkannten Risiken – vor allem für die zu-

künftigen Telekommunikationsnetze – lassen sich ab-

schließend durch rein technische Vorgaben auffan-

gen.“ Dies könne gerade dann der Fall sein, „wenn

Zweifel an der Vertrauenswürdigkeit bestimmter Her-

steller bestehen“.

Mit dieser Klarstellung geht das Bundesinnenmi-

nisterium auf die scharfe, fraktionsübergreifende Kri-

tik aus dem Bundestag ein. Die Abgeordneten haben

sich verärgert gezeigt, dass die Bundesregierung vor

zwei Wochen Sicherheitskriterien veröffentlicht hat-

te, in denen die Unabhängigkeit der Lieferanten von

ausländischen Regierungen keine Rolle spielte. Seit

Wochen tobt in Berlin ein heftiger Streit darüber, ob

Huawei am Aufbau des deutschen 5G-Netzes beteiligt

werden soll. Das Unternehmen unterliegt chinesi-

schen Sicherheits gesetzen, die es zwingen, mit dem

Geheimdienstapparat der Volksrepublik zu kooperie-

ren. Huawei-Gegner warnen, dass China 5G-Kompo-

nenten für Cyberangriffe nutzen könnte. Sie fordern

den Ausschluss chinesischer Lieferanten.

„Der öffentliche Druck zeigt offenbar Wirkung“,

sagte Nils Schmid, außenpolitischer Sprecher der

SPD-Bundestagsfraktion, dem Handelsblatt. „Es ist

gut, dass das Innenministerium klarstellt, dass eine

politische Bewertung der Risiken im 5G-Netz nötig

ist.“ Jetzt müsse die Regierung allerdings klar kom-

munizieren, ob die Auffassung des Innenministeri-

ums eine einheitliche Linie sei, forderte Schmid. So

sehen es auch die Huawei-Kritiker der Union. „Die

Äußerung des Innenministeriums ist ein Schritt in

die richtige Richtung“, sagte CDU-Innenpolitiker

Christoph Bernstiel dem Handelsblatt. „Entschei-

dend ist jetzt eine Positionierung der Kanzlerin und

des Parlaments in dieser für unser Land so bedeuten-

den Zukunftsfrage.“

Am Dienstag erhielten die Abgeordneten Argu-

mentationshilfe vom Bundesnachrichtendienst

(BND): Bei einer Anhörung des Parlamentarischen

Kontrollgremiums des Bundestags warnte BND-Chef

Bruno Kahl vor einer Beteiligung des chinesischen

Netzwerkausrüsters Huawei beim Aufbau des neuen

deutschen Mobilfunknetzes. Seine Behörde sei „zu

dem Schluss gekommen, dass die Infrastruktur kein

tauglicher Gegenstand ist für einen Konzern, dem

man nicht voll vertrauen kann“, sagte Kahl. Dieses

Vertrauen könne man einem Staatskonzern, der in

sehr großer Abhängigkeit von der Kommunistischen

Partei stehe, nicht entgegenbringen. Es gebe mögli-

cherweise Bereiche, in denen eine Beteiligung von

Huawei denkbar wäre. Dort, wo es um die „Kerninte-

ressen“ gehe, sollte dies jedoch nicht möglich sein.

Huawei wies die Vorwürfe von BND-Chef Kahl am

Dienstagabend in einer Stellungnahme zurück. Man

sei kein „staatliches Unternehmen“, sondern ein rein

privates. Der Konzern befinde sich weder in der Ab-

hängigkeit von der KP „noch vom chinesischen Si-

cherheitsapparat“. Von Anfang an sei Huawei in Fra-

gen der 5G-Netzwerksicherheit involviert gewesen

und habe dafür gesorgt, „dass Cybersicherheit in sei-

ne Technologieentwicklung und -bereitstellung inte-

griert ist“.

Der Schritt zum 5G-Netz ist mehr als eine reine

Weiterentwicklung der bestehenden Mobilnetztech-

nologie. Es ist um ein Vielfaches schneller als das bis-

herige 4G-Netz. Dazu gilt es als verzögerungsfrei, ver-

lässlich und kapazitätsstark. 5G soll künftig alles mit

allem vernetzen: Fabriken, Stromnetze, medizinische

Geräte, selbstfahrende Autos. Experten halten es da-

her für eine der wichtigsten Infrastrukturen des Lan-

des – und die Entscheidung über Lieferanten für eine

Frage der nationalen Sicherheit. Eine wachsende

Gruppe von Koalitionsabgeordneten versucht daher,

die Entscheidung über die Sicherheitsstandards ins

Pakt gegen

Huawei

Heiko Maas und Horst Seehofer vereinbaren nach starker

Kritik eine Verschärfung der Sicherheitsbestimmungen für

das 5G-Netz. Das könnte in ein De-facto-Verbot münden.

Messestand von Huawei:

Die Beteiligung des

chinesischen Technologie-

konzerns am 5G-Netzaus-

bau wird stark kritisiert.

AFP

Huawei ist

der Meinung,

dass alle

Prüfungs -

kriterien auf

Fakten

beruhen

sollten.

David Wang

Vizechef von Huawei

Deutschland

Wirtschaft

& Politik

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MITTWOCH, 30. OKTOBER 2019, NR. 209

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