Handelsblatt - 30.10.2019

J. Hildebrand, T. Sigmund Berlin

R

oland Koch, Christian

Wulff oder Günther

Oettinger – im sagen-

umwobenen Anden-

pakt sammelten sich

einst die Gegner von CDU-Chefin An-

gela Merkel. Offiziell ist der Geheim-

bund nie bestätigt worden, aber sein

politischer Einfluss beschäftigte lange

Zeit die Öffentlichkeit.

Nach der verheerenden Wahlnie-

derlage der CDU in Thüringen meldet

sich mit Roland Koch nun ein angeb-

liches Mitglied des Paktes im Politik-

magazin „Cicero“ zu Wort und rech-

net mit der Politik von Kanzlerin Mer-

kel ab. Im Kern beklagt Koch den

Verlust von Mut, Konfliktwillen und

-fähigkeit. Und die Aufgabe von Frei-

heit und wehrhaftem Staat als zentra-

le Werte der Union.

Die Veröffentlichung des Textes

trifft zusammen mit einer Funda-

mentalkritik von Friedrich Merz. Der

CDU-Wirtschaftspolitiker feuerte in

einem ZDF-Interview geradezu eine

Breitseite auf die Kanzlerin ab. Ihre

Regierung bezeichnete er als „grot-

tenschlecht“. Sein Eindruck sei,

„dass sich seit Jahren über dieses

Land wie ein Nebelteppich die Untä-

tigkeit und die mangelnde Führung

durch die Bundeskanzlerin legt“.

Altkanzler Helmut Kohl pflegte zu

sagen: Rache ist ein Gericht, das kalt

serviert wird. In der CDU-Spitze be-

gann jedenfalls unmittelbar danach

ein Versuch, die Motive von Merz zu

erforschen, der im Dezember vergan-

gen Jahres im Rennen um den Partei-

vorsitz knapp gegen Merkels Wunsch-

kandidatin Annegret Kramp-Karren-

bauer verloren hatte. Bereitet da

jemand einen zweiten Anlauf vor?

Ein Sturz der gewählten CDU-Vor-

sitzenden sei mit der Partei nicht zu

machen, so die Einschätzung auch

bei Leuten, die Merz wohlgesonnen

sind. Merz wolle Unruhe erzeugen

und so ein schnelles Ende der Koaliti-

on mit der SPD herbeiführen, um

sich selbst noch einmal im Rennen

um die Kanzlerkandidatur ins Spiel

zu bringen.

Es wurde daran erinnert, dass die

Junge Union mit ihrem Vorsitzenden

Tilman Kuban kürzlich auf ihrem so-

genannten Deutschlandtag das

Comeback von Merz vorbereitet und

ihm eine große Bühne mit Standing

Ovations und Sprechchören ver-

schafft hatte. Die amtierende CDU-

Chefin Kramp-Karrenbauer wurde

nur pflichtschuldigst unterstützt.

Kramp-Karrenbauer müsse endlich

liefern und die Partei aus der Merkel-

Lethargie befreien, heißt es aus dem

Merz-Lager. Wenn die CDU sich wie-

der deutlich über 30 Prozent bewe-

ge, dann werde sich auch die Kritik

an der Parteichefin legen, so die Ana-

lyse. Wenn sie aber unter dieser

Schwelle verharre, dann werde es

schwierig für ihre Ambitionen, Kanz-

lerkandidatin zu werden.

Das weiß auch Kramp-Karrenbau-

er. Sie selbst hat immer wieder be-

tont, über die Kanzlerkandidatur

werde Ende 2020 entschieden. Wer

die Führungsfrage jetzt stellen wolle,

solle das auf dem Parteitag im No-

vember in Leipzig tun, forderte

Kramp-Karrenbauer ihre Gegner ge-

rade heraus. Dort ist allerdings keine

Abstimmung dazu vorgesehen. Merz

könnte in der Aussprache jedoch sei-

ne Kritik wiederholen. Die Reaktion

des Parteitages wäre dann zumindest

ein öffentlicher Gradmesser für die

Stimmungslage in der Partei.

In der Bundesregierung selbst

kommt die Kritik von Merz nicht gut

an. Gesundheitsminister Jens Spahn

(CDU) und Innenminister Horst See-

hofer (CSU) wiesen den Vorwurf des

Wirtschaftratsvizes umgehend zu-

rück. Wenn er sich die Halbzeitbilanz

der Großen Koalition anschaue,

„dann finde ich, hat diese Bundesre-

gierung ziemlich viel umgesetzt“, sag-

te CDU-Präsidiumsmitglied Spahn.

„Ich teile die Kritik von Friedrich

Merz nicht“, sagte auch der CSU-Eh-

renvorsitzende Seehofer am Rande

eines Treffens europäischer Innenmi-

nister in München. Er betonte, das

Thema darüber hinaus nicht weiter

kommentieren zu wollen: „Aber

nach langer politischer Erfahrung

weiß ich, dass in einer solchen Lage

Disziplin die beste Eigenschaft ist.“

Ausgerechnet Seehofer, der die Uni-

on und die Koalition vor einem Jahr

in eine Zerreißprobe führte, vertei-

digt nun Merkel und ruft zur Ge-

schlossenheit auf – „das sind derzeit

schon tolle Tage in der Union“, kom-

mentiert ein CDU-Politiker.

Der Wirtschaftsflügel fordert, dass

die Union solide Regierungsarbeit lie-

fert, ohne allerdings zu weitgehende

Zugeständnisse an die Sozialdemo-

kraten zu machen. „Die CDU ist die

Partei, die verantwortlich regieren

will“, sagte Unionsfraktionsvize Cars-

ten Linnemann (CDU). Gleichzeitig

müsse man das Profil schärfen und

Haltung zeigen. „Das schließt eine

Zusammenarbeit mit der Linken ge-

nauso aus wie faule Kompromisse bei

der Grundrente.“

Dass der thüringische CDU-Chef

Mike Mohring nun Gespräche mit der

Linkspartei führen will und nicht von

der Bundes-CDU gestoppt wurde,

sorgt gerade bei Wirtschaftspolitikern

für Unmut. „Allein die Tatsache, dass

im CDU-Bundesvorstand ernsthaft

über eine mögliche Zusammenarbeit

mit den Kommunisten der Links-Par-

tei diskutiert wurde, zeigt doch, in

welche falsche Richtung sich die Par-

teiführung und das Kanzleramt ent-

wickelt haben“, sagte Christian von

Stetten, Chef des einflussreichen Par-

lamentskreises Mittelstand der Uni-

onsfraktion. „Ich bin nicht bereit,

diese Entwicklung widerspruchslos

zu akzeptieren.“

„Entscheidend ist, mit welchem

Ziel Gespräche geführt werden und

welcher Eindruck damit vermittelt

wird“, sagte Wolfgang Steiger, Gene-

ralsekretär des CDU-Wirtschaftsrats.

„Eine Koalition der CDU mit der Lin-

ken und auch ein anderes Konstrukt,

um Rot-Rot-Grün in Erfurt wieder in

den Sattel zu helfen, wäre die grund-

sätzlich falsche Schlussfolgerung aus

dem Wahlergebnis.“

Und Reinhold von Eben-Worlée,

Präsident der Familienunternehmer,

erinnerte die CDU daran, dass Lud-

wig Erhard ihr Markenkern sei.

„Marktwirtschaftliche und sozialisti-

sche Prinzipien sind nicht kompati-

bel“, sagte er. „Dieses geistige Erbe

Erhards ist in der GroKo bereits teil-

weise unter die Räder gekommen.“

Führten die Gespräche in Erfurt in ei-

ne Koalition mit der Linken, „bliebe

davon gar nichts mehr übrig“.

Union

Merz contra Merkel

Mit seinem Generalangriff auf Kanzlerin Merkel wirbelt der CDU-Wirtschaftspolitiker die Union auf.

imago images/Emmanuele Contini

Ich teile die

Kritik von

Friedrich Merz

nicht.

Horst Seehofer

Bundesinnenminister

CDU-Politiker Merz:

„Die Untätigkeit und die man-

gelnde Führung Merkels legt

sich seit Jahren wie ein

Nebelteppich über das Land.“

Murat Tueremis/laif

Wirtschaft & Politik

MITTWOCH, 30. OKTOBER 2019, NR. 209

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