Die Welt - 13.11.2019

Wolfgang Schäuble in seiner Ansprache. Durch öffentliche Gelöbnisse werde un-

terstrichen, „dass die Bundeswehr einen festen Platz in unserer freiheitlichen Ge-

sellschaft hat“. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) ver-

spricht den Soldaten „bestmögliche Rahmenbedingungen“ für ihre Arbeit. Seite 5

Rekrut Dennis Wilfer posiert mit seinem Vater stolz vor dem Bundestag. Gerade

hat er – wie Soldaten in sechs weiteren Städten auch – am 64. Gründungstag der

Bundeswehr öffentlich das Gelöbnis abgelegt. Die Deutschen lebten im Frieden,

„aber dieser Friede ist eben nicht selbstverständlich“, sagt Parlamentspräsident

GETTY IMAGES

/ SEAN GALLUP

Mitten

in der

Gesellschaft

1

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13.11.1913.11.1913.11.19/1/1/1/1/TIBE/TIBE AFREYE 5% 25% 50% 75% 95%

I

n Offenbach sind drei IS-Verdächtige

festgenommen worden. Die Männer

sollen laut Staatsanwaltschaft Vorbe-

reitungen getroffen haben, um im Rhein-

Main-Gebiet mittels Sprengstoff oder

Schusswaffen möglichst viele Menschen

zu töten. Die geplante Tat sei religiös mo-

tiviert gewesen. Der Staatsanwaltschaft

zufolge handelt es sich bei den vorläufig

Festgenommenen um einen 24 Jahre al-

ten Deutschen mazedonischer Herkunft

sowie einen 22 und einen 21 Jahre alten

türkischen Staatsangehörigen. Der

24-jährige Hauptbeschuldigte ist drin-

gend verdächtig. Ihm wird vorgeworfen,

sich bereits Grundbestandteile zur Her-

stellung von Sprengstoff beschafft und im

Darknet nach Schusswaffen gesucht zu

haben. Die drei Verdächtigen seien be-

reits polizeibekannt gewesen.

Die Verdächtigen sollen sich in der Ver-

gangenheit als Anhänger der Terrormiliz

IS bezeichnet haben. „Uns liegen entspre-

chende Aussagen von Bekannten vor“,

sagte eine Sprecherin der Staatsanwalt-

schaft Frankfurt/Main. Konkrete An-

schlagsziele seien bislang nicht bekannt.

Eine konkrete Gefahr für die Bevölkerung

habe zu keinem Zeitpunkt bestanden.

„Das sind drei Offenbacher“, hieß es von

der Staatsanwaltschaft Frankfurt. Sie

seien wohl langjährige Freunde. Unklar

ist, ob die Männer möglicherweise von ei-

ner Kontaktperson des IS in Syrien oder

im Irak angeleitet wurden. Nach

WELT-Informationen soll die Verwandte

eines Verdächtigen von Deutschland nach

Syrien gereist sein, um sich dem IS

anzuschließen.

Die Staatsanwaltschaft durchsuchte

mit dem hessischen Landeskriminalamt

drei Wohnungen in Offenbach. Dabei sei-

en zahlreiche Beweismittel, vor allem

schriftliche Unterlagen und elektronische

Datenträger, gefunden worden. Bei dem

24-jährigen Hauptbeschuldigten wurden

verschiedene sprengstoffrelevante Sub-

stanzen und Gerätschaften sichergestellt.

Die Verdächtigen werden wahrscheinlich

am heutigen Mittwoch dem Haftrichter

vorgeführt. DW

Polizei fasst mutmaßliche IS-Anhänger

Sie planten offenbar einen Anschlag im Rhein-Main-Gebiet. Festnahme in Offenbach

KUNDENSERVICE 0 8 0 0 / 9358537 MITTWOCH,13.NOVEMBER

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D

er Einschlag eines Aste-

roiden ist schuld am

Aussterben der Saurier.

Das haben Wissenschaftler vom

Deutschen Geoforschungs-

zentrum festgestellt. Der Aste-

roid mit einem Durchmesser

von gut zehn Kilometern prall-

te gegen Ende der Kreidezeit

auf die heutige Yucatán-Halb-

insel in Mexiko. Die Forscher

können aber noch immer nicht

erklären, warum sämtliche

Saurier sich zum Zeitpunkt des

Einschlags ausgerechnet dort

versammelt hatten. Es war mit

Sicherheit der schlechteste

Platz, an dem man sich gegen

Ende der Kreidezeit aufhalten

konnte. Was die Tiere, deren

Gehirne nicht gerade zu den

leistungsfähigsten gehörten,

auf den Gedanken gebracht hat,

das Ende der Kreidezeit im

damals noch nicht existenten

Yucatán verbringen zu wollen,

ist ein Rätsel. Ob sie uns nicht

bekannte soziale Netzwerke

benutzten oder einfach dem

Herdentrieb folgten, kann man

nicht mit Gewissheit sagen.

Wir sollten jedenfalls aus der

Katastrophe unsere Lehren

ziehen, Facebook abschalten,

immer Asteroidenschutzwesten

tragen und größere Menschen-

ansammlungen meiden.

ZZZippert zapptippert zappt

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W

ein, Obst oder Gemü-

se aus israelischen

Siedlungen im West-

jordanland und ande-

ren 1967 besetzten

Gebieten müssen in der EU besonders

gekennzeichnet sein. Dies entschied der

Europäische Gerichtshof (EuGH). Israel

als Ursprungsland anzugeben wäre irre-

führend, da der Staat in diesen Gebieten

nur „Besatzungsmacht“ sei, erklärte das

oberste EU-Gericht. Die Richter bestä-

tigten in dem brisanten Fall die seit 2015

geltende Auffassung der EU-Kommissi-

on. Hintergrund ist der Nahost-Konflikt

und der Streit um 1967 von Israel erober-

te Gebiete. Die Palästinenser fordern das

Westjordanland und Ost-Jerusalem als

Teil eines Staates Palästina. Dort leben

mehr als 600.000 israelische Siedler.

Israel verurteilte die Entscheidung des

Gerichts. „Das Urteil des EuGH hebt Is-

rael aus anderen umstrittenen territoria-

len Konflikten hervor und trägt nicht zu

einer ausgehandelten politischen Lösung

bei“, sagte Israels Botschafter in

Deutschland, Jeremy Issacharoff, WELT.

„Es dient lediglich als Instrument in der

politischen Kampagne gegen Israel.“ Is-

sacharoff forderte Deutschland deshalb

auf, „diese fehlerhafte Entscheidung

nicht umzusetzen“. Aus dem israelischen

Außenministerium hieß es, es gebe mehr

als 200 territoriale Konflikte auf der

Welt, aber das Gericht habe kein einziges

Urteil in Bezug auf Produkte aus diesen

Regionen gefällt. Die Entscheidung sei

„diskriminierend“. Außenminister Israel

Katz kündigte an, mit europäischen Kol-

legen daran zu arbeiten, eine Umsetzung

der Entscheidung zu verhindern.

Anlass für das Urteil war ein Rechts-

streit in Frankreich. Eine jüdische Orga-

nisation und ein Weinbauer hatten gegen

einen Erlass geklagt, der eine Kennzeich-

nung von Produkten aus israelischen

Siedlungen in besetzten Gebieten ver-

langte. Frankreich berief sich auf EU-

Vorgaben. Der EuGH bestätigte diese.

Die Angabe des Herkunftsgebiets für

dort produzierte Lebensmittel sei ver-

pflichtend. Kämen Produkte aus israeli-

schen Siedlungen in diesen Gebieten,

müsse dies zusätzlich vermerkt sein. An-

derenfalls könnten Verbraucher in die Ir-

re geführt werden, befanden die Richter.

Die 1967 besetzten Gebiete hätten einen

anderen völkerrechtlichen Status als Is-

rael. Der EuGH betonte, dass sich in der

Errichtung der Siedlungen „eine Umsied-

lungspolitik manifestiert, die dieser Staat

außerhalb seines Hoheitsgebiets unter

Verstoß gegen die Regeln des humanitä-

ren Völkerrechts umsetzt“.

Dass Europäer Produkte aus den von

Israel besetzten Gebieten aus politischen

Gründen meiden könnten, sehen EU-Po-

litiker mit Sorge. Der SPD-Europaabge-

ordnete Dietmar Köster sagte, eine ge-

sonderte Kennzeichnung könne „für

Kampagnen instrumentalisiert werden,

die das Existenzrecht Israels infrage stel-

len“. FDP-Außenpolitiker Alexander Graf

Lambsdorff betonte: „Die Kennzeich-

nung der Waren ist zwar rechtlich rich-

tig, darf aber nicht dazu führen, dass Is-

rael benachteiligt wird.“

International ruft die BDS-Bewegung

(Boykott, Desinvestitionen und Sanktio-

nen) dazu auf, keine israelischen Waren zu

kaufen. Die EU wendet sich gegen Boykot-

te gegen Israel oder Produkte aus den is-

raelischen Siedlungen, wie eine Sprecherin

der EU-Kommission bekräftigte. dpa/clw

Siehe Kommentar

Produkte von Israels Siedlern

sollen gekennzeichnet werden

Oberstes EU-Gericht: Verbraucher müssten Waren erkennen können, die aus besetzten Gebieten

kommen. Tel Aviv sieht Diskriminierung und will verhindern, dass das Urteil umgesetzt wird

DIE WELT digital ISSN 0173-8437 265-46 ZKZ 7109

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Nach der Tötung eines Befehls-

habers des Islamischen Dschihad

im Gazastreifen durch einen israe-

lischen Luftangriff droht eine

Eskalation. Militante Palästinenser

feuerten Dutzende Raketen auf

israelische Städte ab, darunter Tel

Aviv. Israels Ministerpräsident

Benjamin Netanjahu sagte, sein

Land sei nicht an einer Eskalation

interessiert, werde aber alles tun,

um sich zu schützen. Seite 6

Dschihad-Militärchef tot –

Raketen auf Tel Aviv

S

eit dem arabischen Ölboykott

in den 70ern, ausgelöst vom is-

raelischen Sieg im Jom-Kip-

pur-Krieg, hat Europa eine Israel-Ob-

session. An keinem Thema hat sich

die europäische Außenpolitik seitdem

so intensiv abgearbeitet wie am israe-

lisch-palästinensischen Konflikt. Und

angesichts der eigenen Machtlosig-

keit, einen Frieden zu erwirken, sind

die Europäer über die Jahrzehnte im-

mer antiisraelischer geworden. Der

neueste Höhepunkt ist ein Urteil des

Europäischen Gerichtshofes (EuGH).

Der hat entschieden, dass es nicht

mehr ausreicht, Lebensmittel aus is-

raelischen Siedlungen in der West-

bank oder vom Golan als „made in Is-

rael“ zu bezeichnen. Stattdessen

muss sowohl die Herkunft aus den

umstrittenen Territorien benannt

werden als auch, dass sie aus israeli-

schen Siedlungen stammen.

Es geht hier also nicht nur um eine

korrekte geografische Bezeichnung,

sondern um einen politischen Akt.

Das Gericht findet, die Verbraucher

müssten die Möglichkeit haben, „in-

formierte Entscheidungen zu tref-

fen“, das betreffe auch ethische Über-

legungen und solche, die internatio-

nales Recht betreffen, gegen das Isra-

el laut Gericht verstoße. Was der

EuGH damit etabliert, ist eine Diskri-

minierung Israels. In der Welt gibt es

rund 200 Territorialkonflikte und un-

zählige, in denen die Konfliktparteien

der anderen Seite Verstöße gegen in-

ternationales Recht vorwerfen. Man

nehme nur Marokko, das die Westsa-

hara illegal besetzt hält und die dorti-

gen Ölvorkommen ausbeutet und wie

Israel ein Assoziationsabkommen mit

der EU hat. Anders als im Falle des jü-

dischen Staates verzichtet die EU da-

rauf, Produkte aus der Westsahara ei-

gens kennzeichnen zu lassen. Ähnli-

ches gilt für das türkisch besetzte

Nordzypern. Wenn man die Maßstä-

be der Richter bezüglich „ethischer“

Konsumentenentscheidungen ernst

nimmt, hätte die EU sich längst auch

für eine Kennzeichnung chinesischer

Produkte aus dem besetzten Tibet

einsetzen müssen oder von Gütern

aus anderen besetzten Gebieten.

Israel wird also zum Sonderfall ge-

macht. Und das von einem Europa,

das ein wachsendes Antisemitismus-

problem hat. Es ist unter Forschern

unbestritten, dass es einen israelbe-

zogenen Antisemitismus gibt. Eines

seiner Merkmale ist der doppelte

Standard, dass also an Israel Maßstä-

be angelegt werden, die für kein ande-

res Land gelten. Genau das hat der

EuGH zusammen mit der EU-Kom-

mission getan: Er hat Israel einem

Kennzeichnungsregime unterworfen,

das so für kein anderes Land gilt. Des-

halb ist das Urteil eine Schande.

KOMMENTAR

Ein Staat wird

diskriminiert

[email protected]

CLEMENS WERGIN

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Punkte

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DAX

Im Plus

Seite 15

I

n Burundi sind am 22. Ok-

tober vier Journalisten fest-

genommen worden, darun-

ter Egide Harerimana.Hareri-

mana war zuvor für „Iwacu“,

eine der wenigen unabhängigen

Online-Nachrichtenseiten des

Landes, in die Provinz Bubanza

gereist. Dort wollte er mit sei-

nen Kollegen über die Zusam-

menstöße zwischen burundi-

schen Sicherheitskräften und

einer Rebellengruppe berich-

ten. Laut offiziellen Angaben

starben bei den bewaffneten

Auseinandersetzungen 14 Per-

sonen.

Harerimana interviewte

gerade Zivilisten, die vor den

Kämpfen flohen, als er von

Polizisten festgesetzt und abge-

führt wurde. Auf der Polizei-

station angekommen, verhör-

ten die Beamten ihn und seine

Kollegen. Angeklagt wurden sie

bisher noch nicht.

Bereits in der jüngeren Ver-

gangenheit war die Website von

„Iwacu“ auf Anordnung des

sogenannten National Commu-

nication Council mehrfach

blockiert worden – und auch

das Verschwinden des „Iwacu“-

Journalisten Jean Bigirimana

vor mehr als drei Jahren ist bis

heute ungeklärt.

Auf der Rangliste der Presse-

freiheit von Reporter ohne

Grenzen liegt Burundi auf Platz

159 von 180 Ländern.

#Free

them

all

Egide Harerimana

In Kooperation mit

REPORTER OHNE GRENZEN

Wir twittern

live aus dem

Newsroom:

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Diskutieren

Sie mit uns

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