Die Welt - 13.11.2019

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DIE WELT MITTWOCH,13.NOVEMBER2019 IMMOBILIEN 17

A

m Ende der ersten GroKo-

Halbzeit in Berlin wird es

noch einmal hektisch.

Nicht nur die Grundrente

wurde im Eilverfahren be-

schlossen. Auch beim Thema Woh-

nungsbau soll noch schnell etwas pas-

sieren, bevor das Jahr zu Ende geht. Wie

WELT aus dem Bundesministerium des

Innern, für Bau und Heimat erfuhr, will

die Regierung noch im November eine

Reform des Baugesetzbuchs auf den

Weg bringen. Eine solche seit langem

angekündigte Reform hätte zum Ziel,

dass Städte und Gemeinden schneller

und unkomplizierter neues Bauland für

neue Wohnungen bereitstellen und

auch die Bebauung selbst leichter auf

den Weg bringen können.

VON MICHAEL FABRICIUS

Bisher bleibt die Regierungskoalition

aus CDU, CSU und SPD weit hinter den

selbst gesteckten Zielen zurück, wo-

nach bis zum Ende der Legislaturperi-

ode 1,5 Millionen neue Wohnungen ent-

standen sein sollen. Dafür wären

375.000 neue Einheiten pro Jahr nötig

gewesen. Das erweist sich inzwischen

jedoch als nicht mehr erreichbar – ledig-

lich rund 300.000 Wohnungen werden

pro Jahr fertiggestellt. Derweil steigen

die Mieten vor allem in Großstädten

und inzwischen auch in deren Umland

weiter. Auch die Kaufpreise für Woh-

nungen erreichen immer neue Spitzen-

werte.

Bis vor wenigen Monaten hatte Bun-

desinnen- und bauminister Horst See-

hofer (CSU) stets am 1,5-Millionen-Ziel

festgehalten, ungeachtet aller Zweifel.

In der vergangenen Woche kündigte er

nun überraschend an, dass die Regie-

rung sämtliche Beschlüsse der so ge-

nannten Baulandkommission umsetzen

wolle – so jedenfalls verlautet es aus

dem Bauausschuss des Bundestags. Die

Baulandkommission aus Vertretern der

Regierungsfraktionen, der Länder und

Gemeinden sowie externen Experten

hatte Anfang Juli einen umfangreichen

Empfehlungskatalog für Änderungen

im Baugesetzbuch vorgelegt. Nicht nur

unter Fachleuten sorgten die präsen-

tierten Ideen für Erstaunen, denn viele

davon laufen auf eine deutliche stärkere

Position des Staates beim Thema Bo-

denbevorratung und Bebauung hinaus.

So forderte die Kommission bei-

spielsweise eine Stärkung des kommu-

nalen Baugebots: Städte und Gemein-

den sollen damit leichter als bisher Ei-

gentümer von unbebauten Grundstü-

cken, die mutmaßlich auf eine reine

Wertsteigerung spekulieren, zum Bauen

bewegen können. Bei diesem Thema

hatte bereits im Frühjahr der Oberbür-

germeister Tübingens, Boris Palmer

(Grüne) für Aufsehen gesorgt. Er drohte

Eigentümern von brachliegenden

Grundstücken in der Stadt mit hohen

Bußgeldern. Einige Regelungen im Bau-

gesetzbuch erschweren den Kommunen

jedoch die Durchsetzung des Bauge-

bots. Das könnte sich, sofern Minister

Seehofer tatsächlich ein Gesetz vorlegt,

bald ändern.

Die Kommission „Nachhaltige Bau-

landmobilisierung und Bodenpolitik“,

kurz Baulandkommission, hatte im Sep-

tember 2018 unter Vorsitz des Parla-

mentarischen Staatssekretärs Marco

Wanderwitz (CDU) ihre Arbeit aufge-

nommen. Nachdem Wanderwitz ge-

meinsam mit der Hamburger Senatorin

für Stadtentwicklung und Wohnen, Do-

rothee Stapelfeldt (SPD), die Ergebnis-

se im Sommer präsentiert hatte, drohte

der Kommission ein ähnliches Schicksal

wie der Baukostensenkungskommissi-

on, die im Jahr 2015 zahlreiche Vorschlä-

ge für eine Senkung von Baukosten vor-

gelegt hatte: Fachleute befassen sich

mit Problemen, Fachleute legen Vor-

schläge vor, Vorschläge verschwinden in

der Schublade.

Nun könnte es anders kommen. Al-

lerdings setzen die angepeilten Ände-

rungen im Baugesetzbuch zunächst nur

beim Bauland an – immerhin ein ent-

scheidender Flaschenhals beim Woh-

nungsbau. Seit 2010 sind die Bodenprei-

se im Wohnungsbau um 50 Prozent ge-

stiegen, in den Metropolen haben sie

sich innerhalb von fünf Jahren mehr als

verdoppelt.

Viele Städte und Gemeinden halten

sich nach wie vor an bestimmte haus-

haltsrechtliche Vorschriften und verge-

ben ihre Grundstücke nach dem

Höchstpreisverfahren an private Ent-

wickler. Letztere schlagen die hohen

Preise und steigende Baukosten auf die

Wohnungspreise auf. Am Ende entste-

hen hohe Mieten und Kaufpreise. Folgt

die Bundesregierung nun den Kommis-

sionsvorschlägen, können die Gemein-

den künftig anders vorgehen und bei-

spielsweise an jene Unternehmen

Grundstücke vergeben, die das beste

Gesamtkonzept anbieten. Hamburg et-

wa richtet sich schon länger nach die-

sem Prinzip.

Allerdings sollen die Kommunen ins-

gesamt eine aktivere Grundstücks- und

Wohnungspolitik betreiben und eigene

Liegenschaftsfonds oder Entwicklungs-

gesellschaften einrichten, auch um eige-

ne Grundstücke bebauen zu können.

Stellen die Städte neue Bebauungspläne

auf, sollen soziale Belange der Bevölke-

rung stärker berücksichtigt werden, so-

gar von einer „gemeinwohlorientierten“

Bodenpolitik ist die Rede. Dazu könnte

auch eine leicht verstärktes Vorkaufs-

recht der Gemeinden gehören: Steht ein

Verkauf von Wohnimmobilien bevor,

hätten Gemeinden künftig drei statt

zwei Monate Zeit, dazwischenzugehen

und die Wohnungen selbst zu kaufen.

Selbst in der Opposition stoßen die

Vorschläge aus der Kommission auf

Wohlwollen. Christ Kühn, wohnungs-

und baupolitischer Sprecher der Grü-

nen-Bundestagsfraktion, sagte zu

WELT: „Aus unserer Sicht ist die ge-

plante Erleichterung des Baugebots für

Kommunen ein sehr wichtiger Baustein.

Es kommt darauf an, dass die Gemein-

den die Eigentümer im Zweifel dazu

bringen können, wichtige Baulücken zu

schließen, zugunsten des Wohnungs-

baus. Allerdings kommt es auch darauf

an, dass der Gesetzgeber den Kommu-

nen genügend Sanktionsmöglichkeiten

an die Hand zu geben, um bau-unwillige

Eigentümer zum Bauen zu bewegen.“

Auch eine Stärkung des Vorkaufs-

rechts der Gemeinden findet der Grü-

nen-Politiker richtig. „Einfach nur eine

Verlängerung der Ausübungsfrist von

zwei auf drei Monate reicht allerdings

nicht.“ Kritisch dagegen sieht er den

Umgang mit Bauland in ländlichen Re-

gionen. Hier machen viele Städte und

Gemeinden seit wenigen Jahren von ei-

nem vorübergehend eingesetzten Para-

graphen 13b im Baugesetzbuch Ge-

brauch, um vereinfacht und schnell

neue Baugebiete am Stadtrand freizuge-

ben. Dieser Paragraph könnte nun län-

ger gelten als gedacht. Das ist ein Zer-

siedelungs-Paragraph“, kritisiert Kühn.

„Man hätte die Erstellung von Bebau-

ungsplänen noch erleichtern können,

beispielsweise, indem verschiedene,

nicht zusammenhängende Bauflächen

in einem Stadtgebiet zusammengefasst

werden können.“ Ende der Woche will

die Partei umfangreiche eigene Vor-

schläge bei der Bundesdelegiertenkon-

ferenz in Bielefeld vorstellen.

Neues Bauland, neue Bauregeln

Vier Monate lang

lagen die

Vorschläge der

Baulandkommission

in der Schublade.

Jetzt hat es

der Bauminister

plötzlich eilig mit

der Umsetzung

NNNeubauten in Frankfurt-Riedberg. Sowohl neues Bauland als auch bestehende Grundstücke in der Stadt sollen schneller entwickelt werdeneubauten in Frankfurt-Riedberg. Sowohl neues Bauland als auch bestehende Grundstücke in der Stadt sollen schneller entwickelt werden

BLOOMBERG

/MARTIN LEISSL

E

s könnte so einfach sein: Der äl-

teren Frau ist ihre Vier-Zimmer-

Wohnung zu groß geworden, seit

ihr Mann nicht mehr lebt und die Kin-

der aus dem Haus sind. Dem Pärchen,

das demnächst Nachwuchs erwartet,

käme die große Wohnung gerade recht.

Ihre zwei Zimmer reichen bald nicht

mehr. Warum also nicht tauschen?

Für viele Mieter sind ihre Wohnun-

gen entweder etwas zu groß oder viel zu

klein. Doch ein Umzug kommt nicht in-

frage, weil der neue Mietvertrag we-

sentlich teurer wäre als der alte. Die

Grünen schlagen deshalb einen Rechts-

anspruch auf Wohnungstausch vor. „So

können alleinstehende ältere Menschen

ihre als zu groß empfundene Wohnung

mit der jungen Familie tauschen, die

dringend mehr Platz benötigt“, heißt es

in einem Leitantrag des Bundesvor-

stands. Dieser soll am Freitag auf dem

Parteitag der Grünen in Bielefeld be-

schlossen werden. Konkret sollen Mie-

ter von Wohnungsgesellschaften ihre

Mietverträge untereinander tauschen

können. Die jeweilige Miethöhe bleibt

demnach bei dem Tausch unverändert.

Ausgenommen von der Regelung sollen

private Kleinvermieter sein.

„In der Tat wäre der Wohnungs-

tausch ein Weg, um der Wohnungs-

knappheit besonders in großen Städten

und Ballungsgebieten zu begegnen“,

sagt Gerold Happ vom Eigentümerver-

band Haus & Grund Deutschland. Dabei

entstehen zwar keine zusätzlichen

Wohnungen. Aber die vorhandenen

Wohnflächen würden besser genutzt.

Trotzdem bleiben Mieter oft in ihren zu

groß gewordenen Wohnungen. Ein

Grund: Nach der Erfahrung von Sieg-

mund Chychla, Geschäftsführer des

Mietervereins zu Hamburg, sind Ver-

mieter meist nicht an einem Tausch in-

teressiert. „Die meisten erhoffen sich

nach dem Auszug des alten Mieters bei

einer Neuvermietung höhere Mieten.

Die würden sie bei einem Tausch nicht

realisieren können“, so Chychla.

Solange es also kein Recht auf Woh-

nungstausch gibt, können Mieter wenig

ausrichten. Keinesfalls sollten sie ihre

Wohnungen hinter dem Rücken der

Vermieter tauschen, warnt Rechtsan-

wältin Alice Burgmair von der Arbeits-

gemeinschaft Mietrecht und Immobi-

lien im Deutschen Anwaltverein: „Sonst

riskieren beide die fristlose Kündigung

des Mietvertrages aus wichtigem Grund

beziehungsweise die fristgemäße Kün-

digung.“ Denn dann handelt es sich um

die unerlaubte Gebrauchsüberlassung

der jeweiligen früheren Wohnung.

Eine Möglichkeit, ohne neuen Miet-

vertrag zu tauschen, könnte die Unter-

vermietung der eigenen Wohnung an

den Tauschpartner sein. „Das ist aber

auch nicht ohne Zustimmung des Ver-

mieters möglich“, so Gerold Happ. Der

darf zwar die Untervermietung nicht

ohne Weiteres verbieten. Bei der Unter-

vermietung der gesamten Wohnung

kann er aber ein Veto einlegen. „Selbst

wenn der Vermieter zustimmt, ist die

Sache heikel“, so Happ. „Denn der Mie-

ter bleibt ja in seinem bisherigen Miet-

vertrag, mit allen Rechten und Pflich-

ten.“ Das heißt, er muss für Miete und

Betriebskosten aufkommen und sorg-

sam mit der Mietsache umgehen. Wenn

sein Untermieter das nicht tut, muss er

für Schäden und Kosten aufkommen.

Es gibt Versuche in kommunalen und

genossenschaftlichen Wohnungsgesell-

schaften, die über größere Bestände

verfügen, Tauschbörsen zu installieren.

„Aber das läuft nur ganz zäh an, selbst

wenn die Konditionen für beide Partner

gut sind“, beobachtet Siegmund Chych-

la. Ein Grund könnte sein, dass den

Mietern der Aufwand für den Umzug zu

hoch ist. Und manche Mieter wollten

auch „nicht aus ihrer vertrauten Umge-

bung weg“, sagt Gerold Happ. Selbst

Prämienzahlungen würden seltener an-

genommen als erhofft.

Eine Alternative ist es, mit dem Ver-

mieter direkt zu verhandeln. So könnte

man für beide Wohnungen beispielswei-

se eine nur moderate Mieterhöhung

vorschlagen. Und Vereinbarungen für

Schönheitsreparaturen treffen. Dann

nämlich ist der Tausch auch für Vermie-

ter interessant. dpa/fab

TTTauschen statt kündigenauschen statt kündigen

Umziehen und die gleiche Miete zahlen – klingt gut, ist aber kompliziert

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JAGDFELD-KLAGE

Zeuge bestreitet

Rufmordkampagne

Mit einer weiteren Zeugenvernehmung

ist am Dortmunder Landgericht der

Schadenersatzprozess des Hotelinves-

tors Anno August Jagdfeld gegen die

Signal-Iduna-Versicherung fortgesetzt

worden. Jagdfeld wirft dem Konzern

eine gezielte Rufmordkampagne im

Zusammenhang mit dem Bau des Berli-

ner Nobelhotels „Adlon“ vor. Ein ehe-

maliger Spitzenmanager der Signal

Iduna erklärte nun als Zeuge, dass es

eine solche Kampagne nicht gegeben

habe. Für die Errichtung des Hotels

„Adlon“ hatte Jagdfeld einen Fonds

aufgelegt, an dem sich die Signal Iduna

mit fünf Millionen Euro beteiligt hatte.

Nachdem es zu Unstimmigkeiten ge-

kommen war, hatte sich eine Anleger-

schutzgemeinschaft gegründet, die

schwere Vorwürfe gegen Jagdfeld er-

hob. Der Investor ist davon überzeugt,

dass Signal Iduna diese „Kampagne“

initiiert und gesteuert hat. Den ihm

entstandenen Schaden beziffert Jagd-

feld auf rund eine Milliarde Euro.

RENOVIEREN

Laien sollten Parkett

nur einmal abschleifen

Parkett lässt sich mehrfach überarbei-

ten – aber besser nicht von Laien. Das

rät die Heimwerker-Schule DIY-Acade-

my. Zwar lässt sich der Boden mehr als

nur einmal abschleifen, um Kratzer

und Flecken zu entfernen – allerdings

nur im Millimeterbereich. Die Gefahr,

dass Laien zu viel wegnehmen und den

Boden damit auch zerstören, ist daher

hoch. Wie häufig Parkett sich abschlei-

fen lässt, hängt von der Stärke der

Laufschicht ab, erläutert der Verband

der Deutschen Parkettindustrie. Diese

Schicht sei bei Mehrschichtparkett

zwischen 2,5 und 6 Millimeter dick, bei

Massivparkett bis zu 22 Millimeter. In

der Regel werden jeweils 0,5 Millimeter

der Nutzschicht abgetragen.

KOMPAKT

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