Die Welt - 13.11.2019

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2 FORUM DIE WELT MITTWOCH,13.NOVEMBER

Für einen

sozial gerechten

Klimaschutz

FREDERIK TRAUT

K

limaschutz könnte so einfach sein: Preis

rauf, Nachfrage runter. Simple Werk-

zeuge wie CO 2 -Steuern oder Emissions-

handel auf Industrieebene basieren darauf, dass

durch einen höheren Preis weniger klima-

schädliche Produkte gekauft werden. Das ist

einfache Lehrbuch-Ökonomie. Aber sie greift zu

kurz. Wir brauchen vielmehr einen Systemwech-

sel. Die zentrale Frage ist: Wer beteiligt sich wie

stark am Klimaschutz? Dass gespart werden

muss, ist wissenschaftlich unstrittig. Das bedeu-

tet Verzicht. Über Preiserhöhungen trifft man

jedoch vor allem die materiell Schwächeren.

Flüge sind ein gutes Beispiel dafür.

Gelegenheitsflieger reagieren stark auf Preis-

änderungen: Ein Flug ist kein alltäglicher Kauf,

sondern das Resultat langen Sparens, vielleicht

eines Nebenjobs. Diese Gruppe wird überpro-

portional stark verzichten, weil der steigende

Preis sie einschränkt. Für Kosmopoliten hin-

gegen ist Fliegen Lifestyle, sie finanzieren Flüge

aus ihrem monatlichen Budget – so wie den

Besuch im Fußballstadion. Ihr Instagram-Ac-

count dreht sich um die Abenteuer des letzten

Städtetrips. Für Flüge sparen muss diese Grup-

pe selten. Daran ändern auch moderate Preis-

steigerungen nichts. Wer genug Geld hat, bleibt

flexibel, materiell Schwächere verzichten. Der

Staat vergibt Verschmutzungsrechte basierend

auf Erbe und Einkommen. Das darf man akzep-

tabel finden. Allerdings hat das wenig mit sozia-

ler Politik zu tun.

Als Ausgleich dafür wird teilweise vorgeschla-

gen, die Einnahmen wieder zurückzugeben.

Etwa in Form von Klimaprämien. So würde eine

Umverteilung von den Großverschmutzern zu

freiwilligen wie gezwungenen Umweltfreunden

stattfinden. Ob dies jedoch wie geplant funk-

tioniert, ist unklar. Es ist naheliegend, dass die

Klimaprämie wieder in Flüge gesteckt wird. In

Zeiten von Social Media ist die Reise nach Bar-

celona ein deutliches Statussymbol und be-

gehrter als der effiziente Kühlschrank. Klima-

schutzbemühungen könnten so weit weniger

effizient ausfallen als gedacht. Das muss nicht

so sein, aber wir haben kaum Daten darüber. Für

jahrelanges Experimentieren fehlt die Zeit – in

die eine wie die andere Richtung. Ein ökologisch

erfolgreiches Experiment, das aber eine Mehr-

heit der Menschen massiv belastet, kann sehr

schnell zu einem Denkzettel bei der nächsten

Wahl führen. Ökologisch ineffiziente, aber so-

ziale Maßnahmen kosten wertvolle Zeit.

Es gibt jedoch eine elegante Alternative: han-

delbare Emissionszertifikate für jeden Men-

schen. Eine Zweitwährung, die man bei jedem

Kauf als Endverbraucher mitzahlen müsste. Der

resultierende Zweitpreis würde über die Wert-

schöpfungskette weitergegeben – wie die Mehr-

wertsteuer. Da diese Zertifikate unter allen

Menschen gleichmäßig aufgeteilt werden, wäre

jeder frei, seine Zertifikate aufzubrauchen oder

zu verkaufen. Wir erhöhen also nicht einfach

Preise, sondern regulieren direkt den CO 2 -Aus-

stoß, lassen dabei aber letztlich handelbare

Freibeträge. Bleiben wir beim Flugbeispiel: Je-

der Bürger erhält das Recht, das knappe Gut

Umwelt zu nutzen. Wir legen ein gemeinsames

Ziel für Flugmeilen fest und teilen die Gesamt-

menge zwischen allen Menschen in Europa auf –

die ganze Welt wäre vielleicht etwas zu ambitio-

niert. Man kann nur so viel fliegen, wie es die

verbliebenen Flugmeilen zulassen. Wer mehr

fliegen will, muss sich über ein Ebay-ähnliches

Portal Meilen kaufen, die andere Menschen

anbieten. Letztere würden also für ihren Ver-

zicht entschädigt, und es wäre ihre eigene, freie

Entscheidung.

Das kann auf alle Warengruppen ausgedehnt

werden. Alles würde einen Zweitpreis bekom-

men und nicht einfach im Preis steigen. Bezah-

len würde man das Steak im Supermarkt dann

entweder über eine Art Kreditkarte oder

schlicht Zertifikatebanknoten. Die Deckelung ist

so zielführender und sozialer als Steuern. Dieje-

nigen, die umweltfreundlich leben, haben etwas

von diesem System. Die Verschmutzer müssen

verzichten oder andere entschädigen. Und am

wichtigsten: Es wird direkt sichtbar, welches

Produkt wie viel CO 2 verursacht. Mündige Ver-

braucher können dann bewusst konsumieren.

Das wäre der eigentliche Systemwechsel.

TDer Autor ist Volkswirt und promoviert

an der Berliner Hertie School.

GASTKOMMENTAR

Verteidigung wird wieder zum politischen Großthema. Frankreichs

Präsident Macron bezeichnete die Nato jüngst als „hirntot“. Die

designierte EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen sagt, Eu-

ropa müsse die „Sprache der Macht“lernen und „eigene Muskeln

aufbauen“““. Unter dem Titel „Deutschland und das Europa der. Unter dem Titel „Deutschland und das Europa der

Verteidigung“ (Dietz-Verlag) erscheint in diesen Tagen eine sicher-

heitspolitische Standortbestimmung des langjährigen SPD-Ver-

teidigungsexperten und heutigen Wehrbeauftragten des Deutschen

Bundestages Hans-Peter Bartels. WELT dokumentiert Auszüge

daraus.

I

n den heutigen Mitgliedsstaaten der Europäischen Uni-

on gibt es 1,5 Millionen Soldatinnen und Soldaten. 1,

Millionen dieser „EU-Soldaten“ sind gleichzeitig auch

„Nato-Soldaten“. Die USA unterhalten Streitkräfte mit

1,3 Millionen Soldaten, es ist eineArmee. Europa hat 32

verbündete Armeen, wenn man zu den (noch) 28 EU-

Nationen die Nur-Nato-Mitglieder Albanien, Montene-

gro, Norwegen und demnächst Nord-Mazedonien zählt, vom

unbewaffneten Island einmal abgesehen. Aber selbst unter den

größten Armeen ist keine wirklich groß. Polen hat 118.000,

Deutschland 183.000, Portugal 27.000, Slowenien 7000 und

Norwegen 23.000 Soldatinnen und Soldaten. Das deutsche

Fachwort dafür lautet Kleinstaaterei.

Auch die europäischen Sonderfälle Großbritannien und

Frankreich mit ihren Atomwaffen, Stützpunkten und Flug-

zeugträgern wären allein nicht weltweit durchhaltefähig, wenn

sie unilateral vorgehen wollten. Aber dafür hat man ja Bünd-

nisse, um nicht allein in der Welt zu stehen. Und Bündnisse

sind umso effektiver und abschreckender, je besser die Streit-

kräfte der einzelnen Nationen miteinander verbunden sind, je

höher der Grad der Interoperabilität und Standardisierung, je

tiefer die Integration bei Ausbildung, Verfahren, Sprache und

Führung ist.

Tatsächlich war der Grad der Zusammenarbeit in der alten

Nato des Kalten Krieges in Westeuropa schon einmal höher,

als er es in der großen west-östlichen Allianz von heute ist.

Die Gefahr des Dritten Weltkrieges ließ nationale Besonder-

heiten an Bedeutung verlieren. Nach 1990 aber schien die Uhr

lange Zeit rückwärts zu laufen. In West und Ost stand einer

Renationalisierung wenig im Wege. Jedes nationale Militär

sparte und vertiefte Fähigkeitslücken, die andere schon auf-

gerissen hatten.

Und doch erfordert jeder Bündniszweck, spätestens seit

2014 wieder, die gemeinsame Handlungsfähigkeit, sei es im

multinationalen Out-of-Area-Einsatz, sei es bei der klassischen

kollektiven Verteidigung. Aus deutscher Perspektive gilt: Alles,

was wir militärisch tun, tun wir gemeinsam mit anderen im

Bündnis. Die Bundeswehr ist keine autonome Universalarmee,

musste es schon zu Zeiten des Kalten Krieges nie sein.

Im Weißbuch „Zur Lage und Entwicklung der Bundeswehr“

von 1985 ist eine Karte Westdeutschlands abgedruckt. „Das

Heer in der Vorneverteidigung“ steht darüber. Die Karte zeigt

die Gefechtsstreifen aller in der Bundesrepublik stationierten

alliierten Korps entlang der innerdeutschen Grenze. Es be-

ginnt im Norden mit einem deutsch-dänischen Korps, südlich

der Elbe geht es weiter mit einem niederländischen, dann

einem deutschen, dann einem britischen, dann einem belgi-

schen, dann wieder einem deutschen Korps, dann kommen

zwei amerikanische und schließlich ein deutsches Korps. In

Reserve dahinter: Franzosen und Kanadier. So sah die west-

deutsche Landesverteidigung aus.

An der Wand in meinem Büro hängt die Reproduktion einer

Karte aus Beständen der ehemaligen Nationalen Volksarmee

der DDR. Sie zeigt ebenfalls die innerdeutsche Grenze und

viele rote Pfeile, die durch die Bundesrepublik Richtung Wes-

ten weit vorstoßen. Die Karte gehörte zur Übung „Waffen-

brüderschaft 80“ des Warschauer Pakts. Auch die NVA war in

ein Bündnis hineingegründet worden, trotz des Namens wahr-

lich keine Armee für nationale Zwecke.

Noch eine dritte historische Reminiszenz: Vor wenigen

Monaten wurde in der Normandie der 75. Jahrestag des D-Day

gefeiert, der geglückten Landung angloamerikanischer Trup-

pen in Frankreich am 6. Juni 1944. Die Landung durfte nicht

fehlschlagen. Auf der anderen Seite des Kanals stand eine

unkalkulierbar starke deutsche Verteidigung. Also musste eine

wirkliche Allianz auf der Truppenebene von Hunderttausen-

den, später Millionen Soldaten geschaffen werden: taktische

Verfahren, operatives Vorgehen, Befehlswege und Nachschub –

nichts war einheitlich. Aber wie bei „Apollo 13“, das Eckige

musste ins Runde, und am Ende passte es. Deshalb ging die

Geschichte des 20. Jahrhunderts so weiter, wie wir sie kennen.

Alles spricht dafür, Streitkräfte am besten von Anfang an so

zu organisieren, wie sie eingesetzt werden sollen. Krisenbe-

wältigung out of area? Immer multinational! Landes- und

Bündnisverteidigung? Immer multinational! Nur den Grund-

betrieb, die Ausbildung, den Alltag gestaltet man immer noch

streng national – als ob genau das den Kern der staatlichen

Souveränität darstellt.

Ist jetzt also schon der Zeitpunkt gekommen, die vielen

militärischen Einzelteile in Europa zum kompletten Ganzen

einer Europäischen Armee zusammenzufügen? Ich glaube

nein. Timing ist wichtig. Und zum gegenwärtigen Zeitpunkt

würden europäische Verhandlungen über die Gründung einer

Europäischen Armee eher Abstoßungsreaktionen, Zwietracht

und Verhärtungen hervorrufen. Großbritannien wäre erklär-

termaßen nicht dabei, der Osten könnte mauern, Frankreich

ist aller Rhetorik zum Trotz selbst noch nicht so weit, und

eine europäische Armeegruppe nur um Deutschland herum

wäre zu wenig.

Nicht, dass man sich prinzipiell nicht einigen könnte. Frank-

reich, Deutschland, Italien, die Niederlande, Belgien und

Luxemburg hatten 1952 schon einmal einen Vertrag zur Grün-

dung einer Europäischen Verteidigungsgemeinschaft (EVG)

geschlossen, als „Europäische Verteidigungsstreitkräfte“ dem

Nato-Oberbefehlshaber direkt unterstellt. Bundestag und

Bundesrat hatten den EVG-Vertrag, der dem westlichen Bünd-

nis deutsche Soldaten bescheren sollte, ohne dafür wieder eine

deutsche Armee gründen zu müssen, schon ratifiziert. Aber

die französische Nationalversammlung stellte sich 1954 mit

neuen Mehrheiten quer. Und so kam es 1955 zur Gründung der

Bundeswehr.

Europa kann sich einigen und bisher nationale Souveräni-

tätsrechte auf höherer Ebene zusammenfassen. Die Einfüh-

rung des Euro ist ein Beispiel dafür oder auch der Schengen-

Raum ohne Passkontrollen an den Binnengrenzen. Aber wie

beim Euro-Projekt, das in den 70er-Jahren startete und dann

2002 zu richtigem Geld wurde, dürfte auch die Entwicklung

zur gemeinsamen Europäischen Armee ein Generationen-

projekt sein. Gestartet ist es ganz unscheinbar irgendwann im

zweiten Jahrzehnt des 21. Jahrhunderts. Man hat es kaum

bemerkt.

Was die Europäisierung der Verteidigung heute braucht, ist

lange noch kein Gründungsvertrag, sondern Praxis. Ich finde,

eine gute Formel, auf die man diese Praxisorientierung brin-

gen kann, wären „Inseln funktionierender Kooperation“. Aus

rein nationalen Fähigkeiten müssen nach und nach multi-

nationale Inseln der Kooperation werden. Nicht jeder arbeitet

mit jedem zusammen, nicht alles ist schon mit allem planvoll

verbunden. Auf das Funktionieren kommt es an, lieber klein

und gut als groß und dysfunktional. Das Militär hat ja in der

Hauptsache immer noch reale Aufträge zu erfüllen.

So wachsen, wenn es gut geht, die Inseln funktionierender

Kooperation, werden größer, es werden mehr, manche wach-

sen zusammen. So bilden sie nach und nach Festland. Dieses

Bild könnte für das stehen, was in Europa im Moment tatsäch-

lich passiert. Wir erleben so etwas wie die normative Kraft des

Faktischen in der Praxis. Auf drei Wegen der Europäisierung

kommt das Europa der Verteidigung gegenwärtig voran. Die

drei Wege heißen erstens Framework Nation Concept (FNC),

hier geht es um die bessere Kooperation Nato-Europas, zwei-

tens Permanent Structured Cooperation (PESCO), hier koope-

riert EU-Europa, und drittens – ohne Namen – gibt es die

bilaterale und multilaterale Kooperation einzelner Nationen

miteinander, etwa niederländische Kampfbrigaden integriert

in deutsche Heeresdivisionen oder eine neue deutsch-franzö-

sische Lufttransportstaffel, Tendenz: rasant zunehmend.

Wenn auf diesen Wegen in Zukunft mehr und mehr Fest-

land gewonnen ist, wird irgendwann der Zeitpunkt kommen,

an dem es effektiver sein wird, das Ganze nicht mehr nach den

Rationalitäten der Inseln, sondern nach einem einheitlichen

Regelwerk Europas zu organisieren und zu führen. Es käme

zur feierlichen Gründung einer Europäischen Armee, in der 20

oder 30 nationale Armeen dann aufgehoben und verschmolzen

wären. „Verschmelzung“ ist übrigens ein Begriff aus dem

1952er-EVG-Vertrag. Vielleicht gelingt dieses Integrationswerk,

noch bevor China die Amerikaner militärisch überholt hat.

Spätestens dann wären wohl auch die USA wirklich froh über

einen Bündnispartner, der zur Selbstbehauptung des Westens

einen substanziellen Beitrag leistet.

ESSAY

Ein Europa, eine Armee

HANS-PETER BARTELS

Noch ist die Zeit nicht reif

für eine europäische

Streitkraft. Aber es gibt

bereits zahlreiche Formen

der Zusammenarbeit. Am

Ende dieses Prozesses wird

eine Europa-Armee stehen

Es gibt bereits eine deutsch-französische Brigade: In der Fürstenberg-Kaserne in Donaueschingen trägt ein Soldat deren Abzeichen

PICTURE ALLIANCE/DPA

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