Die Welt - 13.11.2019

H

arald Christ ist Unterneh-

mer, Investor und Selfma-

de-Millionär. Der Arbei-

tersohn gehörte 2009

dem SPD-Schattenkabi-

nett als Bundeswirtschaftsminister an

und wurde von Andrea Nahles zum Mit-

telstandsbeauftragten der Partei beru-

fen. Warum er den Posten zum Jahres-

ende niederlegt und was ihn an Norbert

Walter-Borjans stört, der zum neuen

SPD-Chef gewählt werden möchte, ver-

rät Christ im Interview.

VON ANSGAR GRAW

WELT: Herr Christ, die SPD hat sich

bei der Grundrente durchgesetzt, es

gibt keine Bedürftigkeitsprüfung. Ist

das gut für die SPD – und zugleich

schlecht für die Kassen des Sozial-

staats?

HARALD CHRIST: Zunächst einmal

freue ich mich, dass eine Lösung gefun-

den werden konnte, die vielen Bedürfti-

gen hilft. Das zeigt einmal mehr, das die

GroKo liefert, und das mit einer sozial-

demokratischen Handschrift. Es stärkt

außerdem meine Position, diese Koaliti-

on bis zum Ende ihre Arbeit machen zu

lassen und sich auf keine Experimente

bei der Wahl der Parteivorsitzenden

einzulassen. Ich denke, die Belastung

der Kassen des Sozialstaates sollten wir

uns aus vielerlei Hinsicht bei diesem

Kompromiss leisten können. Das Geld

kommt am Ende überwiegend auch wie-

der dem Konsum zugute.

Was halten Sie denn vom Vorschlag

vom Vorsitz-Kandidaten Norbert

Walter-Borjans, die SPD solle keinen

Kanzlerkandidaten, sondern allen-

falls einen Spitzenkandidaten aufstel-

len?

Ich halte von dem Vorschlag überhaupt

nichts, er ist populistisch. Wer glaubt,

dass man damit im derzeitigen Wahl-

kampf um den SPD-Vorsitz in eigener

Sache punkten kann, der irrt. Die Sozi-

aldemokratische Partei muss immer

den Anspruch haben, den Kanzlerkandi-

daten zu stellen und kanzlerfähig zu

sein. Wir wissen ja auch gar nicht, wie

die Entwicklung weitergeht. Die CDU

hat ihre Personaldebatte noch vor sich.

Sie raten zur Wahl von Olaf Scholz?

Es ist kein Geheimnis. Ich rate zur Wahl

von Klara Geywitz und Olaf Scholz, weil

ich für Stabilität und für eine Fortfüh-

rung der großen Koalition bin – immer

„GEHT

NICHT DEN

LINKEN

JUSOS AUF

DEN LEIM“

4

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4 POLITIK *DIE WELT MITTWOCH,13.NOVEMBER

So steht es in einem Schreiben des Mi-

nisteriums an den haushaltspolitischen

Sprecher der Grünen-Bundestagsfrakti-

on, Sven-Christian Kindler. Da sich laut

dem Schreiben, das WELT vorliegt, die

gesamten Verwaltungskosten für den

AAAufbau der GmbH im kommenden Jahrufbau der GmbH im kommenden Jahr

aaauf gut 360 Millionen Euro belaufen sol-uf gut 360 Millionen Euro belaufen sol-

len, ist nach derzeitigem Stand davon

aaauszugeben, dass davon mehr als 36 Pro-uszugeben, dass davon mehr als 36 Pro-

zent an externe Beratungsfirmen flie-

ßen. Und weil das Ministerium schon vor

den Bundestagsbeschlüssen zur Errich-

tung der GmbH im Jahr 2018 vorberei-

tende Beratungskosten in Höhe von

knapp 17 Millionen Euro geltend ge-

macht hatte, dürfte die tatsächliche Ge-

samthöhe solcher Honorare in die Nähe

von 150 Millionen Euro kommen.

Und das bei einem Vorhaben, bei dem

es fast nur um die Zusammenlegung von

staatlichen Verwaltungen geht. Denn im

Zentrum der Reform steht, aus den Stra-

ßenbauverwaltungen der Länder diejeni-

gen Kräfte dem Bund zuzuordnen, die

A

nfangs sollten es 24 Millionen Eu-

ro sein. So viel wollte der frühere

Bundesverkehrsminister Alexan-

der Dobrindt (CSU) externen Beratern

zahlen, wenn die Zuständigkeit für deut-

sche Autobahnen zentralisiert wird.

VON MATTHIAS KAMANN

Doch Mitte Oktober 2019 sagte Dob-

rindts Nachfolger und Parteifreund An-

dreas Scheuer, dass 86 Millionen Euro an

Beratungskosten nötig seien, um die Au-

tobahn GmbH des Bundes aufzubauen.

Diese soll ab 2021 die bisherige Mischzu-

ständigkeit von Bund und Ländern erset-

zen und für Verwaltung, Erhaltung und

Bau der Autobahnen allein zuständig

sein. Aber jetzt sind die geplanten Bera-

tungskosten noch einmal um gut 50 Pro-

zent gestiegen.

Bis Ende 2020, bis zur vollständigen

Errichtung der Autobahn GmbH, plant

das Verkehrsministerium mit Berater-

kosten in Höhe von 131,5 Millionen Euro.

fffür die Autobahnen zuständig sind. Dieseür die Autobahnen zuständig sind. Diese

Umschichtungen in der Staatsverwal-

tung sollen von privaten Beratern beglei-

tet werden. Kümmern sollen die sich, so

schreibt das Ministerium, nicht nur um

„Rechts- und Steuerberatung“ sowie

elektronische Systeme, sondern auch um

„Projekt-, Change-, Organisations- und

Personalmanagement“ sowie um „Sach-

mittelverwaltung“ und „Betriebswirt-

schaft“.

Kindler sieht das nicht ein. „Verkehrs-

minister Scheuer sollte mehr auf die eige-

nen Fachleute und die Expertise im Haus

vertrauen und weniger auf teure, private

Unternehmensberater von außen“, sagte

der Grüne WELT. „Sparsame Haushalts-

ffführung und eine richtige Prioritätenset-ührung und eine richtige Prioritätenset-

zung scheinen Fremdworte für Andreas

Scheuer bei der Autobahnreform zu

sein.“ Ein „wahrer Goldesel“ sei das Pro-

jekt „für Großkanzleien und Unterneh-

mensberater“ – aber zahlen müssten die

Bürger. Nach Ansicht von Kindler zeigt

sich an Scheuers teurer Ratsuche bei Ex-

ternen, dass der Minister mit dem Projekt

„hoffnungslos überfordert“ sei.

Der extreme Kostenanstieg wirft zu-

dem die Frage auf, ob jene Reform etwas

bringt. In den jahrelangen Debatten über

eine Zentralisierung der Autobahnzu-

ständigkeit wurde stets verheißen, dass

es hohe Effizienzgewinne und Synergie-

effekte gäbe, wenn sich nicht mehr Bund

und Länder gemeinsam in der sogenann-

ten Auftragsverwaltung um die Autobah-

nen kümmern würden, sondern der

Bund alles allein regelt. Zumindest in

nächster Zeit gibt es aber statt Einspa-

rungen hohe Beraterkosten.

AAAuch die Angaben des Ministeriumsuch die Angaben des Ministeriums

fffür die Zeit, wenn die GmbH tätig seinür die Zeit, wenn die GmbH tätig sein

soll, lassen Zweifel an einer Effizienzre-

volution aufkommen. Im Brief an Kind-

ler finden sich erstmals Angaben zu den

voraussichtlichen Verwaltungskosten

der GmbH nach ihrer Errichtung: 2021

soll der „Gesamtmittelbedarf Verwal-

tungskosten“ bei fast 1,4 Milliarden Euro

liegen; 2022 und 2023 seien es dann je-

gaben gemacht haben. Zu den Vorgängen

im Umweltministerium will die AfD-

Fraktion in dieser Woche einen weiteren

Untersuchungsausschuss beantragen.

Doch wird wohl keine andere Fraktion

zustimmen. Denn wie der umweltpoliti-

sche AfD-Sprecher Karsten Hilse sagte,

habe seine Fraktion nicht versucht, die

VVVerhältnisse im Schulze-Ministeriumerhältnisse im Schulze-Ministerium

zunächst durch andere Mittel, etwa An-

fffragen, aufzuklären. „Diese Mühe wollenragen, aufzuklären. „Diese Mühe wollen

wir uns ersparen“, sagte Hilse. Aber ein

Untersuchungsausschuss als schärfstes

Schwert des Parlaments wird gemeinhin

erst eingesetzt, wenn Fraktionen sich ei-

ne solche Mühe gemacht und damit kei-

nen Erfolg hatten.

Bereits so weit gekommen ist dies

nach Ansicht aller Oppositionsfraktio-

nen bei einem anderen Thema, das wie-

derum Verkehrsminister Scheuer be-

trifft: Vermutlich Mitte Dezember wird

der Bundestag einen Untersuchungsaus-

schuss zur Pkw-Maut einsetzen. Der

dürfte Scheuer neuen Ärger bescheren.

Bei Verkehrsminister Scheuer steigen die Beraterhonorare extrem

Über 130 Millionen Euro fließen beim Aufbau einer zentralen Autobahn-Verwaltung des Bundes an externe Firmen. Eigentlich sollte das Projekt Einsparungen bewirken

weils gut 1,3 Milliarden. Solche Verwal-

tungskosten wirken sehr hoch. Vor allem

wenn man bedenkt, dass im Bundes-

haushalt für Bau, Betrieb und Erhaltung

sowie Verwaltung aller Bundesfernstra-

ßen (inklusive Bundesstraßen) derzeit

Gesamtausgaben von gut zehn Milliar-

den Euro veranschlagt werden.

Hinzu kommt die Frage, ob es all der

externen Berater überhaupt bedarf. Das

betrifft mehrere Ministerien. Ein Unter-

suchungsausschuss des Bundestags be-

schäftigt sich bereits mit den exorbitan-

ten Beraterhonoraren, die das Verteidi-

gggungsministerium in der Amtszeit derungsministerium in der Amtszeit der

designierten EU-Kommissionspräsiden-

tin Ursula von der Leyen (CDU) zahlte.

Zudem erntete das Bundesumweltminis-

terium unter Svenja Schulze (SPD) kürz-

lich harsche Kritik des Bundesrech-

nungshofes: Laut diesem könnte das

Ressort zwischen 2014 und 2018 externe

Unterstützungsleistungen im Wert von

rund 600 Millionen Euro erhalten haben

und hierüber womöglich unrichtige An-

Der Berliner

UUUnternehmernternehmer

Harald Christ

PICTURE ALLIANCE / IMAGEBROKER

/JOACHIM E. RÖTTGERS

unter der Voraussetzung, dass die sozi-

aldemokratische Handschrift deutlich

erkennbar bleibt. Ich halte nichts da-

von, dass man vorzeitig aus Koalitionen

rausgeht, die inhaltlich bisher eine ganz

gute Arbeit machen.

Selbst bei einer Wahl von Scholz und

Geywitz könnte doch der Parteitag

beschließen, die Koalition zu been-

den.

Ich kenne diese Planspiele und Spekula-

tionen. Aber ich glaube, wenn Klara

Geywitz und Olaf Scholz Parteivorsit-

zende sind, ist das auch ein Mandat, in

der Koalition zu bleiben. Und das wäre

auch aus staatspolitischer Sicht verant-

wortungsvoll. Ich glaube nicht, dass der

Parteitag das neu gewählte Tandem von

Anfang an derart belasten würde.

Nur 53 Prozent der Mitglieder

haben sich an der ersten Runde

der Abstimmung beteiligt.

Das zeigt, dass fast die Hälfte der

Parteimitglieder mit dem gan-

zen Verfahren und dem der-

zeitigen Zustand der Par-

tei wirklich nicht einver-

standen sind. Deswegen

haben sie bisher ver-

mieden, sich am Verfahren zu beteili-

gen. Das ist für eine Volkspartei wie die

SPD ein verheerendes Signal.

Wird die SPD nicht mehr gebraucht?

Für mich ist eindeutig, dass die SPD ge-

braucht wird. Wir dürfen nicht verges-

sen, dass die Sozialdemokratische Par-

tei gerade sowohl in der Bundesregie-

rung als auch in vielen Landesregierun-

gen und -parlamenten gute politische

Arbeit macht. Die SPD ist die Partei, die

es schaffen kann, die notwendige ökolo-

gische Transformation mit ökonomi-

schem Sachverstand in eine sozial-öko-

logische Marktwirtschaft zu überfüh-

ren. In ihrer Historie hat die SPD oft be-

wiesen, dass sie es versteht, große

Transformationen zu begleiten und vor

allem die Menschen auf diesem

Weg mitzunehmen.

Was kommt nach der Perso-

naldebatte?

Die SPD muss verstehen, dass

sich nicht nur das gesam-

te Parteienspektrum

verändert hat. Sondern auch das, was

die Menschen da draußen interessiert.

Ebenso hat sich verschoben, wie kom-

muniziert wird. Gerade bei jungen Men-

schen gibt es heute eine andere Erwar-

tungshaltung an Demokratie und die

Parteien. Dem wird in der SPD bislang

zu wenig Rechnung getragen. Man ist

viel zu sehr Richtung Vergangenheit

orientiert, als dass man wirklich den

Mut hätte, die Zukunft zu gestalten.

Es fehlt an Zukunftsglauben?

Ich habe den Eindruck, dass die SPD

zurzeit weitgehend inhaltliche Positio-

nierungspolitik für die Delegierten und

für die Parteimitglieder macht, aber

vergisst, dass am Ende viele Millionen

Wählerinnen und Wähler zur Wahlurne

gehen. Mit einer Binnenpolitik, mit ei-

ner Binnendiskussion erreichen wir we-

der die Herzen noch den Verstand der

Wähler. Auf diesem Weg kommen wir

nie auf bessere Umfragewerte. Wir

müssen nicht die Politik machen, die

sich vielleicht der ideologisch linksori-

entierte Delegierte wünscht, sondern

die Politik, die die Wähler gut finden.

Die SPD hat für die Mittelschicht,

vom Facharbeiter aufwärts, wenig im

Angebot.

Die SPD ist die Partei des sozialen Auf-

stiegs, sie hat jahrzehntelang durch eine

sozialdemokratische Bildungspolitik

und andere Entscheidungen vieles dafür

getan. Jetzt, wo viele Menschen aufge-

stiegen sind, gibt es konzeptionell keine

ausreichenden Antworten mehr, son-

dern eher eine Politik gegen die eigene

Klientel. Die Sozialdemokratie ist dabei,

die Mitte weitgehend aufzugeben. Das

übrigens ist auch ein Grund, warum ich

erklärt habe, im Dezember mein Amt

als Mittelstandsbeauftragter aufzuge-

ben.

Und weitere Gründe?

Der andere Grund ist, dass mich Andrea

Nahles in ihrer Funktion als Partei- und

Fraktionsvorsitzende ernannt hat. Da-

rum stelle ich jetzt dieses Amt für einen

Neuanfang zur Verfügung. Ich hatte mit

Andrea Nahles eine sehr gute und enge

Zusammenarbeit. Die neue Führung,

sowohl der Fraktion als auch der Partei,

hat überhaupt keinen Wert mehr auf

diese Zusammenarbeit gelegt. Auch das

ist ein Signal. Und dagegen richte ich

mit der Ankündigung meines Abtritts

einen Appell an die Parteibasis, bitte

vernünftig zu wählen und nicht irgend-

welchen Verführungen von irgendwel-

chen linken Jusos auf den Leim zu ge-

hen. Das muss man sich mal überlegen,

der Walter-Borjans sieht Kevin Kühnert

als kanzlerfähig. Da kann ich nur sagen,

einen solchen Kurs werde ich nicht mit-

gehen. Sind solche Leute noch in der

Realität unterwegs?

Unter Walter-Borjans blieben Sie bei

Ihrem Rücktritt, aber unter Scholz

würden Sie es nochmals machen?

Ich werde definitiv keinen Rücktritt von

meiner Aussage machen. Ich stelle das

Amt des Mittelstandsbeauftragten zur

Verfügung, dabei bleibt es, egal, wer

Parteivorsitzender wird. Wenn Walter-

Borjans und Frau Esken Parteivorsit-

zende werden, akzeptiere ich natürlich

das demokratische Ergebnis der Mit-

glieder. Dann werde ich aber für mich

die politische Entscheidung treffen

müssen, ob ich den Kurs dieser Kandi-

daten noch mitgehen kann.

Es könnte auf die Rückgabe das Par-

teibuchs hinauslaufen?

Ich will das jetzt nicht ankündigen, aber

ich schließe nichts aus.

Unternehmer Harald Christ hört als SPD-Mittelstandsbeauftragter auf. Seine

Partei sei dabei, die Mitte aufzugeben. Dazu, dass Vorsitzkandidat Walter-Borjans

Juso-Chef Kühnert für kanzlertauglich hält, sagt er: „Sind solche Leute noch in der

Realität unterwegs?“

A

mira Mohamed Ali und Dietmar

Bartsch sind das neue Führungs-

duo der Linken im Bundestag.

Die Fraktion bestätigte am Dienstag

den bisherigen Co-Vorsitzenden

Bartsch im Amt und wählte die nieder-

sächsische Bundestagsabgeordnete zur

Nachfolgerin von Sahra Wagenknecht.

Wagenknecht war nach vier Jahren als

Fraktionsvorsitzende nicht noch einmal

zur Wahl angetreten.

Für Bartsch stimmten 44 Abgeordne-

te, das waren nach Angaben eines Frak-

tionssprechers 63,7 Prozent. Bei der

letzten Wahl 2015 hatte er noch 80 Pro-

zent der Stimmen bekommen. Für den

weiblichen Part des Führungsduos hat-

te sich neben Mohamed Ali die stellver-

tretende Vorsitzende der Fraktion, Ca-

ren Lay, beworben. Beide bekamen im

ersten Wahlgang keine Mehrheit. In ei-

nem zweiten Wahlgang sprachen sich

dann 36 Abgeordnete für Mohamed Ali

aus – das entspricht 52,2 Prozent. Caren

Lay holte 29 Stimmen, 42 Prozent.

Die Rechtsanwältin Mohamed Ali

sitzt erst seit 2017 für die Linke im Bun-

destag und wird dem linken Flügel der

Partei zugerechnet, zu dem auch Wa-

genknecht gehört. Öffentlich größer in

Erscheinung getreten ist sie bisher

nicht. In der Fraktion hat sich Moha-

med Ali bisher um Verbraucher- und

Tierschutz gekümmert sowie um Recht

und Ernährung. In ihrem Bewerbungs-

schreiben für den Vorsitz hatte sie es als

zentrale Aufgabe bezeichnet, die Frakti-

on wieder zusammenzuführen. Die Zeit

mit Sahra Wagenknecht an der Spitze

war geprägt von Streit zwischen Wagen-

knecht und der Parteispitze um Katja

Kipping und Bernd Riexinger. Wagen-

knecht sieht eine Politik der offenen

Grenzen für alle kritisch und ist der An-

sicht, ihre Partei habe sich von ihrer ei-

gentlichen Klientel entfernt. Die Ausei-

nandersetzungen und ein Burn-out hat-

ten Wagenknecht nach eigenen Anga-

ben schließlich zum Rückzug von der

Fraktionsspitze bewogen.

Sie habe den Tag nun auch herbeige-

sehnt, sagte sie vor der Fraktionssit-

zung. Einen Rückzug aus Politik und Öf-

fentlichkeit plant Wagenknecht aller-

dings nicht. Ihr Bundestagsmandat

nimmt die 50-Jährige weiter wahr – und

auch eine erneute Kandidatur für den

Bundestag bei der nächsten Wahl kann

sie sich nach eigenen Angaben zum ak-

tuellen Zeitpunkt gut vorstellen, wie sie

sagte. dpa

AAAmira Mohamedmira Mohamed

Ali ersetzt

WWWagenknechtagenknecht

Neues Führungsduo

bei der Linken-Fraktion

Amira Mohamed Ali und Dietmar

Bartsch führen künftig die Fraktion

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/CARSTEN KOALL

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