Die Welt - 13.11.2019

AB WANN ZEIGT

HASS SEIN WAHRES

GESICHT?

Das Dokuserien-Highlight von Steven Spielberg und Alex GibneyDas Dokuserien-Highlight von Steven Spielberg und Alex Gibney

Warum wir hassen

Ab 10. November

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DIE WELT MITTWOCH,13.NOVEMBER2019 POLITIK 5

B

undestagspräsident Wolfgang

Schäuble (CDU) stimmt die jun-

gen Soldaten auf die Herausfor-

derungen einer unsicher gewordenen

Welt ein. „Auf Sie kommen große Auf-

gaben zu“, sagt er den zum Gelöbnis vor

dem Reichstagsgebäude angetretenen

Rekruten der Parlamentsarmee Bundes-

wehr. Niemals mache sich der Bundes-

tag die Entscheidung über einen Ein-

satz leicht. Die Welt sei global vernetzt

und in Unordnung. Deutschland dürfe

sich aber nicht wegducken. Manchmal

seien auch robuste Kampfeinsätze nö-

tig. „Ihre Entscheidung ist ein mutiges

Versprechen, denn Sie verpflichten sich,

im Notfall auch zu kämpfen“, sagt der

CDU-Politiker.

Mit feierlichen Gelöbnissen in Berlin

und fünf weiteren Städten wollte die

Bundeswehr am Dienstag ein Zeichen

für die Verankerung der Streitkräfte in

der Gesellschaft setzen. Auch in Stral-

sund auf dem Alten Markt, in Roten-

burg/Wümme auf dem Pferdemarkt, in

Mainz auf der Zitadelle, in Freyburg auf

dem Schützenplatz sowie in Plön auf

dem Schlosshof standen Gelöbnisse an.

„Gelöbnisaufstellung stillgestanden“,

schallt es in Berlin über den Platz. Stie-

fel knallen auf den Asphalt. Die Zeremo-

nie ist militärisch-feierlich. Mehr als

200 Bundestagsabgeordnete, 20 Bot-

schafter und Gesandte anderer Staaten

und etwa 1200 Angehörige von Rekru-

ten sind gekommen. Der Platz der Re-

publik vor dem Parlamentsgebäude ist

von Polizei und Feldjägern weiträumig

abgesperrt – wie eine Hochsicherheits-

zone. Fernsehkameras laufen.

Das Gelöbnis ist also gewissermaßen

halböffentlich. Unbeteiligte Bürger ha-

ben keinen direkten Zugang. In frühe-

ren Jahren gab es bei Gelöbnissen hefti-

ge und auch gewaltsame Proteste. Ein

Höhepunkt war 1980, als es in Bremen

rund um das Weserstadion zu blutigen

Krawallen kam. Es gab Verletzte, Bun-

deswehr-Fahrzeuge wurden in Brand

gesteckt. Die Zeit dieser Proteste

scheint aber lange vorbei.

Nach der Aussetzung der Wehrpflicht

wird eher eine Entfremdung zwischen

Streitkräften und den Bürgern verzeich-

net. Vielen Menschen scheint das Mili-

tärische fremd. Sogar über eine Öff-

nung für Bürger anderer Staaten wurde

zwischenzeitlich diskutiert. Muss das

Konzept des „Staatsbürgers in Uni-

form“ irgendwann mit einem Fragezei-

chen versehen werden?

Verteidigungsministerin Annegret

Kramp-Karrenbauer betont die Bedeu-

tung der Streitkräfte für eine freie Ge-

sellschaft. „Unsere Bundeswehr ist eine

Parlamentsarmee, und sie wird es blei-

ben, nicht nur weil der Bundestag über

ihre Kampfeinsätze entscheidet, son-

dern vor allem, weil unsere Bundeswehr

ein wesentliches Instrument unserer

wehrhaften Demokratie ist“, sagt sie an

die Rekruten gerichtet. „Die Bundes-

wehr verteidigt Deutschland gegen äu-

ßere Bedrohungen.“ Zeitsoldaten

schwören am Dienstag, „der Bundesre-

publik Deutschland treu zu dienen und

das Recht und die Freiheit des deut-

schen Volkes tapfer zu verteidigen“.

Wer freiwilligen Wehrdienst ableistet,

sagt statt „Ich schwöre“: „Ich gelobe“.

Kritik kommt von der Linken. „Die

öffentlichen Gelöbnisse der Bundes-

wehr sind Bestandteil einer umfassen-

den Kampagne zur Militarisierung der

Gesellschaft“, sagt Verteidigungspoliti-

ker Alexander Neu. „Ziel dieser Kampa-

gne ist es, der Bevölkerung militärische

Maßnahmen als vermeintlich legitime

Mittel deutscher Außen- und Außen-

wirtschaftsinteressen wieder schmack-

haft zu machen.“ dpa

Gelöbnis vor großer Kulisse

Bundeswehr will mit den Feiern im Zentrum von sechs Städten ein Zeichen setzen

Bundeswehr-Rekruten legen vor dem

Reichstag ihr Gelöbnis ab

DPA

/MICHAEL KAPPELER

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D

er Niederländer Cas

Mudde forscht zu Rechts-

populismus in den westli-

chen Demokratien. Er ist

einer renommiertesten

Wissenschaftler auf diesem Gebiet. Der

52-Jährige lehrt derzeit an der Universi-

ty of Georgia in Athens, der ältesten

staatlichen Hochschule der USA.

VON FLORA WISDORFF

WELT:Herr Mudde, die AfD in

Deutschland und die Lega in Italien

feiern derzeit neue Erfolge. In Ihrem

neuen Buch „The Far Right Today“ be-

schreiben Sie die Normalisierung der

rechtspopulistischen Parteien, ihr so-

genanntes „Mainstreaming“ in West-

europa und den USA. Meinen Sie da-

mit ihre Wahlerfolge?

CAS MUDDE:Nicht nur die. Man sieht

einen Unterschied, wie mit diesen Par-

teien und ihren Positionen umgegangen

wird, zwischen den Achtziger- und

Neunzigerjahren und heute. In

Deutschland beispielsweise können

hochrangige Staatsbeamte wie etwa

Hans-Georg Maaßen heute öffentlich

sagen, dass sie gewisse Ideen mit der

Rechtsradikalen teilen, und es ist ledig-

lich ein kleiner Skandal. Das wäre in den

Achtzigerjahren das Ende ihrer Karriere

gewesen. Rechtsradikale Ansichten wer-

den von den etablierten Parteien über-

nommen, von der ÖVP in Österreich,

den Liberalen in den Niederlanden, den

Sozialdemokraten in Dänemark, in den

USA dulden die Republikaner Trump.

Und in Deutschland diskutiert die

CDU gerade, ob sie mit der AfD in

Thüringenkooperiert. Viele sehen ge-

nau das als Erfolgsrezept gegen den

Aufstieg der Rechtspopulisten.

Es gibt keine Evidenz dafür, dass es

Rechtspopulisten strukturell schwächt,

wenn man ihre Politik übernimmt oder

gar mit ihnen kooperiert. Vielen etab-

lierten Parteien geht es schlicht darum,

den Rechtspopulisten die Parlaments-

sitze wegzunehmen – opportunisti-

scherweise eben mit deren Rezepten.

Aber als Bürger einer liberalen Demo-

kratie muss es mir ja darum gehen, dass

das, was die rechtspopulistischen Par-

teien propagieren, nämlich Nativismus

• eine Art xenophobischer Nationalis-
  mus –, Autoritarismus und Populismus,
  nicht übernommen wird, egal von wel-
  cher Partei.

In Österreich hat Ex-Kanzler Sebasti-

an Kurz (ÖVP) nicht nur Wahlkampf

mit dem FPÖ-Thema Zuwanderung

(ÖVP) nicht nur Wahlkampf

mit dem FPÖ-Thema Zuwanderung

(ÖVP) nicht nur Wahlkampf

gemacht, er hat die Partei 2017 in die

Regierung geholt. Das Ergebnis fin-

den viele gut: Die FPÖ hat sich selbst

Regierung geholt. Das Ergebnis fin-

den viele gut: Die FPÖ hat sich selbst

Regierung geholt. Das Ergebnis fin-

zerlegt, viele Wähler verloren. Jetzt

steht Österreich kurz vor eine

zerlegt, viele Wähler verloren. Jetzt

steht Österreich kurz vor eine

zerlegt, viele Wähler verloren. Jetzt

schwarz-grünen Koalition. Ist das al-

so ein Modell, wie man die Rechtspo-

pulistenaus der Regierung hält?

Wenn man sich das auf einer längeren

Zeitschiene ansieht, dann entsteht ein

anderes Bild. In Frankreich beispiels-

weise hat Jacques Chirac in den Neunzi-

gern damit begonnen, seine konservati-

ve Partei dem Front National anzunä-

hern, sein Nachfolger Nicolas Sarkozy

führte das dann weiter. Doch der Front

National kam in den vergangenen Jah-

ren zurück und wurde bei den Wahlen

2017 stärker als je zuvor. In Österreich

gab es bekanntlich bereits im Jahr 2000

eine Koalition zwischen ÖVP und FPÖ.

Damals spaltete sich daraufhin die FPÖ,

und alle sagten: Es funktioniert doch:

Sobald sie Verantwortung übernehmen,

demontieren sie sich selbst. Aber die

FPÖ kam nach nur zehn Jahren mit gro-

ßer Stärke zurück. Die FPÖ ist jetzt vo-

rübergehend vielleicht wieder schwä-

cher, aber sie hat bei den Wahlen im Ok-

tober immer noch 16 Prozent der Stim-

men bekommen. Und, vielleicht noch

wichtiger: Sebastian Kurz vertritt zur

Migration weiter die radikale Position

der FPÖ.

Manche würden sagen: Die Rechtspo-

pulisten haben nur thematisiert, was

die etablierten Parteien aus politi-

scher Korrektheit verschwiegen.

Keiner hat den Tausenden eine Stimme

gegeben, die 2015 in Deutschland an die

Bahnhöfe strömten und den ankom-

menden Migranten ihre Solidarität an-

boten.

Das würden viele Konservative in

Deutschland anders sehen. Angela

Merkel, so die heutige Kritik, hat die

CDU – und damit die Bundesregie-

rung – weit nach links gerückt.

Nachdem die Grenze geöffnet wurde,

ging es nach einer ersten Phase der

Willkommenspolitik fast nur noch um

die Bedrohungen durch Flüchtlinge. An-

gela Merkel beugte sich schnell ihren

Kritikern, die Rechtspopulisten haben

seitdem ihre Agenda durchgesetzt.

Trotzdem sehen das viele Bürger ganz

anders. Sie haben den Eindruck, es

herrschenDenk- und Sprechverbote,

gerade wenn es um Migration geht.

Ich halte das für eine Fehlwahrneh-

mung, es wird heute sehr viel über Mi-

gration, Identität und Sicherheit ge-

sprochen. Von einer noch offeneren

Diskussion über diese Themen würde

die liberale Demokratie allerdings si-

cherlich profitieren, das Gleiche gilt al-

lerdings für Bildungs- und Sozialpolitik.

Neulich wurde der AfD-Mitgründer

und Wirtschaftsprofessor Bernd Lu-

cke daran gehindert, eine Vorlesung

an der Universität Hamburg zu hal-

ten. Auch in Großbritannien und den

USA gibt es eine Debatte darüber,

dass die Redefreiheit an Universitä-

tenaus Gründen der politischen Kor-

rektheit eingeschränkt werde.

Die aktuelle Debatte dreht sich in den

USA um die großen liberalen Universitä-

ten Harvard, Yale oder Columbia, wo es

Proteste gegen Auftritte von Rechtsradi-

kalen gab. Das spiegelt aber nicht die

breite Realität an den typischen US-Col-

leges in der Provinz wider, die ohnehin

sehr konservativ sind, so wie zum Bei-

spiel hier im Bundesstaat Georgia, wo

ich lehre. Das Thema ist von rechter Sei-

te politisch instrumentalisiert worden,

und deshalb hat es eine Tragweite be-

kommen, die ihm nicht gerecht wird.

AAAber ich bin ein Anhänger radikaler Mei-ber ich bin ein Anhänger radikaler Mei-

nungsfreiheit. Sie ist heute zu eingeengt.

Jeder sollte in der Lage sein, voll an der

partizipativen Demokratie teilnehmen

zu können. Wenn wir Leuten sagen: „Du

darfst in unserem System nicht versu-

chen, andere von deinen Zielen zu über-

zeugen“ – warum sollten sie dann an die-

sem System teilnehmen wollen? Es ist

gefährlich für freie Gesellschaften, wenn

sie radikale Meinungsfreiheit nicht aus-

halten. Offenbar trauen die Vertreter der

VVVolksparteien weder dem System nocholksparteien weder dem System noch

den Menschen darin.

Sie plädieren also dafür, dass alle öf-

fentlich sagen dürfen, was sie denken.

Auch Rassisten oder Islamisten?

Man sollte auch sie reden lassen, der

Staat sollte das nicht begrenzen. Jeder

Bürger sollte die gleichen Rechte haben.

Wenn man radikale Meinungsfreiheit

erlaubt, und dafür bin ich, dann sollte

man allerdings möglichst für alle die

gleichen Bedingungen schaffen, gehört

zu werden. Manche Gruppen, die be-

sonders hart angegriffen werden, be-

kommen heute selbst wenig Gehör. Da

sehe ich auch die Medien in der Pflicht.

Die Newsrooms in den westlichen De-

mokratien sind noch immer sehr weiß

und sehr männlich.

Wenn auch Rassisten sagen dürfen,

was sie denken, wo ist die Grenze

zum Hate Speech, der Menschen dif-

famiert, beleidigt, diskriminiert? Ins-

besondere im Internet gedeiht der

Hass anonym, viele radikalisieren

sich über solche Foren. Experten füh-

ren Attentate aus dem rechtsextre-

men Spektrum wie in Halle oder

Christchurch auch darauf zurück.

99 Prozent der Leser dieser Foren bege-

hen keine Straftat. Kein politisches Sys-

tem ist zu 100 Prozent sicher, auch kein

totalitäres.

Gibt es keine Grenzen, die der freien

Meinungsäußerung gesetzt werden

sollten?

Nein, jedem sollte voll und ganz erlaubt

sein, zu sagen, was er denkt: Anarchis-

ten, Islamisten und auch Faschisten.

Sollte man auch den Holocaust leug-

nen dürfen?

Ja. Auch das gehört zur Meinungsfreiheit.

Was ist mit der Androhung von Ge-

walt? Der Grünen-Politiker Cem Özde-

Was ist mit der Androhung von Ge-

Cem Özde-

Was ist mit der Androhung von Ge-

mir erhielt jüngsteine Morddrohung

von einer rechtsextremen Gruppe.

Gewalt ist keine Meinungsäußerung

und nach dem Gesetz illegal, genauso

wie die Androhung davon. Solche Ge-

waltandrohungen von der Rechten, aber

auch gegen sie sollten ernster genom-

men werden.

Politikwissenschaftler Cas Mudde lehrt derzeit an der University of Georgia in Athens

PICTURE ALLIANCE / NURPHOTO

/DPA PICTURE-ALLIANCE / MASSIMO BERTOLINI

„Auch Islamisten und

Faschisten sollen sagen

dürfen, was sie denken“

Populismusforscher

Cas Mudde plädiert

für radikale

Meinungsfreiheit.

Eine freie

Gesellschaft müsse

das aushalten

können. Ansonsten

sei sie gefährdet

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