Die Welt - 13.11.2019

Israel tötet ein

führendes Mitglied

einer militanten

Palästinenser-

organisation in Gaza.

Als Reaktion fliegen

Raketen

B

aha Abu al-Ata hatte keine

Chance. Die Raketen trafen

punktgenau sein Schlaf-

zimmer im dreistöckigen

Haus in Sadschaijah im Ga-

zastreifen, wo der hochrangige Kom-

mandeur des Palästinensischen Islami-

schen Dschihads (PIJ) mit seiner Frau

die Nacht verbrachte. Die beiden waren

auf der Stelle tot.

VON GIL YARON

AUS TEL AVIV

So endete am Dienstag um vier Uhr

morgens die relativ lange Ruhe, die wei-

te Teile Israels seit Monaten genossen.

Der PIJ machte umgehend klar, dass er

die gezielte Tötung seines aktivsten

Kämpfers nicht hinnehmen würde: „Wir

geloben, dass unsere Reaktion so gren-

zenlos sein wird, wie das Verbrechen

unseres Feindes groß war“, hieß es in

einem offiziellen Kommuniqué der Ter-

rororganisation.

Halb Israel ist seither im Ausnahme-

zustand: Vom Gazastreifen bis Tel Aviv

blieben Schulen und Arbeitsplätze ge-

schlossen, der öffentliche Fernverkehr

wurde stillgelegt. Schon in den Morgen-

stunden heulten in Israels Städten wie-

derholt Luftschutzsirenen auf, um Be-

wohner vor anfliegenden palästinensi-

schen Raketen zu warnen. Explosionen

der Raketenabwehr ließen Fensterschei-

ben im Zentrum der Metropole immer

wieder erzittern. Millionen von Men-

schen auf beiden Seiten fürchten nun

einen Krieg.

In Israel fragen sich indes manche,

warum die stets brenzlige Lage ausge-

rechnet jetzt eskaliert. Wurde der am-

tierende Verteidigungsminister und

Premier Benjamin Netanjahu nur von

operativen Beweggründen motiviert

oder verfolgt er mit der gezielten Tö-

tung politische Ziele?

Oberstleutnant Jonathan Conricus

gab WELT die offizielle Erklärung: „Abu

al-Ata war eine tickende Bombe“, so der

Sprecher der israelischen Verteidi-

gungsstreitkräfte. Er habe in unmittel-

barer Zukunft einen Großangriff auf Is-

rael „mit Fußsoldaten, Scharfschützen,

Minen, Granaten und Raketen“ geplant,

den man habe verhindern müssen. Die

Armee habe bereits „vor Wochen“ von

den Vorbereitungen für die Attacke er-

fahren und Abu al-Ata wiederholt ge-

warnt. Tatsächlich wurde er zuletzt in

israelischen Medien oft namentlich er-

wähnt, nachdem Geheimdienstler ihn

in Hintergrundgesprächen ausdrücklich

nannten „um ihm so die Botschaft zu

übermitteln, dass wir über alles Be-

scheid wissen.“

Es wäre nicht das erste Mal, dass Abu

al-Ata Angriffe durchführt. Er ist Israels

Geheimdiensten seit über einem Jahr-

zehnt bekannt, für den Tod vieler Israe-

lis verantwortlich. Im vergangenen Jahr

avancierte er an die Spitze ihrer Ab-

schussliste. Immer wieder unterbra-

chen Raketensalven, die seine Kämpfer

abfeuerten, die Kampfpause, die Israel

mit der Hamas vereinbart hat. Diese ra-

dikal-islamische Terrororganisation

steht in Rivalität zum PIJ und be-

herrscht eigentlich den Gazastreifen.

Die überraschenden Attacken al-Atas

desavouierten so auch die eigentlichen

Machthaber des belagerten Landstrichs,

doch es gelang ihnen nicht, ihn unter

Kontrolle zu bringen.

Auch jetzt ignorierte Abu al-Ata alle

Warnsignale. Dienstagfrüh habe sich die

Gelegenheit geboten, ihn gezielt zu tö-

ten: „Er umgab sich stets mit menschli-

chen Schutzschilden“, sagte Conricus.

Nun war er fast allein. So gab Netanjahu

den Schussbefehl.

Nicht nur Abu al-Ata sollte in diesen

Stunden sterben. Zur selben Zeit be-

richteten syrische Medien von einem

mysteriösen Angriff auf ein Wohnhaus

in Nähe der libanesischen Botschaft in

Damaskus. Kurz darauf wurde bekannt,

dass die Attacke die Wohnung Akram al-

Adschuris traf, einem Vorgesetzten Abu

al-Atas im PIJ. Die Raketen verfehlten

indes ihr Ziel. Al-Adschuri entkam, nur

sein Sohn wurde tödlich getroffen. Con-

ricus wollte auf Anfrage von WELT zu

dem Zwischenfall in Damaskus nicht

Stellung zu nehmen.

Er erklärte nur, dass Israel „nicht vor-

hat, die Strategie gezielter Tötungen

wieder aufzunehmen.“ In der Vergan-

genheit hatte Israel versucht, Terroror-

ganisationen durch die gezielte Tötung

wichtiger Kommandanten zu bekämp-

fen. Diese Taktik provozierte blutige

Vergeltung und weitere Eskalation.

Deshalb nahm die Armeeführung be-

reits vor Jahren von ihr Abstand.

So mutmaßte zumindest ein Abge-

ordneter der OppositionsparteiBlau-

Weiß, nicht die Sorge um Israels Sicher-

heit habe den Schussbefehl motiviert,

sondern niedere politische Beweggrün-

de. Hintergrund ist eine der schwersten

Regierungskrisen in Israels Geschichte.

Auch nach zwei Wahlen in einem Jahr

gibt es im Parlament keine klaren Mehr-

heitsverhältnisse. Netanjahu scheiterte

zweimal dabei, eine Koalition zu bilden.

Zum ersten Mal seit zehn Jahren erhielt

deswegen ein anderer Politiker das

Mandat zur Regierungsbildung. Seit

drei Wochen versucht Oppositionsfüh-

rerBenny Gantz, eine Koalition zusam-

menzuzimmern. Ihm bleiben dafür

noch neun Tage.

Angesichts der schlechten Aussichten

erwägt Gantz deshalb angeblich die Bil-

dung einer Minderheitsregierung mit

Unterstützung arabischer Parteien.

Netanjahu will das um jeden Preis ver-

hindern, nannte diese Option am Mon-

tag eine „Gefahr für Israel“ und eine

„Ohrfeige für unsere Soldaten“.

Ein Schlagabtausch mit Gaza könnte

jede Annäherung zwischen Gantz und

arabischen Parteien tatsächlich schnell

zunichtemachen. Diese verurteilen ka-

tegorisch jede Anwendung von Gewalt,

auch in Selbstverteidigung. Solange es

Raketen auf Israels Städte hagelt, dürf-

ten selbst Gantzs liberalste Anhänger

kein Bündnis mit Politikern befürwor-

ten, die Israels Soldaten als Mörder be-

zeichnen.

Gantz selbst schien dieser Ver-

schwörungstheorie indes nicht zu

glauben. Seine Partei werde „jede an-

gemessene Aktivität für die Sicherheit

Israels unterstützen und die Sicherheit

der Einwohner über die Politik stel-

len“, schrieb der ehemalige General-

stabchef auf Twitter. Diesmal hätten

die politische Führung und die Armee

„die richtige Entscheidung für die Si-

cherheit der israelischen Bürger und

Bewohner des Südens getroffen“. Der

„Kampf gegen den Terrorismus“ ma-

che oft „schwierige Entscheidungen

erforderlich.“

So stehen Israel und Gaza nun wohl

mehrtägige Kämpfe mit anhaltendem

Raketenbeschuss des PIJ und israeli-

schen Vergeltungsschlägen bevor. Sollte

die Hamas, die über weitaus mehr

Kämpfer und Raketen verfügt als der re-

lativ kleine PIJ, sich in diese Kampf-

handlungen einmischen, wäre auch ein

Krieg mit dem Einsatz von Bodentrup-

pen nicht mehr auszuschließen.

„Abu

al-Ata

war eine

tickende

Bombe“

AFP

/ STR

Standbild einer Aufnahme aus einer Überwachungskamera: Explosion auf einer Straße bei Aschdod

VIA REUTERS

/ NETIVEY ISRAEL

Das Haus in Gaza-Stadt, in dem der Kommandeur des Palästinensischen Islamischen Dschihads starb Abu al-Ata im September 2018

AFP/MAHMUD HAMS

/

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6 POLITIK *DIE WELT MITTWOCH,13.NOVEMBER

T

äglich, manchmal gar im Stunden-

takt, knöpft sich Donald Trump

einen der 435 Abgeordneten im

Repräsentantenhaus vor. Korrupt, klein,

kriminell, ein Leaking-Monster außer

Kontrolle, verzweifelt, einer der größten

Lügner Washingtons, eine Schande für

unser Land – so etikettiert Trump Adam

Schiff, den Vorsitzenden des Geheim-

dienstausschusses im Repräsentanten-

haus. Am liebsten aber verspottet Trump

ihn, und zwar weil das Adjektiv so sehr

seinem Nachnamen ähnelt, mit der Be-

zeichnung „Shifty Schiff“. Für verlogen,

durchtrieben also hält Trump den Abge-

ordneten. Dieses Urteil aus dem Munde

des Präsidenten gereicht jedem Demo-

kraten in Washington zur Ehre.

VON DANIEL FRIEDRICH STURM

AUS WASHINGTON

Trump hat sich in über 80 Tweets an

Schiff abzuarbeiten versucht, und er hat

allen Grund dazu. Schiff, 59, leitet die

Sitzungen des Geheimdienstausschus-

ses, der bisher hinter verschlossenen Tü-

ren Impeachment-Untersuchungenge-

gen Trump angestellt hat – und dies ab

Mittwoch öffentlich tun wird. Schiff

steht damit im Zentrum des Geschehens

aaauf dem Kapitolshügel. Neben der Sub-uf dem Kapitolshügel. Neben der Sub-

stanz der Zeugenaussagen und dem wei-

teren Gebaren des Präsidenten wird es

aaauch von Schiff abhängen, ob der Kon-uch von Schiff abhängen, ob der Kon-

gress zum dritten Mal in der amerikani-

schen Geschichte ein formales Impeach-

ment-Verfahren in Gang setzt. Ob es zu

einem Amtsenthebungsverfahren kom-

men wird? Das ist, Stand heute, völlig of-

fffen.en.

An diesem Mittwoch, ab 10 Uhr, sollen

der US-Botschafter in Kiew, William

Taylorund der für Europa zuständige

US-Spitzendiplomat George Kent aussa-

gen. Es dürfte ein Medienspektakel wer-

den, und am Freitag folgt schon die

nächste Sitzung. Der Druck auf die 13 De-

mokraten und die neun Republikaner im

vergleichsweise kleinen Geheimdienst-

aaausschuss ist enorm. Schiff wird die Sit-usschuss ist enorm. Schiff wird die Sit-

zung leiten und dürfte diverse Fragen

stellen, für die Republikaner wird wohl

sein kalifornischer Landsmann Devin

Nunes fragen.

Niemand sollte dabei den ehemaligen

Staatsanwalt Schiff unterschätzen. Die

WWWucht von Trumps Attacken offenbart,ucht von Trumps Attacken offenbart,

dass selbst er, der ja außer sich selbst

und vielleicht noch Wladimir Putin und

Kim Jong-un niemanden unterschätzt,

vor Schiff doch einen gewissen Respekt

hat. Dass selbst Schiff zuweilen nicht im-

mer 100-prozentig sauber spielt, dürfte

Trumps Respekt, vielleicht gar seine

Furcht noch ein wenig erhöhen. Bei all-

dem ist Schiff im öffentlichen Auftreten

und im Habitus so ziemlich das komplet-

te Gegenteil zum Präsidenten. Er ist be-

herrscht, rational, distanziert, redet ru-

hig und getragen, verzieht selten eine

Miene, ist alles andere als ein Volkstri-

bun. Sein Gemütszustand sei ihm nur

selten anzusehen, sagen diejenigen, die

ihn besser kennen.

Seit 2001 gehört Schiff dem Kongress

an, stimmte als junger Abgeordneter für

den Irakkrieg. Er vertritt einen Wahldis-

trikt, zu dem Teile der Stadt Los Angeles

zählen, darunter Hollywood, und die

nördliche Umgebung der Stadt – eine

Hochburg der Demokraten. An den Eli-

te-Unis Stanford und Harvard hatte

Schiff Jura studiert. Er Schiff ist verhei-

ratet, seine Ehefrau heißt passenderwei-

se Eve. Seinen Ausschussvorsitz hat

Schiff maßgeblich Nancy Pelosi, der

mächtigen demokratischen Sprecherin

des Repräsentantenhauses, zu verdan-

ken. Als die Demokraten bei den Zwi-

schenwahlen 2018 den Republikanern die

Mehrheit im Haus abjagten, übernah-

men sie sämtliche Ausschussvorsitze.

Schiff wurde im Januar Vorsitzender des

Geheimdienstausschusses. Historisch

gilt dieser als überparteilich; doch auch

das ist in diesen polarisierten Zeiten un-

ter Trump vorbei. Als Pelosi Ende Sep-

tember die Impeachment-Ermittlungen

ankündigte, nahm sie Schiff abermals in

die Pflicht. Der Geheimdienstausschuss

sollte die maßgebliche Rolle spielen,

nicht also die Ausschüsse für Justiz oder

aaauswärtige Angelegenheiten. Schiff habeuswärtige Angelegenheiten. Schiff habe

nun mit zwei Dingen zu tun, der Verfas-

sung der Vereinigten Staaten und der

WWWahrheit, sagt Pelosi.ahrheit, sagt Pelosi.

Beide führenden Demokraten wissen,

dass die mediale Wirkung der Sitzungen

in den kommenden Wochen über das

WWWohl und Wehe des Impeachment-Pro-ohl und Wehe des Impeachment-Pro-

jekts mitentscheiden wird. Und beiden

ist bewusst, dass die vorherigen Russ-

land-Ermittlungen durch den öffentli-

chen Auftritt von Sonderermittler Ro-

bert Mueller im Juli mehr oder weniger

begraben wurden. Die Hoffnungen der

Demokraten, Trump eine direkte Zu-

sammenarbeit mit Russland zum Zwe-

cke seines Wahlsiegs 2016 nachzuweisen,

verpufften danach rasch.

Bei den gegenwärtigen Ermittlungen

geht es um das umstrittene Telefonat

Trumps mit dem ukrainischen Präsiden-

ten Wolodymyr Selenskyj. Trump bat

seinen Amtskollegen um einen „Gefal-

len“, nämlich um Ermittlungen gegen

die Familie seines möglichen Herausfor-

derers, Ex-Vizepräsident Joe Biden. Hin-

ter den bisher geschlossenen Türen des

Geheimdienstausschusses haben diverse

Zeugen die Sache bestätigt und unter Eid

aaausgesagt, Trump habe jene ukraini-usgesagt, Trump habe jene ukraini-

schen Ermittlungen als Gegenleistung

fffür US-Militärhilfe verlangt. Längst ge-ür US-Militärhilfe verlangt. Längst ge-

ben Republikaner zu, es habe ein solches

QQQuidproquo gegeben, was aber in Ord-uidproquo gegeben, was aber in Ord-

nung sei. Trump indes nennt das Telefo-

nat stets „perfekt“ und verweist auf ein

angebliches Transkript, wovon aber das

WWWeiße Haus nur ein entsprechendeseiße Haus nur ein entsprechendes

„Memorandum“ herausgegeben hat. Da-

rauf ist zu lesen: „Achtung: ... dies ist

kein wörtliches Transkript.“

AAAusgerechnet Trump, der Lügenboldusgerechnet Trump, der Lügenbold

aaaus dem Weißen Haus, und die ihm treuus dem Weißen Haus, und die ihm treu

ergebenen Republikaner werfen nun

Schiff vor, nicht sauber zu spielen. „Un-

fffair“ habe Schiff agiert, Geheimsitzun-air“ habe Schiff agiert, Geheimsitzun-

gen „im Sowjetstil“ organisiert, hieß es.

Das erhöhte den Druck auf Pelosi, die öf-

fffentliche Phase zu beginnen. Trump er-entliche Phase zu beginnen. Trump er-

regt sich zudem immer wieder über eine

in der Tat angreifbare Aussage Schiffs.

Der hatte in einer der nicht öffentlichen

Sitzungen Trumps Bitte an Selenskyj

sehr zugespitzt paraphrasiert. Ob er dies

bedauere, wurde Schiff kürzlich von der

„New York Times“ gefragt. Er schaue

nicht zurück, sagte er, und der Präsident

aaattackiere ihn so oder so, wenn nichtttackiere ihn so oder so, wenn nicht

deswegen, dann wegen anderer Dinge.

Das stimmt, und so beklagte sich Trump

aaauch, gespielt naiv, dass Zeugenaussagenuch, gespielt naiv, dass Zeugenaussagen

an die Öffentlichkeit durchsickerten.

Gewiss dürften Schiff und seine Leute

einige der belastenden Statements

durchgestochen haben. Schiff indes ver-

teidigt sich, noch während der Sitzungen

hätten Republikaner verfälschte Aussa-

gen per Smartphone verbreitet. Mittler-

weile sind die meisten Protokolle der Be-

fffragungen ragungen öffentlich zugänglich.

Einige Achtungserfolge sind Schiff

schon während der nicht öffentlichen

Phase der Ermittlungen gelungen. So

sagten diverse Angehörige der Trump-

Administrationaus, gar des Weißen

Hauses, während dieses die Ermittlun-

gen systematisch zu boykottieren ver-

sucht. Ein entsprechendes Gerichtsur-

teil steht zwar noch aus. Aber laut „Wa-

shington Post“ hat Trumps Stabschef

Mick Mulvaney erklärt, das Urteil nicht

aaabwarten zu wollen – er setze die Anord-bwarten zu wollen – er setze die Anord-

nung des Präsidenten um, nach der Mit-

arbeitern der Administration eine Aussa-

gen verboten ist. Die diversen Aussagen

gegen Trump zeichneten das Porträt ei-

nes Präsidenten, der seine persönlichen

Interessen über die nationalen Interes-

sen stelle, sagt Schiff. Seine Aufgabe,

vielleicht die politisch wichtigste seines

Lebens, ist es in den kommenden Wo-

chen, dieses Porträt Trumps immer

schärfer zu stellen und der Öffentlich-

keit zu vermitteln. Wenn das gelingt,

dürfte das Haus ein Impeachment ver-

langen. Dann ist der – republikanisch do-

minierte – Senat am Zuge.

Die Republikaner schießen sich der-

weil auf Schiff ein, wollen etwa mehr

wissen über die Kommunikation zwi-

schen ihm und dem anonymen Whistle-

blower, der Trumps Ukraine-Skandal ans

Licht gebracht hatte. Wo einige republi-

kanische Abgeordnete berechtigte Fra-

gen stellten, überdreht der Präsident

mal wieder. Schon vor Wochen forderte

Trump, per Twitter, ein Impeachment

gegen Schiff. Das Dumme ist nur: Ame-

rikas Verfassung sieht zwar ein Amtsent-

hebungsverfahren für den Präsidenten

vor, nicht aber für Mitglieder des Reprä-

sentantenhauses.

Der Abgeordnete, den Trump

hasst wie keinen anderen

Demokratischer Ausschussvorsitzender Adam Schiff

spielt zentrale Rolle in den Impeachment-Ermittlungen

Adam Schiff leitet den Geheimdienst-

ausschuss im US-Repräsentantenhaus

AFP

/NICHOLAS KAMM

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