Die Welt - 13.11.2019

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DIE WELT MITTWOCH, 13. NOVEMBER 2019* POLITIK 7

gerechtes-netz.eu

Die journalistische Arbeit anderer

zum Nulltarif nutzen und damit

europäisches und – wie aktuell

in Frankreich – nationales Recht

bewusst ignorieren:

NICHT OK GOOGLE

Kann sich keine

Demokratie leisten:

Pressefreiheit zum

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F

ür einige Minuten ver-

schwindet die Warschauer

Skyline hinter dichtem

Qualm. Überall auf dem zen-

Skyline hinter dichtem

Qualm. Überall auf dem zen-

Skyline hinter dichtem

tralen Dmowski-Kreisver-

kehr in der Nähe des Hauptbahnhofs

zünden Männer Nebelkerzen an, Zehn-

tausende singen aus voller Brust die

polnische Nationalhymne. Einige Meter

vom Eingang des „Novotel“ entfernt

schwingen Maskierte nicht nur weiß-ro-

te Fahnen, sondern auch die des ONR,

des Nationalradikalen Lagers, einer

rechtsextremen Organisation.

VON PHILIPP FRITZ

AUS WARSCHAU

47.000 Menschen sind laut War-

schauer Rathaus an diesem 11. Novem-

ber, dem Nationalfeiertag, zum Unab-

hängigkeitsmarsch erschienen. Laut

Veranstaltern sind es 150.000. Wie viele

es tatsächlich sind, lässt sich nicht sa-

gen, in jedem Fall sind die Straßen voll.

Eigentlich wird am polnischen Natio-

nalfeiertag der Wiedererlangung polni-

scher Staatlichkeit 1918 nach 123 Jahren

der Fremdherrschaft gedacht. Es gibt

offizielle Ansprachen und Sondersen-

dungen im Fernsehen.

Seit einigen Jahren aber dominieren

die Bilder eines ausgerechnet von

rechtsextremen Gruppen ins Leben ge-

rufenen Marsches diesen für viele Polen

so wichtigen Tag. Die Veranstaltung gilt

heute als größtes Zusammentreffen

Rechtsextremer in Europa.

Einige Besucher glauben, es handle

sich beim Marsch um das offizielle,

staatliche Gedenken. Dass sich Präsi-

dent Andrzej Duda im vergangenen Jahr

an die Spitze des Marsches stellte, ver-

stärkt diesen Eindruck nur. Auch hoch-

rangige Mitglieder der Regierungspartei

Recht und Gerechtigkeit (PiS) nahmen

teil. In diesem Jahr hielten sie sich aller-

dings fern. Das hat einen Grund.

Die Bewegung, die den Marsch maß-

geblich mitorganisiert, wurde vor einem

Monat ins Parlament gewählt. Konfede-

racja setzt sich aus mehreren rechtsex-

tremen Parteien zusammen und übt

Druck auf die PiS aus, weil sie ür eine

noch radikalere Politiksteht. Das ist ei-

ne neue Konkurrenz für die erfolgsver-

wöhnten Nationalkonservativen. Wenn

die Regierenden sich nicht klar von der

Konfederacja abgrenzen, dann droht

Polen noch weiter nach rechts zu rü-

cken. Bisher weiß die PiS nicht, wie sie

sich zur rechtsextremen Opposition im

Parlament verhalten soll, so wenig, wie

sie eine Antwort auf den Unabhängig-

keitsmarsch der Rechtsextremen hat,

die scheinbar das Feiertagsgedenken ka-

pern konnten. Der Marsch steht für das

Dilemma der Partei, denn die PiS wirbt

mit ihrer turbopatriotischen Rhetorik

eben auch um national gesinnte Grup-

pen – die jedoch zu weiten Teilen die

Konfederacja gewählt haben.

Mit 6,8 Prozent der Stimmen konnte

die Konfederacja ins Parlament einzie-

hen. Mehr als 20 Prozent der unter 29-

Jährigen haben sie gewählt. Alleine des-

wegen hat sie Potenzial, sie ist die Opti-

on der Jungen. Tatsächlich sitzt mit ihr

nun rechts der PiS eine weitere Grup-

pierung. Für die PiS wird das zum Pro-

blem, eine politische Kraft zu ihrer

Rechten wollte ihr mächtiger Vorsitzen-

der Jaroslaw Kaczynskinie hinnehmen.

Wird die PiS sich abgrenzen oder gar

mit der Konfederacja zusammenarbei-

ten? Bildungsminister Jaroslaw Gowin

hat das für das Regierungslager erst mal

ausgeschlossen.

Die Konfederacja ist rassistisch, anti-

semitisch, fordert unter anderem einen

Austritt Polens aus der EU, die Wieder-

einführung der Todesstrafe und ein to-

tales Verbot von Abtreibungen, sogar

nach einer Vergewaltigung. Die PiS, die

im europäischen Ausland oft bereits als

radikal wahrgenommen wird, kommt

im Vergleich zur Konfederacja rüber wie

eine Partei von Gemäßigten und EU-

Freunden. Damian Kita, einen der Orga-

nisatoren des Unabhängigkeitsmar-

sches, freut das. „Natürlich habe ich die

Konfederacja gewählt“, sagt er. Kita ist

eines der Gesichter des Unabhängig-

keitsmarsches und ein Unterstützer der

Konfederacja. Mit demonstrativer Höf-

lichkeit fragt er, ob der Platz genehm

sei. Der Wirtschaftsstudent empfängt

in einem Restaurant im Warschauer

Stadtteil Praga.

Hier, auf der Ostseite der Weichsel,

so heißt es, seien die Menschen ur-

sprünglicher und rauer. Letzteres zu-

mindest trifft auf den 24-jährigen Kita

nicht zu. Er ist so förmlich-freundlich

wie Männer, die gerne Zeiten nachtrau-

ern, als Umgangsformen noch ein Wert

an sich waren. Kita weiß, dass für viele

Teilnehmer der Marsch nicht mehr als

ein nationales Happening ist. Ihnen ist

egal, dass sie mit Rechtsextremen, die

antisemitische Banner hochhalten oder

schwulen- und ausländerfeindliche

Sprechchöre anstimmen, durch die

Straßen laufen. „Was uns eint, ist unser

abendländisches Erbe“, sagt er stolz.

Von elf der ausschließlich männlichen

Abgeordneten der Konfederacja stam-

men zwei aus dem Organisationsteam

des Marsches. Krzysztof Bosak, der ge-

rade für die Konfederacja ins Parlament

eingezogen ist, besteigt während des

Unabhängigkeitsmarsches eine Bühne.

Er ist einer von ihnen. „Uns ist egal, was

sie im Ausland über uns denken“, ruft

er. Wenig später brüllt die Menge:

„Gott, Ehre, Vaterland!“ Ein kleines

Kind sitzt auf den Schultern eines Teil-

nehmers und brüllt mit, dahinter, auf

dem Dach einer Bushaltestelle, zünden

zwei Maskierte Nebelkerzen und stre-

cken ihre Fäuste Richtung Himmel.

Während ein Besucher auf Englisch

einen Mann in Soldatenuniform an-

spricht und fragt, was hier los sei, geht

eine Familie schnellen Schrittes zurück

ins „Novotel“. „Dieses Jahr haben wir

keine Gruppen aus dem Ausland einge-

laden“, bestätigt Organisator Kita. Ge-

kommen sind sie offenbar trotzdem.

Vor dem „Novotel“ wehen Fahnen der

italienischen Rechtsextremen. Der Un-

abhängigkeitsmarsch ist beileibe nicht

für alle eine Wohlfühlveranstaltung.

Bisher war es die PiS, die mit nationa-

lem Pathos Wahlen gewonnen hat. Auch

ihre Mitglieder behaupten immer wie-

der, die alten, korrupten Eliten aus ih-

ren Ämtern jagen zu wollen. Die größte

Oppositionspartei Bürgerplattform

(PO) konnte sie so klein machen; regie-

rungsnahe Medien diffamierten sie als

Organ „europäischer oder deutscher In-

teressen“. Mit der Konfederacja indes

tun die Regierenden sich schwer. Zwar

hat die PiS im Oktober ihre absolute

Mehrheit im Parlamentverteidigt, mit

dem Einzug der Konfederacja aber

könnte sie in Zukunft in bestimmten

Sachfragen auf Abgeordnetenstimmen

aus anderen Fraktionen angewiesen

sein: Das Regieren wird schwieriger.

Kita hat sich einen Gerstenkaffee be-

stellt. Im Hintergrund im Restaurant

laufen polnische Schlager der 70er- und

80er-Jahre. Neben dem Eingang steht

eine kleine Büste von Roman Dmowski,

der Ikone der polnischen Nationalisten

der Zwischenkriegszeit. „Gute Gesell-

schaft“, sagt Kita und lächelt. Der Ein-

druck drängt sich auf, dass er diesen Ort

nicht zufällig für ein Gespräch gewählt

hat. „Die anderen Parteien stehen doch

alle nur für die Krankheiten des alten

Systems“, schiebt er nach.

Die Konfederacja stellt auch eine Ge-

fahr für die Nationalkonservativen dar,

weil abzusehen ist, dass sie Themen in

die Debatte einbringen wird, die sogar

der PiS zu extrem sind, zu denen sie

aber Stellung wird beziehen müssen.

Jakub Kulesza könnte sie dazu zwin-

gen. Der Konfederacja-Parlamentarier

steht in der Lobby des Hotels für polni-

sche Abgeordnete unter der aus sozia-

listischen Zeiten stammenden Decken-

beleuchtung. Das Gebäude befindet sich

direkt neben dem polnischen Parla-

ment. Kulesza freut sich schon auf die

Oppositionsarbeit. „Für uns ist die PiS

keine konservative Partei, wirtschafts-

politisch sind sie sozialdemokratisch,

und ihre weltanschaulichen Verspre-

chen lösen sie nicht ein“, sagt er.

Kulesza ist davon überzeugt, dass die

Konfederacja von Konservativen ge-

wählt wird, die Probleme mit den Sozi-

alprogrammen der PiS haben, wie etwa

mit dem Kindergeldprogramm „Familie

500+“. Kulesza möchte möglichst gerin-

ge Steuern, möglichst wenig Umvertei-

lung. „Die PiS betrachtet Nationalismus

nur als ein Mittel zum Zweck, ihre Rhe-

torik ist nicht authentisch“, so Kulesza

weiter. Bei Themen wie Abtreibung

oder künstlicher Befruchtung will Ku-

lesza die PiS stellen, die ihm eindeutig

zu lasch ist. Die Konfederacja bringt die

PiS in Bedrängnis, weil sie nicht zu weit

nach rechts driften kann. Die Regie-

rungspartei ist auch auf die Stimmen

gemäßigter Konservativer und der poli-

tischen Mitte angewiesen – diese Mi-

lieus wiederum schreckt die Konfede-

racja ab. Mit Grzegorz Braun sitzt für

sie nun jemand im Parlament, der offen

antisemitisch ist; und Janusz Korwin-

Mikke, ein weiterer Abgeordneter, be-

hauptet regelmäßig, Frauen seien weni-

ger intelligent als Männer. Als Mitglied

des Europaparlaments zeigte er auch

schon mal den Hitlergruß im Plenar-

saal. Ob dieser Stil nun die Parlaments-

debatten in Polen prägen wird, hängt

auch von der Reaktion der PiS ab.

„Gott, Ehre, Vaterland!“

Die ultranationale Partei Konfederadcja hat den Marsch zum

Nationalfeiertag gekapert. Rutscht Polen noch weiter nach rechts?

Damian Kita vom Organisationsteam des Marsches zum polnischen Unabhängigkeitstag

PHILIPP FRITZ

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