Süddeutsche Zeitung - 13.11.2019

von boris herrmann

Berlin –„Danke,Sahra!Daswar’snochlan- genicht“,hatDietmarBartschseinerbishe- rigen Partnerin an der Fraktionsspitze der Linken zum Abschied zugerufen. Tatsäch- lich darf man davon ausgehen, dass von Sahra Wagenknecht, 50, weiterhin zu hö- ren sein wird: als Bundestagsabgeordnete, als Buchautorin, als Talkshow-Profi, als passionierte Streitfigur. Aber mit Wagen- knechtindererstenReihederBerlinerPoli- tik war’s das jetzt eben doch. Sie hatte bereits im März angekündigt, sich vom Frak- tionsvorsitz zurückziehen zu wollen. In dasChefbüronebenBartschwirdnunAmi- ra Mohamed Ali, 39, einziehen.

Mohamed Ali setzte sich am Dienstag- nachmittag in einer Kampfabstimmung um den Fraktionsvorsitz gegen Caren Lay, 46, durch. Mohamed Ali erhielt im zweiten Wahlgang 52 Prozent der Stimmen. Für den männlichen Teil der Doppelspitze war Bartsch,61, der einzige Kandidat, er wurde mit knapp 64 Prozent wiedergewählt. Wa- genknecht sagte nach der Wahl: „Ich gehe mit mir im Reinen.“ Harmonischer als bisher wollen sie jetzt fast alle sein bei der Linkspartei. Es gibt in der Fraktion eine Sehnsucht, endlich nicht mehralszerstrittenerHaufenwahrgenom- men zu werden, sondern als arbeitsfähige

Mannschaft.DamitendendieGemeinsam- keiten aber auch schon wieder. Es ist kein Geheimnis, dass die Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger sich lieberCaren LayanderFraktionsspitzege- wünscht hätten, und dass sich Bartsch auch deshalb hinter Mohamed Ali stellte, um Lay zu verhindern. Dabei stehen Lay und Bartsch einander politisch näher als Bartsch und Mohamed Ali, die dem Wagenknecht-Flügel zuge- rechnet wird. Bei dieser Wahl ging es aber weniger um inhaltliche Konzepte als um diekomplexeMachtarithmetikinderFrak- tion. Diese wurde in den vergangenen Jah- ren bestimmt vom sogenannten Hufeisen, einem Zweckbündnis zwischen Bartschs Reformer-Lager und dem antikapita- listischen Wagenknecht-Fanklub. Knapp die Hälfte der Abgeordneten sah sich aber weder von der einen noch von der anderen Hufeisenseite repräsentiert. Gerade Bartsch hat langjährige Vertraute ver- prellt, weil er trotz Wagenknechts Rechts- schwenk in der Flüchtlingspolitik an dem Bündnisfesthielt.ZudiesenVerprelltenge- hörtauchLay.IhreKandidaturwarderVer- such, das Hufeisen zu sprengen. Hinter Mohamed Alis Gegenkandidatur steckte der Plan, das Hufeisen zu retten. Insofern ist diese Wahl allemal eine Richtungsent- scheidung für die Linke. Die Richtung ist nun ein beherztes „Weiter so!“. DabeiverbandenmitWagenknechtsAb- schied viele Abgeordnete die Hoffnung auf einen Neuanfang. In der Partei macht sich gerade zarte Aufbruchsstimmung breit, nach dem Wahlerfolg in Thüringen robbt

sich die Linke auch in Umfragen auf Bun- desebenewiederandieZehn-Prozent-Mar- ke heran. Konsens herrscht darüber, dass jetzt sogenannte Sachthemen im Vorder- grund stehen müssen, wenn der Trend bis zur nächsten Bundestagswahl anhalten soll. Diese Einsicht scheint jedoch noch nicht dazu zu führen, die gut einstudierte Lagerbildung zu überwinden. Beim Blick in die Lebensläufe der bei- den Bewerberinnen um den Fraktionsvor- sitz, werden wohl wenige daran zweifeln, dass Lay die logischere Wahl gewesen wä- re. Sie war Bundesgeschäftsführerin, stellvertretende Parteivorsitzende und Frakti- onsvize.AufihremKerngebiet,derMieten-

politik, hat sie sich für höhere Ämter emp- fohlen. Hätte sich Dietmar Bartsch laut und deutlich für Lay ausgesprochen, wäre wohl niemand gegen sie angetreten. Doch Bartsch hat vernehmbar geschwiegen. So wird nun Sahra Wagenknecht, die mit Abstand bekannteste Politikerin der Linksfraktion, ausgerechnet von einer der unbekanntesten abgelöst. Wenn man sich im Parteivorstand nach Mohamed Ali er- kundigt, dann heißt es, man kenne sie bisher zu wenig, um das einschätzen zu kön- nen. Selbst ihre Unterstützer geben zu, dasssiebislangnichtunbedingtzudenpo- litischenSchwergewichtenderFraktionge- hörte.Aber das war in diesem Fall offenbar

kein Hindernis, sondern eher eine Chance. DieneueChefinwarbislangwederimPosi- tiven noch im Negativen aufgefallen. Sie hatte weder Wagenknecht noch Kipping oder Bartsch öffentlich kritisiert. Das kön- nen in dieser Partei die wenigsten von sich behaupten. Das machte sie aber auch für Abgeordnete jenseits ihres linken Lagers wählbar – undzur Überraschungssiegerin. LayundihreUnterstützer hattendurch- auseinkalkuliert,dasseseineGegenkandi- datin geben würde. Aber sie haben sicher nicht mit dieser Gegnerin gerechnet. Die Meinungsführerinnen im Wagenknecht- LagerwieSevimDağdelenoderHeikeHän- selwärendefinitivnichtmehrheitsfähigge- wesen, heißt es aus Fraktionskreisen. Die neue Fraktionsvorsitzende Amira MohamedAlisitzterstseit2017imBundes- tag. Sie wurde in Hamburg geboren, lebt aber seit vielen Jahren in Oldenburg, wo auch ihr Wahlkreis ist. Die Rechtsanwältin hateinedeutscheMutterundeinenägypti- schen Vater. Gerade zum Markenkern der Linken,zursozialen Frage, hatman vonihr bislang wenig gehört. Auch parteiinterne Kritiker räumen ein, dass sie sich bei ihren Schwerpunktthemen Verbraucherschutz und Tierschutz gut auskenne. Aber ob das reicht, um in die Fußstapfen von Gregor Gysi und Sahra Wagenknecht zu treten? EinAbgeordnetersagt,ergebeinderFrak- tion „große Irritationen“, dass Mohamed Ali aus dem Nichts in die erste Reihe ge- hievtwurde.EsseiBartschwohldarumge- gangen, eine möglichst schwache Co-Vor- sitzende neben sich zu haben. Nach neuer Harmonie klingt das nicht.

Berlin – Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat klargestellt, dass er die Abschiebung von Anhängern der Ter- rormiliz Islamischer Staat (IS) nach Euro- pa als politisches Druckmittel einsetzen will. Erdoğan verwies am Dienstag darauf, dass die Abschiebungen europäischer Staatsbürger bereits begonnen habe. „Ihr mögt das auf die leichte Schulter nehmen. Aber diese Türen können sich öffnen“, warnte Erdoğan in Ankara. Aktueller Hin- tergrundsinddrohendeEU-Sanktionenge- gen Ankara wegen türkischer Erdgasboh- rungen vor Zypern. Am Montag hatte die Türkei der Bundesregierung die Ankunft von neun Rückkehrern in dieser Woche angekündigt.

Europa sei angesichts der Rückführun- gen in „erheblicher Aufregung und Panik“, sagte Erdoğan. Tatsächlich ist die Bundes- regierung zwar darüber informiert, dass die Türkei weitere Abschiebungen mut- maßlicher IS-Anhänger nach Deutschland plant. Darunter sollen sich auch Personen befinden,gegendieVerfahrenbeiderBun- desanwaltschaft laufen. Bislang wird in Berlin allerdings nicht damit gerechnet, dass mit der Abschiebung von IS-Sympa- thisanten oder gar IS-Kämpfern in größe- rer Zahl aus der Türkei zu rechnen ist. Nur in relativ wenigen Fällen soll es sich um Personen handeln, die im Verdacht stehen, als IS-Kämpfer in Syrien gewesen zu sein. Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD)hattedieTürkeiamMontagaufgefor- dert, zügig weitere Informationen zur ge- planten Abschiebung von mutmaßlichen Anhängern der Terrormiliz nach Deutsch-

land zu liefern. Wenn betroffene Personen einen „Bezug zu IS-Kampfhandlungen“ hätten, wolle man veranlassen, dass sie sich in Deutschland vor der deutschen Gerichtsbarkeitverantwortenmüssen.Be- nötigtwürden aber„ausreichend gerichts- feste Beweise“, um jemanden in Haft zu nehmen oder vor Gericht zu stellen. Bei den Rückkehren, die in dieser Wo- che in Deutschland erwartet werden, handelt es sich um fünf Frauen, zwei Männer und zwei Kinder mit deutscher Staatsbür- gerschaft. Zu den erwarteten Rückkehren gehöreeinesiebenköpfigeFamilieausNie- dersachsen, berichteteZeit Online.DieFa- milie sei erst im Januar dieses Jahres in die Türkei eingereist und im März festgesetzt worden. Ein Aufenthalt in Syrien sei nicht bekannt.DieFamiliesollallerdingsVerbin- dungen in die islamistische Szene in Nie- dersachsen haben. Angekündigt sei auch die Abschiebung einer Konvertitin aus Hamburg-Tonndorf, berichtete die Deutsche Presse-Agentur unter Berufung auf Sicherheitsbehörden. Nach Angaben ihrer Anwältin Ina Franck solldieFrauaus demLagerAinIssainSyri- en ausgebrochen sein. Der Mann, mit dem sie in das einstige IS-Gebiet ausgereist war, soll schon vor Jahren getötet worden sein. Nach Darstellung der Anwältin sei die Frau geläutert. Aus der Opposition im Bundestag kam Kritik an der Bundesregierung. Sie habe „das Thema vor sich hergeschoben und den Kopf in den Sand gesteckt“, sagte der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzen- de Stephan Thomae im Deutschlandfunk. Esseiaberbesser, dasseindeutscherStraf- täter oder Terrorist sich in einem deutschen Gefängnis befinde „als irgendwo im Nahen Osten vielleicht auf der Flucht“ mit der Möglichkeit, unkontrolliert nach Deutschland zurückzukehren. dbr

Berlin – Gerade hat er noch zackig „Zu- gleich“ gerufen, die Losung seiner Panzer- grenadiere, da zeigt sich auf einmal ein Lä- cheln auf den Lippen von Pascal Kisch- nick. Dann geht alles ganz schnell: Aus demLächelnwirdeinLachen,dannumrin- gen ihn seine Eltern und Verwandten, Smartphones werden gezückt, Fotos ge- macht. „Erleichterung“ empfinde er, sagt der 17-Jährige aus Mecklenburg-Vorpom- mern, als alles vorbei ist. Kischnick ist einer von beinahe 400 Rekruten, die am Dienstag auf dem Platz vor dem Reichstag ihr Gelöbnis abgelegt haben. Zuvorherrschteeineernste,angespann- te Atmosphäre bei der ersten öffentlichen Vereidigungder Rekruten vor dem Reichs- tagsgebäude seit sechs Jahren. Das Areal war von 900 Polizisten und 50 Feldjägern weiträumig abgesperrt. Eine angemeldete Gegendemonstration, an der laut Polizei etwa hundert Menschen teilnahmen, fand am Holocaust-Mahnmal statt. Zu weit weg,alsdassmansievonderEhrentribüne mit den 1750 geladenen Gästen aus Politik, Kirche und Gesellschaft hätte hören kön- nen. Bei Temperaturen nahe null Grad harr- ten die angehenden Soldaten eineinhalb Stundenaus.InihrerAnspracheversicher-

te ihnen Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) ihre Unterstützung.„DieBundeswehristeinun- verzichtbarer Teil unserer Gesellschaft“, sagte sie und versprach ihnen für ihre Auf- gabe „beste Rahmenbedingungen“. Mit aufdenWeggabdieVerteidigungsministe- rindenRekruteneinenSpruchausdenAn- fangszeiten der Bundeswehr, die an diesem Tag ihren 64. Geburtstag feiert: „Nur, was lebenswert ist, ist es auch wert, es zu verteidigen“sagtedieMinisterin underin- nerte an die Bindung von Staat und Bun- deswehr an die Werte von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenwürde. BundestagspräsidentWolfgangSchäub- le (CDU) schlug in seiner Gelöbnisanspra- cheeinenBogenzurdeutschenWiederver- einigung. Schäuble nannte die Bundes- wehr eine „Armee der Einheit“, die nicht einen „Staat im Staat“, sondern „ein Vor- bild für die gesamte Gesellschaft“ darstel- le. Zugleich mahnte er: „Den Frieden zu schaffen, ist nicht kostenlos, das hat einen moralischen Preis.“ In einer globalisierten Welt, in der auch entfernte Konflikte weit- reichende Auswirkungen auf Deutschland hätten, dürfe man sich aber „nicht weg- ducken, wo es eines deutschen Beitrags bedarf“. thomas jordan

Abschied nach vier Jahren: Sahra Wagenknecht (links) trat als Co-Fraktionschefin ab, Amira Mohamed Ali (rechts) bildet nun ein Duo mit Dietmar Bartsch. DPA, IMAGO

Islamisten als Druckmittel

Erdoğan droht Europa, er werde IS-Anhänger abschieben

Der Demokratie dienen

Vor dem Reichstag legen Bundeswehr-Rekruten Gelöbnis ab

Mainz – Der AfD-Abgeordnete Joachim Paul ist als Vorsitzender des Medienaus- schusses des rheinland-pfälzischen Landtages abgewählt worden. Für seine Abwahl stimmten am Dienstag die Aus- schussvertreter von SPD, CDU, FDP und Grünen. Paul, der auch Vize-Fraktions- chef der AfD in Rheinland-Pfalz ist, war nicht zu der Sondersitzung des Gremi- ums am Dienstag in Mainz erschienen. Er zählt zu den prominentesten AfD- Vertretern im Land, er kandidiert am kommenden Samstag für das Amt des Landesvorsitzenden seiner Partei. Die anderen vier Fraktionen im Landtag hatten seine Abwahl beantragt, weil sie Hinweise zu rechtsextremem Gedanken- gut bei Paul sehen. Paul wird unter anderem vorgeworfen, vor Jahren einen Beitrag für eine NPD-nahe Zeitschrift verfasst zu haben. Dies hat er wieder- holt bestritten. Paul selbst zweifelt die Rechtmäßigkeit der Sondersitzung zu seiner Abwahl an und will das rechtlich prüfen lassen. Er warf dem rheinland- pfälzischen Landtagspräsidenten Hen- drik Hering (SPD) vor, dieser habe sich über Regelungen der Geschäftsordnung des Landtages hinweggesetzt. dpa

Madrid – Nur zwei Tage nach den Parla- mentswahlen in Spanien haben der geschäftsführende Premierminister Pedro Sánchez, der auch die Sozialisti- sche Arbeiterpartei (PSOE) führt, und der Vorsitzende des linksalternativen Bündnisses Unidas Podemos (UP), Pa- blo Iglesias, eine Absichtserklärung über die Bildung einer Regierungskoali- tion geschlossen. Allerdings verfügen beide Fraktionen zusammen nur über 155 der 350 Sitze des Abgeordnetenhau- ses. Für eine Mehrheit wären sie auf die Unterstützung der katalanischen Sepa- ratisten angewiesen. In Madrid werden die Chancen für eine derartige Koalition als eher gering angesehen. Bei den Wah- len am Sonntag haben PSOE und UP 9,1 Millionen Wähler hinter sich ge- bracht, die drei Parteien des rechten Spektrums aber 10,2 Millionen.tu

Frankfurt – Im hessischen Offenbach sind drei IS-Verdächtige wegen der Planung eines Anschlags festgenommen worden. Die Männer sollen Vorbe- reitungen getroffen haben, um im Rhein-Main-Gebiet mit Sprengstoff oder Schusswaffen möglichst viele Men- schen zu töten, teilte die Frankfurter Staatsanwaltschaft am Dienstag mit. Die Pläne seien religiös motiviert gewesen, die Beschuldigten sollen sich bereits in der Vergangenheit als Anhänger der Extremisten-Miliz Islamischer Staat zu erkennen gegeben haben. Der Staats- anwaltschaft zufolge handelt es sich bei den Verdächtigen um einen 24 Jahre alten Deutschen mazedonischer Her- kunft sowie einen 22 und einen 21 Jahre alten türkischen Staatsangehörigen. „Es wurde rechtzeitig eingeschritten, so- dass eine Gefahr verhindert werden konnte“, sagte Oberstaatsanwältin Nad- ja Niesen. Konkrete Anschlagsziele seien bislang nicht bekannt.reuters

Düsseldorf – Trotz des beschlossenen Kohleausstiegs könnte im Ruhrgebiet im Sommer 2020 noch ein neues Stein- kohlekraftwerk ans Netz gehen. Lang- wierige Reparaturarbeiten hatten die Inbetriebnahme von Datteln 4 (FOTO: DPA) immer wieder verzögert; seit 2017 be- sitzt der Energiekonzern Juniper bereits die erforderlichen Genehmigun- gen. „Ich werde den Bund nicht dazu drängen, 1,5 Milliarden Euro dafür zu

bezahlen, dass das modernste Kohle- kraftwerk der Welt nicht ans Netz geht“, sagte NRW- Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) in Düsseldorf. Sinn des Kohleausstiegs sei die Reduzierung von CO2. Wenn Uniper für Datteln 4 also ältere Kraftwerke schneller abschalte als geplant „und die CO2-Bilanz danach besser wird, ist das doch in Ordnung“, so Laschet. jana

Brüssel – Der französische Kandidat für die neue EU-Kommission unter Ursula von der Leyen hat die erste Prü- fung im Europaparlament bestanden. Der Rechtsausschuss bescheinigte dem Unternehmer und ehemaligen Minister Thierry Breton am Dienstag, dass keine finanziellen Interessenkonflikte vorlie- gen, wie der Piraten-Abgeordnete Pa- trick Breyer mitteilte. Breton war von Präsident Emmanuel Macron nachno- miniert worden, da die erste französi- sche Kommissions-Kandidatin Sylvie Goulard vom EU-Parlament abgelehnt worden war. Von der Leyen will am

Dezember die Nachfolge von Jean-
Claude Juncker antreten. Vorher wird
das EU-Parlament jedoch über ihr ge-
samtes Team abstimmen.dpa

Berlin – Bundeskanzlerin Angela Merkel unddieSpitzenvonCDUundUnionsfrakti- on haben den Kompromiss zur Grundren- tevehementverteidigt.InderFraktionssit- zungamDienstagwarb dieCDU-Vorsitzen- de Annegret Kramp-Karrenbauer für die amSonntagerzielteVerständigung mitder SPD. Der Kompromiss sei zwar nicht das Ergebnis, wie es die Union allein umge- setzt hätte, aber vertretbar, sagte sie nach Teilnehmerangaben. Die Forderungen der SPD seien zunächst deutlich weiter gegan- gen. Nun habe die Union durchgesetzt, dass es bereits im Jahr 2025 eine Revision des Gesetzes und seiner Wirksamkeit geben soll. Die Einkommensprüfung solle umfassend sein, und die Freibeträge für Rentner,diein denGenussderGrundrente kommen wollen, seien niedriger als von der SPD gefordert. Auch würden dabei die Partnereinkommen berücksichtigt.

Fraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) kündigte an, dass es keinen Gesetzentwurf zurGrundrentevorAbschlussderParteita- ge von CDU und SPD geben werde. In der Union gibt es die Sorge, die SPD könnte als BedingungfüreineFortsetzungderKoaliti- on weitere Forderungen in Bezug auf die Grundrente stellen. Brinkhaus räumte ein, dass er sich ein anderes Ergebnis ge- wünscht habe. Er könne aber angesichts derpolitischenGesamtlageempfehlen,die- sen Weg zu gehen. Nach Teilnehmerangaben wurde die VereinbarungvondenAbgeordnetenüber- wiegend positiv aufgenommen. Es habe nur wenige kritische Stimmen gegeben, hieß es. Auch der prominenteste Kritiker

des Kompromisses, Fraktionsvize Carsten Linnemann vom Wirtschaftsflügel der CDU, lehnte die Vereinbarung nicht rund- wegab.ErstellteallerdingsdreiBedingun- gen: Es müsse klar sein, was geschehe, wenndervereinbarteelektronischeDaten- austausch zwischen den Finanzämtern und der Rentenkasse nicht funktioniere. Auch müsse klar sein, was passiere, wenn die Kosten höher seien als vereinbart, und auch, wenn die zur Gegenfinanzierung ge- planteFinanztransaktionssteuernichtrea- lisiert würde. ZuvorhatteKanzlerinAngelaMerkelin- nerparteiliche Kritik an dem Koalitions- Kompromiss bereits öffentlich zurückge- wiesen. „Man kann seitens der CDU nicht sagen, dass wir keine Grundrente wollten“, sagte Merkel auf dem Arbeitgebertag in Berlin.VielmehrhabeschondiefrühereAr-

beitsminister Ursula von der Leyen (CDU) in der Zeit der schwarz-gelben Koalition zwischen 2009 und 2013 eine sogenannte Lebensleistungsrente einführen wollen. Dies habe auch im Unions-Regierungspro- grammgestanden.„Hierhatkeinerdenan- deren erpresst“, sagte Merkel und wies damit Kritik eines Teils des Unions-Wirt- schaftsflügels an der SPD zurück. Merkel verteidigte auch die Einkom- mensprüfung als sinnvoll, die statt einer umfassenderen Bedürftigkeitsprüfung mitdemKoalitionspartnerverabredetwor- den war. Es gebe ein Gerechtigkeitspro- blem,weilübervieleJahredieWirtschafts- leistung stärker gewachsen sei als die Löh- ne, sagte die Kanzlerin. Es sei ein Niedrig- lohnsektorentstanden,indemBeschäftig- te auch mit Beitragszahlungen von mehr als35JahrenkeineausreichendenRenten- ansprüche erwerben könnten. Die Union habe eine Reform nun während drei Legis- laturperiodenversuchtundkönnedasPro- jektjetztnichtineinevierteLegislaturperi- ode schieben. Auch für sie sei „es eine Glaubwürdigkeitsfrage geworden“, sagte Merkel:„DasswirinderviertenLegislatur- periode vor die Menschen ziehen und sagen, pass mal auf: aber beim nächsten Mal kommt bestimmt die Grundrente, damit machen sie sich irgendwann auch lächer- lich“, sagte die Kanzlerin. CSU-LandesgruppenchefAlexanderDo- brindt sagte, er sei ausgesprochen zufrie- den mit dem Beschluss zur Grundrente. Dieser sei ein „gelungenes Werkstück“ und eine Verbesserung gegenüber frühe- ren Vorschlägen. Dobrindt forderte die SPD auf, nach der Einigung zur Grundren- te im Koalitionsausschuss endlich das „Jammerlappenimage“ abzulegen. Die So- zialdemokratensollten jetztselbstbewusst in ihren Parteitag Anfang Dezember gehen, so Dobrindt. nico fried

DEFGH Nr. 262, Mittwoch, 13. November 2019 (^) POLITIK 5
Mathematik des Hufeisens
Auf die mit Abstand bekannteste Linken-Abgeordnete folgt eine der unbekanntesten: Als Nachfolgerin von Sahra Wagenknecht an der Spitze der
Bundestagsfraktion setzt sich überraschend Amira Mohamed Ali durch. Das hat viel mit den komplexen Machtverhältnissen in der Partei zu tun
Bundestagspräsident Schäuble und Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer gratulieren den Rekruten. FOTO: M. KAPPELER/DPA
Merkel verteidigte die Einkommensprü-
fung als sinnvoll. FOTO: GETTY IMAGES
Erwartet werden fünf Frauen,
zwei Männer und zwei Kinder mit
deutscher Staatsbürgerschaft
Viele sehen hinter Mohamed Alis
Aufstieg den wiedergewählten
Fraktionschef Dietmar Bartsch
Drei Anläufe seien für die Reform
nötig gewesen: „Da machen Sie
sich auch irgendwann lächerlich“
AfD-Politiker abgewählt
Linke wollen koalieren
IS-Anhänger festgenommen
Neues Kohlekraftwerk
Hürde genommen
KURZ GEMELDET
„Hier hat keiner den anderen erpresst“
Kanzlerin Merkel verteidigt die Grundrente – sie sei eine Frage der Glaubwürdigkeit
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Süddeutsche Zeitung - 13.11.2019

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