Focus - 02.11.2019

POLITIK

Fotos: dpa

32 FOCUS 45/2019

... UND WO STEHT ER?

Jens Spahn

Der Gesundheitsminister unter-

lag 2018 beim Rennen um den

CDU-Chefposten klar. Geschadet

hat ihm das allerdings nicht,

im Gegenteil: Viele in der CDU

schätzen ihn für seine Beharr-

lichkeit und dafür, dass er sich

seither der Sacharbeit widmet.

Als potenzieller Kanzlerkandidat

ist Spahn noch im Rennen

TEAM AKK

Peter Altmaier

Der

Wirtschafts-

minister ist

Landsmann

und Vertrauter

Paul Ziemiak

Als General-

sekretär zur

unbedingten

Loyalität

gezwungen

Julia Klöckner

Die Bundes-

landwirt-

schaftsministe-

rin zeigt sich

solidarisch

TEAM MERZ

Roland Koch
Wünscht sich
CDU-Führungs-
personal mit
Visionen – wie
Merz

Carsten

Linnemann

Ihm ist das

Wirtschafts-

profil der CDU

zu schwammig

Tilman Kuban

Wagte als Erster

den offenen

Angriff auf die

CDU-Vorsitzen-

de AKK

TEAM LASCHET

Ursula von der

Leyen

Gilt als

Vertraute des

NRW-Minis-

terpräsidenten

Daniel Günther

Ist ähnlich

liberal wie

Armin Laschet

und Gegner von

Merz

Ralph

Brinkhaus

Der

Fraktionschef

ist loyaler

Landsmann

Wer steht wo in

der CDU?

Noch wäre Zeit genug, für den Ende

November in Leipzig stattfindenden

CDU-Parteitag einen Antrag zur Neuwahl

des Parteivorsitzes einzubringen. Aber

damit rechnet ernsthaft niemand in der

CDU. Das gilt auch für den Vorschlag der

Jungen Union, den Kanzlerkandidaten

per Urwahl zu bestimmen. Damit würde

der CDU-Chefin der erste Zugriff ver-

wehrt – genau das wollen Kuban, Merz

und andere Gegner von Kramp-Karren-

bauer erreichen.

Brandgefährliche Lage für die CDU

Mit dem offen ausgebrochenen Macht-

kampf ist eine für die CDU brandgefähr-

liche Lage entstanden. In einer öffentli-

chen Erklärung prangerten am Mittwoch

15 führende Bundestagsabgeodnete

der CDU das „selbstzerstörerische“ und

„extrem schädliche Verhalten“ einzelner

an. „Die vorgebrachten Attacken waren

ebenso politisch kopflos wie

maßlos in Stil und Inhalt“,

heißt es in der Erklärung.

Es wächst die Sorge, das

der CDU-Richtungsstreit wie

bei der SPD in einer Abwärts-

spirale mündet. „Diese Situ-

ation verlangt von allen ein

Höchstmaß an Verantwor-

tung“, mahnte Kramp-Kar-

renbauer. „Ich bin dieser Ver-

antwortung in dieser Debatte

bisher gerecht geworden, und

alle anderen müssen sich ent-

scheiden, ob sie dieser Ver-

antwortung auch gerecht

werden wollen.“ Ihr sprang

Schleswig-Holsteins Minis-

terpräsident Daniel Günther

(CDU) bei. Offenbar gehe es

darum, Merkels Lebensleis-

tung zu kritisieren, mit der die

CDU vier Wahlen gewonnen

habe, sagte Günther. Die For-

derung nach einem vorzeiti-

gen Ende von Merkels Amts-

zeit bezeichnet er mit Blick

auf Merz als „Debatte, die von

älteren Männern geführt wird,

die vielleicht nicht ihre Karrie-

reziele in ihrem Leben erreicht haben“.

Er „halte das nicht für hilfreich, gerade

wenn das von der Seitenlinie kommt“.

Der Vorwurf von Günther könnte auch

auf Roland Koch zutreffen. Der frühere

hessische Ministerpräsident, lange ein

Gegenspieler der Kanzlerin, griff Merkel

und AKK mit einem Artikel im „Cicero“

»Das ist eine

Debatte, die

von älteren

Männern

geführt wird,

die vielleicht

nicht ihre

Karriereziele

in ihrem Le-

ben erreicht

haben«

Daniel Günther,

Ministerpräsident von

Schleswig-Holstein

an. Die Union laufe durch den fortwäh-

renden Verlust von Wählern Gefahr, dem

Schicksal der SPD zu folgen, schrieb

Koch. „Das ist nicht eine Folge gesell-

schaftlicher Entwicklungen, es ist das

Versagen von politischer Führung.“ Koch

charakterisierte die Kanzlerin als eine

Regierungschefin, die sich nur noch von

der Meinungsforschung leiten lässt.

„Hätte Kohl seine Entscheidungen von

Meinungsumfragen abhängig gemacht,

hätte er nichts bewirkt.“

Anders als seine politischen Enkel hätte

Kohl aber wohl kaum zugelassen, dass

sich die CDU in einen Führungskampf

verstrickt, dessen Ende und Ergebnis

nicht absehbar sind. Ein einziger Blick auf

die SPD müsste als Warnung genügen –

die Sozialdemokraten haben seit 1990

zwölf Parteichefs verschlissen. Dement-

sprechend sind sie in der Wählergunst nur

noch ein Schatten ihrer einstigen Grö-

ße und stehen am Vorabend

einer erneuten Vorsitzenden-

wahl am Tiefpunkt ihrer poli-

tischen Bedeutung.

Dabei hatte Merkel exakt

das zu verhindern versucht, als

sie vor fast genau einem Jahr

zur Überraschung ihrer Par-

tei auf den Vorsitz verzichtete

und ihre Kritiker wissen ließ,

dass sie am Ende ihrer Amts-

zeit nicht mehr für eine wei-

tere Kanzlerschaft zur Verfü-

gung stehen werde. Dem war

ein Wahlergebnis in Hessen

vorausgegangen, das, ver-

glichen mit Thüringen, fast

noch als Erfolg verbucht wer-

den konnte; immerhin gelang

der CDU die Fortführung der

Regierungskoalition mit den

Grünen.

Doch die Kanzlerin hatte

den wachsenden Druck ge-

spürt – und ihm nachgegeben.

Anfang des Jahres war die

CDU noch stolz auf den ruhi-

gen Führungswechsel. Die Par-

teiführung bezeichnete die

Regionalkonferenzen mit den

drei Kandidaten AKK, Merz und Jens

Spahn als „fairen Wettbewerb“, ja sogar

als „Festspiele für die innerparteiliche

Demokratie“. Davon ist nichts mehr

geblieben.

Noch bevor klar ist, ob die Bundes-

regierung überhaupt bis 2021 hält oder

ob die SPD die Koalition vorzeitig ver-