Focus - 02.11.2019

POLITIK VERKEHR

Fotos: dpa (3), imago images

FOCUS 45/2019

D

ie Bundestagsdrucksa-

che 19/14290 umfasst

zwar nur sechs Seiten.

Doch sie könnten dazu

beitragen, die Karriere

von Bundesverkehrs-

minister Andreas Scheuer (CSU),

45, zu beenden. Das Schreiben

ist der Antrag für den Untersu-

chungsausschuss zur geschei-

terten Pkw-Maut, mit dem die

Verkehrspolitiker Oliver Luksic

(FDP), Jörg Cezanne (Linke) und

Stephan Kühn (Grüne) Scheuer

zum Rücktritt zwingen wollen.

Der U-Ausschuss soll die „per-

sönlichen und politischen Ver-

antwortlichkeiten“ bei Vergabe

und Kündigung der Mautverträge

beleuchten, heißt es im Antrag.

Noch liegt das Schreiben im

Sekretariat des Geschäftsord-

nungsausschusses im Bundes-

tag. Bis Ende des Monats dürfte

die Entscheidung fallen, ob ein

Ausschuss einberufen wird. Die

Union warnt bereits vor einer Vor-

verurteilung, „wenn die Opposi-

tion den Rücktritt des Ministers

fordert, obwohl der U-Ausschuss

noch gar nicht getagt hat“, sagt

der CSU-Verkehrspolitiker Alois

Rainer.

Seit der Europäische Gerichts-

hof (EuGH) im Juni die Maut

gekippt hat, wird spekuliert, wie

hoch der Schadensersatz an die

Betreiber ausfällt. Scheuers Minis-

terium meint allerdings, es sei gar

kein Schaden entstanden. Begrün-

dung: Die Mautbetreiber haben

schlechte Arbeit abgeliefert. Doch

es gibt interne Aussagen Scheuers,

wonach er die Mautverträ-

ge ohne EuGH-Urteil

nie gekündigt hätte.

Die Mautobahnpoli-

zei von FDP, Grünen

und Linke wird es

aufklären. n

JAN GARVERT

Mit einem Untersuchungsausschuss wollen FDP, Grüne und Linke das Maut-Debakel

aufarbeiten. Wer sind die drei Politiker, die Verkehrsminister Scheuer stürzen könnten?

Die Mautobahnpolizei

Oliver Luksic, 40

Verkehrspolitischer Sprecher der

FDP-Bundestagsfraktion

Andreas Scheuer, 45, sieht keine eigene Schuld im Maut-Debakel

Jörg Cezanne, 61

Verkehrspolitischer Sprecher der

Linksfraktion

Stephan Kühn, 40

Verkehrspolitischer Sprecher der

Grünen-Bundestagsfraktion

Luksic will den Ausgang des U-Aus-

schusses abwarten, legt Scheuer

aber schon jetzt einen Rücktritt

nahe. „Wo ist Ihre Schmerzgrenze?“,

hat er ihn neulich im Bundestag

gefragt. Scheuer schwieg.

Allein die Tatsache, dass Scheuer

die politische Verantwortung für die

gescheiterte Maut trage, reiche für

einen Rücktritt, meint Cezanne.

Dann brauche es auch den U-Aus-

schuss nicht mehr. Die Kanzlerin

müsse Scheuer klar sagen: „Sie sind

als Minister nicht geeignet.“

Auch Kühn verlangt Scheuers Rück-

tritt. Derzeit werde noch die Cho-

reografie der Auftritte im U-Aus-

schuss diskutiert. Er will auch die

Mautbetreiber vorladen. Fest stehe

auch schon, dass Scheuer einer

der Letzten sein werde, der im

Ausschuss vernommen wird.

Der Politologe wurde 2009 zum

ersten Mal in den Bundestag ge-

wählt und Mitglied im Verkehrs-

ausschuss. Ab 2012 war der

Saarländer verkehrspolitischer

Sprecher, bis die FDP 2013 aus dem

Bundestag flog. Hat sich für den

U-Ausschuss sehr stark gemacht.

Der Groß- und Außenhandelskauf-

mann sitzt seit 2017 im Bundestag

und war zuvor Geschäftsführer der

Linkspartei im Hessischen Land-

tag. Von 1977 bis 1989 gehörte er

der Deutschen Kommunistischen

Partei (DKP) an. Erst seit Kurzem

für den U-Ausschuss.

Kühn sitzt wie Luksic seit 2009 im

Bundestag. Seit 2011 ist der Dres-

dener verkehrspolitischer Sprecher

seiner Fraktion. Zuvor hatte er

als Pressereferent der Grünen im

Sächsischen Landtag Mediener-

fahrung gesammelt. Befürwortete

früh einen U-Ausschuss.

Das sind die Mautobahnpolizisten

Luksic wirft Scheuer Lüge vor.

Er habe Hinweise, dass die Maut-

betreiber dem Minister bei „Ge-

heimtreffen“ angeboten hätten, mit

der Vertragsunterzeichnung bis

nach einem Urteil des EuGH zu

warten, sagt Luksic. Doch der Mi-

nister habe schnelle Erfolge gewollt

und die Verträge daher vor dem

EuGH-Urteil unterschrieben. Der

FDP-Politiker wirft Scheuer außer-

dem vor, er habe in den Mautverträ-

gen sehr großzügige Schadens-

ersatzregelungen zugelassen.

Dadurch könnten den Steuerzahlern

jetzt Kosten bis zu einer halben

Milliarde Euro entstehen.

Die Linke verlangt Aufklärung da-

rüber, ob Scheuer Warnungen aus

dem eigenen Haus missachtet

hat, wonach die Pkw-Maut vor

Gericht scheitern könnte. Cezanne

wirft Scheuer außerdem Verschlei-

erung vor: Der Minister habe den

Bundestag erst dann über „Ge-

heimgespräche“ mit den Mautbe-

treibern informiert, als diese längst

öffentlich waren – dabei hatte

Scheuer „maximale Transparenz“

versprochen. Außerdem soll

Scheuer die Kosten für den Maut-

betrieb bewusst zu niedrig ange-

setzt haben – ein Verstoß gegen

das Haushaltsrecht.

Kühn hält die bisherigen Auskünfte

Scheuers für unglaubwürdig und

unvollständig. Der Grünen-Politiker

will unter anderem wissen, warum

die Mautbetreiber dem Minister

plötzlich eine Milliarde Euro Ra-

batt anboten: Statt drei Milliarden

Euro (Oktober 2018) wollten die

Betreiberfirmen wenige Wochen

später nur noch zwei Milliarden

Euro vom Bund für ihre Dienste

haben. Das entsprach genau dem

Betrag, den der Bundestag Scheuer

für die Maut genehmigt hatte.

Außerdem zweifelt Kühn Scheuers

offiziellen Kündigungsgrund

(„Schlechtleistung“) an.

Was werfen die Politiker Scheuer vor?

Welche Konsequenzen drohen dem Minister?

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