Neue Zürcher Zeitung - 14.11.2019

Donnerstag, 14. November 2019 ∙Nr. 265∙240.Jg. AZ 8021Zürich∙Fr. 4.90 ∙€4.

Uli Hoeness: Sein Abgang beim FC Bayern markiert eine Zeitenwende im deutschen Fussball Seite 14

Diplomatenaussagen

belasten Trump

Erste öffentliche Anhörung in der Ukraine-Affäre

Ein Hauptzeuge hat in der

Impeachment-Untersuchung

gegen PräsidentTr ump eine

Überraschung parat. –

Republikaner versuchen

Gegensteuer zu geben.

PETER WINKLER,WASHINGTON

Die Erwartungen sind zu Anfang wohl

mancherortsenttäuscht worden. Dieerste

öffentliche Anhörung imRahmen der

Impeachment-Untersuchung des ameri-

kanischenRepräsentantenhauses gegen

Präsident DonaldTr ump verlief in den

ersten dreieinhalb Stunden in erstaunlich

geordnetenBahnen.Das hing vor allem

damit zusammen, dass in der Startphase

Anwälte die Befragung der Zeugen über-

nahmen, die auf die sonst übliche politi-

sche Schaustellerei verzichteten.

Mehr an Biden interessiert

Inhaltlich dagegen gab es durchaus eine

Überraschung in der Befragungvonzwei

Diplomaten desAussenministeriums. Der

geschäftsführende Botschafter in Kiew,

WilliamTaylor, hatte bereits in der Zeu-

genaussage hinter verschlossenenTüren

vor einigenWochen eineüberzeugende

Auslegeordnung der Ukraine-Affäre

gemacht.Erhatte im Detail dargelegt,

dass es zwei Kanäle zwischenWashing-

ton und Kiew gab, einenregulären, über

die Diplomaten und Sicherheitsexperten,

undeinen irregulären, unterder Leitung

vonTr umps AnwaltRudy Giuliani.

Am Mittwoch enthüllteTaylor einen

weiterenTelefonanruf, der wohl am an-

schaulichsten illustriert, wieTrump die

Ukraine und das strategische Ringen mit

Moskau wahrnimmt: alsWerkzeug, das er

für seine politischen Pläne nutzen kann.

Es ging um einTr effen am 26.Juli, einen

Tag nach dem ominösenTelefongespräch

zwischenTr ump und dem ukrainischen

PräsidentenWolodimir Selenski, das die

ganze Ukraine-Affäre insRollen brachte.

Taylor traf sich zusammen mit dem

amerikanischen EU-Botschafter Gordon

Sondland mit Selenski in seinem Büroin

Kiew.Sondland war neben Giuliani eine

Hauptperson in der Schattendiploma-

tie, dieTr ump gegenüber der Ukraine

verfolgte. Nach demTr effen hätten sich

Tr ump und Sondland perTelefon bespro-

chen, berichteteTaylor.Dabei, dies habe

ein Mitarbeiter deutlich hörenkönnen,

habe sichTr ump nach dem Stand der

«Untersuchungen» erkundigt. Es geht

um die Ermittlungen der Ukrainer gegen

den demokratischen Präsidentschafts-

bewerberJoe Biden und dessen Sohn

Hunter sowie zu einerVerschwörungs-

theorie überdieWahlbeeinflussung von

20 16. Diese Untersuchungen sollTr ump

alsVorleistung für bereits beschlossene

Militärhilfe und einTr effen mit Selenski

imWeissen Haus gehabt haben wollen.

Auf NachfrageTaylors habe Sondland er-

klärt, die Bidens interessierten den Präsi-

denten halt mehr als die Ukraine.

Demgegenüber wurde im Hearing am

Mittwoch ebenso deutlich, worum es der

offiziellen Diplomatie der USA gegen-

über der Ukraine geht.Taylor trat zusam-

men mit seinemVorgesetzten im State

Department, GeorgeKent, als Zeuge auf.

Beide stellten die Beziehungen zu Kiew

in denRahmen der globalen amerikani-

schen Strategie, in der China undRuss-

landalsKontrahenten betrachtet werden.

Gegenüber der Ukraine sei es seit 20 14

immer darum gegangen, demLand bei

der Abwehr der russischen Aggression

beizustehen und ihm eineWiedergeburt,

frei vom russischenJoch, zu ermöglichen,

sagteKent.Dafür hätten auch mehr als

13000 Ukrainer auf ukrainischem Boden

ihr Lebengelassen. UndTaylor ergänzte,

dieser Beistand sei durchausauch im

nationalen Sicherheitsinteresse der USA

und der europäischen Staaten, die an das

Recht auf Selbstbestimmung glaubten.

Die Demokraten versuchten in den

Fragen anTaylor undKent klarzumachen,

dass esTr ump imFall der Ukraine nie um

eine wirkliche Bekämpfung derKorrup-

tion gegangen sei, weil eine solche über

dieregulären Kanäle betrieben werde.

Kent sagte, dieKorruptionsbekämpfung

habe immer zu den primären politischen

Zielen der USA gegenüber der Ukraine

gezählt, um die Investition von amerika-

nischen Steuergeldern zu schützen und

beispielsweise auch ausländische Inves-

titionen zu erleichtern. Dies versuche

man mit der Stärkung der Institutionen

von Staat und Bürgergesellschaft zu er-

reichen.Das habe auch gegenüber der

Gasfirma Burisma gegolten, die Hunter

Biden in denAufsichtsrat geholt hatte.

Nie habe man versucht, Untersuchungen

gegen Burisma zu verhindern.Vielmehr

habe man eineWiederaufnahmederKor-

ruptionsuntersuchungen gegen Burisma

und seinen Besitzer Mykola Slotschew-

ski angestrebt, weil diese vermutlich von

bestochenen Strafverfolgern eingestellt

worden seien, sagteKent.

Alles nur Einbildung?

Taylor widersprach der Darstellung,

Tr ump sei es beiseiner Forderung nach

Untersuchungen um die generelleKor-

ruptionsbekämpfung gegangen. Selenskis

Wahl imFrühling und seine ersten Amts-

handlungen hätten auch auf diesem Ge-

biet eine wahreAufbruchstimmung in der

Ukraine geschaffen und die Hoffnungen

geweckt,dass entschlossengegenKorrup-

tion in denJustizbehörden vorgegangen

werde. Dennoch habeTr ump eine uner-

klärlicheAbneigung gegenüber Selenski

an denTag gelegt.Dasei ihm klargewor-

den, sagteTaylor, dass die offizielle ame-

rikanischePolitik von etwas anderem,In-

offiziellem überlagert worden sei.

DieRepublikaner versuchten ihrer-

seits zu betonen, eskönnekein Erpres-

sungsmanöver gegeben haben,weilkeine

Forderungen erfüllt worden seien und die

Militärhilfe dennoch ausbezahlt worden

sei. Sie wiesen zudem mehrfach darauf

hin, dass die angebliche Erpressung nur

das Ergebnis einer Interpretation von

Aussagen aus dritter Hand sei. Der Abge-

ordnete JimJordan,ein besondersenga-

gierterVerteidiger des Präsidenten, warf

Taylorrecht unverhohlen vor, er habe

sich das alles doch nur eingebildet.Auch

Tr ump selber übernahm dieseVerteidi-

gungslinie auf seinemTwitter-Konto.

International, Seite 5

DAVID RAMOS/GETTY

Die grosse Last

der Porteadoras

Die spanische Exklave Melilla und der sie umgebende Norden Marokkos leben vom

Grenzhandel. Zehntausende von marokkanischenFrauen schleppen jedenTag fünf-

zig bis hundert Kilogramm schwereLastensäcke aus Melilla in ihrLand – dank einer

Gesetzeslücke zollfrei. Den Handel gibt es schon seitJahrzehnten, aber heute ist das

Geschäft derPorteadoras, derTr ägerinnen,härter denn je. International,Seite 9

Zürcher Beizen sollen bis 2 Uhr offen

bleiben dürfen – Quartiere wehren sich

Stadtrat legt Eckpunkte für Testversuch im näch sten Somme r vor

ANDRÉ MÜLLER

«Mediterrane Nächte» verspricht sich der
Zürcher Gemeinderat davon: Einige Zür-
cherBars undRestaurants dürfen 2020
versuchsweise an Sommerwochenenden
ihreGäste zwei Stunden länger draussen
bewirten. IhrenAussenbereich müssen
Bars an derLangstrasse dann beispiels-
weiseerst um 2 Uhr morgens schliessen.
Das Stadtparlament hat einenVorstoss
von Nicole Giger (sp.) und Andri Silber-
schmidt (fdp.) imFrühling deutlich gut-
geheissen.Das Sicherheitsdepartement
hat am Mittwoch im Amtsblatt nun die
Eckpunkte diesesVersuchs dargelegt: Die
Beizen profitieren nur an jeweils zwei
Wochenenden von den längeren Öff-
nungszeiten. Die Betriebe in den Stadt-
kreisen 1,2 und 8 sind am 11./12.Juli
und am1./2.August an derReihe,die-
jenigen in den Kreisen 3 bis 5 und 9 am
18./19.Juli und8./9.August und diejeni-
gen in denrestlichen Kreisennochmals
je eineWoche später. Man wolle denVe r-
such wissenschaftlichbegleiten und aus-
werten lassen, teilt das Sicherheitsdepar-
tement weiter mit.

«Das Mass ist voll»

DerVersuch wird zudem beschränkt auf
bestehende Gastwirtschaften mitAus-
senbereichen, die sich nicht in bestimm-
ten lärmempfindlichen Gebieten befin-
den.Lautsprecher und Live-Musik sind
nicht erlaubt, zudemkönnen Betriebe, bei
denenes zu laut wird und die zu wenig da-
gegen tun, von künftigen «mediterranen

Nächten» ausgeschlossen werden. Mit all

diesen Einschränkungen bleibt dieStadt

nicht ganz unerwartet hinterdemPostu-

lat des Gemeinderats zurück. Garkeine

Freude amVersuch, trotzreduziertem

Umfang, hat die neue Gruppe «Innen-

stadt alsWohnquartier».Darinvertreten

sind unter anderem Quartiervereine in

der Innenstadt und des Kreises 4. «Das

Mass ist voll», schreibt die Gruppe in einer

Mitteilung. Man werde «mit allen Mitteln

• politisch und juristisch – gegen die medi-
  terranen Nächte und gegen denKommer-
  zialisierungs-, Eventisierungs- und Libe-
  ralisierungswahn kämpfen».

«Etwas mutlos»

«Wir planen,Rekurs gegen denVersuch

einzulegen», sagtFelix Stocker, ehema-

liger SP-Gemeinderat undVertreter der

Gruppe.Allerdings müsse man noch ge-

wisse juristische Abklärungen vorneh-

men.DasBundesgericht habe 20 18 einen

Entscheid getroffen, der dieRestauration

in Innenhöfen einschränke. «Das nehmen

wiruns alsVorbild.»Wenn derVersuch

nur punktuell erfolge, könne man ihn zu-

dem gar nicht wissenschaftlich untersu-

chen.Völlig unklar sei auch, wie es nach

derTestphase weitergehe. Die «mediter-

ranen Nächte» seien aber bloss derTr op-

fen, der dasFass zum Überlaufen bringe,

weshalb man die Gruppe gegründet habe.

Die Immissionen seien in der Innenstadt

jetzt schon sehr gross, sagt Stocker. «Es

geht uns darum, diese alsWohnquartier

zu erhalten–auch für sensitivePersonen

wie Ältereund Kinder.»

Auch die Promotoren der länge-

ren Öffnungszeiten machen Einwände.

Nicole Giger sagt zwar,sie begrüsse, dass

etwas umgesetzt werde. Man habe aller-

dings imPostulat nicht vorgesehen, dass

derVersuch auf wenigeWochenenden

und Kreisereduziert werde. «Ich finde

das schade und etwas mutlos. Ich frage

mich, ob sich daraus eine guteBasis für

eine verlässlicheAuswertung ergibt.»

Andri Silberschmidt ist grundsätzlich zu-

frieden mit demVersuch. «Ichbin über-

zeugt, dass dieseTestphase das‹Schreck-

potenzial› der mediterranen Nächte ver-

mindert.» Unverständlich findet er die

Reaktion der Gegner: «Einige Quartier-

ve reine blockieren die Idee seitTag 1

komplett.» Es brauche Gesprächsbereit-

schaft von beiden Seiten.

Mathias Ninck, der Sprecher des

Sicherheitsdepartements, sagt, dass mit

der Beschränkung auf sechsWochen-

enden demRuhebedürfnis der Anwoh-

nerRechnung getragen werden solle –

man habe einenWeg in der Mitte, zwi-

schen den Interessen vonWirten und

jenen der Quartierbevölkerung,finden

müssen. Sofernes nichtan allen sechs

Wochenendenregne, bringe derVer-

such auf jedenFall Erkenntnisse. Im

Rahmen der wissenschaftlichen Beglei-

tung würden die verschiedenen Inter-

essengruppen von Beginn weg in den

Test einbezogen, sagt Ninck. DieDurch-

führung desVersuchs werde auf jeden

Fall anspruchsvoll: «Jeder Beizer muss

ohne grossenAufwand sehen, ob er

seine Öffnungszeiten verlängern darf

oder nicht.»

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